Sie existieren ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis, ohne Sozialversicherung, ohne Arbeitsvertrag, ohne Sicherheiten, ohne Rechte. Sie kommen aus aller Welt, aus Pakistan, Rum\u00e4nien, Marroko, Lateinamerika, China. Sie arbeiten prek\u00e4r und schwarz. Als Tellerw\u00e4scherInnen, Butanverk\u00e4uferInnen, Stra\u00dfenh\u00e4ndlerInnen, Prostituierte, Dockarbeiter, DienstbotInnen, Bauarbeiter. Sie werden sin papeles und ilegales genannt. Eine Million Menschen laut offizieller Statistik, zwei Millionen nach inoffiziellen Sch\u00e4tzungen.<\/p>\n
Vor dem au\u00dferordentlichen Regularisierungsprozess. Denn in K\u00fcrze, schon Ende Juli, so rechnet Jes\u00fas Caldera (Arbeitsminister) umst\u00e4ndlich vor, sollen es deutlich weniger sein. Nur 100.000 sin papels bleiben seinen Berechnungen zu Folge dann \u00fcbrig; „oder mehr“. ((1)) Sie sollen abgeschoben werden, schlie\u00dflich „muss Migration legal sein“.<\/p>\n
Alle anderen gelten als „regularisierbar“, sie haben ihre „Verwurzelung im Arbeitsmarkt“ (arraigo laboral) durch einen Arbeitsvertrag bzw. ein schriftliches Vertragsangebot nachweisen k\u00f6nnen und alle verlangten Dokumente bei den Beh\u00f6rden eingereicht. Drei Monate Zeit wurde den Illegalisierten ab dem 7. Februar gegeben, um ein polizeiliches F\u00fchrungszeugnis ihres Herkunftslandes, einen Nachweis \u00fcber eine Aufenthaltsdauer von mindestens sechs Monaten durch einen Eintrag im Einwohnermelderegister vor dem 8. August 2004 und einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsangebot zu beschaffen.<\/p>\n
Keine leichte Aufgabe. Viele erhielten statt des Arbeitsvertrages die K\u00fcndigung. Anderen bot der Chef einen Vertrag an. Nach Zahlung von bis zu 6000 Euro. Falsche Vertr\u00e4ge sind zum selben Preis erh\u00e4ltlich. Trotz Job hat ein Gro\u00dfteil keine Aussicht auf einen Arbeitsvertrag, darunter viele Frauen, die als Hausangestellte arbeiten.<\/p>\n
Das polizeiliche F\u00fchrungszeugnis war je nachdem, ob das Herkunftsland ein Konsulat in Spanien hat, mehr oder weniger schwer zu bekommen. Der Nachweis \u00fcber die Aufenthaltsdauer h\u00e4tte theoretisch nicht mehr als ein simpler Beh\u00f6rdengang zu sein brauchen. Die meisten sin papeles haben sich jedoch trotz langj\u00e4hrigen Aufenthalts in Spanien nie beim Einwohnermeldeamt registrieren lassen, aus Angst vor polizeilicher Repression und weil sie oft weder Mietvertrag noch eine des Namens w\u00fcrdige Wohnung haben. Damit war ihnen der Zugang zum Legalisierungsverfahren versperrt.<\/p>\n
Einer von vielen Gr\u00fcnden f\u00fcr die noch immer anhaltenden massiven Protestaktionen.<\/p>\n
Am 2. April schlossen sich nach einer Demonstration durch Barcelona \u00fcber 500 MigrantInnen in Kirchen und sozialen Zentren ein und begannen einen Hungerstreik der von vielen bis heute (16. Mai) durchgehalten wird.<\/p>\n
„Mit dem Hungerstreik werden sie nichts erreichen au\u00dfer Abschiebebefehle“, lautete die Antwort Joan Rangels (Vertreter der Zentralregierung in Katalonien) eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks. Caldera hingegen hatte schon zwei Tage zuvor davon gesprochen, pr\u00fcfen zu lassen, welche M\u00f6glichkeiten bestehen andere Dokumente als den Eintrag im Einwohnermelderegister als Nachweis \u00fcber die Aufenthaltsdauer zuzulassen.<\/p>\n
Eine Woche sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht die Presse die Liste der sieben neu zugelassenen Dokumente, darunter der Nachweis \u00fcber fehlgeschlagene Einb\u00fcrgerungsversuche, die Krankenversicherungskarte, abgelehnte Asylantr\u00e4ge und sogar Abschiebebefehle, die vor dem 8. August 2004 datieren.<\/p>\n
„\u00bfEste papel sirve?“ – Ist das Papier g\u00fcltig, wird nach Ver\u00f6ffentlichung der Liste die meistgestellte Frage in den endlosen Schlangen vor den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und eigens eingerichteten B\u00fcrocontainern.<\/p>\n
Lautet die Antwort ja, ist der nachtr\u00e4gliche Eintrag ins Einwohnermelderegister m\u00f6glich. Eine Erweiterung im Legalisierungsverfahren, die nach Eigenaussage von Unternehmervertretern auf ihre Initiative hin erfolgt ist. ((2))<\/p>\n
Die Forderungen der MigrantInnen sind damit jedoch nur in diesem einen Punkt erf\u00fcllt. „Verwurzelung im Arbeitsmarkt“, d.h. ein Arbeitsvertrag, ist und bleibt zwingend notwendig f\u00fcr die erfolgreiche Legalisierung: „Migration muss an den Arbeitsmarkt gekoppelt werden“ ((3)).<\/p>\n
Die f\u00fcr die Zeit nach dem Abschluss des gesamten Prozesses angek\u00fcndigten strengen Kontrollen am Arbeitsplatz haben bereits begonnen. Dadurch will die Regierung einen Gro\u00dfteil der Schwarzarbeit eliminieren, mit der 20% des BIP (7.800 Millionen Euro) erwirtschaftet werden.<\/p>\n
Zapatero, Rum\u00ed, Caldera und Co. zeigen sich zufrieden mit dem Fortgang des Legalisierungsverfahrens und rechnen sich eine Quote von 80 bis 90 Prozent „legalisierter“ MigrantInnen (etwa 700.000 Personen) aus. ((4))<\/p>\n
Nicht alle sind derart zufrieden; die Plattform f\u00fcr die bedingungslose Regularisierung<\/em>, diverse Gewerkschaften und NGOs rechnen anders: mindestens einen Million Menschen wird weiterhin mit dem Status illegal versehen werden. Ihnen drohen verst\u00e4rkte Polizeikontrollen, Verhaftung und Abschiebung. Allein in der Woche nach dem 7. Mai haben sich rassistische Kontrollen und Verhaftungen durch Zivilpolizisten im Zentrum Barcelonas mehr als verdoppelt.<\/p>\n Die sind auch nicht zufrieden.<\/p>\n Besonders Otto Schily und Dominique de Villepin sind kurz nerv\u00f6s geworden. Hat da etwa jemand ein Schlupfloch in die Festungsmauer geschlagen?<\/p>\n Aber nein\u2026, keine Grund zur Sorge, die gemeinsame Erkl\u00e4rung des G5- Innenministertreffens am 12. Mai l\u00e4sst keine Zweifel. Illegale Immigration, Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t sind die aktuellen Bedrohungen Europas, die es gemeinsam zu bek\u00e4mpfen gilt. Da sind sich alle Staaten einig: die Festung wird mit Stacheldraht verst\u00e4rkt und noch besser bewacht werden. Auch von innen. Schlie\u00dflich muss der Missbrauch der Schengen- Freiz\u00fcgigkeit durch kriminelle Elemente verhindert werden.<\/p>\n Deshalb k\u00f6nnen die MigrantInnen, die durch den au\u00dferordentlichen Regularisierungsprozess eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren zwar innerhalb der EU reisen, haben jedoch nicht das Recht sich au\u00dferhalb Spaniens niederzulassen oder gar zu arbeiten. Und die „Illegalen“ werden abgeschoben. ((5))<\/p>\n Deutliches aufatmen allerseits. Der Burgfrieden ist also gewahrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sie existieren ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis, ohne Sozialversicherung, ohne Arbeitsvertrag, ohne Sicherheiten, ohne Rechte. Sie kommen aus aller Welt, aus Pakistan, Rum\u00e4nien, Marroko, Lateinamerika, China. Sie arbeiten prek\u00e4r und schwarz. Als Tellerw\u00e4scherInnen, Butanverk\u00e4uferInnen, Stra\u00dfenh\u00e4ndlerInnen, Prostituierte, Dockarbeiter, DienstbotInnen, Bauarbeiter. Sie werden sin papeles und ilegales genannt. Eine Million Menschen laut offizieller Statistik, zwei Millionen nach inoffiziellen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wir sind alle illegal - Papiere f\u00fcr niemand! - graswurzelrevolution","description":"Sie existieren ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis, ohne Sozialversicherung, ohne Arbeitsvertrag, ohne Sicherheiten, ohne Rechte. Sie kommen aus aller Welt,"},"footnotes":""},"categories":[420,1033],"tags":[],"class_list":["post-6879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-300-juni-2005","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6879"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6879\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Und die europ\u00e4ischen Kollegen Jose Antonio Alsonsos?<\/h3>\n