Mehmet hatte zusammen mit einem anderen Aktivisten im Oktober 2001 seine KDV mit der Begr\u00fcndung nicht dem Milit\u00e4rapparat dienen zu wollen, Krieg, mit Blick auf den zu der Zeit beginnenden Angriff auf Afghanistan und generell als solchen abzulehnen deklariert und gleichzeitig seine Utopie von einer herrschaftslosen und gewaltfreien Gesellschaft vorgestellt. Die Jahre danach war Mehmet in der T\u00fcrkei ununterbrochen in der antimilitaristischen Bewegung aktiv und organisierte so unter anderem den „Reistag“ (Reis essen gegen Militarismus).<\/p>\n
Die Verhaftung Mehmets kam, wenn mensch sie vor dem Hintergrund der t\u00fcrkischen KDV-Bewegung betrachtet, \u00fcberraschend. Anfang der 90er erkl\u00e4rten die ersten zwei KDVler ihre Verweigerung, worauf eine sechs Monate dauernde Kampagne folgte. Nachdem der „Verein der KriegsgegnerInnen“ 1992 gegr\u00fcndet wurde, einigten sich damals die Aktivisten auf eine st\u00e4ndige Konfrontation des Milit\u00e4rs mit ihrer Ablehnung gegen das militaristische System und so sollte alle paar Wochen jemand seine Verweigerung \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung hat mehrere Ziele. Zum einen die \u00f6ffentliche Brandmarkung des milit\u00e4rischen Gr\u00e4uels und einen Gegenpart zur Propaganda des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und Staates darzustellen, zum anderen stellte sich heraus, dass die mediale Ver\u00f6ffentlichung den t\u00fcrkischen Staat insofern einsch\u00fcchterte, dass er aufgrund von besagter Negativpropaganda lieber auf die Arrestierung und Prozessierung der meisten KDVler verzichtete.<\/p>\n
Von ca. 60 Kriegsdienstverweigerern seit 1990 wurden „nur“ drei wirklich als Wehrpflichtige in die Kaserne gezwungen. So wurden 1995 Osman Murat \u00dclke, 2003 Mehmet Bal und 2004 Halil Savda f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum inhaftiert. Alle befinden sich wieder auf freiem Fu\u00df, wenn denn auch in einer Grauzone von Illegalit\u00e4t und Legalit\u00e4t. Kriegsdienstverweigerung ist in der T\u00fcrkei nicht gesetzlich geregelt, also de facto nicht strafbar. Hingegen sind „Entfremdung des Volkes vom Milit\u00e4r“, wiederholte Befehlsverweigerung oder Desertion gesetzlich definiert. Das hat zur Folge, dass die Strafbarkeit nicht kalkulierbar ist und auch nach einem l\u00e4ngeren Gef\u00e4ngnisaufenthalt ein KDVler immer noch als Wehrfl\u00fcchtiger gesehen wird und somit jederzeit neu inhaftiert werden kann.<\/p>\n
Die Verhaftung Mehmets war somit wohl mehr ein „Versehen“ als eine geplante Repression politischer Oppositioneller, wie mensch es eigentlich generell von der t\u00fcrkischen Polizei erwarten w\u00fcrde.<\/p>\n
Um auf einer Buchmesse zu arbeiten war Mehmet von Istanbul nach Izmir gereist und wurde dort aus einem Hotel am 8. April 2005 verhaftet. H\u00f6chstwahrscheinlich hatte die Polizei ihn auf der Liste der Hotelg\u00e4ste als Wehrfl\u00fcchtigen erkannt und als solchen und nicht gezielt als KDVler verhaftet.<\/p>\n
Von \u00ddzmir aus wurde er – wie es in der T\u00fcrkei mit Wehrfl\u00fcchtigen \u00fcblich ist – zu „seiner“ Einheit nach Tokat geschickt. Dort wurde schnell deutlich, dass Mehmet zu keinerlei Kooperation bereit ist. Er verweigert durchweg alle Befehle und Unterschriften und sonstige Mitarbeit. Er sollte dazu gezwungen werden eine Uniform anzuziehen was er aber auch mit konsequentem Widerstand beantwortete. Aufgrund von Sympathiebekundungen einiger Soldaten der dortigen Einheit und wiederholter Befehlsverweigerung (vor Augen der Einheit) wurde er schon zwei Tage sp\u00e4ter nach Sivas in das n\u00e4chstgelegene Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis verlegt. Die dortigen Mitgefangenen wurden auf seine Ankunft als „der Vaterlandsverr\u00e4ter und Terrorist“ vorbereitet. Als solcher wurde er von den Mith\u00e4ftlingen verbal und physisch angegriffen.<\/p>\n
Auf Befehl des Generalstaatsanwalts wurde er am 20. April unter Gewaltanwendung ins Milit\u00e4rkrankenhaus verlegt. Dort sollte er physisch und psychisch untersucht werden und ihm ein Gesundheitszeugnis ausgestellt werden. Derartige Untersuchungen gegen den Willen Mehmets sind fraglos eine Form von Folter, worauf die drei Anw\u00e4lte (Abdullah \u00d6zt\u00fcrk, Suna Coskun, Senem Doganay), die Mehmet zur Seite stehen, auch \u00f6ffentlich hingewiesen haben. Auf diesen \u00f6ffentlichen Druck wurde den Anw\u00e4lten nach einer Woche Besuchsverbot auch das Besuchsrecht wieder gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Die psychische Untersuchung ist in Mehmets Fall aber ausschlaggebender. Sie soll Mehmets Homosexualit\u00e4t belegen. Homosexualit\u00e4t wird als Krankheit gesehen und so als „Recht“ ausgemustert zu werden.<\/p>\n
Mehmet aber betont seine Ablehnung dieses „Rechts“ und sieht es vielmehr als eine Diskriminierung der Schwulen im Milit\u00e4r und in der T\u00fcrkei generell:<\/p>\n
(I perceive the unfit (or ‚rotten‘) report given as a ‚right‘ based on my homosexuality as an expression of the rottenness of the militarist system itself.“)<\/p>\n
Somit weist er eine Ausmusterung aufgrund seiner Homosexualit\u00e4t zur\u00fcck. Bislang wird das akzeptiert – also Mehmet nicht als „krank“ ausgemustert. Das ist erstaunlich, denn ihn auszumustern w\u00fcrde das „Problem Mehmet“ l\u00f6sen.<\/p>\n
Eine Woche sp\u00e4ter fand eine Gerichtsvorf\u00fchrung statt, zu der zahlreiche Unterst\u00fctzer und Unterst\u00fctzerinnen aus dem In- und Ausland angereist waren. Mehmet wird wegen Artikel 88 TACK „Ungehorsam vor versammelter Mannschaft“ und „Abwesenheit w\u00e4hrend des Dienstes und Ungehorsam w\u00e4hrend des direkten Dienstes an\/mit der Waffe“ angeklagt, was mit Gef\u00e4ngnis zwischen drei Monaten und f\u00fcnf Jahren bestraft. Im Kriegsfall werden alle diese Straftaten mit erh\u00f6hter Strafe bedroht.<\/p>\n
Die Gerichtsvorf\u00fchrung wurde vertagt auf den 26. Mai, um bis dahin mehrere Zeugen gegen Mehmet zu finden. Das bedeutet das Mehmet weiter in Haft bleibt.<\/p>\n
Mehmet aber hat seinen Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern mitgeteilt, dass ihm die Erf\u00fcllung der politischen Forderungen wichtiger ist als seine Freilassung. Sein Kampf im Gef\u00e4ngnis ist der Kampf der gesamten KDVler in der T\u00fcrkei. So liefen in den drei St\u00e4dten Ankara, Izmir und Istanbul verschiedenste Solidarit\u00e4tsveranstaltungen unter dem Motto „Mehmet Barisi seviyor“ (Mehmet liebt den Frieden). In Istanbul und Izmir wurden Demonstrationen und in Ankara eine Solidarit\u00e4tsparty organisiert. Auch am 1. Mai wurde \u00fcberall auf die Situation Mehmets aufmerksam gemacht. Die Solidarit\u00e4tskampagne h\u00f6rt auch jetzt nicht auf, am 14. Mai findet in Izmir eine Veranstaltung gegen Militarismus und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Mehmet Tarhan statt.<\/p>\n
Leider ziehen diese Proteste auch Repression nach sich. Am 19. April wurde eine Aktivistin auf ihrem Heimweg nachts aus einem Taxi von drei M\u00e4nnern entf\u00fchrt und in ein B\u00fcro gebracht. Unsere Freundin erkl\u00e4rte, dass diese M\u00e4nner nicht gesagt haben wer sie waren und warum sie sie in dieses B\u00fcro brachten. Sie wurde \u00fcber ihre Beziehung zu Mehmet befragt, den Verlag f\u00fcr die sie und Mehmet arbeiten und die Leute, mit denen sie von ihrem Mobiltelefon aus sprach. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurden Fragen zur Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Ausland gestellt. Dann wurde sie zur\u00fcck zum selben Ort an dem sie mitgenommen wurde zur\u00fcckgebracht und freigelassen. Diese Form von Repression ist erschreckend und zeigt wie hinterh\u00e4ltig der Staat gegen politische Aktivisten vorgeht.<\/p>\n
Aber auch solche Ereignisse brechen nicht den Widerstand. Die Forderungen nach Mehmets Freilassung und auf die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung bleiben und werden weiterhin vehement vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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