Es klang schon fast wie bei Walter Ulbricht anno 1961, kurz vor dem Mauerbau. „Niemand in der CDU Sachsen denkt dar\u00fcber nach, neue Atomkraftwerke zu bauen“, so \u00e4u\u00dferte sich Mitte Juni der Unions-Fraktionschef im s\u00e4chsischen Landtag, Fritz H\u00e4hle, nachdem sein Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Heinz Lehmann sich \u00f6ffentlich f\u00fcr den Neubau eines AKWs ausgesprochen hatte. Im Gegenzug, so der Atomfan, „kann auf die Zuspargelung der Landschaft mit Windr\u00e4dern verzichtet werden“. Selbst einen Standort hatte Lehmann schon ausgesucht: das D\u00f6rfchen Hirschfelde an der Nei\u00dfe, n\u00f6rdlich von Zittau im polnisch-tschechisch-deutschen Dreil\u00e4ndereck.<\/p>\n
Mit Dreil\u00e4nderecken hat die Anti-Atom-Bewegung ja gute Erfahrungen gemacht, war doch der erfolgreiche Kampf gegen das im badisch-schweizerisch-els\u00e4ssischen „Dreyeckland“ geplante AKW Wyhl Mitte der 70er Jahre die Geburtsstunde der Massenproteste gegen die Atomenergienutzung. Ob Hirschfelde einmal eine \u00e4hnliche Ber\u00fchmtheit erlangen wird, ist zu bezweifeln, denn derzeit findet sich wahrscheinlich kein Investor, der sein Geld in einen Reaktor stecken will.<\/p>\n
Aber auch ohne konkrete Neubaupl\u00e4ne nimmt die Auseinandersetzung um die Atomkraft wieder an Fahrt zu. Und dabei erinnert noch etwas an die 70er Jahre: Die lachende Anti-Atom-Sonne kommt wieder in Mode, ob als Aufkleber, als Anstecker oder als Logo im Internet. Einige noch reichlich nebul\u00f6se Worte der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel \u00fcber geplante AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerungen haben gereicht, um viele Menschen dazu zu bringen, atompolitisch wieder Flagge zu zeigen.<\/p>\n
Anfang Juni trafen sich in Hamburg 1.500 Aktive aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Umweltbewegung zum Kongress McPlanet.com, veranstaltet von attac, BUND und Greenpeace. Das Thema Atomenergie war dort in aller Munde. Die Journalistin Annette Jensen sprach \u00fcber eine gute Gelegenheit f\u00fcr eine neue starke Protestbewegung „f\u00fcr den Fall, dass eine neue Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verl\u00e4ngert: Die Castor-Demonstrationen liefern die Bilder, die Etappenziele sind die AKW-Schlie\u00dfungen, es gibt \u00d6kostrom als Alternative, und 60 Prozent der Deutschen sind weiter gegen AKWs.“<\/p>\n
Auf der Abschlussveranstaltung im vollbesetzten Audimax erkl\u00e4rte Gerd Leipold, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Greenpeace International, den Kampf gegen die mit falschen Klima-Argumenten agierende und auf eine Renaissance setzende Atomindustrie zu einem der zentralen Themen der kommenden Monate. Und Sven Giegold von attac rief zu einer Umweltbewegung auf, die wieder k\u00e4mpft und die Proteste bis hin zum Zivilen Ungehorsam organisiert. Als einen der ersten Ansatzpunkte nannte auch er den Castor-Transport im November nach Gorleben. „Die Konsequenz aus dem Strategietreffen in H\u00f6rsaal B: E-on kann sich schon mal warm anziehen“, so das Res\u00fcmee der taz.<\/p>\n
So absurd es vielleicht auf den ersten Blick klingen mag: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel kann f\u00fcr das Ziel eines wirklichen Atomausstiegs sogar hilfreich sein. Der durch die Regierung Schr\u00f6der bewirkte „atompolitische Friede“, der vor allem ein Friede f\u00fcr die Konzerne war, ger\u00e4t ins Wanken. F\u00fcr die Anh\u00e4ngerInnen von SPD und Gr\u00fcnen wird es wieder einfacher, auf die Stra\u00dfe zu gehen, weil sie ja nicht mehr gegen ihr eigenes politisches Lager demonstrieren m\u00fcssen. Schon sind in der Stromwirtschaft und der CDU Stimmen vernehmbar, die vor einem allzu offensiven Ank\u00fcndigen der Atomkraft-Renaissance warnen, weil sie merken, dass es nach hinten losgehen kann.<\/p>\n
Auch Gero von Randow, Wissenschafts-Redakteur der „Zeit“ und einer der gl\u00fchendsten Vertreter einer Atomkraft-Renaissance, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er schreibt: „Zwar h\u00fcten sich CDU und FDP, das Kernkraftthema allzu prominent zu verfolgen, aber ihre erkl\u00e4rte Absicht ist die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Kernkraftwerke. Das wird \u00c4rger geben. Hier meine Prognose:<\/p>\n
1. Die ‚Atomkraft-Nein-Danke‘-Sonne kommt wieder.
\n2. Anfang November Castor-Proteste in Gorleben.
\n3. Die medienerfahrene Anti-Atom-Bewegung wird den Protest im April 2006 zuspitzen – zum 20. Jahrestag des Ungl\u00fccks von Tschernobyl. Und es sieht nicht danach aus, als sei die Gegenseite auf dieses Revival der Bewegung vorbereitet.“<\/p>\n
Wie kann dieses Revival konkret aussehen? Gibt es einen Weg zu einem „von unten“ erzwungenen Atomausstieg, wenn noch nicht einmal eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung dieses Ziel „von oben“ erreichen konnte? Ich wage hier einmal den Versuch, mir diese Entwicklung Schritt f\u00fcr Schritt auszumalen, eine Art Fahrplan zum atompolitischen Erfolg zu entwickeln. Es handelt sich dabei – ganz klar – um ein Gedankenspiel, oder um es hochtrabender auszudr\u00fccken, eine Vision, die die n\u00e4chsten Monate sehr konkret umschreibt, die weitere Zukunft aber nur ungenau und spekulativ beschreiben kann.<\/p>\n
Dass es in der Realit\u00e4t alles ganz anders kommen kann, ist mir klar. Aber ich habe in langen Jahren politischen Engagements gelernt, dass es f\u00fcr manche Prozesse hilfreich ist, genau so eine Vision vor Augen zu haben, wenn man sich auf den Weg macht, Ver\u00e4nderungen zu erstreiten. Wo dieser Weg dann wirklich hinf\u00fchrt, wie viel Erfolg wirklich eintritt, das wird sich zeigen. Aber Erfolg kann \u00fcberhaupt nur dann eintreten, wenn wir uns auf den Weg machen.<\/p>\n
Der erste Schritt kann eine Unterschrift sein. X-tausendmal quer, bisher vor allem bekannt als Akteur bei den Castor-Blockaden im Wendland, hat die Kampagne „.ausgestrahlt“ (siehe Beilage in dieser GWR) gestartet und sammelt Unterschriften unter folgende Erkl\u00e4rung: „Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass der Betrieb von Atomanlagen ein schwerwiegendes Unrecht ist. Deshalb fordere ich ihre Stilllegung. Ich sehe mich in der Mitverantwortung daf\u00fcr, den Ausstieg aus der Atomindustrie politisch durchzusetzen, und werde das mir M\u00f6gliche dazu beitragen.“<\/p>\n
„.ausgestrahlt“ unterscheidet sich von einer herk\u00f6mmlichen Unterschriftensammlung dadurch, dass die UnterzeichnerInnen sich nicht nur gegen etwas aussprechen, sondern auch ihre Bereitschaft signalisieren, selbst aktiv zu werden. Alle, die bei „.ausgestrahlt“ unterschrieben haben, werden regelm\u00e4\u00dfig dar\u00fcber informiert, was sie selbst konkret tun k\u00f6nnen, um zum Ziel eines wirklichen Atomausstiegs beizutragen. Sie werden Teil eines starken Netzwerks als Basis der neuerwachten Bewegung.<\/p>\n
Tr\u00e4gerInnen der neuen Bewegung k\u00f6nnen neben diesen Einzelpersonen, die noch unorganisiert anfangen, aktiv zu werden, einerseits die gro\u00dfen Umweltverb\u00e4nde und andererseits die \u00f6rtlichen Anti-Atom-Initiativen sein. Alle diese AkteurInnen k\u00f6nnen die Zeit des Wahlkampfes und damit der erh\u00f6hten politischen Aufmerksamkeit im Land zu starker \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz nutzen, um gleichzeitig deutlich zu machen, dass sich die Frage nicht mit dem Kreuzchen auf dem Wahlschein regeln l\u00e4sst.<\/p>\n
Geplant sind Anzeigen, Beilagen und LeserInnenbriefe in Zeitungen, die fl\u00e4chendeckende Verbreitung der guten alten und pl\u00f6tzlich wieder aktuellen „Atomkraft-Nein-Danke“-Sonne, wahrnehmbare Pr\u00e4senz bei Wahlveranstaltungen der Parteien und vor allem eine breite Streuung der guten Argumente gegen laufende AKWs und Atomkraft-Renaissance durch eigenes Infomaterial und Veranstaltungen.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Castor-Transport nach Gorleben soll Anfang November rollen. Aus der \u00fcblicherweise in Dannenberg stattfindenden Auftaktdemonstration am Wochenende vor dem Tag X wird diesmal eine gro\u00dfe bundesweite Energiewende-Demo im verkehrsg\u00fcnstiger gelegenen L\u00fcneburg, gemeinsam getragen von Anti-Atom-Initiativen, gro\u00dfen Umweltverb\u00e4nden und den Verb\u00e4nden f\u00fcr Erneuerbare Energien. Am 5. November wird also etwa sieben Wochen nach der Bundestagswahl der neuen Bundesregierung ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft und f\u00fcr Erneuerbare Energien entgegengesetzt werden.<\/p>\n
Dass nach dieser Demonstration auch mehr Menschen als in den letzten Jahren an den Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben teilnehmen werden, ist zu erwarten. Schlie\u00dflich wollen CDU und FDP den ungeeigneten Salzstock in Gorleben schnell zu einem Atomm\u00fcll-Endlager ausbauen.<\/p>\n
\u00dcberall im Lande entstehen neue \u00f6rtliche Anti-Atom-Initiativen, ausgel\u00f6st durch die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz unserer Argumente und der Anti-Atom-Sonne, durch eine beeindruckende L\u00fcneburger Demonstration und erfolgreiche Aktionen im Wendland. N\u00e4chste Perspektive sind die Aktivit\u00e4ten und Aktionen zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 26. April 2006, zu denen die Umweltverb\u00e4nde und viele andere kleine und gro\u00dfe Akteure eine Menge vorbereiten. Die energiepolitische Debatte nimmt weiter gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Raum ein.<\/p>\n
Die Veranstaltungen rund um den Tschernobyltag verdeutlichen der \u00d6ffentlichkeit, was an der Propaganda der Atomlobby vom umweltfreundlichen Atomstrom dran ist. In den Medien und \u00fcberall in der Gesellschaft beginnt sich die Stimmung mehr und mehr gegen die Atompolitik der neuen Bundesregierung zu wenden. Die Anbieter von \u00d6kostrom haben deutliche KundInnenzuw\u00e4chse.<\/p>\n
Am 22. April, dem Samstag vor dem Jahrestag, wird es an mehren Orten Demonstrationen geben. Sie sind Ausgangspunkt einer bundesweiten Fahrradsternfahrt, die zwei Wochen sp\u00e4ter an einem f\u00fcr die Energiewende symbolischen Ort mit einem gro\u00dfen Festival endet. An den jeweiligen Etappenorten der Sternfahrt gibt es weitere Aufkl\u00e4rungsarbeit und Infoveranstaltungen.<\/p>\n
Die Aufsichtsbeh\u00f6rden genehmigen im Verfahren um das Endlager f\u00fcr schwachaktiven M\u00fcll „Schacht Konrad“ in Salzgitter den Sofortvollzug und wollen mit dem Ausbau der Eisenerzgrube zum Atomm\u00fcll-Lager beginnen. Dagegen organisiert sich massiver Widerstand. Stra\u00dfen und Schienen in Salzgitter werden \u00fcber mehrere Tage besetzt – die Region befindet sich im Ausnahmezustand.<\/p>\n
Die Propaganda von der weltweiten Renaissance der Atomkraft kommt mehr und mehr ins Stocken, weil sich ein gro\u00dfer Teil der Neubaupl\u00e4ne in vielen L\u00e4ndern als Luftschloss erweist. Trotzdem wird die Bundesregierung \u00fcber eine Novellierung des Atomgesetzes nachdenken, um die Laufzeiten hierzulande zu verl\u00e4ngern. Dies f\u00fchrt zu einer breiten Protestbewegung, deren Kraft so gro\u00df ist, dass sich die Stromkonzerne aus Angst vor weiterem KundInnen- und Imageverlust gegen eine Gesetzes\u00e4nderung aussprechen.<\/p>\n
Kleine Skandale und St\u00f6rf\u00e4lle f\u00fchren zu l\u00e4ngeren Anlagenstillst\u00e4nden in AKWs. Aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks pr\u00fcfen die Aufsichtsbeh\u00f6rden viel intensiver als vorher. In den alten Reaktoren m\u00fcssten f\u00fcr viel Geld Bauteile ersetzt werden, um den Weiterbetrieb zu erm\u00f6glichen. Doch die Betreiber entscheiden sich wegen der hohen Kosten und der politischen Stimmung im Land dagegen, und so geht ein Reaktor nach dem anderen vom Netz. In dem Augenblick, wenn der erste der vier gro\u00dfen Stromkonzerne kein AKW mehr betreibt, kommen die anderen drei unter massivem Rechtfertigungsdruck, verlieren weiter Marktanteile und geben schlie\u00dflich auf.<\/p>\n
Wenn der letzte Reaktor vom Netz geht, feiert die atomstromfreie Republik ein gro\u00dfes Fest. \u00dcber allem lacht die Anti-Atom-Sonne.<\/p>\n
Ihr merkt: Am Ende wird die Vision zur Wunschvorstellung. Ich wei\u00df selbst nicht genau, wie erfolgreich eine neue Anti-Atom-Bewegung sein kann, aber ich bemerke einfach in der aktuellen Situation eine gro\u00dfe Bereitschaft von vielen Menschen, sich neu in den energiepolitischen Streit einzumischen, sich die Bedrohung durch die Atomkraftnutzung nicht weiter gefallen zu lassen und das ihnen M\u00f6gliche dazu beizutragen, dass alles ganz anders kommt, als die steigenden Aktienkurse von RWE und E.on erwarten lassen.<\/p>\n
Was die fernere Zukunft bringt, werden wir sehen. Aber was die nahe Zukunft angeht, habe ich versucht, in konkreten M\u00f6glichkeiten zu formulieren. Die ersten Schritte m\u00fcssen stimmen, damit der richtige Weg eingeschlagen wird. Dazu geh\u00f6rt die von einem breiten B\u00fcndnis getragene bundesweite Demonstration gegen Atomkraft und f\u00fcr Erneuerbare Energien Anfang November in L\u00fcneburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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