En bloc wollten die EU-MachthaberInnen den Neoliberalismus in Verfassungsrang erheben, getarnt durch sch\u00f6ne, aber nutzlose Menschenrechtskonventionen und eine leere Grundrechts-Charta. Das kapitalistische Konkurrenzprinzip soll mit der EU-Verfassung weiter privilegiert werden, um ungest\u00f6rt sein grausames Experiment als kollektive Bestimmung fortzusetzen.<\/p>\n
Durch inhaltsleere Worte wie „Europa tut Deutschland gut“ oder L\u00fcgen wie „Seit \u00fcber 50 Jahren: Frieden in Europa“ oder „Die Strukturen der Europ\u00e4ischen Union werden demokratischer, transparenter und effizienter“ soll „die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Bedeutung und den Inhalt der Verfassung“ informiert werden (so die Bundesregierung zum Info-Truck zur Europ\u00e4ischen Verfassung).<\/p>\n
Europa, das hei\u00dft Zusammenwachsen der Menschen und offene Grenzen – allerdings nur f\u00fcr bestimmte Europ\u00e4erInnen, aber daf\u00fcr auch f\u00fcr Devisengesch\u00e4fte, Waffen und Atomm\u00fcll.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge werden weiterhin zu Tausenden an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen ertrinken, ersticken oder erschossen. Wenn sie „Gl\u00fcck“ haben und in der Festung Europa ankommen, werden sie mit rassistischen Sondergesetzen ausgegrenzt und von Gesellschaft, Medien und Politik diskriminiert. Wenn sie f\u00fcr das System verwertbar sind, als „Billigst- bis Kostenlos-Arbeitskr\u00e4fte“ ausgebeutet. Das Gros der Fl\u00fcchtlinge wird in Abschiebelagern und -kn\u00e4sten interniert und bald abgeschoben; sie werden einigen \u00f6konomischen Partnerl\u00e4ndern wie dem Iran oder der T\u00fcrkei f\u00fcr ihre Folterpraxis \u00fcbergeben, falls sie sich nicht schon vorher selbst umbringen oder „aus Versehen“ im Flugzeug ersticken. In Zukunft wollen PolitikerInnen wie Schily und Blair dem Problem durch billigere und der \u00d6ffentlichkeit entzogene Lager z.B. in Afrika zuvorkommen. „In einer der F\u00fchl-Boxen kann man unter anderem ein Haus ertasten. Erraten Sie, f\u00fcr welches europ\u00e4ische Grundrecht das steht? Es symbolisiert die in der europ\u00e4ischen Verfassung verbriefte Achtung des Privatlebens und der Familie.“ (www.bundesregierung.de)<\/p>\n
„Europa in schlechter Verfassung“, so das Motto der Kampagne f\u00fcr ein ziviles, solidarisches, soziales und \u00f6kologisches Europa von unten. Ob es eine „gute Verfassung“ geben k\u00f6nnte, war dabei kein Thema. Man propagierte ein „Ja zu einem anderen Europa“, das erschreckte weniger – zu gro\u00df der Druck des Pro-Europa-Mainstreams. Denn Europa kritisieren, hei\u00dft ein Tabu brechen. Europa, das ist doch Fortschritt, das \u00dcberwinden von Feindschaften und Grenzen seit 1945. Und jetzt ist es endlich an der Zeit – 60 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus k\u00f6nnte Deutschland unter dem Deckmantel eines starken geeinten Europas wieder in F\u00fchrung gehen (Fischers Kerneuropa) – also \u00fcberall „mitkriegen“.<\/p>\n
Obrigkeitshungrige Deutsche scheinen wieder ein starkes und diesmal gutes Oben zu brauchen. Europa als tr\u00f6stende Ersatzutopie f\u00fcr die Neoliberalen von CDU bis FDP, SPD und Gr\u00fcn sowie PDSlerInnen wie MdEP Sylvia-Yvonne Kaufmann. Die taz stimmt in diesen Chor ein und sieht Europa als einziges Bollwerk gegen eine unsoziale Globalisierung ((1)). Schwere Zeiten f\u00fcr obrigkeitsferne oder system\u00fcberwindende Alternativen. Kein Wunder, dass Gro\u00dfteile der sozialen Bewegungen nicht offensiv f\u00fcr ein anderes „Europa“ k\u00e4mpfen – was diesen Namen dann gar nicht mehr oder nur noch als geographische Bezeichnung br\u00e4uchte. Das H\u00f6chste der Auflehnung war ein Nein zu dieser Verfassung – ein Abwehrkampf, um das noch gr\u00f6\u00dfer werdende \u00dcbel zu bremsen. Ein Nein zur gescheiterten parlamentarischen Pseudodemokratie und eine \u00dcberwindung des eurozentristischen Denkens kamen so gut wie nicht vor. Stattdessen Angst, als rechte\/r EuropagegnerIn missverstanden zu werden und von der falschen Seite Beifall zu bekommen.<\/p>\n
Das linke Nein hatte es \u00fcberall schwer. Die JournalistInnen boykottierten es, die Medien interpretierten das Nein als rechtes, nationales, unzufriedenes und schlecht informiertes Nein (als spr\u00e4chen sie \u00fcber sich). Ein Pro-EU-Verfassungsmobil der Bundesregierung verbreitete dazu Hochglanz und Phrasen, die JournalistInnenmehrheit wetterte gegen GegnerInnen und lobte den europ\u00e4ischen Integrationsprozess. Qualifizierte Auseinandersetzungen mit den Inhalten und der Bedeutung dieser Verfassung gab es dagegen kaum. Die ParlamentarierInnen, die die Verfassung abnickten, kannten sie kaum. Entsprechend dem Parlamentariermotto „mit schlechtem Wissen, aber ohne Gewissen“ stimmten sie dem zu, was selbst nach Theorien der parlamentarischen Demokratie eigentlich Akt des Volkes ist, das seine Regierung konstituiert, nicht umgekehrt.<\/p>\n
KritikerInnen durften sich stattdessen wie ungezogene und dumme Kinder beschimpfen lassen, die sich gegen ihre selbstverst\u00e4ndliche Entm\u00fcndigung wehren. Hauptargument der Verfassungsbef\u00fcrworterInnen: Europa ist gut, und GegnerInnen sind dumm. Die Diskussion um die EU-Verfassung in Deutschland war ein Lehrst\u00fcck des parlamentarischen „Demokratie“verst\u00e4ndnisses. Denn die Mehrheit regte sich ob dieser Entm\u00fcndigung und Verdummung nicht auf. Wor\u00fcber auch, sie wurden nicht informiert und gefragt. Die Verantwortung hatten sie an der Wahlurne abgegeben – die gew\u00e4hlten VertreterInnen werden es schon richten. Dass die M\u00f6glichkeiten der Mitbestimmung noch symbolischer und wirkungsloser werden, dass direktdemokratische Beteiligungsformen in dieser EU nicht existieren, ist kein Thema.<\/p>\n
In Frankreich und den Niederlanden gab es f\u00fcr die weitere Demokratiereduzierung immerhin ein Referendum. Nachdem die B\u00fcrgerInnen aber nicht abgestimmt hatten wie vorgesehen, legte die beleidigte Arroganz der M\u00e4chtigen die restlichen Referenden in anderen EU-Staaten auf Eis ((2)). „Wer ist schuld an dieser Niederlage?“, fragte der Deutschlandfunk. „Es gibt viele Schulden“, antwortet eine italienische gr\u00fcne EU-Parlamentarierin und versuchte, das Nein in den „Niederlagen“ zu deuten und zu interpretieren, warum die Menschen „falsch“ abstimmten.<\/p>\n
Parlamentarische Demokratie hei\u00dft wohl, dass die Antworten der „Volksabstimmung“ oder besser „Volksabnickung“ schon feststehen, eigentlich war nur ein Ja erlaubt.<\/p>\n
Jetzt wurde nach dem doppelten „Unfall“ (EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen, SPD) auf dem Krisengipfel der EU am 17.\/18.6.05 eine „Denkpause“ verordnet – um Plan B voranzubringen, d.h. bessere Propaganda und ohne Verfassung und Referenden die Vertr\u00e4ge so \u00e4ndern, dass die Entscheidungskompetenz weg von den B\u00fcrgerInnen hin zu den Regierungen verlagert wird. Das erm\u00f6glicht, die neoliberale EU-Politik inklusive einer hochger\u00fcsteten, global agierenden Kriegsmacht EU anders und ungest\u00f6rter zu forcieren. Ein „politisches Umdenken“, das viele Europaabgeordnete, VerfassungsgegnerInnen wie -bef\u00fcrworter jetzt anmahnen, erscheint dabei unwahrscheinlich bzw. geht in eine noch \u00fcblere Richtung.<\/p>\n
Dieses Nein in Frankreich und den Niederlanden und die daraus entstandene Krise ist trotzdem eine Chance, denn es bedeutet Sand im Getriebe der neoliberalen Europapolitik, die durch die Verfassung als Gesamtpaket festgeklopft und verst\u00e4rkt werden sollte.<\/p>\n
Gewonnen wurde damit vor allem Zeit und eine inhaltliche Debatte, die die Politikerklasse vermeiden wollte. Statt der PolitikerInnen lesen jetzt die B\u00fcrgerInnen die Verfassung Europas.<\/p>\n
Ein franz\u00f6sischer Anarchist meinte zu mir vor dem Referendum, da gehe auch er mal w\u00e4hlen. Das anarchistische Lager war ansonsten uneins. Jedenfalls mischten auch sie in der entstandenen Debatte mit. Und diese gilt es auch hier zu nutzen, um deutlich zu machen: 60 Jahre nach Kriegsende ist in und durch Europa ein anderer Krieg, der gegen die Armen und Ausgebeuteten, weiterhin in vollem Gange. Ein sauberes und hochger\u00fcstetes Ghetto f\u00fcr die reichen Europ\u00e4erInnen \u00e4ndert an der weltweiten Ungleichheit nichts. Vers\u00f6hnung und \u00dcberwindung von Grenzen und Feindschaften enden immer noch an der imagin\u00e4ren Grenze von Geld, Passbesitz und Staatsangeh\u00f6rigkeit. Gegen dieses Europa muss Widerstand organisiert werden. Eine weltweite vertikale Vernetzung der Menschen und des Widerst\u00e4ndigen darf in Zeiten der Globalisierung und multinationaler Konzerne dabei weder vor Nationalstaaten noch vor Europa halt machen. Wahrscheinlich w\u00e4re ein anderes Europa kein Europa mehr. An solch grenz\u00fcberwindenden Utopien und konkreten Alternativen gilt es zu arbeiten. Ein Gegengipfel in Luxemburg schien das anzustreben, unter dem Motto „fight old europe, abolish capitalism“ war „Herrschaft bek\u00e4mpfen und Alternativen schaffen“ vom 16.-18.6. angesagt (GWR 297).<\/p>\n
Bleibt die berechtigte Frage, was dies neben radikalen Spr\u00fcchen konkret hei\u00dft. Es liegt an uns allen, neben Aufkl\u00e4rungsarbeit und Kritik gegen dieses Europa auch Alternativen zu beginnen: durch Unterst\u00fctzung von Aktionen und Kampagnen gegen Militarisierung, gegen Sozialabbau, gegen Fl\u00fcchtlingslager und -kn\u00e4ste, oder gegen die Atomlobby mit dem Euroreaktor EPR, konkret durch Beteiligung am europaweiten Widerstand z.B. gegen das Atomm\u00fclllager Bure in Frankreich (GWR 296ff.). Zum Ende des Gipfels in Br\u00fcssel am 18.6.05 gab es dazu jedenfalls einen motivierenden Aufruf vom luxemburgischen EU-Ratspr\u00e4sident Juncker: „Man darf Europa nicht in diesem Zustand lassen.“ Nun denn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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