Graswurzelrevolution (GWR): Ihr seid als BeobachterInnen zu dem Prozess gegen Mehmet Tarhan gefahren. Mit welcher Motivation habt Ihr an dem Verfahren teilgenommen?<\/b><\/p>\n
Karin Fleischmann: <\/b>Wir waren zu zwei Prozessterminen dort, am 4. und am 10. August. Uns ging es darum, Mehmet zu vermitteln, dass seine Kriegsdienstverweigerung wahrgenommen wird, dass Solidarit\u00e4t aus anderen L\u00e4ndern kommt. Dort anwesend zu sein, bedeutet, ihn in seiner Entscheidung zu st\u00e4rken und ihm Mut zu machen. Wir sehen, wie er sich pers\u00f6nlich f\u00fcr die Kriegsdienstverweigerung einsetzt, und vermitteln dies auf internationaler Ebene.<\/p>\n
Rudi Friedrich:<\/b> Dar\u00fcber hinaus hat sich immer wieder gezeigt, dass internationale \u00d6ffentlichkeit auch ein Schutz f\u00fcr die Betreffenden darstellt. <\/p>\n
Nach dieser hohen Haftstrafe mag man daran zweifeln. Aber vielfach konnten \u00fcber die internationalen Aktivit\u00e4ten Folter verhindert, die Gef\u00e4ngnisbedingungen verbessert oder die erneute Einberufung verhindert werden. Zudem wird in der T\u00fcrkei die kleine Bewegung der Kriegsdienstverweigerer von den Medien praktisch nicht wahrgenommen. Es gibt zwar mehrere Hunderttausend Wehrpflichtige, die sich dem Milit\u00e4rdienst entziehen. Aber nur etwa 50 Personen haben ihre Verweigerung \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt und sich damit ganz bewusst gegen das Milit\u00e4r und die Militarisierung der T\u00fcrkei gestellt. Da ist es ungeheuer wichtig, ihnen zu vermitteln, dass ihr Anliegen wichtig und bedeutungsvoll ist. <\/p>\n
GWR: Was waren Eure Eindr\u00fccke in Sivas?<\/b><\/p>\n
Karin Fleischmann: <\/b>Sivas liegt etwa acht Stunden Busfahrt \u00f6stlich von Ankara – mitten in der Provinz. Kurz vor den beiden Prozesstagen trafen wir dort die bunte Solidarit\u00e4tsgruppe aus Istanbul. <\/p>\n<\/p>\n
Rudi Friedrich:<\/b> Am 4. August machte Mehmet deutlich, dass er das Gericht als nicht zust\u00e4ndig ansah. Ein Milit\u00e4rgericht k\u00f6nne nicht \u00fcber einen Kriegsdienstverweigerer urteilen. Der Staatsanwalt und das Gericht sahen das anders. Hier stellt sich sogar die Frage, ob das Milit\u00e4r nicht bewusst daf\u00fcr gesorgt hat, dass Mehmet den Befehl „vor versammelter Mannschaft“ verweigerte, also man die Einheit erst versammelt hat, bevor er die Uniform anziehen sollte. Das hat n\u00e4mlich eine wesentlich h\u00f6here Strafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zur Folge.<\/p>\n
Eine „einfache“ Befehlsverweigerung wird hingegen mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft.<\/p>\n<\/p>\n
Karin Fleischmann:<\/b> Nach dem Urteil am 10. August war die Solidarit\u00e4tsgruppe richtiggehend geschockt. Niemand von ihnen hatte ein solch hohes Urteil erwartet. Einige hatten sogar darauf gehofft, dass Mehmet freikommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
GWR: Mehmet versteht sich als Totalverweigerer. Welche Rolle spielte das in der Strategie der Verteidigung?<\/b><\/p>\n<\/p>\n
Rudi Friedrich:<\/b> Mehmet hat ein umfassendes Verst\u00e4ndnis von Kriegsdienstverweigerung. Er sagte w\u00e4hrend des Prozesses, dass er keinen Milit\u00e4rdienst ableisten, in keiner Armee dienen, f\u00fcr keine hierarchische Organisation arbeiten werde und nicht bereit sei, sich an der Verbreitung der militaristischen Kultur zu beteiligen.<\/p>\n<\/p>\n
Karin Fleischmann:<\/b> In der Strategie der Verteidigung spielte das keine Rolle, weil es in der T\u00fcrkei keinerlei Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, weder f\u00fcr das hiesige allgemeine Verst\u00e4ndnis von Kriegsdienstverweigerung, noch f\u00fcr Totalverweigerer. Das macht in der T\u00fcrkei praktisch keinen Unterschied. Wer den Kriegsdienst verweigert, verweigert damit jeden Dienst. Die Verteidigerinnen wiesen in ihrem Pl\u00e4doyer auf internationale Beschl\u00fcsse zur Kriegsdienstverweigerung hin und folgerten daraus, dass es ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung g\u00e4be und die T\u00fcrkei Mehmet Tarhan als erkl\u00e4rten Kriegsdienstverweigerer daher nicht wegen Befehlsverweigerung verurteilen d\u00fcrfe.<\/p>\n
GWR: Glaubt Ihr, dass Mehmets \u00f6ffentliches Bekenntnis, schwul zu sein, ein Grund f\u00fcr dieses ma\u00dflose Urteil ist?<\/b><\/p>\n
Karin Fleischmann:<\/b> Es ist schon offensichtlich, dass gegen Mehmet in besonderer Weise vorgegangen wird. Es kommt ja hinzu, dass er im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in Sivas mit Wissen der Gef\u00e4ngnisleitung von anderen Gefangenen misshandelt und bedroht worden ist. Offensichtlich soll mit dem Urteil ein Exempel statuiert werden.<\/p>\n<\/p>\n
Rudi Friedrich:<\/b> Die Frage ist nur, an wen richtet sich das? Nur an die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer oder etwa auch an die erstarkende Bewegung von Schwulen, die z.B. in Istanbul relativ aktiv und \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Rechte einsteht?<\/p>\n
Viele Schwule gehen anders als Mehmet mit der Wehrpflicht um und lassen sich ausmustern, was nach einem entw\u00fcrdigendem Pr\u00fcfungsverfahren in der T\u00fcrkei m\u00f6glich ist. Mehmet hatte sich aber geweigert, wegen seiner Homosexualit\u00e4t ausgemustert zu werden. So ist doch zu vermuten, dass das Milit\u00e4r Mehmet als leichteres Opfer begreift.<\/p>\n
Weil er schwul ist, kann er einfacher ausgegrenzt und verfolgt werden, ohne dass das Milit\u00e4r eine gr\u00f6\u00dfere Solidarit\u00e4tswelle bef\u00fcrchten m\u00fcsste. Er kann in doppelter Weise stigmatisiert werden, als Kriegsdienstverweigerer und als Schwuler.<\/p>\n
GWR: Wie sch\u00e4tzt Ihr die Situation der Solidarit\u00e4tsgruppen in der T\u00fcrkei ein?<\/b><\/p>\n
Karin Fleischmann:<\/b> Bislang ist die Gruppe der Kriegsdienstverweigerer und ihrer Unterst\u00fctzerInnen ein kleiner, vor allen Dingen anarchistischer Zirkel. Sie sind engagiert, sto\u00dfen aber sehr schnell an ihre Grenzen. Einige leben praktisch in der Illegalit\u00e4t, sie m\u00fcssen st\u00e4ndig mit Repressionen des Milit\u00e4rs rechnen. Andere sind hilflos angesichts einer Situation, in der sie nicht wirklich wissen, wie sie Mehmet weiter unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p>\n
Rudi Friedrich: <\/b>Es w\u00e4re wohl wichtig, eine breitere Basis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung zu organisieren, z.B. die Schwulenbewegung st\u00e4rker in die Soliarbeit einzubinden oder mehr Menschen zu finden, die sich \u00f6ffentlich zur Kriegsdienstverweigerung positionieren. <\/p>\n<\/p>\n
Karin Fleischmann: <\/b>Es w\u00e4re ja schon hilfreich, wenn in der T\u00fcrkei das Thema Kriegsdienstverweigerung wirklich diskutiert werden k\u00f6nnte. Es wird schon verstanden, dass es M\u00e4nner gibt, die nicht zum Milit\u00e4r gehen wollen. Und mehrere Hunderttausend M\u00e4nner haben sich dem Milit\u00e4rdienst entzogen, sind ins Ausland gefl\u00fcchtet oder untergetaucht in der T\u00fcrkei. Aber kaum einer diskutiert \u00fcber die Verpflichtung zum Milit\u00e4rdienst. Das sei eben ein Muss, dem „mann“ sich zu f\u00fcgen habe.<\/p>\n
GWR: Gab es nach der Verurteilung weitere Aktivit\u00e4ten der Solidarit\u00e4tsgruppen in der T\u00fcrkei?<\/b><\/p>\n
Rudi Friedrich:<\/b> Anfang September haben in Istanbul etwa 100 Personen eine Demonstration f\u00fcr Mehmet Tarhan durchgef\u00fchrt. Zwei weitere haben dort ihre Kriegsdienstverweigerung erkl\u00e4rt, \u00fcber 30 Verweigerer, die schon in der Vergangenheit ihre Verweigerung \u00f6ffentlich machten, bekr\u00e4ftigten diese in Solidarit\u00e4t mit Mehmet.<\/p>\n
GWR: Wie k\u00f6nnen wir Mehmet konkret unterst\u00fctzen?<\/b><\/p>\n
Rudi Friedrich:<\/b> Mehmet muss die Solidarit\u00e4t auch im Knast sp\u00fcren. Deshalb ist es wichtig, ihm Briefe oder Karten zu schreiben. ((1)) Dar\u00fcber hinaus ben\u00f6tigt die Gruppe in Istanbul Geld. Bei Connection e.V. gibt es daf\u00fcr ein eigenes Konto. Als wir dort waren, konnten wir der Gruppe 1.000 Euro \u00fcbergeben, ein sehr wichtiger Zuschuss f\u00fcr ihre Arbeit.<\/p>\n<\/p>\n
Karin Fleischmann:<\/b> Auf unserer Homepage l\u00e4uft noch eine Unterschriftenaktion – zumindest bis \u00fcber die Berufung von Mehmet gegen das hohe Urteil entschieden worden ist. Dar\u00fcber hinaus gibt es verschiedene Ideen, die wir verfolgen, aber noch nicht konkretisiert haben: Anzeigen in t\u00fcrkischen Zeitungen schalten, \u00fcber das Europ\u00e4ische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates Druck auf die T\u00fcrkei aus\u00fcben, Aktive aus der T\u00fcrkei einladen. \u00dcber unseren E-Mail-Verteiler informieren wir dar\u00fcber.<\/p>\n
GWR: Im Juli erschien in der GWR 301 ein Artikel von Rudi \u00fcber die T\u00fcrkei, die EU, Militarismus und Kriegsdienstverweigerung. Eine Chance auf Ver\u00e4nderungen werde es nur geben, wenn ein st\u00e4rkerer Druck von unten mobilisiert und \u00f6ffentlich gemacht werden k\u00f6nne, so Dein Res\u00fcmee. Wie k\u00f6nnen wir diesen Druck f\u00fcr die Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung verst\u00e4rken?<\/b><\/p>\n
Rudi Friedrich:<\/b> Wir sagten ja schon, dass die Gruppe in der T\u00fcrkei noch relativ klein ist.<\/p>\n
Nun steckt sie zudem noch in einer sehr schwierigen Situation, in der es darum gehen muss, l\u00e4ngerfristige Perspektiven zu entwickeln. Wir haben erlebt, wie wichtig es f\u00fcr die Gruppe war, dass wir dort waren, an dem Prozess teilgenommen haben und sie auch weiter unterst\u00fctzen wollen. F\u00fcr Mehmet wie auch f\u00fcr eine Arbeit von unten ist es unbedingt notwendig, dass die Gruppe internationale Aufmerksamkeit und Solidarit\u00e4t erf\u00e4hrt, damit sie einen langen Atem entwickeln kann.<\/p>\n
GWR: Ihr seid seit vielen Jahren in der antimilitaristischen Bewegung aktiv. Wie habt Ihr Euch politisiert?<\/b><\/p>\n
Karin Fleischmann:<\/b> Meine erste Auseinandersetzung mit diesen Themen entstand aufgrund der Einplanung von Frauen als Schwesternhelferinnen \u00fcber die Notstandsgesetzgebung. Das geschieht mit einer Verpflichtung im Rahmen des „Freiwilligen Sozialen Jahres“. Wir haben dazu aufgerufen, dass Frauen ihre Beteiligung daran verweigern – auch nachtr\u00e4glich. Dar\u00fcber kam ich in M\u00fcnchen zum Frauenarbeitskreis der DFG-VK und generell zur antimilitaristischen Arbeit.<\/p>\n<\/p>\n
Rudi Friedrich: <\/b>Ich empfand es als Zumutung in ein Gewaltsystem eingebunden werden zu sollen: Der Job der Soldaten ist es, andere umzubringen. Deswegen war f\u00fcr mich schon fr\u00fch klar, dass ich den Kriegsdienst verweigern wollte. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellte ich fest, dass die Verweigerung oder Desertion gerade in einem Krieg ein ganz zentrales Element des Milit\u00e4rs angreift: das Befehls- und Gehorsamsprinzip. Daher kann die individuelle Entscheidung zur Verweigerung eine enorm gro\u00dfe Bedeutung haben und ist ein wichtiger Teil der Arbeit gegen den Krieg.<\/p>\n
GWR: Was war f\u00fcr Euch der Anlass, vor zw\u00f6lf Jahren den Verein Connection zu gr\u00fcnden?<\/b><\/p>\n
Rudi Friedrich: <\/b>Wir haben gesehen, dass die internationale Arbeit f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu umfangreich wurde, um sie ehrenamtlich zu leisten. Es ist ja auf der einen Seite die Solidarit\u00e4tsarbeit mit Verweigerern in anderen L\u00e4ndern wie mit Mehmet Tarhan. Auf der anderen Seite beraten und unterst\u00fctzen wir Fl\u00fcchtlinge, die vor der Rekrutierung geflohen sind und denen der asylrechtliche Schutz in der Regel verwehrt wird. Wir waren geradezu erstaunt, wie viele es sind: aus Russland, dem ehemaligen Jugoslawien, den USA, Algerien, T\u00fcrkei usw. Das machen wir mit Connection e.V. gezielt zum Thema.<\/p>\n
GWR: Herzlichen Dank.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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