{"id":7088,"date":"2005-11-01T00:00:21","date_gmt":"2005-10-31T22:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=7088"},"modified":"2022-07-26T14:24:28","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:28","slug":"outsourcing-des-fluchtlingsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2005\/11\/outsourcing-des-fluchtlingsschutzes\/","title":{"rendered":"Outsourcing des Fl\u00fcchtlingsschutzes"},"content":{"rendered":"

Die Forderung nach „heimatnaher Unterbringung“ ist ein Evergreen bei den SicherheitspolitikerInnen. Dabei ist sie l\u00e4ngst Realit\u00e4t: \u00dcber 85 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge leben in der jeweiligen Herkunftsregion – meist in Elendslagern unter erb\u00e4rmlichen Bedingungen.<\/p>\n

F\u00fcr Schily und die meisten seiner europ\u00e4ischen Amtskollegen geht es um die Frage, wie man den verschwindend geringen Anteil der Fl\u00fcchtlinge, die das Territorium der EU \u00fcberhaupt erreichen, auch noch los wird. Die Dramen, die sich in Ceuta, Melilla und auf Lampedusa abspielen, zeigen, dass die EU-Staaten bei der Durchsetzung ihres Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfungsprogramms bereit sind, sich immer mehr den Menschenrechtsstandards der Herkunftsl\u00e4nder anzugleichen.<\/p>\n

Europa forciert das Outsourcing des Fl\u00fcchtlingsschutzes ohne R\u00fccksicht auf internationale Schutzabkommen oder die Menschenrechtssituation in den Transitstaaten und Herkunftsregionen.<\/p>\n

Die gemeinsame Initiative Schilys mit seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu vom Sommer 2004 zur Schaffung von Fl\u00fcchtlingslagern in Nordafrika war die Ouvert\u00fcre zu massenhaften, v\u00f6lkerrechtswidrigen Abschiebungen von Italien nach Libyen seit Oktober 2004. Dem gleichen menschenverachtenden Muster folgt nun die spanische Regierung.<\/p>\n

Spanien<\/h3>\n

Die Abschiebungen nach Marokko bedeuten nichts anderes als den Bruch der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Danach m\u00fcsste den Schutzsuchenden die Gelegenheit gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen, der nach fairen und rechtsstaatlichen Kriterien gepr\u00fcft wird – was nicht geschehen ist.<\/p>\n

Au\u00dferdem verletzt Spanien die Menschenrechtskonvention, weil es die Abgeschobenen Misshandlungen und menschenrechtswidriger Behandlung in Marokko aussetzt. Nach den gezielten Sch\u00fcssen auf Fl\u00fcchtlinge, den zahlreichen Todesf\u00e4llen der letzten Tage und den st\u00e4ndigen Misshandlungen durch das Milit\u00e4r werden Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen im marokkanischen Transit nun vollends zu Freiwild erkl\u00e4rt. Etwa 1.000 afrikanische Fl\u00fcchtlinge wurden nach Razzien in den W\u00e4ldern vor Melilla von Soldaten in Bussen in die Sahara verbracht. Erst nach heftigen internationalen Protesten lie\u00df Marokko die Fl\u00fcchtlinge zumindest teilweise wieder aus der W\u00fcste abtransportieren und in Lager in Oujda und Bouarfa bringen. Mittlerweile schob Marokko, ausgestattet mit den n\u00f6tigen EU-Finanzmitteln, \u00fcber 1.500 afrikanische Fl\u00fcchtlinge in ihre Herkunftsl\u00e4nder ab.<\/p>\n

Vorbild Italien<\/h3>\n

Italien ist hierbei das Vorbild. Ohne Pr\u00fcfung der Fluchtgr\u00fcnde wurden seit Oktober 2004 Tausende Schutzsuchende nach Libyen abgeschoben – in ein Land, das die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat und in keiner Weise Fl\u00fcchtlingsstandards einh\u00e4lt. Die Boatpeople wurden nach ihrer Ankunft auf der Insel Lampedusa inhaftiert und dann gefesselt in Milit\u00e4rmaschinen nach Tripolis abgeschoben. Die libyschen Beh\u00f6rden schoben sie ihrerseits weiter in ihre mutma\u00dflichen Herkunftsl\u00e4nder. Einen Teil der Abgeschobenen setzte das Regime im Grenzgebiet zu Niger aus. Bei einer \u00e4hnlichen Aktion im August 2004 verdursteten 18 Menschen.<\/p>\n

Dem italienischen Journalisten Fabrizio Gatti ist es gelungen, einige Tage lang, getarnt als kurdischer Fl\u00fcchtling, im italienischen Internierungslager auf Lampedusa zu recherchieren. Er berichtet in Form eines Tagebuchs von schweren Misshandlungen, die die Fl\u00fcchtlinge bei den Vernehmungen durch die italienischen Polizisten erdulden m\u00fcssen. Ein Fl\u00fcchtling aus Tunesien musste mehrere Stunden lang nackt vor einem Polizisten stehen, wurde schikaniert und geschlagen. Keiner der Lagerinsassen wurde einem Richter vorgef\u00fchrt, was nach italienischem Recht vorgeschrieben ist. Die hygienische Situation im Lager beschreibt Gatti als katastrophal. Aus den Wasserh\u00e4hnen flie\u00dft nur Salzwasser, es gibt keine T\u00fcren, kein Toilettenpapier, keinen Strom. Die Lagerinsassen werden von M\u00fccken und Fl\u00f6hen gepeinigt.<\/p>\n

Neue T\u00fcrsteher – Neue Wallanlagen<\/h3>\n

Mittlerweile ist die Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung Berlusconi aufgewertet worden, denn im Juni wurde sie in etwas moderaterer Sprache zum EU-Ansatz auserkoren. Eine neue Wallanlage um die Festung Europa wird errichtet.<\/p>\n

In Zukunft soll der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi die Grenzen Europas verteidigen.<\/p>\n

Die EU-Innenminister halten sich nicht lange bei der \u00fcblichen EU-Menschenrechtsrhetorik auf. Es gilt die Maxime: Wenn die neuen T\u00fcrsteher Europas sich schon nicht zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen lassen, m\u00f6chten die EU-Innenminister zumindest den Grenzschutz, das Milit\u00e4r und die Polizei dort besser f\u00fcr die vorgelagerte Abwehr schulen. Leichens\u00e4cke f\u00fcr die Opfer der gescheiterten Fluchtversuche nach Europa, W\u00e4rmebildkameras, Jeeps, Schnellboote, Wolldecken f\u00fcr die willk\u00fcrlich inhaftierten Fl\u00fcchtlinge, neue Lager – das sind die europ\u00e4ischen Exportartikel seit dem Beginn der neuen Partnerschaft.<\/p>\n

Libyen hat nach Angaben des „Ministeriums f\u00fcr Nationale Sicherheit“ seit Januar 2005 mehr als 23.000 afrikanische Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen an der Weiterreise nach Europa gehindert. Von Anfang 2004 bis Ende Juli 2005 hat das Land sogar mehr als 70.000 Menschen in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben.<\/p>\n

Br\u00fcsseler Weichsp\u00fcler: „Regionale Schutzprogramme“<\/h3>\n

Die von Schily so gepriesenen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zu regionalen Schutzprogrammen dienen sicherlich auch dem Ziel der Auslagerung. Verpackt wird das Ganze in eine vermeintlich fl\u00fcchtlingsfreundliche Phraseologie. Etwas klarer als Schily setzt sich die Kommission im Rahmen dieses Schutzprogramms immerhin auch f\u00fcr ein humanit\u00e4res Fl\u00fcchtlingsaufnahmeprogramm („Resettlement“) der EU ein.<\/p>\n

Die regionalen Schutzprogramme sollen jedoch vor allem „die Schutzkapazit\u00e4ten in der N\u00e4he der Ursprungsregionen“ st\u00e4rken, womit die Verbesserung der Aufnahmebedingungen, der Aufbau von Asylsystemen oder auch Ma\u00dfnahmen der Migrationkontrolle gemeint sein k\u00f6nnen. Besonders problematisch wird es, wenn man sich anschaut, wo die Pilotprojekte durchgef\u00fchrt werden sollen, n\u00e4mlich in der Ukraine, in Moldawien und Belarus – alles unmittelbare Nachbarstaaten der erweiterten EU. Hinsichtlich Belarus gesteht die EU-Kommission noch versch\u00e4mt zu, dass die Ma\u00dfnahmen dort von der Unterst\u00fctzung durch Nichtregierungsorganisationen abhingen. Die Kontakte mit den Regierungsstellen, d.h. mit dem autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko, sollten sich auf das unbedingt Notwendige beschr\u00e4nken. Diese Orte des „regionalen Schutzprogramms“ drohen bereits in naher Zukunft, zu neuen „sicheren Drittstaaten“ der EU deklariert zu werden.<\/p>\n

Neben den Nachbarstaaten hat die EU auch Pl\u00e4ne f\u00fcr das Gebiet der Gro\u00dfen Seen in Afrika. Ein Pilotprojekt soll in Tansania entstehen. Der Fl\u00fcchtlingshochkommissar der UN hat erst k\u00fcrzlich in einem dramatischen Appell an die westlichen Geberl\u00e4nder darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Essensrationen f\u00fcr 400.000 Fl\u00fcchtlinge in Tansania wegen fehlender Finanzmittel drastisch reduziert werden m\u00fcssten. Dem Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) fehlen dieses Jahr 219 Millionen Dollar und dem UN-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) 182 Millionen Dollar. Das WFP sei in den vergangenen Monaten gezwungen gewesen, Lebensmittelrationen f\u00fcr Hunderttausende Fl\u00fcchtlinge zu k\u00fcrzen, vor allem in Westafrika und in der Region der Gro\u00dfen Seen.<\/p>\n

Die Mittel der EU zur Erm\u00f6glichung dauerhafter L\u00f6sungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im subsaharischen Afrika sind allerdings bescheiden – sie betragen ganze vier Millionen Euro.<\/p>\n

Das Gerede von „regionalen Schutzprogrammen“ bleibt verlogen, solange die EU nicht ma\u00dfgeblich dazu beitr\u00e4gt, die Not und Perspektivlosigkeit in den zahlreichen Fl\u00fcchtlingslagern in Afrika zu beenden. Im Zuge der Debatte \u00fcber diese vermeintlichen „Schutzkonzepte“ hat sich nur die Gewichtung verschoben: Europa baut Menschenrechts- und Schutzstandards ab und verlagert die Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz in Transitstaaten und noch mehr als bisher in die Herkunftsregionen.<\/p>\n

Flaschenpost<\/h3>\n

Der neue „Eiserne Vorhang“ Europas muss weg. Mehr Soldaten, h\u00f6here Stacheldrahtz\u00e4une, mehr Grenz\u00fcberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den t\u00e4glich gr\u00f6\u00dfer werdenden Friedhof vor seinen Toren.<\/p>\n

Es gibt keinen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wenn Schutzsuchenden der Zugang zu diesem mit allen Mitteln verwehrt wird. Es ist keine redliche, menschenrechtlich normierte Au\u00dfenpolitik, wenn die Europ\u00e4ische Union eine neue Apartheidpolitik im Verh\u00e4ltnis zum afrikanischen Kontinent betreibt.<\/p>\n

Was Europa mehr denn je braucht, ist:<\/p>\n