Das Timing ist perfekt: Nach bisherigen Planungen soll Angela Merkel am 18. November zur Bundeskanzlerin gew\u00e4hlt werden. Einen Tag sp\u00e4ter, am 19. November, soll der Zug mit zw\u00f6lf Castor-Beh\u00e4ltern aus dem franz\u00f6sischen La Hague nach Gorleben starten.<\/p>\n
So wird die Atomm\u00fcllfuhre nach Gorleben zur ersten Amtshandlung f\u00fcr die neue Regierungschefin. Beweisen k\u00f6nnen sich auch Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Umweltminister Sigmar Gabriel.<\/p>\n
Einige der designiert Regierenden sind im Wendland ja alte Bekannte. Merkel war in den 90er Jahren Umweltministerin in Bonn und verteidigte die Castor-Transporte vehement.<\/p>\n
Ihr ber\u00fchmtes Zitat zu Beladungspannen: „Das kennt doch jede Hausfrau, dass mal etwas Backpulver daneben geht.“<\/p>\n
Doch schlie\u00dflich musste sie nach massivem Widerstand in Gorleben und Ahaus und dem Skandal um die Au\u00dfenkontamination der Beh\u00e4lter 1998 den vorl\u00e4ufigen Stopp aller Castor-Transporte verk\u00fcnden.<\/p>\n
Aufgehoben hat diesen Transportestopp ihr Nachfolger J\u00fcrgen Trittin im Jahr 2001.<\/p>\n
Seither rollen Jahr f\u00fcr Jahr zw\u00f6lf Beh\u00e4lter in das oberirdische Zwischenlager in Gorleben.<\/p>\n
Unter Schwarz-Gelb waren es 8, unter Rot-Gr\u00fcn 48. F\u00fcr einen Teil war als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident auch der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mitverantwortlich. In Sachen Castor und Atomm\u00fcll gab es also schon immer die ganz gro\u00dfe Koalition.<\/p>\n
Der diesj\u00e4hrige Tag X an der Transportstrecke und im Wendland wird aber auch zur ersten Amtshandlung einer sich neu formierenden au\u00dferparlamentarischen Opposition gegen die CDU\/SPD-Regierung. Ob in der Energie- und Umweltpolitik, ob in der Sozialpolitik oder im Bereich B\u00fcrgerInnenrechte, ob bei Gentechnik oder Milit\u00e4r, Migration oder Studiengeb\u00fchren, Globalisierung oder Verkehr, es gibt kaum ein Politikfeld, in der die Programme der beiden gro\u00dfen Parteien – und das, worauf sie sich in den Koalitionsverhandlungen einigen – nicht auf vehementen Protest sto\u00dfen m\u00fcssten.<\/p>\n
Warum nicht?<\/p>\n
Das Wendland mit seiner fest in der Bev\u00f6lkerung verankerten Widerstandskultur war schon oft ein gut funktionierender Durchlauferhitzer f\u00fcr Protestbiographien aller Art. Noch h\u00e4ngt vieles davon ab, wie die Bewertung der Entwicklung in der Parteienlandschaft auf die Motivation der Einzelnen wirkt.<\/p>\n
Einerseits wurde im Wahlkampf erfolgreich der schwarz-gelbe Teufel an die Wand gemalt, und so f\u00fchrt die gro\u00dfe Koalition bei einer ganzen Reihe von Leuten fast schon wieder zu Erleichterung, ganz nach dem Motto: Jetzt kommt es doch nicht so schlimm. Besonders tun sich hier die eben noch k\u00e4mpferischen Gewerkschaften hervor, eingelullt vom angeblichen neuen sozialdemokratischen Mainstream der Merkel-Regierung.<\/p>\n
Andererseits sind mit dem Ende von Rot-Gr\u00fcn eine Menge Leute aufgewacht, haben gemerkt, dass in den letzten Jahren vom einst Versprochenen wenig gehalten wurde. Das Vertrauen in die Parteien ist gesunken. Daran \u00e4ndert auch der Wahlerfolg der Linkspartei nichts, kennt man doch ihr stromlinienf\u00f6rmiges Verhalten in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.<\/p>\n
W\u00e4hrend ich diesen Text schreibe, gibt es noch kein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Sachen Atompolitik. Ob sich die Union mit ihrer Forderung nach Laufzeitverl\u00e4ngerungen durchsetzt oder die SPD den f\u00fcr die Stromkonzerne komfortablen Status Quo aufrechterhalten kann, ist noch nicht absehbar. Ob die Arbeiten am Endlager im Salzstock Gorleben weitergehen sollen, ob es wieder staatliche Exportf\u00f6rderung f\u00fcr Atomtechnologie geben wird, wir werden sehen.<\/p>\n
M\u00f6glich ist auch ein Verschieben der Thematik bis zum Jahr 2008. Denn so lange dauert es, bis nach dem rot-gr\u00fcnen „Atomkonsens“ das n\u00e4chste AKW vom Netz gehen w\u00fcrde: Biblis A in Hessen. Vorher gibt es f\u00fcr Merkel eigentlich keinen Grund, den atompolitischen Burgfrieden aufzuk\u00fcndigen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist es schon seltsam, dass eine Festlegung der gro\u00dfen Koalition auf eine Beibehaltung der bisherigen Atompolitik schon fast so etwas wie ein Erfolg der in den letzten Monaten mit zahlreichen Aktionen wiedererwachten Anti-AKW-Bewegung sein w\u00fcrde. Schlimmeres verhindert, k\u00f6nnten wir uns sagen und gleichzeitig wissen, dass E.on, RWE und Co mit dem derzeitigen Zustand nicht unzufrieden sind.<\/p>\n
Um wirklich erfolgreich zu sein, um den Atomkonsens im Sinne eines wirklichen Ausstiegs platzen zu lassen, m\u00fcsste es der Bewegung gelingen, den Schwung der letzten Monate mitzunehmen, um Merkel, M\u00fcntefering, Stoiber und Gabriel weiter unter Druck zu setzen. Gelegenheiten gibt es dazu in der n\u00e4chsten Zeit gen\u00fcgend, von der bundesweiten Demonstration am 5. November in L\u00fcneburg \u00fcber den Widerstand gegen den Castor bis zu den unz\u00e4hligen Aktivit\u00e4ten, die zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr geplant werden.<\/p>\n
Auch die von X-tausendmal quer im Sommer gestartete und inzwischen in einer Kooperation mit BUND und dem Online-B\u00fcrgerInnen-Netzwerk campact weitergef\u00fchrte Anti-Atom-Kampagne „.ausgestrahlt“ kann ein m\u00f6glicher Ansatzpunkt zum Handeln sein. Inzwischen haben gut 2.000 Menschen die .ausgestrahlt-Erkl\u00e4rung (siehe Beilage in GWR 301) unterschrieben. Per Internet, E-Mails und Rundbriefen bekommen sie hin und wieder kleinere und gr\u00f6\u00dfere Angebote zum Aktiv Werden.<\/p>\n
Die L\u00fcneburger Demo „Atomkraft Nein Danke – Erneuerbare Energien Jetzt“ versucht einen Spagat zwischen Anti-Atom-Initiativen, Umweltverb\u00e4nden und den F\u00f6rderInnen Erneuerbarer Energien. Ein erstaunliches B\u00fcndnis, wenn mensch bedenkt, dass es zwischen diesen AkteurInnen in Zeiten von Rot-Gr\u00fcn nicht nur eitel Sonnenschein gab.<\/p>\n
Alleine schon Ort und Zeitpunkt dieser breit getragenen Demonstration stellen den un\u00fcbersehbaren Bezug zur Widerstandstradition im Wendland her. Das ist in Zeiten, in denen sich die Atomindustrie massiv in die Windbranche einkauft und die CDU versucht, l\u00e4ngere AKW-Laufzeiten an die verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Erneuerbaren zu koppeln, eine nicht hoch genug einzusch\u00e4tzende Positionierung dieser Demo und ihrer Tr\u00e4gerInnen. Ich halte es in Zeiten der Klimadebatte f\u00fcr ein wesentliches strategisches Ziel der Anti-Atom-Bewegung, das aus gemeinsamen Wurzeln gr\u00fcndende B\u00fcndnis mit den Anh\u00e4ngerInnen von Strom und W\u00e4rme aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdw\u00e4rme zu erneuern – nat\u00fcrlich nur mit dem von den Atomkonzernen unabh\u00e4ngigen Teil.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sollte jede\/r auf so einer Demo weiterhin die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen fordern, nicht zuletzt auch deshalb, um MitdemonstrantInnen, die sich diese klare Position nicht mehr zutrauen, neu zu ermutigen, sich nicht mit kleinen Schritten zufrieden zu geben.<\/p>\n
Eine solche „B\u00fcndnisdemo“ unterscheidet sich von der \u00fcblichen Castor-Auftaktdemo, bei der die Szene in den letzten Jahren mehr oder weniger unter sich war.<\/p>\n
Manche bef\u00fcrchten dadurch Verw\u00e4sserungen, andere freuen sich \u00fcber neuen Zulauf und die M\u00f6glichkeit, den Kontakt mit und das Verst\u00e4ndnis unter den B\u00fcndnispartnerInnen zu halten, um in Zukunft besser abgestimmt politisch eingreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Demotermin 5. November liegt eine Woche vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ein guter Zeitpunkt, um mit vielen Menschen gemeinsam klar zu machen, dass die dort verhandelte Atom- und Energiepolitik auf massiven Protest sto\u00dfen wird.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise hat sich der Tr\u00e4gerInnenkreis der Demo entschieden, den Termin sehr fr\u00fchzeitig festzulegen, unabh\u00e4ngig davon, ob in der Woche danach wirklich der Castor rollt. Denn in diesem Jahr hat es sehr lange gedauert, bis sich der genaue Tag X herauskristallisierte. F\u00fcr eine breite Mobilisierung w\u00e4re das sonst sehr schwierig geworden. Noch w\u00e4hrend ich diese Zeilen schreibe, ist der Zeitraum 19. bis 22. November f\u00fcr den Castor-Transport nicht hundertprozentig sicher, wenn auch sehr wahrscheinlich.<\/p>\n
Im Wendland wird schon seit Wochen an Widerstandskonzepten gebastelt. Neu ist in diesem Jahr die aus \u00e4lteren Aktiven gebildete Aktionsgruppe „Graue Zellen“. In ihrem Aufruf unter der \u00dcberschrift „Die Grauen Zellen brechen auf“ wird zu einer h\u00e4ufig wiederkehrenden Aktion „Stuhlprobe“ eingeladen. Da hei\u00dft es:<\/p>\n
„Der Gorleben-Widerstand hat uns grau gemacht – grau und schlau. Unbequem waren wir schon immer. Jetzt machen wir es uns bequem: auf der Strasse vor dem Verladekran. Und weil wir schon ein bisschen \u00e4lter sind, bringen wir uns einen Stuhl mit und tun zusammen das, was wir sowieso gerne tun: wir reden, stricken, spielen Karten, trinken Tee, tauschen Koch- und Widerstandsrezepte aus… Jede\/r wie er\/sie mag. Wir setzen uns zusammen, wir setzen uns auseinander, r\u00fccken mit unseren St\u00fchlen mal hierhin, mal dorthin und finden uns in immer neuen Gruppierungen. Graue Zellen geben der Polizei zu denken: Was tun die da? Was haben die vor? Graue Zellen sind immer in Bewegung. Sie verkn\u00fcpfen und vermehren sich, bilden eine kritische Masse. Die St\u00fchle zeigen: wir sind hier zuhause. Wir gehen hier nicht weg. Jetzt nicht und auch nicht, wenn der Castor kommt. Stuhlprobe, jeden Sonntag um 11 Uhr. Dannenberg – Strasse zum Verladekran.“<\/p>\n
Ansonsten wird am Sonntag vor Tag X, also wahrscheinlich am 20. November, in der N\u00e4he von Dannenberg eine gro\u00dfe Kundgebung organisiert von der B\u00e4uerlichen Notgemeinschaft. Und wenn der Castor Richtung Gorleben rollt, werden Tausende an und auf Stra\u00dfe und Schiene unterwegs sein. Aus dem Umfeld der Kampagne „X-tausendmal quer“ wird es diesmal in beiden Bereichen Aktionen geben. Anlaufpunkt f\u00fcr Menschen, die dabei mitmachen wollen, ist Hitzacker. Die wendl\u00e4ndische Aktionsgruppe „WiderSetzen“ mobilisiert nach Gorleben.<\/p>\n
Camps gibt es in Metzingen und Hitzacker. Einen gro\u00dfen Infopunkt auf der Dannenberger Esso-Wiese.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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