Was die franz\u00f6sischen Banlieues (w\u00f6rtlich: Bannmeile, gemeint sind wohnsiloartige Vorst\u00e4dte, synonym auch cit\u00e9s genannt; d.\u00dc.) seit mehr als zwei Wochen ersch\u00fcttert, ist der Ausdruck einer Revolte, deren politischer Aspekt nicht zu leugnen ist. Mann\/frau kann nicht mehr negieren, dass es eine Situation des Aufruhrs gegen die Repr\u00e4sentanten oder Symbole einer ungerechten, rassistischen und unterdr\u00fcckerischen sozialen Ordnung gibt, die Jugendliche in den Stadtvierteln als „Racaille“ (Gesindel\/Abschaum; d.\u00dc.) bezeichnet, die mit einem „K\u00e4rcher“ (gemeint ist der deutsche Hersteller von Staubsaugern und Hochdruckreinigern; diese Ausdr\u00fccke wurden vom franz\u00f6sischen Innenminister Sarkozy verwendet; d.\u00dc.) ges\u00e4ubert werden m\u00fcssten und dann im Knast verschimmeln k\u00f6nnten.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist das Anz\u00fcnden von Autos, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden oder Gesch\u00e4ften ein politischer Akt – auch wenn wir \u00fcber die Grundlagen dieser Aktionen diskutieren k\u00f6nnen, vor allem, wenn sie die unterdr\u00fcckten Klassen st\u00e4rker sch\u00e4digen als die Bourgeoisie und die wirklich Verantwortlichen – und bleibt das einzige Ausdrucksmittel einer Jugend, der diese Gesellschaft keine Perspektive au\u00dfer der Entw\u00fcrdigung, der Frustration und der Polizeigewalt bietet.<\/p>\n
Die sozialen Urspr\u00fcnge dieser Gewalt zu leugnen, w\u00fcrde der repressiven Politik der Kriminalisierung des Elends in den Vorst\u00e4dten Vorschub leisten.<\/p>\n
Die Tatsache, dass es Menschen sind, die in diesen Schlafst\u00e4dten wohnen, die au\u00dferhalb der St\u00e4dte in Windeseile hochgezogen wurden, um dort ImmigrantInnen und Arme zu parken, wurde fortw\u00e4hrend ignoriert. Diese Vorst\u00e4dte sind ein Brennpunkt st\u00e4dtebaulicher Fehlentwicklungen und verursachen in konzentrierter Form Lebensh\u00e4rten f\u00fcr die Individuen. Sie bieten keinen Raum f\u00fcr kollektive Sozialisation und gegenseitige Begegnung. In ihnen sind Arbeitslosigkeit und Elend f\u00fcr die Erwachsenen allt\u00e4glich und gleichzeitig die Zukunftsperspektive f\u00fcr ihre Kinder.<\/p>\n
Es war nicht n\u00f6tig, SoziologIn oder HellseherIn zu sein, um vorhersehen zu k\u00f6nnen, was heute passiert. Wenn das Individuum auf diese Weise negiert wird, ist es ganz nat\u00fcrlich, dass es sich auflehnt. Wenn sich die PolitikerInnen dar\u00fcber emp\u00f6ren, dass die Jugendlichen in den Vorst\u00e4dten die Institutionen der Republik nicht respektieren, scheinen sie zu vergessen, dass die Republik diese Jugendlichen bereits seit Jahrzehnten nicht besonders Ernst genommen hat.<\/p>\n
Aber nach den Entt\u00e4uschungen \u00fcber nicht eingehaltene Wahlversprechen und nach den Provokationen eines Innenministers, der angeblich einen „Sinn f\u00fcr Dialog“ kennen will, haben sich diese marginalisierten, l\u00e4cherlich gemachten Menschen, auf die ohne Unterlass mit dem Finger gezeigt wird, auf spontane Weise erhoben. Au\u00dfer dem Innenminister gibt es kaum jemanden, der dahinter eine strukturierte Organisation am Werk sieht. Nein, die Verantwortlichen sind diejenigen, die den Bau solcher „Cit\u00e9s“ zugelassen haben, und diejenigen, welche der Verschlimmerung der Lebensbedingungen ihren Lauf lie\u00dfen, ohne den dort lebenden Bev\u00f6lkerungsgruppen die n\u00f6tige Hilfe oder Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen.<\/p>\n
Die Einkreisung dieser Stadtteile durch die Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten und Kampfverb\u00e4nde der Polizei, die Heranziehung von Reservisten und die zum Unmut der BewohnerInnen die gesamte Nacht kreisenden Hubschrauber verdeutlichen die milit\u00e4rische \u00dcberreaktion der Regierung, die nur dazu f\u00fchrt, das Feuer und die Wut anzufachen. Tausende von Verhaftungen und Festnahmen; mehr als 700 Gerichtsverfahren aufgrund fragw\u00fcrdiger Beschuldigungen, oft nicht vorhandener Beweise und unter katastrophalen Bedingungen f\u00fcr die juristische Verteidigung, werden nichts dazu beitragen, die soziale Krise der Vorst\u00e4dte und ihrer Jugendlichen zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Die Anwendung von Gesetzen des Ausnahmezustands wie beispielsweise der Ausgangssperre, die aus den Sondergesetzen zur Zeit des Algerienkrieges herr\u00fchren, ist sowohl eine ungeheuerliche Provokation gegen\u00fcber den protestierenden Jugendlichen wie auch eine existentielle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Freiheitsrechte. Der Gesetzestext sieht vor, auf die einfache Anordnung eines Pr\u00e4fekten (oberster Repr\u00e4sentant eines Departements; d.\u00dc.) hin eine Ausgangssperre zu verf\u00fcgen; wahllose Hausdurchsuchungen, ob bei Tag oder Nacht, durchzuf\u00fchren; Platzverweise oder Hausarrest f\u00fcr jede verd\u00e4chtige Person nach Ma\u00dfgabe der Regierung oder der \u00f6ffentlichen Ordnung auszusprechen; \u00f6ffentliche Versammlungen zu verbieten; Kinos, Theater, Caf\u00e9s oder Versammlungsorte zu schlie\u00dfen; und die Presseberichte von JournalistInnen, Fernseh- oder RadioreporterInnen sowie im Internet zu kontrollieren.<\/p>\n
Nach der systematischen Repression der sozialen und Gewerkschafts-Bewegungen in den letzten Monaten – Eins\u00e4tze der GIPN (Groupes d’Intervention de la Police National; Sondereinsatztruppen der Nationalpolizei, mit deutschen SEK vergleichbar; d.\u00dc.) gegen streikende und ihr Versandzentrum besetzende PostbeamtInnen in der Stadt B\u00e8gles; drakonische Anklagen gegen AktivistInnen, die Felder mit genmanipulierten Pflanzen zerst\u00f6ren; Hubschrauber-Kampfeinsatz der GIGN (Groupe d’Intervention de la Gendarmerie Nationale; paramilit\u00e4rische Kampfeinheit, vergleichbar der deutschen GSG 9, untersteht dem franz\u00f6sischen Verteidigungsministerium; d.\u00dc.) und von Marine-Kommandos gegen streikende korsische Entf\u00fchrer des Passagier-F\u00e4hrschiffes Pascal-Paoli <\/em>Ende September – bereitet der Staat den sozialen Krieg gegen die Armen und gegen all diejenigen vor, die zum Widerstand gegen diese Klassengesellschaft bereit sind. Die Regierung praktiziert eine Flucht nach vorne und driftet in ein beunruhigendes, faschismus\u00e4hnliches Fahrwasser. Diese Gefahr muss alle Str\u00f6mungen und Bestandteile der sozialen und syndikalistischen Bewegungen mobilisieren, um die Verteidigung unserer Freiheiten und unserer sozialen Errungenschaften zu organisieren.<\/p>\n Ja, es gibt Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Revolte. Aber das Verbrennen von Autos (die teilweise Personen geh\u00f6ren, die ebenso arm sind), willk\u00fcrliches und zielloses Zuschlagen kann nur identit\u00e4tspolitische R\u00fcckzugsbewegungen st\u00e4rken (ob sie nun nationalistisch oder religi\u00f6s sein m\u00f6gen). Unsere Revolte muss ihre Energie gegen die wirklich Verantwortlichen des Elends und der institutionalisierten Verarmung richten: den Kapitalismus und den Staat.<\/p>\n Und unsere Revolte macht nur Sinn, wenn wir uns gegen den Kapitalismus und seine zerst\u00f6rerischen Auswirkungen organisieren, das hei\u00dft in den Stadtteilen organisieren gegen Wohnungsr\u00e4umungen, gegen zu teure Mieten, f\u00fcr tats\u00e4chlich \u00f6ffentliche Dienste (wobei der gleichberechtigte Zugang zu diesen Diensten einen kostenlosen Nahverkehr bedingt; usw.).<\/p>\n Die F\u00e9d\u00e9ration Anarchiste fordert den R\u00fcckzug der repressiven Kr\u00e4fte, die R\u00fccknahme und Au\u00dferkraftsetzung der Notstandsma\u00dfnahmen und der Ausnahmegesetze, die Beendigung der juristischen Verfolgung gegen die jugendlichen Aufst\u00e4ndischen, die Freilassung aller Festgenommenen ebenso wie die Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde des Todes von Ziad Benna und Bouna Traor\u00e9 (der 17j\u00e4hrige Ziad und der 15j\u00e4hrige Bouna starben am 27.10. durch Stromschlag in einer Transformatoren-Station, in die sie sich vor Polizeiverfolgung gefl\u00fcchtet hatten, ein dritter 17J\u00e4hriger wurde schwer verletzt; d.\u00dc.). Die F\u00e9d\u00e9ration Anarchiste bezeugt ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die BewohnerInnen, die Familien der Opfer wie auch die ArbeiterInnen in denjenigen Stadtteilen, die von der sozialen Gewalt einiger Aufst\u00e4ndischer wie auch von derjenigen der Polizei betroffen wurden.<\/p>\n Diese Regierung in faschismus\u00e4hnlichem Fahrwasser, die ihre Arroganz und Verachtung offen demonstriert, kann nur auf dem Terrain des sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses in Schach gehalten werden: durch den Aufbau einer sozialen Bewegung, die sich aller b\u00fcrokratischen und politischen Schmarotzer entledigt; die funktioniert und sich koordiniert auf der Basis des libert\u00e4ren F\u00f6deralismus, der Selbstorganisation und der direkten Demokratie mit einer Perspektive der revolution\u00e4ren Umwandlung der Gesellschaft. Solch eine Bewegung bildet die unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr die Eroberung der \u00f6konomischen und sozialen Gleichheit, das Pfand f\u00fcr die Freiheit und Sicherheit aller!<\/p>\n Wer das Elend s\u00e4t, wird den Zorn ernten! F\u00fcr eine freie und gleiche Gesellschaft!<\/p>\n Die Revolution bleibt noch zu verwirklichen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ohne Gerechtigkeit kein Frieden! Was die franz\u00f6sischen Banlieues (w\u00f6rtlich: Bannmeile, gemeint sind wohnsiloartige Vorst\u00e4dte, synonym auch cit\u00e9s genannt; d.\u00dc.) seit mehr als zwei Wochen ersch\u00fcttert, ist der Ausdruck einer Revolte, deren politischer Aspekt nicht zu leugnen ist. 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