{"id":7158,"date":"2005-12-01T00:00:27","date_gmt":"2005-11-30T22:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=7158"},"modified":"2022-07-26T13:11:45","modified_gmt":"2022-07-26T11:11:45","slug":"ver-di-fur-atomkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2005\/12\/ver-di-fur-atomkraft\/","title":{"rendered":"Ver.di f\u00fcr Atomkraft"},"content":{"rendered":"<p>Die IGBCE tat dies schon immer und ist kaum noch als Gewerkschaft, sondern eher als rabiat-egoistische St\u00e4ndeorganisation zur Sicherung der Interessen eines bestimmten Sektors von Kernbelegschaften zu bezeichnen. Bemerkenswerter ist das Verhalten von ver.di mit seinem Vorsitzenden Frank Bsirske, der Mitglied der Gr\u00fcnen ist.<\/p>\n<p>Mit der Unterzeichnung dieses Forderungskataloges hat ver.di aufgeh\u00f6rt, als Ganzes eine tendenziell atomkritische Organisation zu sein, und n\u00e4hert sich wieder dem sattsam bekannten Zustand der 70er Jahre an, wo die DGB-Gewerkschaften willf\u00e4hrige Helfershelfer der Atomindustrie waren.<\/p>\n<p>Diese Aussage ist keineswegs \u00fcbertrieben, wenn man sich das Horror-Papier n\u00e4her ansieht. In ihm wird einem &#8222;breiten Energiemix&#8220; das Wort geredet, bei dem &#8222;einzelne Energietr\u00e4ger nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden aufgegeben werden&#8220; d\u00fcrfen. Das ist im Detail genau die Sprachregelung, mit der die Atomindustrie gegen den &#8211; nat\u00fcrlich viel zu langsamen &#8211; &#8222;Atomausstieg&#8220; von Rotgr\u00fcn polemisierte: &#8222;Umso wertvoller ist der kostenstabilisierende Beitrag der Braunkohle und der Kernenergie &#8230; die in ihrer Wirkung nicht beeintr\u00e4chtigt werden&#8220; d\u00fcrften!<\/p>\n<p>Bsirske setzte in seinem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 28.10.2005 noch eins drauf: &#8222;Allerdings kann es n\u00f6tig sein, \u00fcbergangsweise mehr Atomstrom zu produzieren, um den CO2-Aussto\u00df zu reduzieren, wenn dadurch das Kyoto-Klimaschutzziel leichter erreichbar w\u00fcrde, das Deutschland unterschrieben hat.&#8220;<\/p>\n<p>Durch eine trickreiche Uminterpretation des Ausstiegsgesetzes sollen AKW-Laufzeiten verl\u00e4ngert werden. Die bisher vorgesehenen Reststrommengen sollen von neueren Atomkraftwerken auf \u00e4ltere Anlagen umgeschichtet werden, um Abschaltungen in der neuen Legislaturperiode zu verhindern. Im Deutschlandradio machte der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt am 31.10.05 zus\u00e4tzlich Front gegen alternative Energien: &#8222;Durch die massive F\u00f6rderung von Windenergie haben sich die Endenergiepreise in unserem Land verteuert.&#8220;<\/p>\n<p>Als Kr\u00f6nung fordert das &#8222;Leitplanken&#8220;-Papier dann noch eine verst\u00e4rkte Atomenergieforschung f\u00fcr den Export, &#8222;damit deutsche Unternehmen auch in Zukunft Energiespitzentechnologien f\u00fcr den Weltmarkt anbieten k\u00f6nnen&#8220;. Auch hier werden von den beiden DGB-Gewerkschaften originalgetreue Forderungen der Atomindustrie \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Noch vor zwei Jahren beteuerte Bsirske auf Nachfragen von B\u00fcrgerinitiativen, er w\u00fcrde sich im Rahmen seiner Mitarbeit in Forschungsgremien gegen die F\u00f6rderung angeblich sicherer Reaktorlinien wie den Hochtemperaturreaktor einsetzen. Heute sagt er das Gegenteil und beklagt eintr\u00e4chtig mit den Energiekonzernen den unter Rotgr\u00fcn angeblich betriebenen &#8222;fortschreitenden Abbau der Energieforschung an den Hochschulen&#8220;.<\/p>\n<p>Um das Ma\u00df voll zu machen, fordert diese neoliberale Allianz im Rahmen der Liberalisierung der EU-Energiem\u00e4rkte, dass den Konzernen vom deutschen Gesetzgeber keine &#8222;zus\u00e4tzlichen Belastungen&#8220; zugemutet werden d\u00fcrfen. &#8222;Ein H\u00f6chstma\u00df an Kosteneffizienz&#8220; und das gemeinsame Bekenntnis f\u00fcr die Erreichung der &#8222;Lissabonziele&#8220; richtet sich direkt gegen die Interessen der ArbeiterInnen in Europa. Bekanntlich wurde auf dem Lissabonner EU-Sondergipfel 1999 das gr\u00f6\u00dfte neoliberale Massenverelendungsprogramm nach dem 2. Weltkrieg beschlossen, damit das EU-Kapital in Zukunft auf Kosten der Armen in Konkurrenz zu den USA und Asien noch gr\u00f6\u00dfere Profite einstreichen kann. Die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze sind nur die erste Stufe.<\/p>\n<p>Mit dem &#8222;Leitplanken&#8220;-Papier hat es die Atomindustrie zum ersten Mal seit Jahren wieder geschafft, die DGB-Gewerkschaften zu 100 % f\u00fcr ihre Interessen einzubinden, und dieses gezielt eingesetzt, um die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in der Frage der Laufzeitverl\u00e4ngerung von Atomkraftwerken zum Einknicken zu bringen. Wenn diese Strategie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht voll greift, liegt das zum Teil an der berechtigten Angst vor neuen Anti-Atom-Protesten und der Festlegung des langsamen &#8222;Atomausstieges&#8220; im Atomgesetz, das SPD-Bundeskanzler Schr\u00f6der selbst unterschrieben hat. Ein hundertprozentiger Durchmarsch der Atomenergiefreunde innerhalb nur weniger Wochen ist zur Zeit noch nicht m\u00f6glich. Die opportunistischen DGB-Gewerkschaften sind etwas zu fr\u00fch vorgeprescht.<\/p>\n<p>Es gab sogar innerhalb der eigenen Reihen gewisse &#8222;Irritationen&#8220;. Die (Frankfurter Allgemeine) Zeitung, die wei\u00df, was f\u00fcr das Kapital gut ist, schrieb folglich am 27.10.2005: &#8222;Die Verb\u00e4nde und Gewerkschaften, die nun f\u00fcr l\u00e4ngere Kraftwerkslaufzeiten pl\u00e4dieren, hatten sich offensichtlich auf einen kompletteren Regierungswechsel eingestellt.&#8220;<\/p>\n<p>Der erfolgt etwas sp\u00e4ter. Aber dann kriegen sie richtig \u00c4rger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die IGBCE tat dies schon immer und ist kaum noch als Gewerkschaft, sondern eher als rabiat-egoistische St\u00e4ndeorganisation zur Sicherung der Interessen eines bestimmten Sektors von Kernbelegschaften zu bezeichnen. Bemerkenswerter ist das Verhalten von ver.di mit seinem Vorsitzenden Frank Bsirske, der Mitglied der Gr\u00fcnen ist. 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