„Sie bildeten ein menschliches Schutzschild, und sie waren erfolgreich damit: \u00dcber 300 Sch\u00fcler und Nachbarn haben in Freudenberg im Kreis Siegen-Wittgenstein die Abschiebung einer Familie in den Kosovo verhindert“, berichtete die NRZ Ende Oktober in ihrer Lokalausgabe. Die erw\u00e4hnte Familie lebt seit 13 Jahren in Deutschland, die Kinder sind zwischen 14 und 18 Jahren alt und kennen ihr „Herkunftsland“ faktisch nicht.<\/p>\n
Der Fall ist zwar besonders dramatisch, und ungew\u00f6hnlich gro\u00df der Widerstand, aber dennoch gewisserma\u00dfen exemplarisch:<\/p>\n
Landauf, landab bilden sich gegenw\u00e4rtig Gruppen, die aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit Abschiebungen von Mitsch\u00fclerInnen, KollegInnen, NachbarInnen oder FreundInnen zu verhindern versuchen. Dabei kommen diese Gruppen keineswegs aus dem Kreis der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, sondern werden getragen von Elterninitiativen, Kirchengemeinden, Lehrerkollegien, KommunalpolitikerInnen, \u00c4rztInnen, ArbeitgeberInnen.<\/p>\n
Da beschlie\u00dft der Gemeinderat eines Fleckens im schwarzen M\u00fcnsterland mit satter christdemokratischer Mehrheit eine Resolution gegen die Abschiebung einer Familie. Da holen B\u00fcrgerInnen aus der th\u00fcringischen Provinz gar eine bereits abgeschobene Familie aus Vietnam zur\u00fcck (FR vom 13.12.05). Da werden Abschiebungen auf den Lokalseiten verschiedener Provinzbl\u00e4ttchen zwischen Berichten \u00fcber Sch\u00fctzenfest und Adventssingen in Leserbriefschlachten als das bezeichnet, was sie sind: „gottlos“, „sch\u00e4big“, „unbarmherzig“. Und die Beh\u00f6rden? Sie sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, verweisen auf den Gesetzgeber und hofften auf eine Altfallregelung der Innenminister, um den steigenden Druck kontrolliert verpuffen lassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Notwendigkeit erkannten auch die Innenminister mehrerer Bundesl\u00e4nder im November: Eine Altfallregelung m\u00fcsse her, um den „wirtschaftlich integrierten“ Fl\u00fcchtlingen ohne festen Aufenthalt eine Perspektive geben zu k\u00f6nnen. Im Klartext: Wer nichts kostet, sollte bleiben k\u00f6nnen, sofern er bereits seit sechs Jahren in Deutschland lebt und seit langem Arbeit hat. Derartige Vorschl\u00e4ge brachten zur Innenministerkonferenz am 8. Dezember in Karlsruhe nicht nur das rosa-rot regierte Berlin ein, sondern auch das konservative Hessen und NRWs liberaler Innenminister Wolf. Letzteres sorgte – am Rande bemerkt – f\u00fcr einigen \u00c4rger in der D\u00fcsseldorfer Koalition, in der den CDU-Hardlinern die Vorschl\u00e4ge des Innenministers entschieden zu weit gingen.<\/p>\n
Allein: Eine Altfallregelung, von der je nach konkreter Ausgestaltung ohnehin nur ein Bruchteil der rund 200.000 Geduldeten in der Bundesrepublik profitiert h\u00e4tten, scheiterte am Widerstand Niedersachsens und – man glaubt es kaum: Bayerns. „Mit mir gibt es keine Altfallregelung“, polterte denn auch in gewohnter bayuwarisch-barocker Manier Innenminister G\u00fcnther Beckstein.<\/p>\n
Das Thema soll gleichwohl bei der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz Mitte dieses Jahres erneut auf die Tagesordnung – bis dahin solle erst noch einmal „evaluiert“ werden, ob das Problem \u00fcberhaupt so gravierend sei, da die so genannten „Kettenduldungen“ doch ohnehin durch das Zuwanderungsgesetz abgeschafft sein sollten.<\/p>\n
Hierzu jedoch sagt selbst der SPD-Innenexperte und Architekt des Zuwanderungsgesetzes, Dieter Wiefelsp\u00fctz: „Da braucht man nichts zu evaluieren, jeder sieht seit langem, dass die Abschaffung der Kettenduldung fast nirgends funktioniert.“ Schuld daran ist vor allem Wiefelsp\u00fctz‘ Parteifreund und fr\u00fchere Bundesinnenminister Otto Schily, der in seiner damaligen Funktion derart restriktive Verwaltungshinweise zu den Paragrafen herausgab, dass Wiefelsp\u00fctz gar die Absicht des Gesetzgebers untergraben sieht. Zur Zeit wird denn auch in der Berliner Koalition an einer zweiten \u00c4nderung des Zuwanderungsgesetzes gearbeitet. Ob allerdings der humanit\u00e4re Aspekt dabei die Oberhand gewinnen wird, darf wohl bezweifelt werden.<\/p>\n
Besondere Brisanz k\u00f6nnte die Thematik im Laufe des neuen Jahres erhalten: In K\u00fcrze n\u00e4mlich findet eine neue Gespr\u00e4chsrunde zwischen den deutschen Beh\u00f6rden und der UNO-Verwaltung im Kosovo, UNMIK, statt. Dabei werden die Deutschen massiv Druck auf die UNMIK aus\u00fcben, endlich Abschiebungen der bisher gesch\u00fctzten ethnischen Minderheit der Roma zu akzeptieren – zigtausende Roma leben zum Gro\u00dfteil seit vielen Jahren in Deutschland mit einer Duldung. Um den Druck auf die bisher eher vorsichtig agierende UNMIK zu erh\u00f6hen, beschlossen die Innenminister in Karlsruhe, die Bundesregierung m\u00f6ge pr\u00fcfen, „inwieweit durch eine Verkn\u00fcpfung von R\u00fcckf\u00fchrungsfragen mit der Vergabe finanzieller und technischer Hilfe auf UNMIK eingewirkt werden kann, damit UNMIK der v\u00f6lkerrechtm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur R\u00fccknahme der betreffenden Personen nachkommt“.<\/p>\n
Solange UNMIK noch nicht unter Kontrolle gebracht ist, behelfen sich die Bundesl\u00e4nder bei der Abschiebung von Personen in den Kosovo damit, relevante Tatsachen wie psychische Erkrankungen, die Zugeh\u00f6rigkeit zu besonders gef\u00e4hrdeten Personengruppen oder Familientrennungen gegen\u00fcber der internationalen Verwaltung der Einfachheit halber zu verschweigen – sonst best\u00fcnde die Gefahr, dass einer Abschiebung nicht zugestimmt w\u00fcrde. Nach Untersuchungen des UNHCR werden in etwa 50 Prozent aller Abschiebungen relevante Tatsachen nicht an die UNMIK weitergegeben. Allerdings k\u00f6nnte sich das Problem im Lauf des n\u00e4chsten Jahres quasi von allein erledigen, da die Aufgaben der UNMIK dann von einem kosovarischen Innenministerium \u00fcbernommen werden sollen, das vermutlich wesentlich besser mit finanziellen Sanktionen zu disziplinieren sein wird.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung in Deutschland wird an Sch\u00e4rfe zunehmen. Man sollte bem\u00fcht sein, die Chancen, die gegenw\u00e4rtig in einer breiten Unterst\u00fctzerInnenszene liegen, zu nutzen, und den Versuch wagen, die Legitimit\u00e4t von Abschiebungen und Abschiebungshaft, die Bedeutung von Fl\u00fcchtlingsschutz und sozialer Teilhabe auf die Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n
Eine Altfallregelung f\u00fcr einen Bruchteil der Betroffenen kann da nicht die L\u00f6sung sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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