{"id":7255,"date":"2006-01-01T00:00:29","date_gmt":"2005-12-31T22:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=7255"},"modified":"2022-07-26T14:24:26","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:26","slug":"weiter-4-jahre-haft-fur-mehmet-tarhan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2006\/01\/weiter-4-jahre-haft-fur-mehmet-tarhan\/","title":{"rendered":"Weiter 4 Jahre Haft f\u00fcr Mehmet Tarhan"},"content":{"rendered":"

Sivas\/T\u00fcrkei.<\/strong> Am 15. Dezember 2005 verwarf das Milit\u00e4rgericht die Empfehlung der Berufungsinstanz des Milit\u00e4rs. In der Berufungsentscheidung war dem \u00f6rtlichen Gericht der Vorschlag unterbereitet worden, pr\u00fcfen zu lassen, ob Mehmet Tarhan nicht wegen seiner Homosexualit\u00e4t auszumustern sei. Da er sich einer solchen Untersuchung verweigert, war bef\u00fcrchtet worden, dass er durch eine Zwangsuntersuchung erneut misshandelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Milit\u00e4rgericht hielt nun an dem am 10. August 2005 verk\u00fcndeten Urteil von vier Jahren Haft wegen zweimaligem „Ungehorsam vor versammelter Mannschaft“ fest. Die Verteidigung k\u00fcndigte an, Berufung einzulegen. Es ist noch offen, wann \u00fcber die Berufung entschieden wird.<\/p>\n

Zum Hintergrund<\/h3>\n

Mehmet hatte im Jahre 2001 seine Kriegsdienstverweigerung \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt. Der gewaltfreie Anarchist hatte deutlich gemacht, dass er nicht wegen seiner Homosexualit\u00e4t ausgemustert werden m\u00f6chte, wie dies in der T\u00fcrkei Praxis ist. Er wollte sich nicht dem entw\u00fcrdigendem Verfahren unterziehen und sieht dies zudem als einen „faulen Kompromiss“ an. Er besteht auf der Anerkennung seiner Kriegsdienstverweigerung. Die T\u00fcrkei erkennt das Menschenrecht auf Verweigerung nicht an.<\/p>\n

Am 8. April 2005 war Mehmet festgenommen und einberufen worden. Da er jede Zusammenarbeit mit dem Milit\u00e4r verweigert, klagte ihn das Milit\u00e4r wegen „Ungehorsam vor versammelter Mannschaft“ an. Am 9. Juni 2005, dem dritten Prozesstag, wurde er aus der Haft entlassen, jedoch sofort den Milit\u00e4rbeh\u00f6rden \u00fcberstellt und erneut einberufen. Damit begann eine zweite Runde von Einberufung, Verweigerung, Anklage wegen Befehlsverweigerung und Haft. Zudem war Mehmet im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in Sivas mehrmals misshandelt worden.<\/p>\n

Weltweiter Ruf f\u00fcr Freilassung des t\u00fcrkischen Verweigerers<\/h3>\n

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen forderten am 9. Dezember weltweit Gruppen und Organisationen in \u00fcber zw\u00f6lf L\u00e4ndern die Freilassung von Mehmet Tarhan. „Die T\u00fcrkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung endlich anerkennen. Das skandal\u00f6se Urteil von vier Jahren Haft muss aufgehoben werden“, so GWR-Autor Rudi Friedrich con Connection e.V.<\/em> in Frankfurt\/M. vor ca. 50 KundgebungsteilnehmerInnen. GWR-Autor Christian Axnick von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen<\/em> (DFG-VK) Hessen machte darauf aufmerksam, dass Hunderte von Kriegsdienstverweigerern aus der T\u00fcrkei aufgrund der Repressionen ins Ausland geflohen sind. „Die deutschen Beh\u00f6rden lehnen sie jedoch in den Asylverfahren ab. Hier gilt es, klar von der deutschen Regierung zu fordern, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Schutz und Asyl brauchen.“<\/p>\n

Zu der in M\u00fcnster von der Graswurzelrevolution<\/em>-Redaktion und der DFG-VK veranstalteten Kundgebung kamen ebenfalls 50 TeilnehmerInnen.<\/p>\n

„Wir setzen uns f\u00fcr die Freilassung aller weltweit inhaftierten Kriegsdienstverweigerer ein“, betonte GWR-Redakteur Bernd Dr\u00fccke. „In unz\u00e4hligen L\u00e4ndern werden Kriegsdienstverweigerer misshandelt. Zwei Beispiele von vielen: In S\u00fcdkorea sitzen zur Zeit mehr als 1000 Verweigerer lange Gef\u00e4ngnisstrafen ab. In Eritrea sitzen tausende Gefangene im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis. Folter und sogar Hinrichtungen sind dort ’normal‘. Wir m\u00fcssen uns f\u00fcr ihre Freilassung einsetzen und hier endlich das Recht auf Asyl f\u00fcr Deserteure und Verweigerer durchsetzen.“ Weitere Redner in M\u00fcnster waren Volker Maria H\u00fcgel (Pro Asyl), Werner Kuhn (DFG) und Spyros Marinos (Ausl\u00e4nderbeirat). Das Presseecho war befriedigend (vgl. www.graswurzel.net<\/a>).<\/p>\n

Aus Anlass des Internationalen Aktionstages wiesen auch 18 Abgeordnete des EU-Parlamentes in einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung darauf hin, dass die Behandlung von Mehmet Tarhan „nach der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit und das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung verletze“. Auch sie forderten „eine unverz\u00fcgliche Freilassung von Mehmet Tarhan und seine Entlassung aus dem Milit\u00e4rdienst.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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