Die \u201eZuschl\u00e4ge\u201c von bis zu 160 bzw. 80 Euro, die Einigen in dem ersten oder zweiten Jahr noch gew\u00e4hrt wurden, fallen jetzt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck weg. Die H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die zu erstattenden Mietobergrenzen werden von den zust\u00e4ndigen Kommunen auf unterschiedlich tiefes Niveau abgesenkt. Das bedeutet: entweder Umzug in sehr billige Wohnungen, oder der nicht erstattete Betrag muss von den k\u00fcmmerlichen 345 bzw. 331 Euro bezahlt werden.<\/p>\n
Die kommunalen Beir\u00e4te f\u00fcr Arbeitsmarktpolitik, in denen neben den Ratsparteien auch VertreterInnen der Wohlfahrtsverb\u00e4nde sitzen, bestimmen die H\u00f6he der \u201eangemessenen\u201c Unterkunftskosten. Sie tagen nicht \u00f6ffentlich und geben nur einmal gegen Ende des Jahres einen Bericht an den Stadtrat. Der Gro\u00dfteil der Arbeitslosen ist inzwischen so zerm\u00fcrbt und mit sich selbst besch\u00e4ftigt, dass sie solche Spitzfindigkeiten und politischen Hintergr\u00fcnde nicht wahrnehmen.<\/p>\n
Getrieben von chronischer Geldnot, nehmen viele Arbeitslose 1-Euro-Jobs gerne an. Auch hier funktioniert die Kumpanei zwischen den Tr\u00e4gern der \u201eWohlfahrtspflege\u201c mit dem Jobcenter vortrefflich, um Arbeitslose f\u00fcr ein Taschengeld auszubeuten und sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze durch Billigjobs zu ersetzen.<\/p>\n
Der erste Aufschrei und die ersten Montagsdemonstrationen haben nicht zu einem breiten und dauerhaft aktiven Netzwerk von offensiv agierenden Widerstandsgruppen der Betroffenen gef\u00fchrt. Dort, wo die Arbeitslosengruppen die ersten Monate \u00fcberlebt haben, sind aus ihnen eher Selbsthilfegruppen geworden. Die eigene pers\u00f6nliche Situation muss bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n
Abgesehen von einigen agilen Aktionsgruppen in bestimmten Gro\u00dfst\u00e4dten herrscht Hilflosigkeit vor, wie Widerstand gegen den Sozialkahlschlag aussehen k\u00f6nnte. Inhaltlich wie organisatorisch laufen viele Aktivit\u00e4ten auf niedrigem Niveau ab. Ich hatte beispielsweise einmal einen kleinen \u201eDisput\u201c mit einem \u00e4lteren Arbeitslosen, der sich einige Monate lang an unseren kleineren Aktivit\u00e4ten beteiligt hatte, ohne von diesen recht \u00fcberzeugt zu sein. Denn er war felsenfest der Meinung, wir m\u00fcssten die \u201eBild\u201c-Zeitung und RTL dazu bringen, sich auf unsere Seite zu schlagen \u2013 erst dann w\u00fcrden wir etwas erreichen k\u00f6nnen!<\/p>\n
Es ist mir ebenfalls aufgefallen, dass sich viele Arbeitslose hoffnungslos auf aussichtslosen \u201eNebenkriegsschaupl\u00e4tzen\u201c im Kampf mit B\u00fcrokratInnen verzetteln. Es sind immer die gleichen hilflosen Wutausbr\u00fcche und immer die gleichen Betonw\u00e4nde, gegen die sie anrennen. Aus dieser Situation heraus entsteht nur schwer ein phantasievoller Widerstand. Das ist auch kein Wunder. Viele der \u00fcber 40-J\u00e4hrigen lebten bisher als ArbeitsplatzbesitzerInnen in einer relativ heilen Konsumwelt. Umweltschutzprobleme interessierten sie beispielsweise kaum. Und diese jetzt arbeitslosen Leute schauen mich nun mit entsetzten Augen an, weil sie sich den ganzen vorweihnachtlichen (teilweise \u00fcberfl\u00fcssigen) Konsumplunder nicht mehr leisten k\u00f6nnen, und sind verbittert. Das ist die Ausgangslage.<\/p>\n
Oft werden Arbeitslosengruppen von einigen wenigen Alt-Linken zusammengehalten, die als jugendliche AktivistInnen mit 17 oder sp\u00e4testens mit 22 Jahren ihre ersten politischen Erfahrungen gemacht haben. F\u00fcr die \u201eneuen\u201c Arbeitslosen sind das Schreiben von Flugbl\u00e4ttern und Presseerkl\u00e4rungen, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Anmeldungen von Kundgebungen und die Organisation von Veranstaltungen meist neue Erfahrungen und Lernprozesse. Es kommt also darauf an, dass sich in den n\u00e4chsten Jahren m\u00f6glichst viele Arbeitslose die F\u00e4higkeit aneignen, sich in ihren Gruppen selbst zu organisieren.<\/p>\n
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir mit unseren bescheidenen Aktivit\u00e4ten gegen den Sozialraub der Entwicklung hinterherlaufen werden. Als Resultat der ersten Welle der Montagsdemonstrationen haben wir jetzt zwar eine Linkspartei im Parlament, aber noch lange keine starke au\u00dferparlamentarische Bewegung.<\/p>\n
Die geplante Gro\u00dfdemonstration im Fr\u00fchjahr 2006 ist eine M\u00f6glichkeit, kurzfristig Aufmerksamkeit zu erregen und vielen Verzagten wieder mehr Mut zu machen. Die Probleme der Arbeitslosengruppen werden dadurch allerdings nicht gel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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