Auf einer Pressekonferenz der Organisation islamischer Staaten in Mekka legte er am 8. Dezember unmissverst\u00e4ndlich nach: „Bestimmte europ\u00e4ische L\u00e4nder behaupten, dass Hitler Millionen Juden in Gas\u00f6fen get\u00f6tet hat. (…) Wir akzeptieren diese Behauptung nicht. Und wenn sie wahr w\u00e4re, w\u00fcrden wir die Europ\u00e4er fragen: ‚Ist der Mord an unschuldigen Juden durch Hitler der Grund f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung der Besatzer von Jerusalem?'“ Israel sei ein „Tumor“. Und: „Wenn Deutschland und \u00d6sterreich zwei oder drei ihrer Provinzen dem zionistischen Regime g\u00e4ben, w\u00e4re das Problem an der Wurzel gel\u00f6st.“ (Zitate nach Le Monde, 10.12.05)<\/p>\n
Bei solch monstr\u00f6s antisemitischen Drohungen bleibt mir die Spucke weg. Es macht mir Angst, dass solche Regierungen an einem Atomprogramm arbeiten. Das rechtfertigt nat\u00fcrlich keinen Krieg gegen den Iran, dessen Pr\u00e4sident dem US-Pr\u00e4sidenten Bush gar keine bessere ideologische Vorlage f\u00fcr eventuelle Kriegspl\u00e4ne gegen einen Bestandteil seiner „Achse des B\u00f6sen“ liefern konnte. Aber es rechtfertigt den Aufruf an deutsche Firmen, ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einem antisemitischen Regime sofort aufzuk\u00fcndigen. Es rechtfertigt eine Ver\u00f6ffentlichung aller wirtschaftlichen Verbindungen und Kontakte deutscher Institutionen und Konzerne mit dem iranischen Regime und ihre Denunziation als Skandal. Es ist Heuchelei, wenn Kanzlerin Merkel die Propaganda Ahmadinejads als „inakzeptabel“ bezeichnet, dabei aber nicht erw\u00e4hnt, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner des Iran ist.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Denunziation dieser Verbindungen ist eine Aufgabe der sozialen Bewegung f\u00fcr eine andere Globalisierung. Denn eine andere Globalisierung beinhaltet ganz sicher den unvers\u00f6hnlichen Kampf gegen antisemitische Regierungen.<\/p>\n
Letztlich ist es aber die iranische Bev\u00f6lkerung selbst, die gegen ihre islamistische Mobilisierungsdiktatur revoltieren und die antisemitische Propaganda durchschauen muss. Dass es ein gro\u00dfes Potential f\u00fcr Widerstand gibt, haben die immer wieder aufflammenden Proteste vor allem von StudentInnen in den letzten Jahren gezeigt.<\/p>\n
Ahmadinejad zitierte auf seiner Pressekonferenz den Ayatollah Khamenei, welcher erkl\u00e4rt habe, „der pal\u00e4stinensische Widerstand“ werde das „zionistische Regime st\u00fcrzen“. Dass der Iran die islamistischen TerroristInnen der Hamas und der Hezbollah finanziell und mit Waffen unterst\u00fctzt, ist bekannt. Vor dem Hintergrund der Aussagen Ahmadinejads bekommt diese Unterst\u00fctzung eine noch bedenklichere Note.<\/p>\n
Mit diesen Methoden und Zielen des pal\u00e4stinensischen Widerstands darf sich keine emanzipatorische Form der Solidarit\u00e4t gemein machen.<\/p>\n
Wenn gewaltfreie AnarchistInnen Aktionen von Pal\u00e4stinenserInnen gegen israelisches Milit\u00e4r oder israelische Regierungspolitik unterst\u00fctzen, w\u00e4ren zwei Bedingungen zu stellen. Es m\u00fcssen ausschlie\u00dflich gewaltfreie Aktionen sein, die unterst\u00fctzt werden. Denn die Gewaltfreiheit in der Aktion birgt bereits eine Anerkennung in sich, dass n\u00e4mlich dem Individuum auf Seiten des Gegners – wer immer das im konkreten Fall auch sei, selbst wenn es brutal vorgehende PolizistInnen, Grenztruppen oder SoldatInnen sind – pers\u00f6nliche W\u00fcrde und ein Existenzrecht als Individuum zugesprochen wird, als israelischeR B\u00fcrgerIn dort zu leben, wo er\/sie das will. Die Gewaltfreiheit innerhalb der pal\u00e4stinensischen Aktion dr\u00fcckt an sich bereits die Anerkennung eines Existenzrechts f\u00fcr israelische B\u00fcrgerInnen aus. Sie ist symbolisch von unermesslicher Bedeutung. Und eine linke Kritik, die hier gewaltfreie Aktionen von Pal\u00e4stinenserInnen mit bewaffneten Gruppen oder Selbstmordattent\u00e4terInnen in einen Topf werfen will, wei\u00df nicht mehr, wo antisemitische Herrschaft endet und Emanzipation von unten beginnt.<\/p>\n
Trotzdem, und um ganz sicher zu gehen, reicht der formal gewaltfreie Charakter von Aktionen als Bedingung f\u00fcr eine Solidarit\u00e4t in Zeiten von Ahmadinedschad nicht aus. Gerade wenn sich die Anziehungskraft und die Effektivit\u00e4t gewaltfreier Aktionskampagnen im Kampf gegen den israelischen Mauerbau verst\u00e4rken sollten, wonach es in Ans\u00e4tzen derzeit tats\u00e4chlich aussieht, m\u00fcssen sich die Ziele dieser Aktionen, die damit verbundenen Inhalte unmissverst\u00e4ndlich von den Zielen eines Ahmadinejad unterscheiden. Das bedeutet nicht nur eine Verpflichtung f\u00fcr B\u00fcndniskonstellationen, keine gemeinsamen Aktionen mit Gruppen durchzuf\u00fchren, die die propagierten Ziele Ahmadinejads teilen und dabei auch einmal – rein taktisch – auf Gewalt verzichten k\u00f6nnten. Es bedeutet auch, bei jeder gewaltfreien Aktion deutlich zu machen, dass das Ziel ein gewaltfreies, irgendwann einmal schlie\u00dflich freundschaftliches Nebeneinander von Israelis und Pal\u00e4stinenserInnen auf demselben Grund und Boden und ohne Phobien oder nur allzu reale \u00c4ngste einer neuerlichen Vernichtung oder Vertreibung ist. In diesem Sinne sind die Vorg\u00e4nge von Bilin die Antizipation, die Vorwegnahme einer libert\u00e4ren Utopie. Pal\u00e4stinenserInnen beherbergen israelische AktivistInnen, sie essen zusammen, sie besch\u00fctzen sich gemeinsam. In Abwandlung der Rede von Martin Luther King, Jr.: „Ich habe einen Traum, dass eines Tages die S\u00f6hne (und T\u00f6chter) ehemaliger Opfer des Holocaust und S\u00f6hne (und T\u00f6chter) unterdr\u00fcckter Pal\u00e4stinenserInnen zusammen am Tisch der Br\u00fcderlichkeit (und Schwesterlichkeit) sitzen.“ In Bilin ist der Traum Wirklichkeit geworden. Dieser Traum ben\u00f6tigt unsere Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Er ist das Gegenteil dessen, was Ahmadinedschad propagiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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