Der Iran-Atomkonflikt wird in der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcberwiegend darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass das iranische Atomprogramm nicht nur energiepolitische, sondern auch milit\u00e4rische Ziele verfolgt und dass die „internationale Gemeinschaft“ aus Sorge um die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen Iran zu einer \u00c4nderung seiner Atompolitik bewegen will. In der Logik dieser Konfliktbeschreibung liegen auch Schlussfolgerungen, die einen Gewalteinsatz als Mittel zur Konfliktl\u00f6sung legitimieren: „Sollte Teheran nicht zu mehr Flexibilit\u00e4t bereit sein“, so Oliver Thr\u00e4nert von der Stiftung Wissenschaft und Politik, „d\u00fcrfte es kaum eine andere M\u00f6glichkeit geben, als zu versuchen, durch Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates Iran auch mit nicht-kooperativen Mitteln von seinen allem Anschein nach bestehenden Absichten, sich eine Atomwaffenoption zu verschaffen, abzubringen.“ ((1))<\/p>\n
Diese,<\/em> letztlich einen Krieg bef\u00fcrwortende Position, die inzwischen leider in Europa zur Mainstream-Position geworden ist, ist empirisch einseitig und unterschl\u00e4gt die vielschichtigen Motive und Interessenlagen auf beiden Seiten des Konflikts. Der Iran verfolgt mit seinem Atomprogramm energiepolitische, sicherheitspolitische sowie wirtschafts- und technologiepolitische Ziele mit national-symbolischer Bedeutung. Der Westen verfolgt dagegen einerseits das Ziel zu verhindern, dass der Iran eine regionale Atommacht wird. Andererseits kristallisiert sich auch heraus, dass sich hinter dem Vorwand der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen eine Strategie der fl\u00e4chendeckenden Weiterverbreitung von Atomenergie und Interessen der internationalen Nuklearindustrie verbirgt. Im Folgenden sollen zun\u00e4chst die Motive und Interessen beider Seiten n\u00e4her erl\u00e4utert und dann Alternativen zum Gewalteinsatz und Krieg skizziert werden.<\/p>\n Das iranische Energieministerium prognostiziert bis 2025 den Bedarf einer Kraftwerkskapazit\u00e4t von 100.000 Megawatt, die gegenw\u00e4rtige Kapazit\u00e4t betr\u00e4gt ca. 40.000 MW. Dieser Bedarf wird mit steigender Bev\u00f6lkerungszahl und wachsendem Lebensstandard begr\u00fcndet. Zur Deckung des wachsenden Strombedarfs seien – so die iranische Regierung – demzufolge 15 bis 20 Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazit\u00e4t von 20.000 MW erforderlich. Anderenfalls w\u00e4re der Iran gezwungen, bald die gesamte \u00d6l- und Gasproduktion f\u00fcr den einheimischen Verbrauch einzusetzen (gegenw\u00e4rtig betr\u00e4gt dieser Anteil 40%), mit der Folge, dass seine Deviseneinnahmen auf Null sinken w\u00fcrden. Diese doch betr\u00e4chtliche nukleare Kraftwerkskapazit\u00e4t setze – so Teheran – einen eigenst\u00e4ndigen iranischen Brennstoffkreislauf, d.h. die Herstellung von yellow cake, die Erzeugung des gasf\u00f6rmigen Uranhexafluorid (UF6) und schlie\u00dflich die Urananreicherung auf 3% voraus. Nur so k\u00f6nne langfristig die eigene energiepolitische Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit garantiert werden.<\/p>\n Mit einer \u00e4hnlichen Argumentation schuf 1975 das mit den USA verb\u00fcndete Schah-Regime – seinerzeit mit Zustimmung und Unterst\u00fctzung von USA und Europa – das iranische Atomprogramm, das schon damals den vollst\u00e4ndigen Brennstoffkreislauf einschloss. 1981 – nach der islamischen Revolution, die 1979 stattfand – beschloss die neue islamische F\u00fchrung, das nukleare Programm des alten Regimes weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n Inzwischen sind ca. 4.000 Ingenieure und Wissenschaftler in der iranischen Nuklearindustrie besch\u00e4ftigt, die – ganz in \u00dcbereinstimmung mit der Propaganda der europ\u00e4isch-amerikanischen Nuklearindustrie – den Atomstrom als die einzige Alternative zu ersch\u00f6pfbaren fossilen Energiequellen erkl\u00e4ren und daf\u00fcr pl\u00e4dieren, die Atomenergie zum zweiten Standbein der iranischen Energieversorgung zu machen. ((2))<\/p>\n Die Prognosen zum Strombedarf entsprechen den W\u00fcnschen iranischer Atomenergieexperten, die genauso willk\u00fcrlich und unbegr\u00fcndet sind wie die Strombedarfsprognosen der deutschen Atomindustrie vor 30 Jahren.<\/p>\n Erstens<\/em> werden in dieser Prognose die technologischen M\u00f6glichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und Absenkung des Bedarfs in gro\u00dfem Umfang nicht ber\u00fccksichtigt. ((3))<\/p>\n Zweitens<\/em> wird die Perspektive der Nutzung von regenerativen Energiequellen, deren Potentiale im Iran betr\u00e4chtlich sind, als Alternative zur Nuklearenergie und ein zweites Standbein neben den fossilen Energiequellen systematisch ausgeblendet.<\/p>\n Die USA und die EU haben bisher weder die iranischen Strombedarfsprognosen, und damit die angepeilte nukleare Kraftwerkskapazit\u00e4t, in Frage gestellt, noch von sich aus die Alternative regenerativer Energietechnologien f\u00fcr Irans Energieversorgung ins Spiel gebracht. Ganz im Gegenteil erkl\u00e4rte sich die EU in ihrem Angebot vom 8. August 2005 ((4)) bereit, Iran beim massiven Ausbau der Atomenergie zu unterst\u00fctzen, allerdings mit der Bedingung eines dauerhaften iranischen Verzichts auf Urananreicherung.<\/p>\n Diese Bedingung liefe aus iranischer Sicht darauf hinaus, die f\u00fcr die Sicherheit der Energieversorgung sensibelste Stufe der nuklearen Energieerzeugung ins Ausland zu verlagern und sich in eine dauerhafte Abh\u00e4ngigkeit zu begeben. Alle Fraktionen der iranischen Elite lehnen dieses Ansinnen ab: „Wir wollen“, so die \u00fcberwiegende Ansicht der Regierung und des Parlaments „die Abh\u00e4ngigkeit von eigenen fossilen Energiequellen reduzieren, aber nicht um den Preis einer neuen energiepolitischen Abh\u00e4ngigkeit, und dazu noch einer Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland bzw. von Staaten, die uns nicht freundlich gesinnt sind“.<\/p>\n Tats\u00e4chlich w\u00e4re der Iran dadurch jederzeit erpressbar, und seine kostspieligen Atomanlagen w\u00e4ren im Konfliktfall keinen Pfifferling mehr wert. Teheran wirft den USA und der EU vor, unter dem Vorwand der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen die Weiterverbreitung und den fl\u00e4chendeckenden Export von Atomkraftwerken absichern und entgegen den Bestimmungen des Atomsperrvertrages (NPT) zwei Klassen von Staaten mit unterschiedlichen Rechten schaffen zu wollen. ((5))<\/p>\n Die Annahme ist nicht abwegig, dass im S\u00fcden eine von der internationalen Nuklearindustrie, haupts\u00e4chlich der US-Nuklearindustrie, abh\u00e4ngige Energieversorgung etabliert werden soll. Angesichts der weltweit steigenden Energienachfrage, der sinkenden fossilen Energieressourcen und der Notwendigkeit zur Reduktion von CO2 rechnet die internationale Nuklearindustrie mit einer Renaissance der Atomkraftwerke, zumal vor allem die US-Nuklearindustrie Prototypen von Mini-AKWs entwickelte, die auch in l\u00e4ndlichen Gebieten dezentral installiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Doch diese langfristig angelegte Strategie der Weiterverbreitung von Atomenergie erfordert gleichzeitig eine \u00fcberzeugende neue Strategie der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, zumal NPT sich dazu als l\u00fcckenhaft erwiesen hat. In diesem Kontext ist es naheliegend, durch Iran notfalls auch mittels Gewalteinsatz den Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr zwei Klassen von Staaten mit unterschiedlichen Rechten zu schaffen: Erstens<\/em> die Industriestaaten mit allen rechtlichen M\u00f6glichkeiten der AKW-Produktion und des weltweiten Exports. Und zweitens<\/em> die L\u00e4nder des S\u00fcdens, denen die Rolle zugewiesen wird, die AKWs importieren zu d\u00fcrfen, im \u00dcbrigen aber von fremder Brennstoffversorgung, und damit der Nuklearindustrie der Industriel\u00e4nder, de facto langfristig abh\u00e4ngig zu werden.<\/p>\n F\u00fcr diese Annahme spricht, dass im 35-seitigen EU-Angebot an den Iran die Handschrift der internationalen Nuklearindustrie nicht zu \u00fcbersehen ist. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und England vermieden es in diesem Angebot, dem Iran zur Deckung der Bedarfsl\u00fccke anstelle von Atomtechnik als zweites Standbein regenerative Energietechnologien anzubieten, obwohl ein derartiges Angebot dem Unabh\u00e4ngigkeitsargument der iranischen Seite Rechnung tragen und dem iranischen Atomprogramm auf glaubw\u00fcrdige Weise die energiepolitische Legitimation entziehen w\u00fcrde.<\/p>\n Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet der (ehemalige) gr\u00fcne Au\u00dfenminister und die (ehemalige) rot-gr\u00fcne Bundesregierung es vers\u00e4umt haben, die regenerative Energiealternative wenigstens ins Spiel zu bringen, zumal nur diese Alternative auch die sicherste Garantie daf\u00fcr darstellt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.<\/p>\n Indem die drei EU-Staaten diese Alternative bisher an keiner Stelle erw\u00e4hnen und ausschlie\u00dflich die Atomenergie in den Vordergrund stellen, setzen sie sich dem Verdacht aus, den Iran-Konflikt f\u00fcr die Sanierung der internationalen Nuklearindustrie instrumentalisieren zu wollen.<\/p>\n Der Iran ist eine regionale Mittelmacht, sicherheitspolitisch aber der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit seiner strategischen Hauptgegner, n\u00e4mlich der Hegemonialmacht USA und dem Ministaat Israel gleicherma\u00dfen, hoffnungslos ausgeliefert. Nicht nur die gegenw\u00e4rtige islamische Regierung, sondern auch eine demokratisch s\u00e4kulare Regierung wird sich mit dem bestehenden „Sicherheitsdilemma“ nicht abfinden.<\/p>\n Irans Nachbarstaaten Pakistan und Russland sind Atomstaaten, Israels Atomwaffen (200 bis 300 Atomsprengk\u00f6pfe und alle dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme) stellen f\u00fcr den Iran eine aktuelle Bedrohung dar. Hinzu kommt die milit\u00e4rische Einkreisung Irans durch die USA von allen vier Himmelsrichtungen.<\/p>\n Die EU ignorierte in ihrem Angebot Ende August diese Realit\u00e4t v\u00f6llig. Ihr Angebot, auf eine Bedrohung Irans mit britischen und franz\u00f6sischen Atomwaffen zu verzichten, ist ein Hohn und eine Beleidigung f\u00fcr die Intelligenz des iranischen Milit\u00e4rs und der Sicherheitsberater.<\/p>\n Obgleich die iranische Regierung wohlweislich jegliches Junktim zwischen ihrem Atomprogramm und dem Sicherheitsdilemma vermeidet, ist nicht von der Hand zu weisen, dass Irans Milit\u00e4r auf die Atomwaffenoption dr\u00e4ngt. Der geplante Schwerwasserreaktor in der N\u00e4he der Stadt Arak, der f\u00fcr die Produktion von waffenf\u00e4higem Plutonium geeignet ist, sowie das Programm zum Ausbau von Tr\u00e4gerraketen lassen auf die Absicht schlie\u00dfen, sich die technologischen und wissenschaftlichen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die milit\u00e4rische Option zu verschaffen.<\/p>\n Dabei geht es dem Iran um die Herstellung der Balance of Power<\/em> und eines Gleichgewichts des Schreckens,<\/em> getreu den international immer noch vorherrschenden sicherheitspolitischen Doktrinen. Israel ist dagegen entschlossen, die atomare Vormachtstellung im Mittleren und Nahen Osten unter keinen Umst\u00e4nden aus der Hand zu geben und gegnerische Nuklearprojekte, wie 1981 in Irak,<\/em> pr\u00e4ventiv zu zerst\u00f6ren. Schenkt man einer informativen Spiegel-Titelgeschichte Glauben, stand Israel tats\u00e4chlich auch bereits zwei Mal kurz davor, Atombomben gegen arabische Nachbarn einzusetzen: 1973 im Yom-Kippur-Krieg und 1982 zu Beginn des Libanonkrieges. ((6)) Die USA und offensichtlich auch die EU wollen, dass Israel seine atomar gest\u00fctzte milit\u00e4rische Vormachtstellung beh\u00e4lt. „Viele Menschen begreifen nicht hinreichend“, sagte Joschka Fischer als deutscher Au\u00dfenminister in einem Zeit-Interview „warum Israel eine Position der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit braucht.“ ((7))<\/p>\n Wer aber von Israels milit\u00e4rischer St\u00e4rke spricht, der meint nat\u00fcrlich auch dessen Atomwaffenarsenal und nimmt in Kauf, dass Israel gegebenenfalls davon Gebraucht macht. Als moralische Rechtfertigung daf\u00fcr wird auf das Existenzrecht des j\u00fcdischen Staates und auf die Rhetorik f\u00fchrender Politiker der Region, wie j\u00fcngst die inakzeptable \u00c4u\u00dferung des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ahmadinedschad: „der Schandfleck wird ohne Zweifel aus dem Scho\u00df der islamischen Welt verschwinden“, hingewiesen.<\/p>\n Das Monopol an Atomwaffen macht Israel einerseits milit\u00e4risch unangreifbar, es bedroht gleichzeitig aber alle anderen Staaten in der Region und zwingt diese dazu, sich ebenfalls Atomwaffen zu beschaffen. Dadurch wird Israels Bev\u00f6lkerung zur Geisel einer permanenten Angst und Unsicherheit, dass es irgendeinem Staat der Region doch noch gelingen k\u00f6nnte, den j\u00fcdischen Staat mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Aus dieser Perspektive sind Israels Atomwaffen die schlechteste aller Optionen, um sein Existenzrecht zu garantieren. „Zu viel milit\u00e4rische Macht bringt nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern gef\u00e4hrdet sie eher“, lautet der Lehrsatz des neoklassischen Realismus, der vor dem Hintergrund des atomaren Overkills im Ost-West-Konflikt formuliert und als allgemein g\u00fcltig anerkannt worden ist.<\/p>\n Der Verdacht liegt nahe, es geht den Vereinigten Staaten bei ihrer Mittelost-Politik nicht in erster Linie um die Verteidigung der Existenz Israels, sondern darum, die Existenz\u00e4ngste der israelischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eigene geopolitische Ziele in einer der sensibelsten Regionen der Welt zu instrumentalisieren. Ein Zustand der Unsicherheit, der Instabilit\u00e4t und der permanenten gegenseitigen Bedrohung liefert einen permanenten Grund f\u00fcr Parteinahme, Einmischung und schlie\u00dflich auch milit\u00e4rische Interventionen, die den eigenen geopolitischen Interessen dienlich sind.<\/p>\n Das energiepolitische Motiv Irans deckt sich weitgehend mit seinem sicherheitspolitischen Motiv. Atomenergieexperten w\u00e4hnen sich im B\u00fcndnis mit den Technokraten und der milit\u00e4rischen Elite der islamischen Republik. Doch es geht um mehr: Es geht um die Mobilisierung aller, auch der regimekritischen Iraner f\u00fcr ein vermeintlich nationales und Identit\u00e4t stiftendes Projekt.<\/p>\n Inzwischen ist das Atomprogramm tats\u00e4chlich f\u00fcr alle politischen Fraktionen im Iran, f\u00fcr Reformer wie f\u00fcr die Konservativen, auch f\u00fcr die studentische Opposition, die f\u00fcr Demokratie und den s\u00e4kularen Staat eintritt, zu einem symbolischen nationalen Projekt geworden, an dessen Fundamenten gegenw\u00e4rtig niemand r\u00fctteln kann und will.<\/p>\n Irans ehemaliger Staatspr\u00e4sident und Reformer Khatami verteidigte das nukleare Projekt, da es „unseren nationalen Interessen, unserer nationalen Ehre, unserer Zukunft entspricht und unser Fortschritt davon abh\u00e4ngt“. Noch deutlicher legt sich der konservativ orientierte Teil der iranischen Elite um den neuen iranischen Pr\u00e4sidenten auf das nukleare Projekt fest. „Der nukleare Brennstoffkreislauf“, sagte der neue Chef von Irans Nationalem Sicherheitsrat, Larijani, „ist ein Recht und zugleich auch ein Bed\u00fcrfnis, … kein Volk kann am Zugang zu dieser Technologie gehindert werden. Dabei d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen, Ahmadinedschad siegte und \u00fcbernahm die Macht, weil er die Idee und das Ziel f\u00fcr Iran verfolgte, diese Technologie zu beherrschen und den erreichten Stand zu verteidigen. Er f\u00fchlt sich diesem Anliegen nachhaltig verpflichtet. Damit ist dieses Projekt eine nationale Idee und ein nationales Ziel geworden. Es ist ein gro\u00dfer Fehler des Westens, dass er diese allgemein verbreitete Auffassung der Iraner ignoriert.“ ((8))<\/p>\n Die Parallele zwischen Mossadeghs Projekt der Nationalisierung der iranischen \u00d6lindustrie vor 55 Jahren und dem nuklearen Projekt liegt auf der Hand. Mossadeghs Projekt trug tats\u00e4chlich zum Nationalbewusstsein und zum Souver\u00e4nit\u00e4ts- und Freiheitsgef\u00fchl im modernen Iran bei. Die kollektive Erinnerung daran, dass es die USA und Gro\u00dfbritannien waren, die vor \u00fcber einem halben Jahrhundert Mossadeghs Projekt der Nationalisierung des Erd\u00f6ls gewaltsam zu Fall brachten, best\u00e4tigt viele Iraner in der Auffassung, dass es dem Westen auch diesmal darum geht, Irans Souver\u00e4nit\u00e4t aushebeln zu wollen, und dass so wie damals die eigenst\u00e4ndige \u00d6lindustrie nun heute die Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen Nuklearindustrie im Iran verhindert werden soll.<\/p>\n Doch kann das nukleare Projekt seine symbolische Funktion genauso schnell wieder verlieren, wie sie entstanden ist. Das nukleare Projekt verschlingt betr\u00e4chtliche Ressourcen des Landes und ist \u00f6konomisch nicht tragf\u00e4hig. Es schafft mehr Abh\u00e4ngigkeit und Konflikte, ohne f\u00fcr Irans Energiebedarf einen nennenswerten Beitrag zu leisten.<\/p>\n Die islamische Regierung hat sich auf das Recht zur Urananreicherung und die Beherrschung des gesamten Brennstoffkreislaufs festgelegt. Ein Abweichen von diesem Ziel ohne objektive Sicherheitsgarantien zur \u00dcberwindung von Irans Sicherheitsdilemma und ohne nachvollziehbare Antworten f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer selbstst\u00e4ndigen Energieversorgung scheint so gut wie ausgeschlossen zu sein.<\/p>\n Einseitige Forderungen ohne seri\u00f6se Gegenleistungen, wie das EU-Angebot vom 8. August 2005 ((9)), sind zum Scheitern verurteilt. Auch die USA bestehen entsprechend der oben dargestellten \u00f6konomischen, sicherheits- und geostrategischen Motive weiterhin auf ihrem Standpunkt, Iran zu einem Verzicht auf Urananreicherung zu zwingen. Die EU-Diplomatie ist gescheitert und befindet sich inzwischen im Schlepptau der amerikanischen Iran-Politik. Auch der russische Vorschlag, die Urananreicherung auf russischem Boden durchzuf\u00fchren, d\u00fcrfte an der Absicht Teherans scheitern, sich wegen der Atomstromproduktion nicht vom Ausland abh\u00e4ngig machen zu wollen.<\/p>\n Durch die Logik vom scheinbar unaufl\u00f6sbaren Gegensatz zwischen den Konfliktparteien ger\u00e4t eine weitere Konfliktzuspitzung – letztlich auch ein Krieg – immer mehr in den Bereich der Wahrscheinlichkeit, und dies trotz der massiven R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die USA und die Neokonservativen im Irak.<\/p>\n Die US-Regierung glaubt, ohne Bodentruppen und durch die Zerst\u00f6rung von Irans Atomanlagen aus der Luft die iranische Bedrohung abzuwenden und dabei im Unterschied zum Fall Irak die Welt\u00f6ffentlichkeit auf ihrer Seite zu haben.<\/p>\n Washington verf\u00fcgt \u00fcber detaillierte Planungen f\u00fcr einen Luftangriff gegen iranische Atomanlagen. Seymour Hersh, die Koryph\u00e4e im investigativen Journalismus der USA, enth\u00fcllte im ebenso renommierten wie vorsichtigen „New Yorker“ Mitte Januar 2005 die Angriffsabsichten der US-Neokonservativen.<\/p>\n „Bei meinen Recherchen w\u00e4hrend der beiden vergangenen Monate wurde ich allerdings mit viel undiplomatischeren Auffassungen konfrontiert. Die Falken in der Regierung rechnen damit, dass sich schon bald das Scheitern der europ\u00e4ischen Vermittlungsbem\u00fchungen mit Teheran herausstellen wird.“ Dann sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die US-Regierung zur Tat schreiten m\u00fcsse. „Wir reden hier nicht \u00fcber irgendwelche Positionspapiere des Nationalen Sicherheitsrats“, betonte der fr\u00fchere Spitzenagent. „\u00dcber diese H\u00fcrde sind die l\u00e4ngst hinweg. Es geht nicht mehr darum, ob sie irgendetwas gegen Iran unternehmen. Sie werden es tun.“ (Hersh in: Der Spiegel 4\/2005)<\/p>\n Scott Ritter, <\/em>ehemaliger Irak-UN-Beauftragter, will von der dezidierten Absicht der USA wissen, Iran durch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verpflichten zu wollen, der IAEA sowohl die Kontrolle seiner nuklearen wie auch aller milit\u00e4rischen Einrichtungen zu jedem Zeitpunkt und ohne Voranmeldung zu erlauben. Da jedoch der Iran – wie vorauszusehen ist – eine derart weitreichende Resolution als Angriff auf die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t auffassen und daher zur\u00fcckweisen w\u00fcrde, f\u00fchlte sich die US-Regierung hinreichend legitimiert, mit oder auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates gegen den Iran Krieg zu f\u00fchren ((10)) und z. B. Irans nukleare und milit\u00e4rische Anlagen aus der Luft zu bombardieren.<\/p>\n Daniel Ellsberg, der durch die Ver\u00f6ffentlichung von Geheimdokumenten des Pentagons zum Vietnamkrieg zum vorzeitigen Ende des Krieges beitrug, h\u00e4lt es f\u00fcr wahrscheinlich, dass die US-Regierung einen Luftkrieg gegen den Iran unternehmen wird, und zwar zu einer Zeit, die ihr politisch geeignet erscheint. ((11))<\/p>\n Glaubte man den Aussagen in dem Unternehmenskreisen nahestehenden Magazin „Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage“, dann h\u00e4tten US-Unterh\u00e4ndler bereits im Oktober 2005 mit den Vertretern wichtiger Industrienationen und internationaler Finanzinstitutionen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr B\u00f6rsen- und W\u00e4hrungskurse vereinbart, die im Falle eines Krieges gegen den Iran ergriffen werden sollten. Dabei ginge es vor allem darum zu verhindern, dass der US-Dollar seine Funktion als \u00d6l-Leitw\u00e4hrung verliert. „Die Gespr\u00e4chsteilnehmer wurden instruiert, dass das Eingreifen der USA im M\u00e4rz 2006 erforderlich werden k\u00f6nnte. Die Planungen gehen offenbar von einem m\u00f6glichen Angriff zu diesem Termin aus.“ ((12))<\/p>\n Indizien f\u00fcr eine Art psychologische Kriegsvorbereitung erh\u00e4rten die Annahme ernsthafter Kriegsabsichten der Vereinigten Staaten. Dazu geh\u00f6rt die systematische Stigmatisierung Irans als unglaubw\u00fcrdige <\/em>Konfliktpartei. Die in den neunziger Jahren begangenen Rechtsbr\u00fcche werden immer wieder aufgefrischt, obwohl Irans Atomanlagen inzwischen zu den weltweit bestkontrollierten geh\u00f6ren. Zu beobachten sind auch die systematischen „Enth\u00fcllungen“, die das Unglaubw\u00fcrdigkeitsstigma festigen sollen.<\/p>\n Im November 2005 wurde die Meldung der Entdeckung eines Laptops mit geheimen Details lanciert. Tats\u00e4chlich liegt dieser Laptop dem CIA aber bereits seit einem Jahr vor und enth\u00e4lt keineswegs derart hochstilisierte Geheiminformationen.<\/p>\n Ein f\u00fcnfseitiges Dokument mit Zeichnungen zum Bau von Atombomben wurde ebenfalls im November als neue Enth\u00fcllung deklariert. Tats\u00e4chlich hatte aber der Iran selbst dieses Dokument der IAEA \u00fcbergeben. ((13)) Besonders gravierend ist die Umkehrung der Beweislast f\u00fcr den Iran, keine Absicht zum Bau von Atombomben zu hegen. Da jegliche iranische Beteuerung in Zweifel gezogen werden kann, d\u00fcrfte der Iran immer auf der Anklagebank sitzen. Zu den psychologischen Kriegsvorbereitungen geh\u00f6ren auch die periodisch aufgestellten Behauptungen, der Iran sei f\u00fcr das Chaos im Irak mitverantwortlich, weil er die Terroristen unterst\u00fctze und mit der Al Kaida zusammenarbeite.<\/p>\n Die EU-Diplomatie scheiterte nicht nur an Teheran, sondern auch an Washington.<\/p>\n Durch die Ablehnung jedweder, f\u00fcr Iran unverzichtbarer Sicherheitsgarantien hatte Washington die EU-Diplomatie in der Hand und lie\u00df sie mit der Absicht, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und selbst den weiteren Ablauf in die Hand zu nehmen, scheitern. Den EU-Drei Deutschland, England und Frankreich bleibt jetzt – sofern sie sich aus der Iran-Falle der USA nicht herausl\u00f6sen – keine andere Wahl, als der US-Taktik im Sicherheitsrat zu folgen und schlie\u00dflich auch einen Luftkrieg der USA moralisch zu legitimieren. Auch Russland, das sich bisher gegen eine m\u00f6gliche Resolution des Sicherheitsrates gewandt hat, droht angesichts eines voraussehbaren Scheiterns seiner Initiative das gleiche Schicksal wie der EU, der US-Eskalationsstrategie nichts mehr entgegensetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n M\u00f6gliche Alternativen zu einem drohenden Krieg sind allesamt komplex und erscheinen sogar mehr oder weniger als utopisch. Aber es gibt sie, und es kommt darauf an, sie von der vision\u00e4ren auf eine politisch-praktische Ebene zu bringen:<\/p>\n Erstens <\/em>die multilaterale Kontrolle s\u00e4mtlicher Atomanlagen in Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern entsprechend des Vorschlags von El Baradei, und damit die v\u00f6lkerrechtliche Gleichstellung aller Staaten. Dieser Weg w\u00e4re konsequent und auch ein entscheidender Schritt in Richtung einer weltweiten Abr\u00fcstung von Atomwaffen. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass kein Atomwaffenstaat sich darauf einlassen wird, und dass damit dieser Weg vorerst keine Antwort auf den Atomkonflikt mit Iran liefert.<\/p>\n Zweitens<\/em> die multilaterale Kontrolle der Urananreicherungsanlagen Irans und auch anderer Schwellenl\u00e4nder mit einem Atomprogramm auf internationalem Boden, wie vom SIPRI vorgeschlagen worden ist. Auf eine derartige M\u00f6glichkeit w\u00fcrden sich der Iran und auch andere L\u00e4nder nicht einlassen, da sie letztlich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, zwei Klassen von Staaten mit unterschiedlichen Rechten zu schaffen. Die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland bliebe bei dieser Alternative bestehen, eine objektive Sicherheitsgarantie f\u00fcr die dauerhafte Lieferung von nuklearen Brennst\u00e4ben k\u00f6nnte die UN letztlich nur im Falle eines UN-Gewaltmonopols geben. Andernfalls besteht immer die M\u00f6glichkeit, dass die USA oder andere Staaten die Brennstofflieferung milit\u00e4risch verhindern. Zudem macht dieser Vorschlag den Weg f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Weiterverbreitung von Atomkraftwerken in den Entwicklungsl\u00e4ndern frei. Dar\u00fcber hinaus gibt dieser Weg keine Antwort auf Irans Sicherheitsdilemma und die Abr\u00fcstung im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n Drittens<\/em> der Vorsto\u00df zu konkreten Schritten f\u00fcr ein System der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten analog zum KSZE-Prozess mit dem Ziel der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der gesamten Region. Dies ist zwar auch kein einfacher Weg, aber er verspricht gr\u00f6\u00dfere Realisierungschancen und ist gleichzeitig auch eine zukunftsf\u00e4hige Antwort auf viele andere grenz\u00fcberschreitende Konfliktfelder, wie z.B. territoriale Streitigkeiten, ethnische Konflikte, grenz\u00fcberschreitende Nutzung von Energiequellen und Gew\u00e4ssern etc. Die USA werden sicherlich \u00fcber einen derartigen Vorsto\u00df nicht gl\u00fccklich sein. Dagegen ist die Perspektive eines befriedeten Mittleren und Nahen Ostens f\u00fcr Europa in vieler Hinsicht von existenzieller Bedeutung. Auch Russland und China h\u00e4tten keinen konkreten Anlass, dagegen zu sein, und d\u00fcrften einen Vorsto\u00df in diese Richtung wahrscheinlich unterst\u00fctzen. Die EU ist die einzige politische und moralische Kraft, mit diesem Vorschlag aufzuwarten und ihn mit konkreten Schritten zu koppeln. Dazu geh\u00f6rt die Einberufung einer baldigen regionalen Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit, die seri\u00f6s vorbereitet und demn\u00e4chst durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Damit wird nicht zuletzt Iran signalisiert, sein Sicherheitsdilemma ernst zu nehmen, so dass auch der Iran sich aller Wahrscheinlichkeit nach bis auf Weiteres zu einem Verzicht auf Urananreicherung bereit erkl\u00e4ren k\u00f6nnte.<\/p>\n Dieser Vorsto\u00df m\u00fcsste, um innerhalb von Europa akzeptanzf\u00e4hig zu sein und auch Israels vermutlich massive Gegnerschaft abzumildern, mit konkreten Vorschl\u00e4gen sowie unzweifelhaften und objektiven Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Existenz Israels z.B. durch die USA und die EU gekoppelt sein. ((14))<\/p>\n Die EU sollte dem Iran gleichzeitig auch den Vorschlag unterbreiten, ihm regenerative Energietechnologien zu liefern und das Land bei der Etablierung eines zukunftsf\u00e4higen und umweltfreundlichen zweiten Standbeins zur Energieversorgung zu unterst\u00fctzen. Dieser Weg \u00f6ffnet ein neues Fenster des Friedens und setzt mit der Perspektive zur Schaffung einer Organisation der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (OSZMNO) einen Prozess in Gang, dem sich auf Dauer kein Staat der Region, weder der Iran noch Israel, wird verschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Iran-Atomkonflikt wird in der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcberwiegend darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass das iranische Atomprogramm nicht nur energiepolitische, sondern auch milit\u00e4rische Ziele verfolgt und dass die „internationale Gemeinschaft“ aus Sorge um die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen Iran zu einer \u00c4nderung seiner Atompolitik bewegen will. In der Logik dieser Konfliktbeschreibung liegen auch Schlussfolgerungen, die einen Gewalteinsatz als Mittel … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Motive der Konfliktparteien im Iran-Atomkonflikt - graswurzelrevolution","description":"Der Iran-Atomkonflikt wird in der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcberwiegend darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass das iranische Atomprogramm nicht nur energiepolitische, sondern au"},"footnotes":""},"categories":[439,1025,1039],"tags":[],"class_list":["post-7328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-306-februar-2006","category-die-waffen-nieder","category-quergestellt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Energie- und nukleartechnologische Motive<\/h3>\n
Pr\u00e4zedenzfall Iran<\/h3>\n
Das sicherheitspolitische Motiv<\/h3>\n
Symbolisches Motiv: Atomprogramm als nationales Projekt<\/h3>\n
Wie wahrscheinlich ist ein neuer Krieg?<\/h3>\n
Die Rolle der EU und Alternativen zu einem neuen Krieg<\/h3>\n