Beide Regierungen verbinden damit unter anderem die Absicht, von der katastrophalen \u00f6konomischen und sozialen Situation im jeweiligen Land abzulenken. Nach dem Human Development Index (HDI), der seit 1990 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen als Indikator f\u00fcr den Entwicklungsstand eines Staates benutzt wird, liegt Eritrea auf Platz 155, \u00c4thiopien auf Platz 169 von insgesamt 175 bewerteten L\u00e4ndern.<\/p>\n
Es w\u00e4re nicht der erste Krieg zwischen diesen beiden L\u00e4ndern. Der letzte fand von 1998 bis 2000 statt und forderte Zehntausende von Opfern. Streitpunkt war offiziell ein bei der Stadt Badme liegendes Grenzgebiet von einigen Quadratkilometern Gr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n
Im Dezember 2000 vereinbarten beide Regierungen, eine internationale Schiedskommission einzurichten, um die Grenzstreitigkeiten beizulegen. Der Schiedsspruch wurde zun\u00e4chst von beiden Regierungen anerkannt, die \u00e4thiopische Regierung sperrte sich jedoch gegen eine endg\u00fcltige Demarkation der Grenze.<\/p>\n
Zugleich war eine UN-Truppe im Grenzgebiet stationiert worden. Sie umfasst 4.200 Mann, unter ihnen auch zwei Soldaten der Bundeswehr. Sie soll die Pufferzone entlang der Grenze bewachen.<\/p>\n
Ende 2005 spitzte sich die Lage wieder zu. Es gab wiederholt Rekrutierungswellen in Eritrea. Die eritreische und die \u00e4thiopische Regierung lie\u00dfen Truppen im Grenzgebiet aufmarschieren. Die eritreische Regierung schr\u00e4nkte die Kontrollfl\u00fcge der UN-Truppen ein. Nach internationalen Protesten zog die \u00e4thiopische Regierung die Truppen wieder zur\u00fcck. Dennoch besteht nach wie vor die Gefahr eines erneuten Krieges: Auf beiden Seiten gibt es weitere Truppenbewegungen.<\/p>\n
Eritrea wurde nach einem jahrzehntelangem Separationskrieg gegen \u00c4thiopien erst 1993 selbstst\u00e4ndig. Die Unabh\u00e4ngigkeit von \u00c4thiopien war f\u00fcr viele EritreerInnen mit der Hoffnung verbunden, dass das Land demokratisiert w\u00fcrde, es einen wirtschaftlichen Aufschwung und bessere Bildungschancen und Lebensbedingungen gebe. All das traf nicht ein. Die von der Guerillabewegung Eritreische Volksbefreiungsfront<\/em> (EPLF) gestellte Regierung f\u00fchrte unter dem Pr\u00e4sidenten Isayas Afewerki das Land in eine Milit\u00e4rdiktatur. Die EPLF wurde umbenannt in Volksfront f\u00fcr Demokratie und Gerechtigkeit<\/em> (PFDJ). Sie war fortan die einzig zugelassene politische Partei. Zwar wurde 1995 noch eine Verfassung mit grundlegenden parlamentarisch-demokratischen Rechten verabschiedet, doch sie trat nie in Kraft. Stattdessen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt. Oppositionelle, Menschenrechtler und KritikerInnen aus den Reihen der Regierung wurden verhaftet und an unbekannte Orte verschleppt.<\/p>\n Von dieser Entwicklung sind in hohem Ma\u00dfe Wehrpflichtige betroffen. Der Wehrpflicht unterliegen sowohl M\u00e4nner als auch Frauen im Alter von 18 bis 40 Jahren. Nach den Gesetzen haben sie einen 18-monatigen Milit\u00e4r- und Aufbaudienst abzuleisten. In der Praxis gab es jedoch seit 1998 kaum Entlassungen aus dem Milit\u00e4rdienst. Soldaten und Soldatinnen wurden und werden nicht nur an der Front und im Milit\u00e4r, sondern auch gegen Zahlung des Soldes in Wirtschaftsbetrieben des Milit\u00e4rs eingesetzt. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass 10% der EinwohnerInnen Eritreas dem Milit\u00e4r unterstehen.<\/p>\n Die Wehrpflicht wurde auch noch auf eine andere Art und Weise ausgeweitet. So sind alle Sch\u00fclerInnen der Oberstufe dazu verpflichtet, ihr letztes Schuljahr im Ausbildungslager der Armee in Sawa abzuleisten, um dort ihr Abitur machen zu k\u00f6nnen. Damit hat das Milit\u00e4r direkten Zugriff auf alle Jugendlichen, die die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Schule durchlaufen.<\/p>\n Zudem gehen Regierung und Milit\u00e4r in Eritrea brutal gegen Kriegsdienstverweigerer und DeserteurInnen vor. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird verwehrt. So werden die Betroffenen sehr h\u00e4ufig gefesselt f\u00fcr mehrere Tage oder manchmal sogar f\u00fcr Wochen in die pralle Sonne gelegt. Willk\u00fcrliche Haft, Folter, der Einsatz an der Front und Zwangsarbeit – alles ohne jegliche Strafverfahren – sind Mittel, um Deserteurinnen und Deserteure zu bestrafen.<\/p>\n Der Tag der Pressekonferenz, der 1. Dezember 2005, war auch der Tag der Gefangenen f\u00fcr den Frieden. Die War Resisters‘ International ver\u00f6ffentlicht zu diesem Tag eine Liste der Inhaftierten in aller Welt. Als Schwerpunkt war Eritrea gew\u00e4hlt worden, weil dort einige Kriegsdienstverweigerer nunmehr seit \u00fcber zehn Jahren inhaftiert sind. Drei Zeugen Jehovas sind seit 1994 in Haft und geh\u00f6ren damit zu den am l\u00e4ngsten inhaftierten Gewissensgefangenen, schreibt amnesty international. Paulos Iyassu, Isaac Moges und Negede Teklemariam sind unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in Sawa inhaftiert. 2001 kam Aron Abraha hinzu, 2003 Mussie Fessehaye, 2004 Ambakom Tsegezab und seit Anfang diesen Jahres zus\u00e4tzlich noch Bemnet Fessehaye, Henok Ghebru und Amanuel Tesfaendrias. Keiner von ihnen wurde je angeklagt oder verurteilt. Vermutlich gibt es noch weitere Inhaftierte, \u00fcber die aber nichts bekannt ist.<\/p>\n All dies sind Gr\u00fcnde, warum Tausende junge EritreerInnen aus dem Land fliehen, zumeist in die afrikanischen Nachbarl\u00e4nder. Mehreren Hundert gelingt es jedes Jahr, nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen. Da in der Bundesrepublik jedoch die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern nicht als Asylgrund anerkannt ist, werden sie h\u00e4ufig abgelehnt.<\/p>\n Zudem werfen das Bundesamt f\u00fcr Migration wie auch deutsche Gerichte vielen Fl\u00fcchtlingen Unglaubw\u00fcrdigkeit vor und lehnen ihre Asylantr\u00e4ge aus diesem Grund ab – obwohl die allt\u00e4glichen Menschenrechtsverletzungen von Menschenrechtsorganisationen best\u00e4tigt werden. Die Lage der Fl\u00fcchtlinge ist angesichts dessen verzweifelt.<\/p>\n Deshalb hat Connection. e.V. vor anderthalb Jahren angefangen, Interviews mit Deserteurinnen und Deserteuren \u00fcber ihre Erfahrungen und zur Situation in Eritrea zu f\u00fchren. Neun der Interviews ver\u00f6ffentlichten wir gemeinsam mit Stellungnahmen verschiedener Organisationen in einer Dokumentation und sandten diese auch an Rechtsanw\u00e4ltInnen, Gerichte und Beh\u00f6rden. Das hatte mehrere durchaus erfreuliche Auswirkungen.<\/p>\n Zum einen lag damit f\u00fcr die Asylverfahren eine Dokumentation vor, die klar aufzeigte, welcher Bedrohung die Betroffenen bei einer R\u00fcckkehr oder Abschiebung ausgesetzt sind. Inzwischen ist auch tendenziell eine \u00c4nderung der Anerkennungspraxis festzustellen, so dass fast alle der von uns Interviewten zumindest einen Abschiebeschutz erhalten haben.<\/p>\n Zum anderen war dies f\u00fcr die Deserteurinnen und Deserteure Anlass, sich selbst zu organisieren. Die Gruppe entwickelte eine Reihe von Aktivit\u00e4ten. Ein Vertreter schilderte die Lage f\u00fcr eritreische DeserteurInnen auf dem Plenum der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Die Gruppe stellte ihre Arbeit auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover vor. Mit einer Unterschriftensammlung wurde die Forderung auf Asyl gegen\u00fcber dem Innenministerium deutlich gemacht. Die Initiative war zu verschiedenen Schul- und Abendveranstaltungen eingeladen worden. Kurz: Es hat sich eine rege exilpolitische Gruppe gebildet. Das Gef\u00fchl, gemeinsam aktiv werden zu k\u00f6nnen, gibt sehr viel Selbstvertrauen, um die schwierige Situation in Deutschland meistern zu k\u00f6nnen. Yohannes Kidane macht dies in seinem Interview deutlich: „Bei uns kann man noch nicht einmal dar\u00fcber sprechen. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, Widerstand zu leisten, nur abzuhauen. Hier habe ich erfahren, dass Widerstand m\u00f6glich ist, dass es Leute gibt, die gegen die Regierung organisiert vorgehen. Das tut mir sehr gut.“<\/p>\n Auf der Pressekonferenz hatte die Initiative deutlich Position gegen\u00fcber der eritreischen Regierung bezogen: „Statt das Land zu entwickeln, verwendet unsere Regierung alle menschlichen und materiellen Ressourcen, um einen blutigen Krieg zu finanzieren. Leider werden wir Zeugen, dass erneut ein Krieg vorbereitet wird. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass alle Formen von Krieg und Militarismus einer friedlichen Entwicklung unseres Landes und der Region im Wege stehen. Wir betonen: Krieg hat niemals Konflikte gel\u00f6st. Krieg wird niemals Konflikte l\u00f6sen. Nicht die Kriegstreiber werden das Inferno zu sp\u00fcren zu kriegen. Wenn sich die zwei Regierungen f\u00fcr Krieg entscheiden, werden die Menschen beider L\u00e4nder den Preis zahlen und alle Konsequenzen tragen m\u00fcssen.“<\/p>\n F\u00fcr Mai diesen Jahres plant Connection e.V. gemeinsam mit der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative eine Veranstaltungsreihe. Damit wollen wir der Initiative die Chance bieten, auch an anderen Orten bekannter zu werden und Kontakte zu kn\u00fcpfen. Wir hoffen, mit der Veranstaltungsreihe einen Ansto\u00df geben zu k\u00f6nnen, um l\u00e4ngerfristige Unterst\u00fctzung zu erm\u00f6glichen. Gruppen, die sich noch beteiligen wollen, k\u00f6nnen sich auf der Homepage von Connection e.V. informieren.<\/p>\n Dort werden sich ab Mitte M\u00e4rz auch die Termine der einzelnen Veranstaltungen finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beide Regierungen verbinden damit unter anderem die Absicht, von der katastrophalen \u00f6konomischen und sozialen Situation im jeweiligen Land abzulenken. 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