In Lateinamerika gewinnen linke Pr\u00e4sidenten die Wahlen. Aber die weltweite neoliberale Hegemonie ist noch lange nicht gebrochen. Das verr\u00e4t ein Blick auf die Rezeption der lateinamerikanischen Prozesse in der hiesigen Presse.<\/p>\n
Die neoliberale Hegemonie zeichnet sich nicht nur durch die allgemeine Praxis bestimmter \u00f6konomischer Ma\u00dfnahmen aus (Deregulierung, Privatisierung, Sanierung des Haushaltsdefizits, Inflationsbek\u00e4mpfung etc.). Sie schl\u00e4gt sich auch in einer Art zu denken nieder. Von Hegemonie l\u00e4sst sich sprechen, wenn es bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Milieus gelungen ist, ihre Denkungsarten und Interessen als die allgemein g\u00fcltigen durchzusetzen. Dass die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> oder die FAZ<\/em> zu den publizistischen Flagschiffen neoliberalen Denkens geh\u00f6ren, ist bekannt. Die Hegemonie \u00e4u\u00dfert sich aber am besten dort, wo ihre Spuren weniger vermutet werden. So z.B. in der Lateinamerika-Berichterstattung der als linksliberal geltenden Tageszeitung Der Standard<\/em> (Wien).<\/p>\n Schon im Februar 2005 durfte sich Mexikos Pr\u00e4sident Vicente Fox aus Anlass seines \u00d6sterreich-Besuches im Standard<\/em>-Interview unwidersprochen loben: „Ich war der Kopf einer Demokratisierungswelle, die mit den Wahlen vom Juli 2000 ihren H\u00f6hepunkt erreichte.“ (07.02.05) Als im Juli 2000 die zuvor siebzig Jahre lang regierende Institutionell Revolution\u00e4re Partei (PRI) abgel\u00f6st wurde, war das keinesfalls das alleinige Verdienst des rechten Ex-Managers Fox von der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN).<\/p>\n Die Vorstellung, dass Demokratisierung von oben eingesetzt wird und Freiheit nichts als ein technisches Problem darstellt, geh\u00f6rt zum neoliberalen Kanon.<\/p>\n Die sozialen Bewegungen, die die Durchsetzung demokratischer Standards eigentlich erk\u00e4mpfen, kommen dann auch in der Berichterstattung (nicht nur) im Standard<\/em> selten vor. Dass sie vor allem im S\u00fcden Mexikos auch unter Fox einem „Krieg niederer Intensit\u00e4t“ ausgesetzt sind, auch nicht. (M\u00f6glicherweise ist dem Standard<\/em> hier noch eine ungewollte Subversion anzurechnen, denn wer sich als „Kopf einer Welle“ auszeichnen darf, dem wird vielleicht noch attestiert, nicht viel in ersterem zu haben.)<\/p>\n Ein paar Monate sp\u00e4ter findet wieder ein Interview mit einem lateinamerikanischen Pr\u00e4sidenten statt. Diesmal darf sich Kolumbiens \u00c0lvaro Uribe als Mann des nationalen Ausgleichs pr\u00e4sentieren: „Kolumbiens Pr\u00e4sident sagt Guerilla, Paramilit\u00e4rs und Drogenhandel mit milit\u00e4rischen Mitteln den Kampf an“, hei\u00dft es (24.06.05). Seine Verbindungen zu Paramilit\u00e4rs, der lebensbedrohlichen Situation linker Oppositioneller oder dem „Krieg gegen die Drogen“ sind kaum einen Kommentar wert. Kolumbien unter Uribe ist immerhin das Land, in dem die Situation der Menschenrechte laut Amnesty International (ai) „ausgesprochen besorgniserregend“ ist und in dem laut Raul Zelik ein regelrechter „Vernichtungsfeldzug gegen Gewerkschaften“ stattfindet. Und was den Ausgleich betrifft: Das Amnestie-Gesetz, das Uribe im Sommer 2005 durchs Parlament gepeitscht hat, dient in erster Linie der Straffreiheit rechter Paramilit\u00e4rs und „missachtet das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entsch\u00e4digung“ (ai).<\/p>\n Dann gewinnt der indigene Ex-Gewerkschafter Evo Morales in Bolivien die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, und im Standard<\/em> bricht – wie sonst \u00fcberall im rechten Lager – die Panik aus.<\/p>\n „Links ist nicht gleich links in Lateinamerika“, versucht Alexandra F\u00f6derl-Schmid den LeserInnen zu erkl\u00e4ren (20.12.05), und was wir lernen sollen, ist stattdessen, dass links gleich rechts ist: „Auff\u00e4llige Parallelen“ gebe es n\u00e4mlich zwischen besagtem Uribe und Venezuelas Pr\u00e4sidenten Hugo Ch\u00e1vez.<\/p>\n Beide h\u00e4tten schlie\u00dflich die Verfassung ihres Landes zu Gunsten einer m\u00f6glichen Wiederwahl ihrer Person ge\u00e4ndert. Dass Uribe in paramilit\u00e4rische Aktionen zum Sturz des linken Ch\u00e1vez verstrickt war, wird ebenso wenig erw\u00e4hnt wie der eigentliche Inhalt der Verfassungsreform in Venezuela: Man mag von der Person Ch\u00e1vez halten, was man will, die in seiner Amtszeit verabschiedete Verfassung (1999) entwirft immerhin das Modell einer „partizipativen Demokratie“, das dem europ\u00e4ischen Pendant getrost als gutes Beispiel dienen k\u00f6nnte.<\/p>\n W\u00e4hrend Uribe sich keiner Kritik ausgesetzt sieht und als Macher durchgeht, der die Dinge anpackt, wird der Rechts-Links-Vergleich zu Ungunsten der Linken noch ausgebaut. Zun\u00e4chst aber f\u00fchrt der bolivianische Sozialwissenschaftler Roberto Laserna in derselben Ausgabe (20.12.05) aus, was Neoliberale schon immer \u00fcber linke Regierungen gedacht haben: Ein „staatlich gelenktes Industrialisierungsmodell“, das die Regierung Morales einf\u00fchren wolle, sei schon in der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt gewesen. Zu dessen Gelingen mangele es in Bolivien an starken Institutionen, weltoffenen B\u00fcrgern (!) und Rechtsstaatlichkeit. Die Hauptfeinde einer Verbesserung der Lage macht Laserna nicht etwa in der ungleichen Verteilung von Ressourcen aus, sondern „tief verwurzelte Mentalit\u00e4ten, Verhaltensweisen und Gewohnheiten“ behinderten den Fortschritt.<\/p>\n Immerhin bekommt mit Christof Parnreiter ein anti-neoliberaler Lateinamerikanist die Gelegenheit, drei Tage sp\u00e4ter (23.12.05) klar zu stellen, dass Armut kein „Mentalit\u00e4tsproblem“ ist. Allerdings, das war dem Standard<\/em> dann wohl doch zu einseitig, nicht ohne einen weiteren Kommentar, der Parnreiters Pl\u00e4doyer gegen die „Blame-the-victim“-Strategie Lasernas wieder zur\u00fccknimmt.<\/p>\n Von allen Kommentaren zum Thema sucht die Standard<\/em>-Redaktion aus allen deutschen Zeitungen einen aus der Tageszeitung Die Welt<\/em> aus – von jeher nicht gerade ein Organ f\u00fcr Gewerkschaftsinteressen, alte Sozialdemokratie oder gar emanzipatorische soziale Bewegungen. Unter der \u00dcberschrift „Linksruck in Lateinamerika: Populismus pur“ wird vor dem „explosiven Gemisch“ gewarnt, dass aus Identit\u00e4tsdiskurs und dem „Erwachen indigener V\u00f6lker“ hervorgehe. Dies sei insbesondere dann gef\u00e4hrlich, wenn „ein Demagoge wie Evo Morales den Erdgashahn auf- oder zudrehen kann“. Der Standard<\/em> l\u00e4sst ihr also freien Lauf, der neoliberalen Abscheu gegen jede Form der Vergesellschaftung: der Angst, dass Morales nun das in Bolivien veranstaltet, was Ch\u00e1vez mit Venezuelas \u00d6l bereits vorgef\u00fchrt hat: die Verstaatlichung der Ressourcen.<\/p>\n Au\u00dferdem w\u00fcrde, so Welt<\/em>-Kommentator Hans Christoph Buch, der lateinamerikanische Trend zu mehr Demokratie mit den neuen linken Pr\u00e4sidenten umgekehrt.<\/p>\n Die zitierten Beispiele lassen also ganz polemikfrei die Zusammenfassung zu: Im Standard<\/em> werden die rechten Pr\u00e4sidenten Lateinamerikas hofiert und die linken beschimpft. Es geht aber gar nicht haupts\u00e4chlich um das Ansehen staatlicher W\u00fcrdentr\u00e4ger. Die aktuellen Entwicklungen in Bolivien oder Venezuela als „Populismus“ abzutun, ignoriert auch die sozialen Bewegungen, die sie tragen: die unteren st\u00e4dtischen Schichten in Venezuela, die die „bolivarianische Revolution“ unterst\u00fctzen, oder die b\u00e4uerlichen AktivistInnen in Bolivien, die erfolgreich die Privatisierung des Wassers verhindern konnten, bis hin zur zapatistischen Bewegung in Mexiko, deren Auftreten der eigentliche Anfang vom Ende der PRI-Herrschaft war. Gerade in diesen K\u00e4mpfen um das Recht auf Rechte steckt ein gesamtgesellschaftliches Demokratisierungspotenzial, das nicht sehen kann und will, wer die ProtagonistInnen dieser Bewegungen als unm\u00fcndige Deppen diffamiert.<\/p>\n Die Wahl von Morales als Umkehr des Demokratisierungstrends zu interpretieren, verkl\u00e4rt dar\u00fcber hinaus nicht nur die neoliberalen 1990er Jahre als stabil, geordnet und demokratisch. Es geht noch weiter: Denn „Demokratisierung“ wurde allgemein – als mehr oder weniger gelungen – konstatiert, nachdem auch die letzte Milit\u00e4rdiktatur aus den 1970er und 80er Jahren niedergek\u00e4mpft war. Eine „Umkehr“ zu diagnostizieren, legt also nahe, wir h\u00e4tten es bei Ch\u00e1vez und Morales mit Leuten zu tun, die ihre Macht auf eingeschworene Zirkel treuer Vasallen und systematische Morde an politischen Gegnern gr\u00fcndeten, kurz: einem „linken Totalitarismus“.<\/p>\n Das Lob der Technokraten, die totale Gegnerschaft gegen\u00fcber jeglicher Vergemeinschaftung und ein scheinheiliger Antitotalitarismus geh\u00f6ren zu den Essentials der neoliberalen Ideologie. Es war eines der Geburtsmerkmale der neoliberalen Doktrin in den sp\u00e4ten 1930er Jahren, linke und rechte politische Bewegungen unter dem Blickwinkel staatlicher Interventionen (in Wirtschaft und Gesellschaft) gleichzusetzen und die seligmachenden Kr\u00e4fte des Marktes als dritten, „antitotalit\u00e4ren“ Weg zu pr\u00e4sentieren. Dass die Marktprinzipien, wenn es drauf ankommt, auch mit Hilfe von Milit\u00e4rdiktaturen wie im Chile und Argentinien der 1970er Jahre durchgesetzt werden m\u00fcssen, sollte dem Standard<\/em> niemand unterstellen. Auch der Neoliberalismus hat sich modernisiert und neue B\u00fcndnispartner und Tr\u00e4gerschichten au\u00dferhalb des Milit\u00e4rs gefunden. Ehemals linke Intellektuelle und Zeitungsredaktionen geh\u00f6ren dazu.<\/p>\n Mit Blick auf die Mobilisierung gegen den Europa-Lateinamerika-Gipfel, der im Rahmen der \u00f6sterreichischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Mai 2006 in Wien stattfindet, ist also von der b\u00fcrgerlichen Presse nichts zu erwarten, was den Kurs jener Regierungen kritisiert, die auch von Standard<\/em>-AutorInnen einst als rechts und neoliberal eingestuft wurden. Das sollte zumindest im Hinterkopf behalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Lateinamerika gewinnen linke Pr\u00e4sidenten die Wahlen. Aber die weltweite neoliberale Hegemonie ist noch lange nicht gebrochen. Das verr\u00e4t ein Blick auf die Rezeption der lateinamerikanischen Prozesse in der hiesigen Presse. Die neoliberale Hegemonie zeichnet sich nicht nur durch die allgemeine Praxis bestimmter \u00f6konomischer Ma\u00dfnahmen aus (Deregulierung, Privatisierung, Sanierung des Haushaltsdefizits, Inflationsbek\u00e4mpfung etc.). Sie schl\u00e4gt … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Neoliberaler Standard - graswurzelrevolution","description":"In Lateinamerika gewinnen linke Pr\u00e4sidenten die Wahlen. Aber die weltweite neoliberale Hegemonie ist noch lange nicht gebrochen. Das verr\u00e4t ein Blick auf die Re"},"footnotes":""},"categories":[443,1026],"tags":[],"class_list":["post-7346","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-307-marz-2006","category-geld-oder-leben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7346"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7346\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}