Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ist ein Staat im Staate und der m\u00e4chtigste politische Faktor im Land. Unliebsame Regierungen wurden 1960, 1970 und 1980 durch blutige Milit\u00e4rputsche beseitigt, oder, wie 1997 die „Wohlfahrtspartei“, auf Betreiben des t\u00fcrkischen Generalstabs verboten. Die T\u00fcrkei ist eine Milit\u00e4rdemokratur.<\/p>\n
Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nicht gew\u00e4hrt. Kriegsdienstverweigerer wie Osman Murat \u00dclke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen gegen das Milit\u00e4r sind verboten.<\/p>\n
Dogan ist ein t\u00fcrkischer Antimilitarist und Unterst\u00fctzer des aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung im August 2005 zu vier Jahren Haft verurteilten Mehmet Tarhan (die GWR berichtete). Vor kurzem haben GWR-Mitherausgeber Daniel Korth und ich ein Radiointerview mit ihm gef\u00fchrt. Der per Telefon zugeschaltete Dogan berichtete, dass verst\u00e4rkt seit Juni 2005 die Reaktion des Staates auf antimilitaristische Gruppen brutaler geworden sei. Das h\u00e4nge damit zusammen, dass die t\u00fcrkische \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Fall des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan informiert worden sei und sich verst\u00e4rkt Menschen f\u00fcr den in Sivas inhaftierten Mehmet eingesetzt h\u00e4tten. „In der T\u00fcrkei hat sich die Intensit\u00e4t der Streitigkeiten erh\u00f6ht“, sagte Dogan, „Repression war immer an der Tagesordnung. Aber bei Mehmets Verhandlung im Juni wurden zehn Freunde von uns in Gewahrsam genommen. F\u00fcnf von ihnen sollten den ‚Wehrdienst‘ antreten. Die Repressionen sehen jetzt so aus, dass der Staat uns zum Kriegsdienst zwingen will.“<\/p>\n
Es sei gelungen, Mehmets Fall in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Sowohl in der kurdischen als auch in der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft g\u00e4be es eine breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn. „Fast jeder unterst\u00fctzt ihn. Aber es gibt auch eine faschistische Str\u00f6mung in der T\u00fcrkei. Auch aufgrund der Homosexualit\u00e4t von Mehmet gibt es eine zus\u00e4tzliche Repression seitens des Milit\u00e4rs und aus zivilen Kreisen.“<\/p>\n
Mehmet wurde im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis mehrmals misshandelt und mit dem Tode bedroht.<\/p>\n
Nun gibt es die Hoffnung, dass der gewaltfreie Anarchist durch eine noch zu verst\u00e4rkende internationale Menschenrechts-Kampagne, durch \u00f6ffentlichen Druck internationaler antimilitaristischer Initiativen frei kommen kann.<\/p>\n
Am 24. Januar 2006, kurz nach Erscheinen eines Interviews mit ihm<\/a> in der GWR 306, verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/em> die T\u00fcrkei zu einer Schmerzensgeldzahlung von 11.000 Euro, da sie beim Kriegsdienstverweigerer Osman („Ossi“) Murat \u00dclke gegen Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention versto\u00dfen habe. „Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der M\u00f6glichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen k\u00f6nnte, stehen im Unverh\u00e4ltnis zu dem Ziel, die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes sicherzustellen.“<\/p>\n Ossi war zwischen 1996 und 1999 wegen seiner Kriegsdienstverweigerung insgesamt 701 Tage inhaftiert. Im Anschluss wurde er zwar freigelassen. Da aber die „Wehrpflicht“ in der T\u00fcrkei erst nach Ableistung des Milit\u00e4rdienstes erlischt, kann der Graswurzelrevolution\u00e4r jederzeit wieder einberufen werden, womit der Kreislauf von Verweigerung und Strafverfolgung nochmals beginnen w\u00fcrde.<\/p>\n Es ist \u00e4rgerlich, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte <\/em>in seinem Urteil nur auf die unmenschliche Behandlung von Kriegsdienstverweigerern in der T\u00fcrkei eingegangen ist, nicht aber die Durchsetzung des Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung eingefordert hat.<\/p>\n Rudi Friedrich von der Hilfsorganisation f\u00fcr DeserteurInnen und KriegsdienstverweigererInnen, Connection e.V.: „In zahlreichen Beschl\u00fcssen, z.B. der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wie auch des Europ\u00e4ischen Parlamentes und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wird dieses Menschenrecht eingefordert. Wieder einmal wurde hier die Chance vertan, ein klares Votum f\u00fcr das Recht auf eine Gewissensentscheidung zu setzen.“<\/p>\n Dennoch m\u00fcsse das Urteil Folgen f\u00fcr den aktuell inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan haben. „Nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes kann es hier nur eine Konsequenz geben: Mehmet Tarhan ist unverz\u00fcglich freizulassen.“<\/p>\n Anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung betont Connection e.V. auch, dass die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/em> kritisierte Strafverfolgung auch all denjenigen t\u00fcrkischen Wehrpflichtigen droht, die aus der T\u00fcrkei geflohen sind, weil sie die Ableistung des Dienstes im t\u00fcrkischen Milit\u00e4r verweigern. „Es ist unverantwortlich, wie ignorant deutsche Verwaltungsgerichte mit der Gewissensentscheidung der Betroffenen verfahren. Mit Verweis auf Reformen im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europ\u00e4ischen Union werden zunehmend Kriegsdienstverweigerer aus der T\u00fcrkei in den Asylverfahren abgelehnt. Dabei hat sich an ihrer Strafverfolgung nichts ge\u00e4ndert.“<\/p>\n Dem aus der T\u00fcrkei stammenden Kriegsdienstverweigerer Zeynettin Er wurde am 25. Januar 2006 vom Verwaltungsgericht in Giessen ein asylrechtlicher Schutz abgesprochen. Dies geschah, obwohl das Gericht in dem nun zugestellten Urteil selbst davon ausgeht, dass er „wegen seiner erkl\u00e4rten Weigerung, den Wehrdienst abzuleisten, im Falle seiner R\u00fcckkehr mit einer Strafverfolgung zu rechnen hat.“ Das Gericht sieht eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass er wegen „Aufforderung zum Ungehorsam“ und „Entfremdung des Volkes vom Milit\u00e4r“ verfolgt werden w\u00fcrde. Eine Verurteilung begr\u00fcnde „jedoch keine politische Verfolgung“. Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion schl\u00fcgen erst dann in eine politische Verfolgung um, „wenn diese Ma\u00dfnahmen zielgerichtet als Repressalien gegen\u00fcber einer bestimmten Person eingesetzt werden, um sie wegen der politischen \u00dcberzeugung zu treffen“. Eine solche Intention k\u00f6nne „den genannten Strafrechtsartikeln nicht entnommen werden“.<\/p>\n Die Menschenverachtung, die sich im Urteil des Gerichts spiegelt, ist emp\u00f6rend!<\/p>\n Zeynettin Er, Sprecher der „Initiative der kurdisch-t\u00fcrkischen KriegsgegnerInnen in Deutschland“ und Berater der t\u00fcrkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist wegen seiner politischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland, in denen er f\u00fcr das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der T\u00fcrkei eintrat, bereits drei Mal vom t\u00fcrkischen Gericht in Midyat angeklagt worden (siehe Interview mit Zeynettin Er<\/a> in GWR 297). Das Gericht hatte sogar ein Auslieferungsersuchen an die deutschen Beh\u00f6rden gestellt. Das Bundesjustizministerium hatte dieses abgelehnt, „weil es sich bei den Zeynettin Er zur Last gelegten strafbaren Handlungen um politische Handlungen handelte“.<\/p>\n Die GWR, Connection e.V. und die DFG-VK sehen das Urteil als einen groben Versto\u00df gegen das Menschenrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung an.<\/p>\n Rudi Friedrich: „Hier legitimiert ein deutsches Gericht die Praxis der T\u00fcrkei, kritische \u00c4u\u00dferungen gegen das Milit\u00e4r unter Strafe zu stellen. So wird nicht nur das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit F\u00fc\u00dfen getreten. Selbst diejenigen, die \u00f6ffentlich daf\u00fcr eintreten, werden verfolgt.“<\/p>\n Zeynettin ist in Berufung gegangen und darf w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens nicht abgeschoben werden. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hat ihm untersagt weiterhin seiner KDV-Beratert\u00e4tigkeit f\u00fcr die DFG-VK nachzukommen. Das sei eine politische Bet\u00e4tigung und somit untersagt.<\/p>\n „Ich lasse mich nicht entmutigen. Fr\u00fchestens in neun Monaten ist ein neues Urteil zu erwarten. Mein Anwalt rechnet mit einem positiven Ergebnis“, so Zeynettin gegen\u00fcber der GWR.<\/p>\n Jetzt kommt es darauf an, dass die hiesige antimilitaristische Bewegung ihn und alle anderen Kriegsdienstverweigerer unterst\u00fctzt. Eine Gelegenheit Solidarit\u00e4t zu demonstrieren ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Voraussichtlich am 13. Mai wird es einen Aktionstag in Frankfurt\/M. geben. Asyl f\u00fcr alle Deserteure und KriegsdienstverweigererInnen, das Menschenrecht auf Verweigerung muss durchgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ist ein Staat im Staate und der m\u00e4chtigste politische Faktor im Land. Unliebsame Regierungen wurden 1960, 1970 und 1980 durch blutige Milit\u00e4rputsche beseitigt, oder, wie 1997 die „Wohlfahrtspartei“, auf Betreiben des t\u00fcrkischen Generalstabs verboten. 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