Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind die wachsenden Widerspr\u00fcche neoliberaler Politik, die sich in Form zunehmender Konflikte in und mit L\u00e4ndern der Peripherie ausdr\u00fccken und das inzwischen global operierende Weltwirtschaftssystem und damit auch die Profitinteressen westlicher Gro\u00dfkonzerne zunehmend bedrohen. Aus Sicht westlicher „Sicherheitspolitiker“ ist deshalb der \u00dcbergang zu einer immer militaristischeren und letztlich offen imperialen Politik zwingend erforderlich. Deshalb wird gegenw\u00e4rtig in der Europ\u00e4ischen Union die Strategie- und Streitkr\u00e4fteplanung mit erschreckender Zielstrebigkeit konsequent auf ein Ziel fokussiert: Die milit\u00e4rische Absicherung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und damit die Aufrechterhaltung bestehender Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse. ((1)) Da dieser Zusammenhang kaum einmal offen benannt wird, soll hier auch ein Blick auf die Legitimationsstrategien geworfen werden, mit denen diese imperiale Politik als ein selbstloses Unterfangen gerechtfertigt wird.<\/p>\n
Globalisierung? Ausbeutung!<\/h3>\n
Dass die Globalisierung h\u00e4ufig wertfrei als zwangsl\u00e4ufiger Prozess zunehmender internationaler Verflechtung verstanden wird, verfehlt den tats\u00e4chlichen Gehalt dieser Entwicklung. Denn worum es tats\u00e4chlich geht, ist die gezielte politische Umsetzung einer Strategie, die auf eine maximale Durchsetzung der Marktkr\u00e4fte setzt und damit nur als neoliberale Globalisierung zu beschreiben ist. ((2)) Als wesentliche Mittel hierf\u00fcr fungieren Privatisierung, Deregulierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen, \u00d6ffnung der M\u00e4rkte bzw. Freihandel etc. W\u00e4hrend diese Schritte lange fast ausschlie\u00dflich von den westlich dominierten Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO durchgesetzt wurden, vollzieht sich derzeit eine „neue Entwicklung in den Mustern staatsgelenkter Liberalisierung. Die \u00f6konomischen Axiome der Strukturanpassung, der finanzpolitischen Austerit\u00e4t und des Freihandels sind jetzt, so scheint es, um die direkte Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt erg\u00e4nzt worden.“ ((3))<\/p>\n
Obwohl bekannt sein d\u00fcrfte, dass die Umsetzung neoliberaler Politik zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat, ((4)) ist der Neoliberalismus weiterhin das ideologische Fundament europ\u00e4ischer Strategiepapiere, eben weil er ein geeignetes Mittel zur Ausbeutung der Dritten Welt darstellt. Sowohl in der Europ\u00e4ischen Sicherheitsstrategie (ESS) als auch im EU-Verfassungsvertrag werden ausgerechnet Weltbank und IWF als „Schl\u00fcsselinstitutionen“ zur Bek\u00e4mpfung der Armut bezeichnet.<\/p>\n
Die Globalisierung westlicher Profitinteressen<\/h3>\n
Da Konflikte sich negativ auf die F\u00e4higkeit und die Bereitschaft zu Kapitalinvestitionen und der daraus resultierenden Profitm\u00f6glichkeiten auswirken, ist westlichen Gro\u00dfkonzernen (meist) an deren Vermeidung gelegen: „Die unter der F\u00fchrung der internationalen Wirtschaftsinstitutionen vorangetriebene ‚Globalisierung‘ hat dem Finanzkapital neue Horizonte er\u00f6ffnet, doch macht sie auch den Schutz<\/em> und die Sicherheit<\/em> der ‚Eigentumsrechte‘ auf nat\u00fcrliche Ressourcen, auf Land, aber auch der Finanztitel (Aktien, Obligationen, Schuldtitel) notwendig.“ ((5))<\/p>\n
Tats\u00e4chlich geht mit der zunehmenden Interdependenz im Zuge der Globalisierung eine Erweiterung staatlich-privatwirtschaftlicher Interessen einher, die es gegen Bedrohungen jedweder Art zu „verteidigen“ gilt, um die Stabilit\u00e4t des Gesamtsystems zu garantieren: „Die Globalisierung ver\u00e4ndert also die traditionellen Ans\u00e4tze im Bereich der Sicherheit grundlegend. Als Folge davon bedeutet inzwischen die Sicherheit einer Nation nicht mehr nur die Unverletzlichkeit ihres Territoriums, wie es seit Jahrzehnten der Fall war, sondern ebenfalls die Lebensf\u00e4higkeit<\/em> – das reibungslose Funktionieren – ihrer globalen Systeme.“ ((6)) Dies erfordert den milit\u00e4rischen Schutz westlicher Profitinteressen, aber auch von vitalen Ressourcen, Handelswegen, eben alles was westliche Ausbeutungspolitik zum funktionieren ben\u00f6tigt, wie bspws. ein semi-offizielles EU-Dokument, das European Defence Paper, anschaulich demonstriert (siehe Tabelle).<\/p>\n
\n\n
\n
Vitales Interesse<\/td>\n
Mission<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Die Integrit\u00e4t der Mitgliedsstaaten<\/td>\n
Heimatverteidigung und Konsequenzmanagement<\/td>\n<\/tr>\n
Stabilit\u00e4tsexport zum Schutz von Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen<\/em><\/td>\n<\/tr>\n
\n
Soziale und politische Sicherheit<\/td>\n
Die Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t und Stabilit\u00e4tsexport zur Verhinderung massiver Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Quelle: European Defence Paper, S. 13 (Hervorhebung JW)<\/small><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Die \u00d6sterreichische Milit\u00e4rische Zeitschrift<\/em> (\u00d6MZ) redet Klartext: „Die zunehmend globalisierte Welt ist anf\u00e4llig geworden gegen\u00fcber unbeabsichtigten St\u00f6rungen. Dies hat wieder zur Folge, dass Konflikte und Kriege an Orten, die vergleichsweise weit entfernt liegen, ein Spill-over-Potenzial auch auf Wohlstands- und Friedensregionen der Welt besitzen. Da im Rahmen der Globalisierung Grenzen und Schutzw\u00e4lle abgebaut wurden, liegt es nunmehr an den einzelnen Akteuren der Weltpolitik […] die erforderlichen Ma\u00dfnahmen einzuleiten, um ein derartiges \u00dcberschwappen von Konflikten auf sonst konfliktfreie Zonen zu verhindern. Zu diesen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt auf jeden Fall auch die Option, im Bedarfsfall auf Streitkr\u00e4fte und damit auf gewaltsame Mittel zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.“ ((7))<\/p>\n
Als besonders effektive Legitimationsstrategie hat sich dabei die Theorie der „Neuen Kriege“ erwiesen, die der Durchsetzung westlicher Profitinteressen einen quasi-theoretischen Unterbau verleiht.<\/p>\n
Safety First: Milit\u00e4rischer Investitionsschutz als entwicklungspolitisches Projekt<\/h3>\n
Die Theorie der „Neuen Kriege“, deren f\u00fchrende Vertreter Herfried M\u00fcnkler und Mary Kaldor sind, besagt im Kern, dass klassische zwischenstaatliche Kriege (weitgehend) der Vergangenheit angeh\u00f6ren. An ihre Stelle sei aber eine rasant steigende Zahl innerstaatlicher Gewaltkonflikte getreten, die prim\u00e4r endemische Ursachen h\u00e4tten. Regionalspezifische Faktoren, ethnische oder religi\u00f6se Rivalit\u00e4ten, Stammesfehden und vor allem die Habgier einzelner Warlords seien ihre haupts\u00e4chlichen Triebfedern, die letztlich zur Erosion jeglicher Ordnung und damit zu „gescheiterten Staaten“ (failed states) f\u00fchren w\u00fcrden. ((8))<\/p>\n
Mit diesem Konstrukt wird die Frage der Kriegsursachen von der Interessenspolitik der kapitalistischen M\u00e4chte abgekoppelt. Im Gegenteil, damit diese Staaten ihre angeblich selbstverschuldeten Konflikte dauerhaft beilegen k\u00f6nnen, w\u00e4ren sie, so M\u00fcnkler, „auf den Import von Staatlichkeit angewiesen.“ ((9)) Ohne milit\u00e4rische Sch\u00fctzenhilfe seien viele Staaten der Dritten Welt nicht zu einer „erfolgreichen“ Integration in den Weltmarkt in der Lage, die ihrerseits wiederum zynischerweise als Vorbedingung f\u00fcr eine wirksame Armutsbek\u00e4mpfung zurechtinterpretiert wird.<\/p>\n
Entlarvend und richtungweisend waren diesbez\u00fcglich die Ausf\u00fchrungen w\u00e4hrend der NATO-Sicherheitskonferenz Anfang 2005 in M\u00fcnchen. Dass auf der Tagung neben dem Ex-IWF-Chef und heutigen Bundespr\u00e4sidenten Horst K\u00f6hler, der damals frisch gew\u00e4hlte Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), J\u00fcrgen R. Thumann, die wichtigsten Impulse setzte, ist bezeichnend. Ganz im Sinne der zentralen EU-Dokumente werden derzeit die Auswirkungen der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung verdreht: „Es liegt im Grundinteresse eines jeden funktionierenden Staates, der Privatwirtschaft breite Entfaltungsm\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen. Handel ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe“, \u00e4u\u00dferte sich K\u00f6hler. „Zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung besteht ein Zusammenhang. Das ist fast schon eine Binsenweisheit. Ohne Sicherheit kann es keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geben.“ ((10))<\/p>\n
Bei der Konferenz ging es prim\u00e4r darum, die Forderung nach einer Absicherung westlicher Profitinteressen und die Herstellung eines investitionsfreundlichen Umfeldes zu einer milit\u00e4rischen Aufgabe zu machen: „Zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit gibt es eine klare Wechselwirkung,“ so BDI-Chef J\u00fcrgen Thumann. „Investitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern schaffen Jobs und Einkommen. […] Dort wo unsere Unternehmen aktiv sind, st\u00e4rken sie die Wirtschafts- und Finanzstrukturen. Aber die Wirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen. Mangelnde Rechtssicherheit und Rechtstaatlichkeit machen Investitionen schwer verantwortbar.“<\/em> Thumann kommt dann auch folgerichtig zu dem Ergebnis: „Die Grundhypothese ‚ohne Entwicklung keine Sicherheit‘ stellt sich h\u00e4ufig genau anders herum dar. ‚Ohne Sicherheit keine Entwicklung‘.“ ((11))<\/p>\n
Aus dem Bestreben milit\u00e4risch f\u00fcr die Realisierung von Profitinteressen zu garantieren, wird somit schamlos ein entwicklungspolitisches Projekt gemacht, indem der Neoliberalismus als die L\u00f6sung, nicht als das Problem der Dritten Welt dargestellt wird. Dies f\u00fchrt zu der „logischen“ Schlussfolgerung, dass die milit\u00e4rische Erweiterung und Absicherung, nicht die Abkehr von diesem System, das moralische Gebot der Stunde darstelle, was von der Europ\u00e4ischen Sicherheitsstrategie zus\u00e4tzlich noch zu einer sicherheitspolitischen und damit endg\u00fcltig zu einer milit\u00e4rischen Aufgabe erhoben wird. Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler fasste dies zusammen, indem er forderte, dass „der Sicherheitsbegriff wesentlich umfassender“ verstanden werden m\u00fcsse. Es gehe heute um „einen st\u00e4rkeren Einstieg in die Gestaltung <\/em>der Globalisierung.“ ((12))<\/p>\n
Die EU und der Imperialismus der globalen \u00d6konomie<\/h3>\n
Die im Dezember 2003 verabschiedete Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie fordert, dem Scheitern von Staaten fr\u00fchzeitig (pr\u00e4ventiv) milit\u00e4risch zu begegnen. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass von zusammengebrochenen Staaten eine direkte Bedrohung f\u00fcr die EU ausgehe, da sie Rekrutierungs- und R\u00fcckzugsgebiete f\u00fcr Terroristen darstellen und h\u00e4ufig die Verbreitung von Massenvernichtungsmittel betreiben w\u00fcrden (eine extrem weit gefasste Definition eines gescheiterten Staates im \u00fcbrigen). Auch Herfried M\u00fcnkler argumentiert, dass die „Ausbildungslager und R\u00fcckzugsgebiete [von Terroristen] vorzugsweise dort liegen, wo im Verlauf eines innergesellschaftlichen Krieges die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind. [Weshalb] es in einer globalisierten Welt keine Region mehr gibt, in denen die staatlichen Strukturen zusammenbrechen k\u00f6nnen, ohne dass dies schwer wiegende Folgen f\u00fcr die weltpolitische wie weltwirtschaftliche Ordnung h\u00e4tte.“ ((13))<\/p>\n
Entscheidend ist, dass die Ursache f\u00fcr das Scheitern staatlicher Systeme in der Ablehnung gesehen wird, sich den Spielregeln der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung zu unterwerfen. Dies wird deutlich, wenn man die Ausf\u00fchrungen Robert Coopers n\u00e4her betrachtet, der als wichtigster Autor der ESS gilt, die im Wesentlichen einen von ihm verfassten Entwurf \u00fcbernimmt. ((14)) Der B\u00fcroleiter des EU-Au\u00dfenbeauftragten Javier Solana fordert schon lange einen „liberalen Imperialismus“ dessen beide Komponenten von ihm als Grundlage der k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik betrachtet werden: Erstens sei dies „der freiwillige Imperialismus der globalen \u00d6konomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausge\u00fcbt. [\u2026] Diese Institutionen bieten Staaten, die ihren Weg zur\u00fcck in die globale \u00d6konomie und in den tugendhaften Kreis von Investitionen und Prosperit\u00e4t finden wollen, Hilfe an. Im Gegenzug stellen sie Forderungen auf, von denen sie hoffen, dass sie die politischen und \u00f6konomischen Vers\u00e4umnisse beheben, die zu der urspr\u00fcnglichen Notwendigkeit f\u00fcr Unterst\u00fctzung beitrugen.“ ((15))<\/p>\n
Dieses kaltschn\u00e4uzige Bekenntnis zur neoliberalen Globalisierung mitsamt ihren katastrophalen Konsequenzen wird vom zweiten Bestandteil des liberalen Imperialismus erg\u00e4nzt, der sich mit denen befasst, die den europ\u00e4ischen Forderungen nicht nachkommen: „Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten au\u00dferhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, m\u00fcssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen \u00c4ra zur\u00fcckgreifen – Gewalt, pr\u00e4ventive Angriffe, Irref\u00fchrung, was auch immer n\u00f6tig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat f\u00fcr sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, m\u00fcssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“ ((16))<\/p>\n
Wer hierbei nicht mitspielen will wird zu einem sicherheitspolitischen Problem und damit zu einem Fall f\u00fcr das Milit\u00e4r, denn „eine Abkoppelung von den globalen Systemen wird per se als Bedrohung definiert. Die Antwort neoliberaler Geopolitik hierauf ist wiederum, so scheint es, eine Wiedereingliederung zu erzwingen<\/em>.“ ((17))<\/p>\n
Schaubild 1: Bedrohungsanalyse der Europ\u00e4ischen Sicherheitsstrategie<\/figcaption><\/figure>\n
Coopers Forderung, dass zuk\u00fcnftig Staaten, die sich nicht an die kapitalistischen Spielregeln halten, unter Umst\u00e4nden auch milit\u00e4risch gema\u00dfregelt werden, findet sich auch in der ESS (S. 10): „Eine Reihe von Staaten hat sich von der internationalen Staatengemeinschaft abgekehrt. Einige haben sich isoliert, andere versto\u00dfen beharrlich gegen die internationalen Normen. Es ist zu w\u00fcnschen, dass diese Staaten zur internationalen Gemeinschaft zur\u00fcckfinden, und die EU sollte bereit sein, sie dabei zu unterst\u00fctzen. Denen, die zu dieser Umkehr nicht bereit sind, sollte klar sein, dass sie daf\u00fcr einen Preis bezahlen m\u00fcssen, auch was ihre Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union anbelangt.“<\/p>\n
Solche S\u00e4tze sind als Drohungen an all jene L\u00e4nder zu verstehen, die Coopers Begeisterung f\u00fcr den „freiwilligen Imperialismus der globalen \u00d6konomie“ aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden nicht teilen. Wer nicht nach der europ\u00e4ischen Pfeife tanzt, dem wird offen gedroht, was in gewisser Weise nur konsequent ist, denn wer nicht bereit ist, die mit heutigen Konflikten elementar zusammenh\u00e4ngende Weltwirtschaftsordnung grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen, dem wird wenig anderes \u00fcbrig bleiben, als diese mittels imperialer Politik abzusichern.<\/p>\n
Logische Konsequenz eines verqueren Denkens: Europas Imperium<\/h3>\n
„Was w\u00e4re schlecht an einem neuen Imperium?“, so die inzwischen h\u00e4ufig gestellte Frage, hier vom Chefkolumnisten der Welt am Sonntag<\/em>, der die moralisch-sicherheitspolitisch legitimierte Ausweitung der europ\u00e4ischen Einflusszone sogar zu einem „Modernisierungsprojekt“ hochstilisiert: „Wenn aber Europa seine imperiale Bestimmung realisiert, so ist eben diese Ausdehnung einerseits schlicht und einfach notwendige Bedingung seiner Sicherheit, andererseits ein zivilisatorischer Auftrag, der Europas m\u00fcde Eliten neu beleben k\u00f6nnte.“ ((18))<\/p>\n
Inzwischen wird immer offener gefordert, Staaten so lange unter westliche Kontrolle zu stellen, bis sie „funktionieren“. Exemplarisch hierf\u00fcr schl\u00e4gt etwa der Politikprofessor Ulrich Menzel folgendes vor: „Im Falle der ‚Failed States‘ kann die Einrichtung von ‚liberalen Protektoraten‘ erforderlich sein, um treuh\u00e4nderisch das Gewaltmonopol herzustellen.“ ((19)) Fast genauso klingt Mary Kaldor: „Wo noch keine legitimen \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden existieren, k\u00f6nnen treuh\u00e4nderisch Mandate oder Protektorate in Erw\u00e4gung gezogen werden.“ ((20)) Letztlich bringt das Ganze wiederum Herfried M\u00fcnkler auf den Punkt: „Im Gefolge der \u00f6konomischen Imperialismustheorien haben wir uns daran gew\u00f6hnt, Imperien mit Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung zu identifizieren. Genauso lassen sich Imperien aber auch als Friedensgaranten, Aufseher \u00fcber politische und kulturelle Werte und Absicherer gro\u00dfr\u00e4umiger Handelsbeziehungen und Wirtschaftsstrukturen begreifen.“ ((21))<\/p>\n
Folgerichtig pl\u00e4diert M\u00fcnkler f\u00fcr „die Herstellung von imperialer Ordnung zwecks Absicherung von Wohlstandszonen an den R\u00e4ndern. […] Der Zwang zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fl\u00e4che Ordnung herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht aber au\u00dfer Frage, dass an diesen neuen ‚imperialen Barbarengrenzen‘ der Krieg endemisch wird, n\u00e4mlich in Form von Pazifizierungskrieg aus dem Zentrum in die Peripherie hinein und in Form von Verw\u00fcstungskrieg aus der Peripherie ins Zentrum. […] Dann entstehen an den Grenzen Europas jene Gef\u00e4llestrukturen, die typisch sind f\u00fcr imperiale Machtformen. Deshalb werden wir lernen m\u00fcssen, die Kategorie des Imperiums in Zukunft […] vielmehr als eine alternative Ordnungskategorie des Politischen, n\u00e4mlich als Alternative zur Form des Territorialstaates“ zu denken. ((22)) Damit spricht M\u00fcnkler lediglich offen aus, was implizit im europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag, der Sicherheitsstrategie und im European Defence Paper angelegt ist.<\/p>\n
Krieg als innere Sicherheit: Die Kolonialtruppen des EU-Imperiums<\/h3>\n
Der Westen muss also bereit sein, so M\u00fcnkler, „sich auf bewaffnete Pazifizierungen ganzer Regionen einzulassen.“ ((23)) Dies erfordert eine betr\u00e4chtliche Umstrukturierung des Milit\u00e4rs und zwar in zwei Richtungen. Einmal will man die „Streitkr\u00e4fte zu flexibleren, mobilen Einsatzkr\u00e4ften umgestalten.“ (ESS: S. 12) Die Aufstellung der in k\u00fcrzester Zeit einsetzbaren EU-Battlegroups folgt dieser Logik, da sie zum Ziel haben, eine Ausbreitung globalisierungsbedingter Armutskonflikte so rasch wie m\u00f6glich wortw\u00f6rtlich zu bek\u00e4mpfen: „Das Battlegroups-Konzept ist die konzeptionelle und strukturelle Umsetzung des ‚Out of Area‘-Konzepts der EU. Es dient der Verbesserung der Handlungsf\u00e4higkeit der EU in Krisen, die – ohne ein milit\u00e4risches Engagement – drohen, sich auszuweiten oder au\u00dfer Kontrolle zu geraten.“ ((24))<\/p>\n
Der zweite Aspekt leitet sich direkt aus der Erkenntnis ab, dass k\u00fcnftig der dauerhaften „Stabilisierung“ (Kontrolle) eine ebenso gro\u00dfe Bedeutung zukommt, wie dem eigentlichen milit\u00e4rischen Sieg, wie u.a. die US-amerikanischen Probleme in Afghanistan und im Irak zeigen. Hierf\u00fcr schl\u00e4gt Mary Kaldor vor, dass sich die „Streitkr\u00e4fte dahingehend umorientieren m\u00fcssen, da\u00df sie zu gemischt milit\u00e4rischen und polizeilichen Eins\u00e4tzen bef\u00e4higt werden. Solche Eins\u00e4tze, bei denen es um die Erzwingung von Normen geht, werden sich nicht ohne den Gebrauch von Gewaltmitteln abspielen.“ ((25)) In einer f\u00fcr Javier Solana verfassten Studie pr\u00e4zisierte Kaldor ihre Vorstellungen wie diese westlichen Protektoratstruppen auszusehen haben. Sie pl\u00e4diert dort f\u00fcr den Aufbau einer zivil-milit\u00e4rischen Truppe aus 10.000 Soldaten und 5.000 Zivilisten (Verwaltern), die k\u00fcnftig unter der operativen F\u00fchrung des Milit\u00e4rs die anvisierten EU-Protektorate organisieren soll. ((26))<\/p>\n
Aus Sicht der Neuen Krieger kommt dem Westen – oder noch besser der EU – \u00e4hnlich der Polizei im Inland ein legitimes Gewaltmonopol zu. Nur so k\u00f6nne die Ordnung aufrechterhalten und der „Sturz ins Chaos“ verhindert werden, Krieg wird zu einer Frage der inneren Sicherheit umdefiniert: „So wie in einem demokratischen Rechtsstaat hinter jedem Gesetz im Fall der Regelverletzung auch ein Polizist stehen muss, der das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen hat, so bedarf auch eine multilaterale, auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte verpflichtete Weltordnung der Macht, die diese Werte zu sch\u00fctzen bzw. durchzusetzen vermag.“ ((27)) Westliche Kriege sind also nicht mehr die Fortsetzung der Interessensdurchsetzung mit anderen Mitteln, sondern es geht anscheinend um „Normen“ und „Werte“, sie sind der selbstlose Ausdruck f\u00fcr „eine neuartige postnationale Politik des milit\u00e4rischen Humanismus<\/em>, […] des Einsatzes transnationaler Milit\u00e4rmacht mit dem Ziel, der Beachtung der Menschenrechte \u00fcber nationale Grenzen hinweg Geltung zu verschaffen.“ ((28)) Das European Defence Paper<\/em> fordert bereits unverhohlen milit\u00e4rische Eins\u00e4tze zur Einhaltung „universell akzeptierter Normen und Werte“ und den „Stabilit\u00e4tsexport zur Sicherung und St\u00e4rkung fundamentaler Normen und Freiheiten.“ Generell ziele europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik auf „die St\u00e4rkung einer regelbasierten internationalen Ordnung.“ (siehe Tabelle).<\/p>\n
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\n
Werteinteresse<\/td>\n
Mission<\/em><\/td>\n<\/tr>\n
\n
Internationaler Friede und Sicherheit<\/td>\n
Stabilit\u00e4tsexport zur Sicherung und St\u00e4rkung internationalen Rechts<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Universell akzeptierte Normen und Werte<\/td>\n
Stabilit\u00e4tsexport zur Sicherung und St\u00e4rkung fundamentaler Normen und Freiheiten; humanit\u00e4re Hilfe; Friedenserhaltung; friedenschaffende Ma\u00dfnahmen<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Quelle: European Defence Paper, S. 13<\/small><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Da diese Weltordnung aber prim\u00e4r westlichen Profitinteressen verpflichtet ist, sind diese Forderungen nach vermehrten Milit\u00e4reins\u00e4tzen nichts anderes als die moralische Bankrotterkl\u00e4rung der selbsternannten Neuen Krieger.<\/p>\n
Zwei Seiten einer Medaille: Globalisierung und Krieg<\/h3>\n
Indem die Ausweitung und Absicherung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung zur Grundvoraussetzung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Armut in der Dritten Welt wie auch der Abwehr von Bedrohungen erhoben wird, werden Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise verdreht und der Bock zum G\u00e4rtner gemacht.<\/p>\n
Damit wird gleichzeitig systematisch die Sicht auf die eigentliche Ursache so genannter Globalisierungskonflikte verstellt, die sozio\u00f6konomische Desintegration als Folge neoliberaler Politik. In diesem Kontext muss dem unmittelbaren Zusammenhang von Armut (Neoliberalismus) und Krieg (fehlgeschlagene Staaten) das Hauptaugenmerk gelten. ((29)) Selbst neue Studien der Weltbank kommen zu dem Schluss, dass das Ausma\u00df von Armut der bei weitem einflussreichste Risikofaktor f\u00fcr die Eskalation von Konflikten in der Dritten Welt darstellt. ((30))<\/p>\n
Wer also „Sicherheit“ und „Staatlichkeit“ herbeibomben will, um L\u00e4nder anschlie\u00dfend so lange unter die Schirmherrschaft westlicher Protektorate zu stellen, bis sie neoliberalen Spielregeln gehorchen, perpetuiert damit lediglich den Teufelskreis aus Armut und Gewalt. Genau das ist aber die Praxis, die sich hinter dem besch\u00f6nigenden Begriff des „Stabilit\u00e4tsexports“ verbirgt. ((31)) Exportiert werden hiermit mehr Armut, mehr Leid und weitere Konflikte, die es wiederum milit\u00e4risch zu „befrieden“ gilt, womit sich alles Gefasel, westlichen Interventionen l\u00e4gen humanit\u00e4re Erw\u00e4gungen zugrunde, als Heuchelei entlarvt.<\/p>\n
Dennoch zeigen weder die USA noch Europa auch nur die leiseste Bereitschaft, die neoliberalen Spielregeln der Globalisierung – die Ausbeutung der Dritten Welt durch die Industriestaaten – zu \u00e4ndern und verweigern damit bewusst einem Gro\u00dfteil der Weltbev\u00f6lkerung ein menschenw\u00fcrdiges Leben. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass zunehmend milit\u00e4rische Mittel zur Aufrechterhaltung und „Befriedung“ (Kontrolle) ben\u00f6tigt werden, um die Folgen dieser Entscheidung in Form eskalierender Konflikte zu bek\u00e4mpfen: „Die M\u00e4chte der kapitalistischen Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Reproduktionsstruktur des globalen Systems vor allem durch die \u00d6konomie erzeugt und durch den Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und milit\u00e4rischer Macht zu beseitigen.“ ((32))<\/p>\nSchaubild 2: Alternative Bedrohungsanalyse unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen von Neoliberalismus und Armut<\/figcaption><\/figure>\n
Deshalb ist es dringend notwendig, die augenblicklich dominierende Bedrohungsanalyse vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen (siehe Schaubild 2). Dies ist auch aus sicherheitspolitischer Sicht geboten, da die westliche Kriegs- und Ausbeutungspolitik tats\u00e4chlich zur Folge hat, dass vermehrt versucht wird sich mit Hilfe des Terrorismus und\/oder mittels Massenvernichtungsmitteln zur Wehr zu setzen. Eine effektive L\u00f6sung globalisierungsbedingter Konflikte kann somit nur erreicht werden, wenn nicht milit\u00e4risch Symptome bek\u00e4mpft, sondern an den Ursachen angesetzt wird. Die Schlussfolgerung hieraus kann deshalb nur lauten, dass einzig die konsequente Abkehr vom neoliberalen Projekt, beispielsweise mit einem bedingungslosen Schuldenerlass als einem ersten sinnvollen Schritt, das sicherheits- wie auch entwicklungspolitische Gebot der Stunde darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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