Er wurde zum Symbol des „Friedenswillens“ vom Kriegskurs abweichender europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Dass dieser „Friedenswille“ nur von nationalen Interessen bestimmt war, und dass wirklicher Friede auf sozialer Gerechtigkeit basiert, das muss der inzwischen zum franz\u00f6sischen Premier aufgestiegene de Villepin nun im Schnellkurs lernen.<\/p>\n
So hat er, getrieben durch die Aufst\u00e4nde in den Banlieues vom vorigen November, am 18.1.2006 ein Gesetz \u00fcber Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr Erstbesch\u00e4ftigte (CPE) durchs Parlament gepeitscht, ohne gesellschaftliche Diskussion, ohne Gespr\u00e4che mit Gewerkschaften oder Jugendverb\u00e4nden. Das Gesetz verf\u00fcgt, dass alle Unter-26-J\u00e4hrigen bei ihrem ersten Arbeitsvertrag binnen zwei Jahren ohne Angabe von Gr\u00fcnden entlassen werden k\u00f6nnen. Vor allem aber entm\u00fcndigt es die Jugendlichen, die mit solch einem Arbeitsvertrag keine eigene Wohnung oder Kredite mehr bekommen, weil Vermieter und Banken in Frankreich niemandem etwas zugestehen, der bereits morgen ohne Einkommen dastehen kann.<\/p>\n
Doch die franz\u00f6sische Gesellschaft l\u00e4sst sich das l\u00e4ngst nicht mehr bieten. Seit Anfang Februar wurden die Universit\u00e4ten bestreikt, gegen Ende M\u00e4rz waren es bereits 64 von 88 Universit\u00e4ten Frankreichs. F\u00fcnft Tage, bis zur R\u00e4umung durch die Bundespolizei CRS am 10.3., wurde die symboltr\u00e4chtige Universit\u00e4t Sorbonne, mitten in Paris, besetzt, das erste Mal seit 1968. Das Gros der StudentInnen einigte sich auf gewaltfreie Kampfformen, so dass die Solidarit\u00e4t sich nach der brutalen R\u00e4umung ausbreitete.<\/p>\n
Frankreichweite Aktionstage, etwa am 14., 16. und 18. M\u00e4rz, brachten Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe. Allein am Samstag, den 18. M\u00e4rz, demonstrierten 350000 Menschen in Paris. Am Ende l\u00f6ste die CRS an der „Place de la Nation“ die Demonstration durch Schlagstockeins\u00e4tze auf, wodurch Cyril Ferez, ein gewaltlos Protestierender, Mitglied der Basisgewerkschaft SUD, ins Koma st\u00fcrzte und seither in Lebensgefahr schwebt.<\/p>\n
Zuvor waren die Studierenden vor die Gymnasien gezogen und hatten die Sch\u00fclerInnen aufgefordert, sich der Bewegung anzuschlie\u00dfen – mit Erfolg: in der Pariser Vorstadtregion Seine-Saint-Denis etwa sind 25 von 64 Gymnasien im Ausstand und die Jugendlichen dort gehen wieder ihrer \u00fcblichen Freizeitbesch\u00e4ftigung vom November nach. Mitunter kommt es zum Zusammenprall unterschiedlicher Protestkulturen; Jugendliche aus den Banlieues klauen ihren MitdemonstrantInnen Handys oder entwickeln ziellose Militanz. Die herrschenden Medien fokussieren ihre Aufmerksamkeit darauf und versuchen so, die gesamte Bewegung in Misskredit zu bringen.<\/p>\n
Doch diesmal ist der soziale Widerstand nicht auf eine Minderheit beschr\u00e4nkt. Gro\u00dfe Teile der Jugendlichen unter 26 Jahren haben der Regierung de Villepin den R\u00fccken gekehrt und auch Kontakt mit den Gewerkschaften aufgenommen, die die Bewegung unterst\u00fctzen. Diese haben zusammen mit dem den Widerstand vorantreibenden StudentInnenverband UNEF (Union Nationale des Etudiants de France) am Sonntag, 19.3., der Regierung de Villepin ein Ultimatum gestellt: Wenn innerhalb von 48 Stunden das CPE-Gesetz nicht ersatzlos gestrichen wird, soll der Generalstreik ausgerufen werden. W\u00e4hrend de Villepin sich in \u00f6ffentlichen Durchhalteparolen ergeht, br\u00f6ckelt die Unterst\u00fctzung selbst im Lager der eigenen Regierungspartei. Sollte es nach Drucklegung dieser GWR zum erhofften Generalstreik in Frankreich kommen, k\u00f6nnte weit mehr auf dem Spiel stehen als das CPE-Gesetz: n\u00e4mlich die F\u00e4higkeit der Konservativen, \u00fcberhaupt noch irgend ein Gesetz umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
„Wenn sie die CRS schicken, anstatt zu verhandeln“, so konstatiert die anarchistische Zeitung Le Monde Libertaire<\/em> in einer ersten Bilanz, „wenn sie versuchen, StudentInnen, die gewaltfrei die Universit\u00e4ten besetzen, das Etikett von Gewaltt\u00e4tern aufzukleben, dann haben sie Angst bekommen. Wenn die Herrschenden schwanken, dann auch weil sie sich einer praktischen Ann\u00e4herung von Bewegungen gegen\u00fcber sehen, die bislang eher isoliert voneinander agiert haben.“ (Nr. 1430, 16.3., S. 3)<\/p>\n \u00dcber dem Eingang der bestreikten Universit\u00e4t von Marseille h\u00e4ngt das Transparent: „Le Gouvernement au Karscher!“ Die deutsche Reinigungsfirma K\u00e4rcher<\/em> ist in aller Munde, seit Innenminister Sarkozy damit die Vorst\u00e4dte von angeblichem „Gesindel“ reinigen wollte. Nun kriegen sie es zur\u00fcck, als Unterh\u00f6hlung ihrer Macht! Die franz\u00f6sischen Protestierenden werden den deutschen Firmennamen zwar nie richtig schreiben, aber in Sachen Widerstand machen sie den Deutschen allemal was vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Er wurde zum Symbol des „Friedenswillens“ vom Kriegskurs abweichender europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Dass dieser „Friedenswille“ nur von nationalen Interessen bestimmt war, und dass wirklicher Friede auf sozialer Gerechtigkeit basiert, das muss der inzwischen zum franz\u00f6sischen Premier aufgestiegene de Villepin nun im Schnellkurs lernen. So hat er, getrieben durch die Aufst\u00e4nde in den Banlieues vom vorigen November, … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\"Gouvernement au Karscher!\" - graswurzelrevolution","description":"Er wurde zum Symbol des \"Friedenswillens\" vom Kriegskurs abweichender europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Dass dieser \"Friedenswille\" nur von nationalen Interessen bestimmt wa"},"footnotes":""},"categories":[445,1042],"tags":[],"class_list":["post-7408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-308-april-2006","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7408"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7408\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}