Auf die Novemberaufst\u00e4nde in den franz\u00f6sischen Vorst\u00e4dten (s. GWR 304) reagierte die konservative Regierung de Villepin mit der n\u00e4chsten neoliberalen Gesetzesdeklaration (unter dem Orwellschen Namen „Gesetz f\u00fcr Chancengleichheit“), die in den Medien unverst\u00e4ndlicher Weise immer „Reform“ genannt wird: Das Ausbildungsalter wurde auf 14 Jahre gesenkt; Jugendliche ab 15 Jahren d\u00fcrfen bereits zur Nachtarbeit herangezogen werden; der Erstanstellungsvertrag CPE (Artikel 8 dieses Gesetzespakets) und der Folgevertrag CNE sollten Unternehmern das Recht geben, K\u00fcndigungen binnen zwei Jahren ohne weitere Begr\u00fcndung aussprechen zu k\u00f6nnen. Die Tendenz war klar: Die Jugendlichen sollten weg von der Stra\u00dfe und unter unw\u00fcrdigen Bedingungen in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen „geparkt“ werden, zum alleinigen Nutzen von Kapitalismus und Profitmaximierung.<\/p>\n
De Villepin wollte insbesondere das CPE ohne Absprache mit Gewerkschaften und StudentInnenverb\u00e4nden und sogar ohne Parlamentsdebatte im Schnellgang durchsetzen.<\/p>\n
Doch diesmal liefen nicht nur die Jugendlichen der Vorst\u00e4dte, sondern alle von der Prekarit\u00e4t betroffenen Franz\u00f6sinnen und Franzosen Sturm.<\/p>\n
Seit dem 7. Februar wurden Universit\u00e4ten bestreikt, viele H\u00f6rs\u00e4le oft wochenlang besetzt. Die StudentInnen lebten und schliefen auf dem Campus, der Widerstand wurde zum Fest der Begegnung. Auf dem H\u00f6hepunkt der Bewegung, Ende M\u00e4rz, wurden 64 von 88 Universit\u00e4ten bestreikt. Die StudentInnen zogen vor die Lyc\u00e9es und forderten die Sch\u00fclerInnen erfolgreich auf, sich ihnen anzuschlie\u00dfen. Symboltr\u00e4chtige Orte wie die Pariser Sorbonne wurden erstmals seit 1968 wieder besetzt. Ebenso au\u00dfergew\u00f6hnlich und an ’68 erinnernd war die Unterst\u00fctzung, die die StudentInnen von den Gewerkschaften erhielten. Und diesmal br\u00f6ckelte – wenigstens so weit es sich um die Ablehnung des CPE handelte – die Gewerkschaftseinheit der sechs ma\u00dfgeblichen Gewerkschaften der franz\u00f6sischen Arbeiterbewegung nicht. Die Regierung musste sich in einer f\u00fcr sie dem\u00fctigenden Prozedur vom 5. bis zum 7. April dem Widerstand beugen und am 10. April einer „Ersetzung“ des CPE zustimmen, was gleichbedeutend mit seiner Abschaffung ist. ((1))<\/p>\n
Der Vorgang wiegt umso schwerer, als die franz\u00f6sische Regierung alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Macht- und Repressionsmittel einsetzte, um das CPE durchzuboxen. Sie setzte dabei auf die Schw\u00e4che und Zerstrittenheit der franz\u00f6sischen Gewerkschaften, die die letzte gro\u00dfe Machtprobe, den Kampf um die Flexibilisierung der Renten, im Jahre 2003 nach monatelanger Auseinandersetzung verloren hatte. Zwar war ein Gesetz zur Reform des Abiturs (Baccalaur\u00e9at) von Bildungsminister Fillon nach StudentInnenprotesten 2005 sehr schnell zur\u00fcckgezogen worden, doch das Gef\u00fchl, in einer harten Auseinandersetzung auf direkten Wege siegen zu k\u00f6nnen, kannte die franz\u00f6sische StudentInnen- und Arbeiterbewegung schon lange nicht mehr, zuletzt war das bei der gro\u00dfen Streikwelle von 1995 der Fall.<\/p>\n
Premier de Villepin verrannte sich und seine Regierung in eine bornierte Haltung. Auf dem H\u00f6hepunkt der Widerstandsbewegung unterst\u00fctzte Pr\u00e4sident Chirac seinen Ziehsohn de Villepin, den er am liebsten als seinen Nachfolger bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2007 s\u00e4he, indem er am 31. M\u00e4rz in einer Fernsehansprache die Umsetzung des CPE-Gesetzesvorhabens und seinen Eintrag in das Arbeitsrechtsregister ank\u00fcndigte. Einen Tag zuvor hatte der franz\u00f6sische Verfassungsrat eine Verfassungsklage gegen das CPE f\u00fcr ung\u00fcltig und das Gesetzespaket f\u00fcr rechtens und verfassungskonform erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Um die Dimension des Erfolgs dieser Bewegung zu begreifen, muss betont werden, dass schon einige Tage sp\u00e4ter die Erkl\u00e4rung des Verfassungsrats und die des Pr\u00e4sidenten das Papier nicht wert waren, auf das sie geschrieben wurden. Die StudentInnen hatten am Place de la Bastille Lautsprecher aufgebaut und h\u00f6rten Chiracs Ansprache zu, um ihn dann schallend auszulachen. Einen machtloseren Pr\u00e4sidenten hatte Frankreich nicht gesehen, seit de Gaulle 1968 nach Baden-W\u00fcrttemberg fl\u00fcchtete. Was der Verfassungsrat – ein altehrw\u00fcrdiges Organ der franz\u00f6sischen Gewaltenteilung – zu sagen hatte, interessierte die Protestierenden gar nicht erst.<\/p>\n
Der folgende \u00fcberregionale Protesttag, 4. April, brachte mit mehr als zwei Millionen DemonstrantInnen eine Rekordbeteiligung, die Popularit\u00e4tsmarge von de Villepin oder Chirac tummelte sich in Bereichen um die zwanzig Prozent. ((2))<\/p>\n
Der Massenbewegung gelang es in den Tagen vor und nach Chiracs Erkl\u00e4rung, das Regierungslager zu spalten und f\u00fchrende Politiker gegen de Villepin aufzubringen. Dabei kamen der Bewegung Eitelkeiten und Strategien f\u00fchrender Politiker f\u00fcr die kommende Pr\u00e4sidentschaftswahl zugute. Besonders Innenminister Sarkozy wandte sich fr\u00fch von de Villepin ab und pr\u00e4sentierte sich nun pl\u00f6tzlich als Taube, nachdem er bei den Novemberaufst\u00e4nden sein repressives Konzept ohne Abstriche durchgezogen hatte. Er und weitere Mitglieder der konservativen Regierungspartei begannen schlie\u00dflich einen Diskurs der „Krise“, aus der nun eine L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsse. Pl\u00f6tzlich war de Villepin nicht mehr mit dem weiteren Vorgehen befasst, er wurde faktisch ausgebootet, und \u00fcber Sarkozy entstand eine parlamentarische Kommission, die schlie\u00dflich mit den sechs Gewerkschaften (ohne die CNT) die „Ersetzung“ des CPE aushandelte. Einziger Wermutstropfen: Durch den Sieg gegen die Betonk\u00f6pfe de Villepin und Chirac stahl sich Sarkozy aus der Verantwortung und steht nun auf Regierungsseite als einziger Nicht-Besch\u00e4digter der Auseinandersetzung da.<\/p>\n
Die ersten Kommentare von libert\u00e4rer Seite d\u00e4mpfen gleichwohl den Siegesrausch. Insgesamt habe es \u00fcber 2.000 Festnahmen und 547 Ingewahrsamnahmen gegeben, gegen 68 Festgenommene wurden Haftstrafen ausgesprochen. \u00dcber das CPE hinaus sei es nicht gelungen, weitere Gesetze zur neoliberalen Flexibilisierung wie etwa das CNE zu stoppen; und die Gewerkschaftseinheit habe sich nicht \u00fcber weitergehende Forderungen einigen k\u00f6nnen, wobei besonders die sozialdemokratische Gewerkschaft CFDT unter seinem dubiosen Chef Ch\u00e9r\u00e8que ins Blickfeld der Kritik geriet, die die angek\u00fcndigten Streiktage faktisch nur halbherzig unterst\u00fctzt habe. ((3))<\/p>\n
Ich meine jedoch, tats\u00e4chlich erk\u00e4mpfte Siege sollten auch gefeiert werden. Durch die zweimonatige Widerstandsbewegung, die als der „M\u00e4rz 2003“ in die franz\u00f6sische Widerstandsgeschichte eingehen wird, ist eine Generation Jugendlicher ungemein politisiert worden, hat Erfahrungen in Selbstorganisation, freier Diskussion und direkter Aktion gewonnen und wird sich auch k\u00fcnftig nichts von oben aufdr\u00e4ngen lassen.<\/p>\n
Und die Freir\u00e4ume wurden zu alternativen Veranstaltungen genutzt.<\/p>\n
Davon konnte ich mich bei einem internationalen Colloquium in der besetzten Universit\u00e4t Chamb\u00e9ry in der ersten Aprilwoche \u00fcberzeugen, wo Referate \u00fcber die Traditionen des Pazifismus und der gewaltfreien Aktion in den USA und Europa gehalten wurden, was auf das rege Interesse der streikenden StudentInnen stie\u00df.<\/p>\n
Die rechte Front National war w\u00e4hrend der gesamten Zeit der Bewegung publizistisch und organisatorisch abwesend, sie hat Terrain verloren. Bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl wird die konservative Regierung keine drakonische Sozialgesetzgebung mehr wagen, das Land bleibt ein Jahr lang paralysiert. Edouard, Student in Rennes, meint, die Bewegung sei „ein Schrei der Revolte. (…) Das ver\u00e4ndert den vorbestimmten Lebensweg, den man uns verspricht: Studium, Arbeit, den Laguna (d.h. das Auto, die Rede ist vom Renault Laguna; d.A.) und das sch\u00f6ne H\u00e4uschen. Die Erfahrung (der Revolte; d.A.) erlaubt zu tr\u00e4umen: Wenn du 20 Jahre alt bist, hast du Lust zu tr\u00e4umen, du hast keine Lust auf diese Welt, wie sie ist, sondern darauf, alles zu zerst\u00f6ren, um eine sch\u00f6nere aufzubauen.“ ((4))<\/p>\n
\u00dcber Edouard hei\u00dft es, er sei ein wenig anarchistisch eingestellt, und: „Edouard sagt, er sei pazifistisch, wie die gro\u00dfe Mehrheit seiner Genossen. Denn wenn sie R\u00fccken an R\u00fccken die Gewalt von gewaltsamen Aktivisten und die der Sicherheitskr\u00e4fte zur\u00fcckweisen, wollen sie zugleich ihre Wut auf eine festliche Weise ausdr\u00fccken.“ ((5))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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