Vergleichsweise „bescheiden“ sind die jeweils etwa 70 Milliarden Dollar f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r in China und der einstigen Weltmacht Russland, sowie die 45 Milliarden Dollar, die die Wirtschaftsmacht Japan f\u00fcrs Milit\u00e4r verschwendet.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union wird oft als Zivilmacht gesehen. Ein Irrtum.<\/p>\n
Dieses kapitalistische Staatengebilde ist durch die „deutsche Wiedervereinigung“ und den Beitritt zahlreicher Staaten zum gr\u00f6\u00dften Handelsraum der Welt angewachsen. Wirtschaftlich gesehen ist die EU mittlerweile st\u00e4rker als die USA.<\/p>\n
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren auch in diesem Bereich die USA der Welthegemon, sie hatten an der Weltwirtschaft zeitweise einen Anteil von 50 %. Das hat sich ge\u00e4ndert, mittlerweile sind das Handelsdefizit und der Schuldenberg der USA gigantisch.<\/p>\n
Die Entwicklung ist fatal, auch weil angesichts der unter George W. Bush drastisch erh\u00f6hten Milit\u00e4rausgaben die Macht des Milit\u00e4rs und der R\u00fcstungsindustrie immer gr\u00f6\u00dfer wird. Somit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kriege durch die US-Regierung angezettelt werden, etwa gegen den erd\u00f6lreichen „Schurkenstaat“ Iran.<\/p>\n
Allerdings sind die USA nicht das einzige kriegf\u00fchrende Land; zur Zeit gibt es nach offizieller Definition vierundzwanzig kriegerische Auseinandersetzungen weltweit. Eine betrifft seit vielen Jahren die sogenannte „Demokratische Republik Kongo“.<\/p>\n
Das Land ist 6,6 mal so gro\u00df wie die Bundesrepublik, ein riesiges Gebiet mit nur 60 Millionen EinwohnerInnen.<\/p>\n
Nach Sch\u00e4tzungen der UNO werden dort jeden Tag etwa 1.000 Menschen Opfer von Gewalttaten. Allein von 1998 bis Anfang 2005 wurden laut International Rescue Committee<\/em> 3,8 Millionen Menschen durch gewaltsame Auseinandersetzungen get\u00f6tet. Viele wurden und werden bis heute von Kindersoldaten ermordet, die von verschiedenen Warlords rekrutiert werden, die Krieg gegeneinander f\u00fchren. Es geht dabei in erster Linie um Rohstoffe. Die DR Kongo ist reich z.B. an Diamanten, Gold, Kupfer, Edelh\u00f6lzern, Kobalt, Zink, Zinn, Kadmium, Wolfram, Germanium und Coltan. Letzteres ist ein extrem hitze- und s\u00e4ureresistentes Erz, das f\u00fcr die Produktion von vielen Industrieprodukten der westlichen Welt wichtig ist. Kein (Siemens-)Handy kann ohne Coltan funktionieren. Coltan spielt eine gro\u00dfe Rolle in der R\u00fcstungsindustrie, bei der Produktion von Raketen und Computern. Es ist also von milit\u00e4rstrategischer Bedeutung. Etwa 80 % der weltweiten Coltanvorr\u00e4te und einige Milliarden Barrel \u00d6l werden in der DR Kongo vermutet.<\/p>\n Der Milit\u00e4reinsatz soll unter F\u00fchrung der Bundeswehr stattfinden, die 500 bis 900 Soldaten schicken will.<\/p>\n 1.500 bis 3.000 Soldaten sind angesichts einer v\u00f6llig verfahrenen Situation nicht viel, auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick will die EU ihre einerseits durch Partnerschaft und andererseits durch Konkurrenz gepr\u00e4gte Stellung gegen\u00fcber den USA ausbauen. Sie m\u00f6chte nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch milit\u00e4risch st\u00e4rker in Erscheinung treten. Deshalb wird sie unter dem Vorwand der Absicherung der „demokratischen Wahlen“ Mitte dieses Jahres eine „Schutztruppe“ in die DR Kongo schicken, haupts\u00e4chlich nach Kinshasa, der etwa 8 Millionen EinwohnerInnen z\u00e4hlenden Hauptstadt.<\/p>\n Es stellt sich die Frage: „Was sollen die da?“<\/p>\n Zu den gr\u00f6\u00dften Handelspartnern der DR Kongo geh\u00f6ren Deutschland, Belgien und andere EU-Staaten.<\/p>\n Um sich gegen\u00fcber der internationalen Konkurrenz auf den Weltrohstoffm\u00e4rkten durchzusetzen, fordern deutsche Wirtschaftsverb\u00e4nde eine politische Strategie zur Sicherung der deutschen Rohstoffzufuhr und schlie\u00dfen dabei kriegerische Gewalt nicht aus. So erkl\u00e4rte Ende M\u00e4rz 2006 auf einer hochkar\u00e4tig besetzten Konferenz in Berlin der Pr\u00e4sident der „Wirtschaftsvereinigung Metalle“, Karl Heinz D\u00f6rner, der Kongo sei das wichtigste F\u00f6rdergebiet f\u00fcr Kobalt und damit f\u00fcr die deutsche Industrie von herausragender Bedeutung. D\u00f6rner leitet die Pr\u00e4sidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die bis M\u00e4rz 2007 eine rohstoffwirtschaftliche Gesamtstrategie erarbeiten will und dabei eng mit milit\u00e4rpolitischen Institutionen der Bundesregierung kooperiert.<\/p>\n Der Kongo ist ein Opfer des Kolonialismus. Beim Berliner Kongress 1885 wurde die Bildung des Kongo-Freistaats unter F\u00fchrung des belgischen K\u00f6nigs beschlossen. Die Kolonialherren ermordeten zwischen 1885 und 1911 etwa 10 Millionen Menschen, die H\u00e4lfte der damaligen BewohnerInnen des Kongos. Die intensive Ausbeutung und die Gr\u00e4ueltaten im Privatstaat des K\u00f6nigs schockierten sogar andere Kolonialm\u00e4chte. 1908 \u00fcbernahm an Stelle des diskreditierten K\u00f6nigs der belgische Staat die Kolonie.<\/p>\n 1960 erlangte Belgisch-Kongo die Unabh\u00e4ngigkeit. 1961 beteiligten sich belgische Milit\u00e4rs und CIA an der blutigen Niederschlagung der nationalen Befreiungsbewegung. Der demokratisch gew\u00e4hlte Premierminister Patrice Lumumba wurde ermordet.<\/p>\n Anschlie\u00dfend wurde Frankreich zur wichtigsten St\u00fctze des westlich orientierten Diktators Mobutu. Als im Jahr 1994 das von Frankreich unterst\u00fctzte Hutu-Regime in Ruanda die Ermordung von bis zu einer Million Tutsis duldete und mitorganisierte, halfen franz\u00f6sische Truppen den Schl\u00e4chtermilizen, sich in Mobutus Za\u00efre (1971 bis 1997 Name der heutigen DR Kongo) abzusetzen.<\/p>\n Die Diktatur Mobutus, die das Land weiter zerst\u00f6rte, wurde erst 1994 ersch\u00fcttert, als sich, angeheizt u.a. durch die Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus Ruanda und Burundi, im Grenzland zu Ruanda eine Rebellen-Streitmacht bildete, angef\u00fchrt von Laurent-D\u00e9sir\u00e9 Kabila. 1997 st\u00fcrzten er und seine Freisch\u00e4rler den kranken und international mittlerweile isolierten Mobutu. Danach verf\u00fcgte Laurent-D\u00e9sir\u00e9 Kabila die R\u00fcckbenennung Za\u00efres in „Demokratische Republik Kongo“.<\/p>\n Die konfliktreiche Phase zwischen 1996 und 2002 wird auch als Kongokrieg, ab 1998 als „afrikanischer Weltkrieg“ bezeichnet. Im Januar 2001 fiel Kabila selbst einem Attentat zum Opfer, und sein Sohn Joseph Kabila „erbte“ seine Stellung als Staatspr\u00e4sident der DR Kongo.<\/p>\n Der Krieg ging weiter, nicht zuletzt, weil die USA und Frankreich miteinander rivalisierende ethnische Gruppen unterst\u00fctzten, um sich Einfluss auf das Land zu sichern.<\/p>\n Der EU geht es jetzt darum, die Macht des westlich orientierten Joseph Kabila „demokratisch“ abzusichern, was von vornherein eine Farce ist. Die meisten Oppositionsgruppen boykottieren diese Wahl. Dieses Land ist zerteilt von verschiedenen milit\u00e4rischen Gruppen, und Joseph Kabila ist nichts weiter als ein etwas m\u00e4chtigerer Warlord. Seine Regierung ist ein milit\u00e4risches Regime, das mit brutalen Mitteln versucht, seine Macht durchzusetzen. Die Polizei- und Milit\u00e4rkr\u00e4fte der DR Kongo werden in erster Linie finanziert durch die Europ\u00e4ische Union, nicht durch die UNO. Auch wurde dieser EU-Milit\u00e4reinsatz nicht durch die UNO angefragt, sondern erst nachtr\u00e4glich durch sie abgesegnet.<\/p>\n Es geht um die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der EU und ihre Eigenst\u00e4ndigkeit. Sie baut eine milit\u00e4rische Eliteeinheit auf, 60.000 Elitesoldaten, die als schnelle Eingreiftruppe im Auftrag der EU, nicht mehr der NATO, weltweit agieren sollen. Der Einsatz im Kongo ist ein Vorspiel, eine Generalprobe.<\/p>\n Ob der jetzige Diktator an der Macht bleiben wird oder jemand anderes dran kommt, ist relativ unerheblich, weil es darum geht, dieses Land milit\u00e4risch abzusichern und wirtschaftlich auszubeuten, die Rohstoffe zu sichern f\u00fcr die westlichen Industriestaaten.<\/p>\n Auch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat benannt, worum es geht:<\/p>\n „Um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes n\u00e4mlich; sollten keine Soldaten geschickt werden, w\u00fcrden wir es mit einem gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen, und schlie\u00dflich, Stabilit\u00e4t in einer rohstoffreichen Region nutzt auch der deutschen Wirtschaft.“<\/p>\n Einiges. Wir m\u00fcssen uns engagieren gegen die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik, gegen jegliche Waffenexporte, gegen die imperialistische und neokoloniale Politik von EU, USA und NATO. Die haben in der DR Kongo nichts verloren!<\/p>\n Es gibt keinen gerechten Krieg. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, und wir m\u00fcssen alles tun, um seine Ursachen zu beseitigen.<\/p>\n Das Menschenrecht auf Asyl auch f\u00fcr Deserteure und Kriegsdienstverweigerer muss durchgesetzt werden. Menschen, die aus Kriegsregionen wie der DR Kongo, aus Eritrea oder sonstwoher fliehen, haben ein Recht darauf, Asyl zu bekommen.<\/p>\n Stattdessen m\u00fcssen sie hier jeden Tag damit rechnen, abgeschoben zu werden. 17.800 Menschen wurden 2005 aus Deutschland abgeschoben. Jede Abschiebung ist traumatisierende Gewalt, ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n Wir m\u00fcssen verhindern, dass Menschen abgeschoben werden. Wer hier hinkommt, muss hier auch leben k\u00f6nnen. Wer Kriegsgebiete verl\u00e4sst, muss in anderen Regionen aufgenommen werden.<\/p>\n Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben ohne Hunger und Krieg.<\/p>\n Unsere Aufgabe ist es auch, dar\u00fcber zu informieren, was die Hintergr\u00fcnde von kriegerischen Interventionen wie in der DR Kongo sind.<\/p>\n Auch im Irak-Krieg verh\u00e4lt es sich \u00e4hnlich. Irak ist eines der vier L\u00e4nder mit den gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lvorkommen der Welt. Iran geh\u00f6rt ebenfalls dazu. Es geht den Herrschenden nicht um Menschenrechte, um irgendwelche moralischen Gr\u00fcnde, die immer vorgeschoben werden, sondern um geostrategische Machtpolitik, um Absicherung der eigenen kapitalistischen Interessen und um die Auspl\u00fcnderung der ehemaligen Kolonien, die genau genommen immer noch Kolonien sind, zumindest aus Sicht der herrschenden Eliten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n Unsere Aufgabe ist es, von unten Leute zu unterst\u00fctzen, die gegen dieses System arbeiten, Oppositionsgruppen in verschiedenen L\u00e4ndern, die in \u00e4hnliche Richtung arbeiten wie wir, die versuchen, das Kriegssystem zu beseitigen, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass es eine menschengerechte Welt, eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft gibt.<\/p>\n Pazifistischen und anti-militaristischen Gruppen weltweit geh\u00f6rt unsere Solidarit\u00e4t. Wir haben hier die M\u00f6glichkeiten, Menschen konkret zu helfen, die auf der Flucht sind vor Krieg, Militarismus und Armut.<\/p>\n Die Armut wird hier gemacht. „Die Weltlandwirtschaft k\u00f6nnte ohne Probleme 12 Milliarden Menschen ern\u00e4hren. Das hei\u00dft, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“, so Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung. (…)<\/p>\n Eine Billion Dollar wird j\u00e4hrlich ausgegeben f\u00fcr Milit\u00e4r und Krieg. Ein Bruchteil dieser Summe w\u00fcrde ausreichen, um alle vom Hungertod bedrohten Menschen zu retten.<\/p>\n Um Hunger als globales Problem zu beseitigen, um eine gerechte Welt zu schaffen, m\u00fcssen wir Milit\u00e4r und Kapitalismus abschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vergleichsweise „bescheiden“ sind die jeweils etwa 70 Milliarden Dollar f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r in China und der einstigen Weltmacht Russland, sowie die 45 Milliarden Dollar, die die Wirtschaftsmacht Japan f\u00fcrs Milit\u00e4r verschwendet. Die Europ\u00e4ische Union wird oft als Zivilmacht gesehen. Ein Irrtum. 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Die Frage ist, was k\u00f6nnen wir tun als Teil einer Friedensbewegung?<\/h3>\n
Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar!<\/h3>\n