{"id":7520,"date":"2006-06-01T00:00:35","date_gmt":"2006-05-31T22:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=7520"},"modified":"2012-05-13T13:57:35","modified_gmt":"2012-05-13T11:57:35","slug":"grune-und-lega-nord-hand-in-hand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2006\/06\/grune-und-lega-nord-hand-in-hand\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und Lega Nord Hand in Hand"},"content":{"rendered":"

Liebe Leserinnen und Leser, <\/strong><\/p>\n

am 16. Mai 2006 hat eine gro\u00dfe Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der rechtsextremen Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t des Europaabgeordneten Tobias Pfl\u00fcger gefordert wird, zugestimmt. Eine Koalition aus Rechtsextremen, Konservativen, Liberalen, SozialdemokratInnen und Gr\u00fcnen beschloss die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t. Nur die Vereinte Europ\u00e4ische Linke<\/em> lehnte diesen Antrag geschlossen ab. Laut Tobias ist es das erste Mal, dass das EU-Parlament wegen einer politischen Angelegenheit Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zul\u00e4sst.<\/p>\n

Tobias war als parteiloser Abgeordneter ins Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt worden. Er ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Mitglied der DFG-VK. Zwischen 1995 und 2003 hat er f\u00fcr die GWR rund 40 Artikel geschrieben. Aktiv als GWR-Mitherausgeber war er, bis er – in diesem Fall im Dissens mit dem antiparlamentarischen GWR-HerausgeberInnenkreis – den Weg Richtung Europaparlament w\u00e4hlte.<\/p>\n

IMI schreibt zum Hintergrund seines Verfahrens:<\/p>\n

„Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wirft Tobias vor, w\u00e4hrend einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft \u00fcber die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegen\u00fcber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten – ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat – angezeigt.<\/p>\n

Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart haneb\u00fcchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. \u00dcber Repression soll die politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert (…) werden. Dass dies im Kontext der erfolgreichen Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz geschieht, hat eine Vorgeschichte.<\/p>\n

Insgesamt ist dies das vierte polizeiliche bzw. justizielle Vorgehen (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern (‚Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I‘) gegen Tobias anl\u00e4sslich seiner Beteiligung an Protesten gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz.<\/p>\n

Nachdem Tobias 1999 Bundeswehrsoldaten dazu aufforderte, den ‚v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu verweigern und\/oder zu desertieren‘, ermittelte u.a. die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft gegen ihn. Tobias wurde jedoch von einem T\u00fcbinger Gericht im Jahr 2000 vom Vorwurf der Aufforderung zu einer Straftat freigesprochen. Damit wurde richterlich einger\u00e4umt, dass dieser Krieg gegen die Verfassung verstie\u00df. Dieses Verfahren bildete den Auftakt zu einer Reihe von Repressionsma\u00dfnahmen, die nun in der Aufhebung der Immunit\u00e4t gipfelten. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und f\u00fcr seine brutale Festnahme im Jahr 2004 entschuldigte sich die Polizei sogar sp\u00e4ter bei ihm.“<\/p>\n

Wir werden in der GWR \u00fcber den Prozess berichten und solidarisieren uns mit unserem Freund und Genossen Tobias.<\/p>\n

Sofortige Einstellung des Verfahrens!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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