Die erneuten Differenzierungen mindern nun das Hauptargument der Gewerkschaft zur Bejubelung des Erreichten. „Fl\u00e4chentarif erhalten“ – welchen Fl\u00e4chentarif?<\/p>\n
Differenzierungen des Lohns und der Arbeitszeit nach Alter, Einkommen, Familienstatus, Berufs- und Belastungsgruppen, Arbeitsort \u2026 Allerdings muss der Fairness halber erw\u00e4hnt werden, dass z.B. der Metalltarif der IG Metall l\u00e4ngst dem ber\u00fchmten Schweizer K\u00e4se gleicht, und dies ohne erkennbare Not, denn diese Gewerkschaft umjubelt gerade erneute Differenzierungen als das beste Ergebnis, das ohne zu streiken zu haben sei. Auch hier streiken deutsche Gewerkschaften nur, wenn es sich nicht mehr vermeiden l\u00e4sst. Und dies trotz formulierter breiter Streikbereitschaft, denn die KollegInnen haben einfach die Schnauze voll. Zu offensichtlich sind die Diskrepanzen zwischen explodierenden Gewinnen, Renditen und Managergeh\u00e4ltern auf der einen und erpresster Verelendungsspirale auf der anderen Seite. ver.di hat wenigstens gestreikt und dies \u00fcberraschend ausdauernd.<\/p>\n
Wir werden es wohl nie erfahren, mit welcher Strategie ((2)) ver.di in den Streik oder die Streiks gegangen ist. Hinsichtlich des Mobilisierungserfolges muss festgestellt werden: Am meisten \u00fcberrascht war ver.di selbst und dies durchaus begr\u00fcndet.<\/p>\n
Stehen die alten Streikbastionen (Post, Bahn, \u00d6PNV, M\u00fcllabfuhr) kaum noch zur Verf\u00fcgung, weil gr\u00f6\u00dftenteils ausgegliedert und privatisiert, m\u00fcssen neue Streikfronten er\u00f6ffnet werden, und zwar genau die, die selbst unter der Androhung von Privatisierung oder Fremdfirmeneinsatz stehen. In den Streik geschickt wurden also Besch\u00e4ftigtengruppen, die es \u00fcberwiegend zum ersten Mal in ihrem Leben taten und als nicht mobilisierbar galten (ver.di-O-Ton: „Frauen!“): Kitas, Pflegebereich, Verwaltungsbereiche der St\u00e4dte etc.<\/p>\n
So kam es – auch durch massiven Arbeitsplatzabbau in den letzten Jahren -, dass diesmal maximal 41.000 KollegInnen am selben Tag im Streik waren gegen\u00fcber 400.000 im letzten gro\u00dfen Streik der \u00d6TV im Jahre 1992. Die gewollten Auswirkungen des Streiks konnten nicht ann\u00e4hrend erreicht werden. Dies muss nicht unbedingt von Nachteil sein, denn Massen sind l\u00e4ngst kein Garant f\u00fcr den Erfolg. W\u00e4re die Frage „Wen wollen wir mit dem Streik treffen“ fr\u00fcher aufgekommen, h\u00e4tten Beispiele aus Frankreich zeigen k\u00f6nnen, wie einige Wenige unglaubliche Wirkung entfalten k\u00f6nnen. So im Kampf gegen Privatisierung der Elektrizit\u00e4tswerke, als den entsprechenden Ausschussmitgliedern der Strom ab- und den Armen angeklemmt wurde. Wahre Streikeffizienz eines einzigen kompetenten Aktivisten an einer entscheidenden Stelle.<\/p>\n
Die vorweggenommene und langfristig gepflegte Annahme mangelnder Mobilisierbarkeit selbst war kein Ergebnis gescheiterter Versuche der Organisierung, Bildungsarbeit, des Vertrauensleuteaufbaus oder fr\u00fcherer Streikeinbindung, sondern eher ein Vorurteil, das solche Versuche verhindert hat und\/oder ihr Ausbleiben entschuldigen sollte. Doch auch Frauen in „Frauenberufen“ sind l\u00e4ngst keine „Zuverdienerinnen“ mehr – mancher Gewerkschaftsfunktion\u00e4r hat es vielleicht nun begriffen.<\/p>\n
Auch r\u00e4cht sich angesichts schwindender Gro\u00dfbetriebe – und das betrifft \u00fcbrigens alle Gewerkschaften – die Unterlassungss\u00fcnde, Streikerfahrungen, auch wenn es nur Warnstreiks sein sollten, regelm\u00e4\u00dfig und gleichm\u00e4\u00dfig auf alle Belegschaften zu verteilen und dieses existentiell wichtige Wissen zur Organisierung von Arbeitsk\u00e4mpfen zu tradieren. Im Gegenteil: Es mehrt sich die Zahl von Belegschaften, die noch nie im Leben gestreikt haben, w\u00e4hrend kampferprobte Generationen fr\u00fchverrentet werden. Dabei liegen internationale Erfahrungen vor, nicht nur aus der US-amerikanischen Organisierungsdebatte, wie Arbeitsk\u00e4mpfe an Erfahrung und Mut der Belegschaftsmitglieder angepasst werden k\u00f6nnen. ((3)) In Deutschland warten sie jedoch erfolglos auf ihre Auswertung und Anwendung: „Im L\u00e4nderbereich tritt noch deutlicher zu Tage, was auch im kommunalen Bereich einen auch materiellen Erfolg unm\u00f6glich gemacht hat: Die gewerkschaftlichen Organisations- und Tarifstrukturen wurden in den letzten zwanzig Jahren in keiner Weise auf die tiefgreifenden Umstrukturierungen der Branche Staat hin weiterentwickelt. Gro\u00dfe Teile der Besch\u00e4ftigten im Verwaltungsbereich, besonders eben bei den L\u00e4ndern, haben keinerlei Streikerfahrung, weil die ArbeiterInnenbereiche (M\u00fcllabfuhr, Energieversorgung, Nahverkehr etc.) die Streiks getragen haben. Entsprechend unterentwickelt sind gewerkschaftliche Strukturen und Organisationsgrade. Die streiktragenden Bereiche sind jedoch gro\u00dfteils privatisiert und unterliegen l\u00e4ngst anderen Tarifvertr\u00e4gen, oder sie stehen in einer Wettbewerbssituation, die es der Arbeitgeberseite einerseits erm\u00f6glicht, mit der Privatisierungsdrohung zu erpressen, ihr andererseits erleichtert, Streikbrechereins\u00e4tze zu organisieren.“<\/em> ((4))<\/p>\n Wer h\u00e4tte gedacht, dass so viele so ausdauernd f\u00fcr die \u00dcbernahme eines Tarifvertrags (TV\u00f6D) ((5)) streiken, der eine eindeutige Verschlechterung gegen\u00fcber dem alten BAT darstellt?<\/p>\n Nun geh\u00f6rt zu den T\u00fccken der bereits vorhandenen Differenzierung, dass selbst dieser Tarifvertrag f\u00fcr viele eine Verbesserung bzw. die Abwehr weiter gehender Verschlechterungen darstellt, und dies rettet ver.di etwas aus der Kritik. Aber nur etwas.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind es Spekulationen, allerdings wichtige f\u00fcr die k\u00fcnftige Strategiedebatte, n\u00e4mlich ob die Mobilisierung und die externe Unterst\u00fctzung der Streiks h\u00f6her gewesen w\u00e4ren, wenn nicht ein Kompromiss in der Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, sondern die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung das offizielle Ziel gewesen w\u00e4re. Viele KollegInnen h\u00e4tten nach Jahren des Personalabbaus und der Arbeitsverdichtung gerne auch Fragen der Qualit\u00e4t der Arbeitsbedingungen ins Spiel gebracht. Dies war nicht nur unerw\u00fcnscht, sondern angeblich seitens der Gewerkschaftsf\u00fchrungen ausdr\u00fccklich verboten: „(\u2026) in Stuttgart, dem Epizentrum der Streikbewegung, k\u00f6nnen die streikenden ArbeiterInnen weitgehend selber entscheiden, wann und wie lange sie streiken. Sie d\u00fcrfen aber nicht dar\u00fcber mitbestimmen, wof\u00fcr sie streiken. Von der Ver.di-F\u00fchrung gab es ein ganz klares Verbot, Arbeitszeitverk\u00fcrzung zu fordern (etwas, das in der gewerkschaftlichen Logik selber v\u00f6llig normal gewesen w\u00e4re: Wenn man 38,5 Stunden abschlie\u00dfen will, muss man mehr gefordert haben, sonst hat man ja keine Verhandlungsmasse). Die Ver.di-Spitze hatte sich von Anfang an auf die \u201aVerteidigung der 38,5 Stunden‘ fixiert, womit klar war, dass dann am Ende ein Kompromiss um die 39 rauskommen w\u00fcrde. Eine Forderung nach 38 Stunden o.\u00e4. h\u00e4tte nach Aussagen vieler Aktiven viel mehr Leute mobilisieren k\u00f6nnen (\u2026)“<\/em> ((6))<\/p>\n Dass dennoch Tausende wochenlang dem Druck der Arbeitgeber, der Medien und selbst vieler KollegInnen widerstanden haben und dies im Wissen, am Ende Einkommensverluste und Verschlechterungen hinzunehmen, deutet auf ein breites und grunds\u00e4tzliches Bed\u00fcrfnis, Widerstand und W\u00fcrde zu zeigen. Dies h\u00e4tte st\u00e4rker und politischer aufgenommen werden k\u00f6nnen, w\u00e4re es nicht ein Streik in der selbst erw\u00e4hlten Defensive gewesen.<\/p>\n Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht in der Minderung der Konkurrenz der Lohnabh\u00e4ngigen untereinander. ver.di hoffte, durch die Fusion – neben Einspareffekten – diese Funktion besser erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Diese Streiks haben aber gezeigt, dass dies selbst innerhalb eines Fachbereiches unerreichbar ist bzw. unversucht blieb. Obwohl Kommunalangestellte und Landesangestellte den gleichen Kampf f\u00fchrten – wenn auch mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen -, gab es kaum Unterst\u00fctzungsaktionen und keine bekannten Versuche, diese zentral zu initiieren. Die selbstverschuldete Schw\u00e4che des geringen Organisierungsgrades der Landesangestellten ist seit Jahren bekannt und wurde nicht angegangen – dennoch mussten ausgerechnet diese die B\u00fcrde der ebenfalls selbstverschuldeten Verhandlungss\u00fcnde der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel im TV\u00f6D tragen, die sich hiermit als Bumerang erwies und daher erst recht zu Unterst\u00fctzungsaktionen h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n Wer wundert sich da, dass ver.di nicht in der Lage war, unter ihren Fachbereichen Solidarit\u00e4t zu organisieren? Dabei steht das Thema Arbeitszeitverl\u00e4ngerung u.a. im Handel ganz aktuell auf der Tagesordnung.<\/p>\n Obwohl die \u00d6ffentlichen Arbeitgeber ver.di in der Frage der Arbeitszeitverl\u00e4ngerung stellvertretend f\u00fcr alle das Genick brechen wollten und diese Auseinandersetzung zum „Pilotkampf f\u00fcr die Privatwirtschaft“ erkl\u00e4rt haben, fehlte die Unterst\u00fctzung von anderen Gewerkschaften.<\/p>\n Auch die der IG Metall in Baden-W\u00fcrttemberg, obwohl hier zeitgleich die Streichung der „Steink\u00fchlerpause“ abgewehrt werden sollte.<\/p>\n Zwar gab es bei den erfreulichen Aktionen zivilen Ungehorsams (z.B. Blockade der M\u00fcllverbrennungsanlage in Stuttgart) teilweise individuelle Unterst\u00fctzung durch IG-Metaller und andere GewerkschaftlerInnen, aber vereinzelt: „Entt\u00e4uschend war auch die geringe Bereitschaft der IGM, sich auf punktuelle B\u00fcndelungen der Streiks einzulassen, die den verdi-Streik politisch gest\u00e4rkt und dem IGM-Streik, bei dem es mit der Steink\u00fchlerpause ja u.a. auch um ein arbeitszeitpolitisches Thema ging, sicher nicht geschadet h\u00e4tte<\/em>“ ((7)), so Werner Sauerborn (ver.di BaW\u00fc). Und Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart) fasst diese frustrierende Erfahrung wie folgt zusammen: „Wir hatten zwar Redner der IGM auf unseren Kundgebungen, und bei der Blockade der M\u00fcllabfuhr halfen viele KollegInnen anderer Gewerkschaften, aber gemeinsame Aktionen gab es praktisch keine, von einer gemeinsamen Streikplanung einmal ganz abgesehen. Wir hatten den Eindruck, dass dies von gro\u00dfen Teilen der IGM nicht unbedingt gewollt war, wobei die IGM-Spitze sich sogar eindeutig daf\u00fcr ausgesprochen hatte. Aber selbst unsere eigenen Fachbereiche au\u00dferhalb des \u00d6D haben keine gro\u00dfe und sichtbar Solidarit\u00e4t gezeigt.<\/em>“ ((8))<\/p>\n Hier stellt sich die Frage, welche Funktion der Dachverband DGB erf\u00fcllt, dessen Erhalt uns immer wieder so viele Kompromisse kostet \u2026<\/p>\n Eine weitere gewerkschafts\u00fcbergreifende S\u00fcnde hat bei dieser Tarifauseinandersetzung mit nie gewesener St\u00e4rke und gezielter Strategie zugeschlagen: der Einsatz von Streikbrechern aus privatisierten Betrieben und v.a. durch Sklavenh\u00e4ndler, wie die Zeitarbeitswirtschaft nach wie vor bezeichnet werden muss.<\/p>\n Unter anderem die FAZ berichtete in der Ausgabe vom 16.2.06 ((9)) dar\u00fcber, wie der Streik von ver.di im \u00f6ffentlichen Dienst an einigen Orten durch den Einsatz von LeiharbeiterInnen und 1-Euro-ZwangsjobberInnen unterlaufen wurde. So hei\u00dft es in diesem Artikel: „(\u2026) In Freiburg konnte Broglin den Streik der Angestellten in den Kommunen wirkungsvoll au\u00dfer Kraft setzen, weil das privatisierte Entsorgungsunternehmen – die Stadt Freiburg hat nur noch einen Anteil von 53 Prozent – schon l\u00e4nger mit Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeitet. So ersetzte Broglin die knapp 60 streikenden Arbeiter durch 100 Leiharbeitskr\u00e4fte, und von der gewerkschaftlichen Macht war in der \u00f6kologisch vorbildlichen Universit\u00e4tsstadt nichts zu sp\u00fcren. (\u2026) Die st\u00e4dtische Klinik in Stuttgart und das M\u00fcllentsorgungsunternehmen in Karlsruhe setzen Leiharbeitskr\u00e4fte ein. In der Stadt Kernen im Remstal versucht die Verwaltung, mit Zeitarbeitskr\u00e4ften den Betrieb in den Kinderg\u00e4rten aufrechtzuerhalten. In Ulm sollen sogar Ein-Euro-Arbeitskr\u00e4fte von der Stadt zum Leeren der M\u00fclltonnen eingeteilt worden sein. (\u2026) Verdi hat errechnet, da\u00df in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt etwa 800 Leiharbeiter und 100 Ein-Euro-Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt werden, um den Streik zu st\u00f6ren (\u2026)<\/em>“<\/p>\n LeiharbeitnehmerInnen und 1-Euro-JobberInnen ((10)) wurden aber auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern gemeldet. In der „direkten aktion“ hie\u00df es in dem Artikel „Der Streik kehrt zur\u00fcck“ ((11)) dazu: „Erstens k\u00f6nnen sie [die Streiks] nicht l\u00e4nger als institutionalisierte Rituale funktionieren. Streik wird zum ernsthaften Machtkampf. Die ArbeiterInnen werden nach Punkten suchen, an denen sie empfindliche Verkettungen der Produktion treffen k\u00f6nnen. (\u2026) In solchen kleinen und isoliert bleibenden Streiks ist es l\u00e4ngst \u00fcblich geworden, dass der Unternehmer die k\u00e4mpfenden ArbeiterInnen durch systematischen Streikbruch ausbremst, um ihnen ihre Ohnmacht zu demonstrieren.“<\/em><\/p>\n Diese Ohnmacht ist in den meisten F\u00e4llen real, aber selbstverschuldet. Abgesehen davon, dass auch die StreikbrecherInnen potentiell organisierbare Gewerkschaftsmitglieder sind, h\u00e4tten die Sklavenh\u00e4ndler nie aus der Schmuddelecke, in die sie geh\u00f6ren, herausgeholt werden d\u00fcrfen und durch Niedrigstlohntarife geadelt und vor dem „equal pay“ bewahrt werden d\u00fcrfen. ((12)) Diese S\u00fcnde wurde bei den Ein-Euro-Jobs ((13)) wiederholt. Wo bleibt der Widerstand gegen diese Entrechtung und dieses staatlich subventionierte Lohndumping? Wo bleiben die juristischen Klagen gegen die Verdr\u00e4ngung regul\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze durch diesen Arbeitszwang und gegen den widerrechtlichen Einsatz als Streikbrecher?<\/p>\n Gerade Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst waren bisher oftmals nur Rituale, nun wurden sie von der \u00f6ffentlichen Hand als Vorreiter der Prekarisierung einseitig aufgek\u00fcndigt. Der gezielte Einsatz von Streikbrechern zeigt, dass sich auch hier die Frage stellt, wie sich \u00fcberhaupt Macht entwickeln l\u00e4sst – so wie die NGG im Fall von Gate Gourmet ((14)) scheint auch ver.di auf diese Frage zur Zeit keine Antwort zu haben. Damit wird offensichtlich, dass Streiks wieder zu sozialen Bewegungen werden m\u00fcssen, in denen die durchaus noch vorhandene Macht der ArbeiterInnen wirkungsvoll eingesetzt wird, denn in allen Arbeitsk\u00e4mpfen der letzten Zeit waren es betriebs- und gewerkschaftsexterne Unterst\u00fctzerInnen, die Blockaden errichteten und Streikbrechereinsatz verhinderten.<\/p>\n Hoffentlich nicht jetzt erst hat ver.di gemerkt, dass Streiks im \u00d6ffentlichen Dienst nicht so einfach zu f\u00fchren sind, wie z.B. in der Metallindustrie. Nicht nur, weil dort noch relativ einfach die Massen heraus und wieder hinein gepfiffen werden k\u00f6nnen, sondern v.a. wegen der meist direkten Betroffenheit der B\u00fcrgerInnen (KundInnen), um deren Verst\u00e4ndnis und Unterst\u00fctzung eigentlich geworben werden sollte. Dies gilt umso mehr, wenn die Streikenden sich einer einheitlichen Front der b\u00fcrgerlichen Medien gegen\u00fcber sehen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es, z.B. in Krankenh\u00e4usern, Notdienstvereinbarungen. Doch besteht das Problem, dass sie einerseits nicht zu weit gehen sollen, wenn sich der Streik bemerkbar machen soll, und dass sie andererseits z.B. an den Unikliniken erfolgreich von den Arbeitgebern benutzt wurden, um den Streik zu unterlaufen.<\/p>\n Auf diese Probleme (und auf nachlassende Mobilisierung nach einigen Wochen des erfolglosen Streiks) sollte in Stuttgart die flexible Streiktaktik reagieren, ((15)) die die Belastungen f\u00fcr die Kunden auf einige, f\u00fcr die Arbeitgeber \u00fcberraschende Tage reduzieren sollte. Man f\u00fchlt sich etwas an den rollierenden Spar-Streik der IG Metall erinnert.<\/p>\n Auf die Idee, dass Streiks den Arbeitgeber und nicht die Kunden treffen sollten, ist man (v.a. in BaW\u00fc) erst sp\u00e4t und m.E. unzureichend gekommen. Und auf den R\u00fcckgriff auf die (im LabourNet Germany seit l\u00e4ngerem leidenschaftlich verbreiteten ((16))) internationalen Erfahrungen mit sozial angepassten Streikma\u00dfnahmen leider gar nicht.<\/p>\n Wie in Frankreich, als nur die Arbeitgeberpost liegen blieb und die Erwerbslosen-Checks ausgetragen wurden, h\u00e4tte man den M\u00fcll nur in reichen Vierteln liegen lassen k\u00f6nnen (oder gar dorthin karren?). Wie in den Niederlanden – wo allein die Androhung, an einem Samstag keine Zugfahrscheine zu kontrollieren, f\u00fcr eine 6 %ige Lohnerh\u00f6hung reichte – oder wie in Frankreich und Gro\u00dfbritannien – wo der Personennahverkehr zwar rollte, aber unentgeltlich – h\u00e4tten Verwaltungsangestellte auf die Geb\u00fchren f\u00fcr die Passausstellung oder Klinikangestellte auf die Erfassung der Versicherungskarte verzichten k\u00f6nnen, anstatt wichtige Funktionen f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen einfach zu verweigern.<\/p>\n Dies sind nur einige Beispiele, wie die Dienstleistung aufrecht erhalten wird und zugleich die Richtigen trifft. Diese Beispiele k\u00f6nnten und sollten unsere Fantasie anregen, wie ein sinnvoller und solidarischer \u00d6ffentlicher Dienst aussehen k\u00f6nnte und wie zugleich die Solidarit\u00e4t der „Kunden“ gewahrt bleibt. Selbst mit gr\u00f6\u00dfter Fantasie f\u00e4llt mir nicht ein, wie man Kitas sozialvertr\u00e4glich bestreiken kann, um zu verhindern, dass ausgerechnet lohnabh\u00e4ngige KollegInnen ihren Jahresurlaub verbrauchen m\u00fcssen, w\u00e4hrend reiche Eltern keine Probleme haben d\u00fcrften, f\u00fcr Ersatz zu sorgen. Doch auch f\u00fcr solche F\u00e4lle gibt es internationale Beispiele von erfolgreichen „Nicht-Streiks“. ((17))<\/p>\n Doch auch die erg\u00e4nzende Reaktion auf die Erkenntnis, dass Arbeitsk\u00e4mpfe im \u00d6ffentlichen Dienst st\u00e4rker als in anderen Bereichen von der \u00f6ffentlichen Meinung der als Kunden betroffenen Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngen, kam zu schwach, zu sp\u00e4t und selbst das nur in einigen Bereichen. Gemeint ist die v.a. in BaW\u00fc durchgef\u00fchrte Kampagne „Karin fehlt“ per Flyer und Kinospots, Prominenten-Unterst\u00fctzung und Anzeigenkampagnen. In Stuttgart gab es schon l\u00e4nger Aufkl\u00e4rungskampagnen \u00fcber die Bedeutung des nicht privatisierten \u00d6ffentlichen Dienstes und auch der Arbeitsbedingungen der dort t\u00e4tigen KollegInnen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Ganz sicher ist, dass darauf die st\u00e4rkste und l\u00e4ngste Unterst\u00fctzung seitens der Bev\u00f6lkerung bundesweit basiert. Doch muss betont werden, dass diese Kampagne bundesweit ein vom pers\u00f6nlichen Engagement einiger Funktion\u00e4re abh\u00e4ngiger Einzelfall blieb und schon gar nicht zentral und lang im Vorfeld konzipiert wurde.<\/p>\n Ich hatte eine solche breite Kampagne seitens ver.di angemahnt ((18)) – als Abwehr der Privatisierungsbestrebungen, des massiven Personalabbaus der \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger und der damit verbundenen Qualit\u00e4tseinbussen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen wie Leistungen gegen\u00fcber dem Kunden.<\/p>\n Wer m\u00f6chte denn z.B. nach einem Unfall von einem Arzt operiert werden, der seit 20 Stunden auf den Beinen ist?<\/p>\n Eine Kampagne f\u00fcr eine breite und kostenfreie \u00f6ffentliche Infrastruktur samt vorbildlichen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten h\u00e4tte gute Aussichten auf breite Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung, die l\u00e4ngst die Auswirkungen des Personalabbaus und der Sparpolitik merkt. Allerdings w\u00e4re eine solche Kampagne nur glaubw\u00fcrdig, wenn man einerseits auf die teilweise durchaus berechtigte Kritik der Bev\u00f6lkerung am \u00d6ffentlichen Dienst (samt der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Beamten-Witze) einginge und andererseits bereit w\u00e4re, auf gesellschaftlich fragw\u00fcrdige Arbeitspl\u00e4tze (Verfassungsschutz, Sozialschn\u00fcffler, einige „KollegInnen“ der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, nur um die wichtigsten zu nennen) einzugehen und zu verzichten – auch wenn es (potenzielle) ver.di-KollegInnen betrifft.<\/p>\n Aber was will mensch erwarten von einer Gewerkschaft, die die Abschaffung des BAT als „das gr\u00f6\u00dfte Tarifprojekt der Geschichte“ (Bsirske) mit Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr Millionen Besch\u00e4ftigte selbst eigenen Funktion\u00e4ren gegen\u00fcber jahrelang in Geheimverhandlungen betrieb? ((19))<\/p>\n Geheimverhandlungen waren es auch beim TV\u00f6D\/TVL: „Ein gro\u00dfes Manko ist auch die mangelnde bundesweite Koordination. Die Streikenden kommen sich h\u00e4ufig verloren vor, weil sie nicht wissen und auch nicht von ver.di informiert werden, wer noch alles streikt. Es geh\u00f6rt eigentlich zum Handwerkszeug, dass die Moral gest\u00e4rkt wird, wenn die Streikenden in eine \u201aGesamtbewegung‘ eingebettet sind. Eine Bewusstseinskampagne muss auch deutlich machen, dass es inzwischen nicht mehr alleine um Arbeitszeitverl\u00e4ngerung und Absenkung von Sonderzahlungen geht, sondern um die Frage, ob wir \u00fcberhaupt noch Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die nicht dem Diktat der Arbeitgeber folgen. Ohne eine bessere bundesweite Koordination und Strategie ist diese Auseinandersetzung kaum zu gewinnen.“<\/em> ((20))<\/p>\n Angesichts dieser leider schon gewohnten Streikf\u00fchrung von oben und angesichts der Geheimverhandlungen ist es erfreulich, wie breit in diesen Streikwochen gewerkschaftliche Demokratie von unten ge\u00fcbt wurde. V.a. in BaW\u00fc gab es immerhin t\u00e4gliche Streikversammlungen, w\u00f6chentliche, zusammenf\u00fchrende Aktionstage, die hoffen lassen und von den AktivistInnen wie folgt beschrieben werden: „Die Streikenden haben sich gegenseitig unterst\u00fctzt und bei ihren Aktionen besucht. Das ging selten vom Apparat aus, der hat das zuweilen nicht mal mitgekriegt. Was dabei an Diskussionen,<\/em><\/p>\n Auseinandersetzungen und Kennenlernen von anderen Standpunkten gelaufen ist, l\u00e4sst sich durchaus als Sprung im politischen Bewusstsein bezeichnen. Die Streikversammlungen haben sich zum Entscheidungsgremium entwickelt (das \u00fcber alles entscheidet – au\u00dfer \u00fcber die Ziele des Streiks). Gemeinsame Diskussionen in gro\u00dfer Runde \u00fcber die eigene Situation als Lohnabh\u00e4ngige\/r, den gemeinsamen Kampf und den k\u00fcnftigen Weg sind in der BRD was Neues.<\/em>“ ((21))<\/p>\n Es ist eine erfrischende Abweichung von den \u00fcblichen Ritualen der Stellvertreter-Tarifverhandlungen, bei denen die Gewerkschaftsmitglieder lediglich als Mobilisierungsmasse an- und abgepfiffen werden: „Ein Gewerkschaftsstreik ist kein wilder Streik. Ein gewerkschaftlich organisierter Streik unterscheidet sich erstmal gar nicht so sehr von der Lohnarbeit: Die ArbeiterInnen m\u00fcssen zu bestimmten Zeiten erscheinen, damit sie bezahlt werden. Sie m\u00fcssen st\u00e4ndig warten – dass was passiert, dass man ihnen sagt, was sie tun sollen, auf den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr die Demo, auf den Ausgang von Spitzenverhandlungen (\u2026)“<\/em> ((22))<\/p>\n Die nun beobachteten Ans\u00e4tze einer Demokratisierung der Streikbewegung – wenn schon nicht hinsichtlich der Streikziele, so doch immerhin hinsichtlich der Streikaktionen – mag daran liegen, dass die Streikenden selbst die angesprochene strategische L\u00fccke der Streikleitung ausf\u00fcllen mussten. Dennoch er\u00f6ffnete diese L\u00fccke Freir\u00e4ume f\u00fcr eine hoffnungsvolle Politisierung unter den StreikaktivistInnen, die eine wertvolle Erfahrung darstellt.<\/p>\n Um die eingangs angesprochene \u00dcberraschung der ver.di-F\u00fchrung aufzugreifen: Man f\u00e4ngt selten einen Streik an, wenn die Gewerkschaft nicht dazu aufruft und ihn nicht vorbereitet, sicherlich. Mobilisiert f\u00fcr einen derart langen und aufopferungsvollen Streik hat ver.di kaum, und die aktiven KollegInnen haben ihn daher zwar wegen<\/em>, aber (zumal angesichts der Streikziele) kaum f\u00fcr<\/em> ver.di gef\u00fchrt. Sie hatten einfach die Schnauze voll und das Gef\u00fchl, sich endlich nicht alles gefallen lassen zu d\u00fcrfen. Und diesen durchaus politischen und politisierbaren Streik haben sie trotz<\/em> ver.di gef\u00fchrt.<\/p>\n Daraus kann und sollte ver.di lernen.<\/p>\n Die n\u00e4chste M\u00f6glichkeit, einen besseren Streik zu f\u00fchren, steht im \u00d6ffentlichen Dienst bereits fest: 2008.<\/p>\n Bei aller zu erhoffenden Lernbereitschaft der ver.di-Strategen d\u00fcrfen die aktiven und von ver.di unbeabsichtigt „aktivierten“ Gewerkschaftsmitglieder eine wichtige Erfahrung aus dieser Streikbewegung nicht vergessen: „Und ein ganz wichtiger Punkt, der leicht \u00fcbersehen wird: Gewerkschaftliche Streiks d\u00fcrfen nie Spa\u00df machen, beim Flugiverteilen muss man immer betonen, dass man nur gezwungenerma\u00dfen streikt und nichts lieber t\u00e4te als morgen wieder zu arbeiten. Gro\u00dfe L\u00fcge! Streiken macht auch Spa\u00df, ist auf jeden Fall besser als arbeiten. Auf Demos lernt man nette Leute kennen, man erlebt die KollegInnen mal ganz anders (dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, dass man einige KollegInnen von ihrer negativen Seite kennenlernt, z.B. als Streikbrecher\u2026), hat Spa\u00df bei gemeinsamen Regelverletzungen, erlebt ne Ahnung davon, wie stark man gemeinsam tats\u00e4chlich sein k\u00f6nnte (\u2026)“<\/em> ((23))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die erneuten Differenzierungen mindern nun das Hauptargument der Gewerkschaft zur Bejubelung des Erreichten. „Fl\u00e4chentarif erhalten“ – welchen Fl\u00e4chentarif? 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Fusionierte Gewerkschaft, zersplitterte Interessen. Oder: Solidarit\u00e4t – knappes Gut<\/h3>\n
\u00d6ffentlicher Dienst f\u00fcr welche \u00d6ffentlichkeit?<\/h3>\n
Fazit: Lernen und Vorbeugen!<\/h3>\n