Damals, mitten in den Achtzigern, als wir NATO- und Bundeswehr-Man\u00f6ver (Air-Land-Battle-Doktrin, „Vorneverteidigung“ und wie das alles hie\u00df) st\u00f6rten, mussten nicht wir uns auf sie, sondern sie sich auf uns einstellen. Die Man\u00f6verszenarien waren damals noch danach ausgerichtet, dass sich bei Kriegs- und Auslandseins\u00e4tzen (wenn auch gen Osten und nicht, wie heute, gen S\u00fcden) der Bundeswehr und der NATO im Innern Westdeutschlands Protest regen w\u00fcrde, gar massenhafter gewaltfreier Widerstand bis hin zum Generalstreik, der nicht so einfach \u00fcbergangen werden konnte, schlie\u00dflich war ein ruhiges Hinterland Bedingung f\u00fcr eine erfolgreiche Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n
Dass eine deutsche Armee 2006 mit Truppen in Bosnien, im Kosovo, im Kongo, in Afghanistan stehen w\u00fcrde, dass sie 1999 mit Hilfe rot-gr\u00fcner MilitaristInnen an der Regierung ein drittes Mal im 20. Jahrhundert Belgrad bombardieren w\u00fcrde (Schr\u00f6ders Memoiren lassen diesen Abgrund heute als Feuertaufe seiner Regierung wieder neu aufleuchten) – es war undenkbar!<\/p>\n
Noch im Januar 1991, beim zweiten Golfkrieg, wollten sie schon Bundeswehr-Flugzeuge von der T\u00fcrkei aus in den Kampfeinsatz gegen den Irak werfen, doch eine g\u00fcnstige Mischung aus noch vorhandenem Misstrauen der anderen NATO-M\u00e4chte und den nicht zu \u00fcbersehenden Massendemonstrationen im Hinterland gegen den Krieg verhinderten auch dies noch. Kohl musste zum Scheckbuch zur\u00fcck. Es war unser letzter Sieg.<\/p>\n
Dann kam die Salamitaktik der neunziger Jahre mit immer neuen, kleinen, erweiterten Bundeswehreins\u00e4tzen im Jugoslawienkrieg, erst nur auf dem Wasser (mit Minenr\u00e4umbooten fing es an, wer, scheinbar, konnte da was gegen haben?), dann in der Luft (AWACS-Flieger waren schon direkt am Morden beteiligt), schlie\u00dflich mit Bodentruppen und Kampfeins\u00e4tzen. Das wurde flankiert durch Sympathie-Eins\u00e4tze an der Oder, womit ein durch nationalistische und rassistische Kampagnen (z.B. Asylgesetz-Abschaffung 1991-93, Hoyerswerda bis Solingen) mehr und mehr gleichgeschaltetes Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung glauben mochte, die Bundeswehr habe den Zweck, f\u00fcr ihre Interessen Sands\u00e4cke zu wuchten. Am Ende der 90er Jahre war der Spuk einer starken, massenhaften und nicht nur US-, sondern auch Bundeswehr-kritischen Antikriegsbewegung f\u00fcr die Herrschenden vorbei.<\/p>\n
Dass an dieser Entwicklung innerhalb der BRD-Linken auch die Witzfiguren von der „Antideutschen“-Fraktion ihren Anteil haben, die, wie im Sommer 2006 beim Libanon-Krieg wieder mal geschehen, inzwischen jeden Krieg mit Schaum vor dem Mund und vorauseilendem Gehorsam verteidigen, rechtfertigen, gar anfeuern, sei hier nur nebenbei erw\u00e4hnt: Die Bundeswehr, so einer dieser Durchgeknallten, Ivo Bozic hei\u00dft er, solle „nicht ein Lazarettschiff vor Beirut ankern lassen, sondern Kampftruppen mit ordentlicher Bewaffnung stationieren, die im Bedarfsfall den Konflikt mit der Hizbollah aufnehmen.“ ((1))<\/p>\n
„Antideutsch“ nennt sich hier tats\u00e4chlich, wer noch erweiterte, noch intensivere Bundeswehr-Kampfeins\u00e4tze einfordert, als diese eh schon aus\u00fcbt.<\/p>\n
Das Problem der Linken in der BRD bilden aber nicht Leute wie Bozic, das Problem besteht darin, dass sie gelesen, analysiert, mitunter widerlegt und damit ernst genommen, anstatt ignoriert oder schallend ausgelacht werden.<\/p>\n
Am 28.7.2006 demonstrierten rund 1000 Personen in Berlin f\u00fcr die israelische Kriegsf\u00fchrung. Es redeten der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU, von Klaeden, die antideutsche Witzfigur Thomas von der Osten-Sacken (Adel verpflichtet!) und der Publizist Michel Friedman (CDU). An der Rednertrib\u00fcne war auf einem Transparent das Motto zu lesen: „Die Freiheit Europas wird in Israel verteidigt.“ Das kommt urspr\u00fcnglich von einem ebenfalls kriegstreiberischen Original, das zu Vietnamkriegs-Zeiten hie\u00df: „Die Freiheit Berlins wird in Saigon verteidigt.“ ((2)) Die Bundesregierung sagt heute: „Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt.“ (Struck) Und ich m\u00f6chte hier ebenso sinnfrei hinzuf\u00fcgen: „Die Freiheit Bayerns wird auf den Malediven verteidigt.“<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns diese Utopie selbst klar machen, weil niemand sonst sie ausspricht, auch nur denkt: Aus antimilitaristischer Sicht muss die Bundeswehr aus der explosiven Region des Nahen Ostens sofort abziehen und heimgeholt werden, bevor sie dann in einem revolution\u00e4r-antimilitaristischen Prozess aufgel\u00f6st wird! Aus antimilitaristischer Sicht hat die Konsequenz aus der Erfahrung des Nationalsozialismus immer gehei\u00dfen und kann sie auch heute nur hei\u00dfen: keine deutschen Armeeeins\u00e4tze im Ausland! Auch keine Vermittlungsdiplomatie durch Geheimdienste, gerade nicht im Nahen Osten, noch gar zwischen Israel und Pal\u00e4stina\/Libanon. J\u00fcdischen Menschen schon wieder sagen, was Sache ist? Am deutschen Wesen soll schon wieder die Welt genesen? Nein! Soviel zum Thema Antisemitismus aus antimilitaristischer Sicht.<\/p>\n
Was aber sagen diejenigen, die genau diese Position zumindest noch bis vor einigen Monaten geteilt haben, als sei sie selbstverst\u00e4ndlich – ohne jedoch je AntimilitaristInnen gewesen zu sein? Nun, da Israels Regierungschef, Kriegstreiber Olmert, sagt, die Bundeswehr sei in Israel aber willkommen, ist ihre antisemitismuskritische Analyse von gestern keinen Pfifferling mehr wert und Leute wie etwa der mir l\u00e4cherlich erscheinende, immer mit US-amerikanischer Fahnengarderobe auftretende Henryk M. Broder finden pl\u00f6tzlich nichts mehr dabei, dass die Bundeswehr „robuste“ Eins\u00e4tze im Nahen Osten unternehmen darf und vertrauen blind darauf, dass sie nur auf die Hizbollah schie\u00dfen wird, von nationalen deutschen Interessen, die k\u00fcnftig auch einmal quer zu denen Israels liegen k\u00f6nnten, ganz zu schweigen. ((3)) Es ist so peinlich.<\/p>\n
Nur gibt es heute im Gegensatz zu Mitte der achtziger Jahre keine unabh\u00e4ngige antimilitaristische Str\u00f6mung mehr, die unsere radikale Kritik und entsprechende Positionen in die \u00d6ffentlichkeit tragen k\u00f6nnten. Dieses Jahr hat es in Berlin erstmals keine offiziell angek\u00fcndigten Proteste gegen das Bundeswehr-Gel\u00f6bnis im Bendler-Block mehr gegeben. Antimilitaristische Inhalte und Prinzipien sind innerhalb der Linken in der BRD so wenig verankert, respektiert oder gesch\u00e4tzt wie fast nie in der Nachkriegsgeschichte.<\/p>\n
Diese Schw\u00e4cheposition des aktuellen Antimilitarismus hat Folgen im medialen Diskurs. Im Bewusstsein, keine radikalen GegnerInnen mehr zu haben, macht sich die Arroganz der Macht breit. Man macht sich lustig. So meinte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut „Stern“ auf die Journalisten-Frage, ob es denn sein k\u00f6nnte, dass Mitglieder des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) den Deutscht\u00fcrken Murat Kurnaz misshandelt h\u00e4tten: Er verweigere die Aussage, denn KSK bedeute auch „Konsequenter Schweige-Kurs.“ ((4))<\/p>\n
Ganz besonders schlau sind auch die inzwischen ritualisierten Parlamentsdebatten \u00fcber die jeweilige Verl\u00e4ngerung der Truppenstationierungen. H\u00e4tten sie ganz am Anfang gleich jeweils f\u00fcnf oder zehn Jahre beschlossen, w\u00e4re der \u00f6ffentliche Aufschrei noch gro\u00df gewesen. Nein, nach nur ein paar Monaten oder einem Jahr h\u00f6chstens sei die Mission erf\u00fcllt, die Lage jeweils stabilisiert, der internationale Terrorismus besiegt, hie\u00df es bei den ersten, noch heftig gef\u00fchrten Debatten, bei denen zuweilen auch noch einzelne ParlamentarierInnen mit Gewissensbissen vorgef\u00fchrt wurden. Inzwischen sind das b\u00fcrokratische Rituale, losgel\u00f6st von der bitteren Realit\u00e4t und auch von Erfolgsbewertungen selbst nach eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben. So billigte das Parlament am 28.9.2006 mit 535 Ja-Stimmen und nur 14 Gegenstimmen – und wer das ist, interessiert kaum noch, \u00fcbrigens gab es nur zwei explizite Gegenstimmen aus der Fraktion der PDS! – ein weiteres Jahr Bundeswehr in Afghanistan und erh\u00f6hte dabei mal schnell die Truppenst\u00e4rke von 2250 auf 3000. ((5))<\/p>\n
Um eine Erfolgsbewertung milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze geht es dabei sowieso nicht. Denn die Tatsache, dass kein einziger Bundeswehreinsatz seit Entsendung der ersten Truppen nach Ex-Jugoslawien bisher abgeschlossen ist, wirft ein bezeichnendes Licht. Wo die Stabilisierung gelungen scheint wie in Bosnien oder Kosovo, m\u00fcssen die Truppen bleiben, weil die Milit\u00e4rs die Nationalismen aus Zeiten des B\u00fcrgerkrieges nicht aufl\u00f6sen, sondern nur unterdr\u00fccken. W\u00fcrden Bundeswehr und NATO gehen, w\u00fcrden SerbInnen und Kosovo-AlbanerInnen wieder \u00fcbereinander herfallen. Als rational betrachtetes Ergebnis ist das ein Desaster – nach inzwischen fast zehn Jahren! Wo die Stabilit\u00e4t mehr und mehr zerf\u00e4llt, wie in der „Demokratischen Republik Kongo“ (DRK) oder in Afghanistan, m\u00fcssen die Truppen schon deshalb bleiben, um die Stabilit\u00e4t angeblich wieder herzustellen und den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Auf die Idee, dass Krieg und Kampfeins\u00e4tze von der Bev\u00f6lkerung selbst als Terror wahrgenommen werden und nat\u00fcrlich neuen Terrorismus sch\u00fcren, kommen sie nicht. Bleiben m\u00fcssen bzw. aufgestockt werden die Truppen sowieso!<\/p>\n
In Afghanistan hatte die NATO und damit die Bundeswehr mit ihren ISAF-Truppen zun\u00e4chst offiziell das Mandat eines „friedenssichernden“ Einsatzes, w\u00e4hrend die US-gef\u00fchrte Operation Enduring Freedom (OEF)<\/em> die Drecksarbeit erledigen sollte. Inzwischen ist ganz Afghanistan unter NATO-Kommando, die Bundeswehr nicht mehr nur in Kabul, sondern auch im Norden. Und bei der Bek\u00e4mpfung der Taliban im S\u00fcden und Osten arbeiten ISAF und OEF immer enger zusammen. So ist das im Krieg. Forderungen der B\u00fcndnispartner, dass sich die Bundeswehr mehr im S\u00fcden engagieren soll, werden bereits laut und k\u00f6nnen langfristig kaum abgewehrt werden. Die Lage entwickelt sich zum Desaster, einmal mehr: von Januar bis September 2006 sind 158 OEF- und ISAF-Soldaten und mehr als 1500 AfghanInnen bei der inzwischen fortschreitenden Irakisierung Afghanistans ums Leben gekommen. ((6)) Das protzig nach der Invasion angek\u00fcndigte „Nation-Building“ ist, so eine unabh\u00e4ngige Studie der Afghanin Fariba Nawa „institution-building zur Absicherung der Interessen ausl\u00e4ndischer Investoren.“ ((7)) Die afghanische Bev\u00f6lkerung bekommt davon nichts ab, 70 Prozent sind unterern\u00e4hrt, 25 Prozent haben kein Trinkwasser. Das Milit\u00e4r kostete von 2002 bis 2006 82,5 Milliarden Dollar, die Entwicklungshilfe belief sich im selben Zeitraum auf 7,3 Milliarden, davon wiederum 2,2 Milliarden f\u00fcr den Aufbau der afghanischen Polizei, versteht sich. Da sagt sogar der neue Polizeichef von Kandahar: „Die Ausl\u00e4nder kamen hierher und sagten, sie w\u00fcrden den armen Menschen helfen und die wirtschaftliche Situation verbessern, aber sie geben nur Geld f\u00fcr ihre Milit\u00e4roperationen aus. Die armen Menschen sind \u00e4rmer als sie es w\u00e4hrend der Taliban-Herrschaft waren. Wir trauen ihnen nicht mehr. Wir w\u00e4ren Dummk\u00f6pfe, wenn wir es t\u00e4ten.“ ((8))<\/p>\n \u00c4hnliche Entwicklungen zeichnen sich bereits in der „Demokratischen Republik Kongo“ ab. Die Gefechte am 21.8.2006, am Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs, gingen peinlicher Weise von Kabila-nahen Polizeieinheiten aus, die von der EU ausgebildet und ausger\u00fcstet wurden. Als Ergebnis sprach das entsprechende EU-Gremium, in dem inzwischen Joschka Fischer sitzt, sofort die Empfehlung aus, die EUFOR-Truppen in Kinshasa zu verst\u00e4rken. ((9))<\/p>\n Ganz besonders witzig sind da dann aus antimilitaristischer Sicht die medial ins Licht ger\u00fcckten „Selbstreinigungskr\u00e4fte“ des Parlaments, etwa der Gr\u00fcne Christian Str\u00f6bele. Nachdem \u00f6ffentlich wurde, dass Murat Kurnaz nach eigenen Aussagen von KSK-Leuten „getreten“ wurde, „als er gefesselt am Boden lag“ ((10)) und Deutsche ihn hinter Lastwagen Ende Dezember 2001 „an den Haaren hoch“ zogen und seinen „Kopf auf den Boden geschlagen“ haben ((11)); nachdem \u00f6ffentlich wurde, dass die KSK schon ab dem 10.12.2001 und nicht erst seit Weihnachten 2001 in Kandahar war; nachdem ein deutscher KSK-Soldat ausgesagt hat, er habe gesehen, wie US-Soldaten Gefangene „getreten und geschlagen“ haben ((12)), fragte auch Selbstreinigungskraft Str\u00f6bele schon mal im Parlament an, „was das KSK eigentlich in Afghanistan mache?“ ((13)) Tja, nur f\u00fcr den Fall, dass er wieder mit konsequentem Schweige-Kurs abserviert wird, kann ich ihm antworten: Gem\u00fcse pflanzen und W\u00fcste begr\u00fcnen nat\u00fcrlich, daf\u00fcr ist das KSK schlie\u00dflich ausgebildet!<\/p>\n Wer wirklich wissen will, weshalb sich die Bundeswehr k\u00fcnftig – und das hei\u00dft lediglich mittelfristig – mit bis zu 14.000 SoldatInnen in 5 Einsatzregionen der Welt festsetzen will, sollte das soeben nach 1994 wieder mal neu verfasste und jetzt ver\u00f6ffentlichte „Wei\u00dfbuch zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ konsultieren. Da werden die Interessen des vielfach besungenen „Export-Weltmeisters“ offen benannt:<\/p>\n „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom freien Austausch von Rohstoffen, Waren und Ideen abh\u00e4ngt, hat ein elementares Interesse (…) an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. (…) Dar\u00fcber hinaus ist Deutschland aufgrund seines gro\u00dfen Au\u00dfenhandelsvolumens und der damit verbundenen hohen Abh\u00e4ngigkeit von sicheren Transportwegen und -mitteln in globalem Ma\u00dfstab verwundbar. (…) Die Vertiefung und Entwicklung guter Beziehungen zu strategischen Schl\u00fcsselstaaten (…) sind wichtige Handlungsfelder deutscher Sicherheitspolitik. Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabh\u00e4ngigkeit Deutschlands, sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energietr\u00e4ger gef\u00f6rdert werden, zuzuwenden.“ Das ist nun z.B. dem Coltan-Kongo ((14)) wie auf den Leib geschneidert! Weiter: „Die deutschen Interessen orientieren sich an den sicherheitspolitischen Zielen. (…) Sie sind nicht statisch und ein f\u00fcr alle mal festgelegt, sondern abh\u00e4ngig von internationalen Konstellationen und Entwicklungen. (…) Deutschlands nationale Interessen sind am besten gemeinsam in einer handlungsf\u00e4higen Europ\u00e4ischen Union durchzusetzen. (…) Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht einen Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes vor.“<\/p>\n Das werden also auch Hartz IV-Empf\u00e4ngerInnen noch merken! Und, wor\u00fcber hier noch gar nicht geredet wurde: „Streitkr\u00e4fte m\u00fcssen k\u00fcnftig darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre origin\u00e4ren F\u00e4higkeiten unterst\u00fctzend f\u00fcr die Sicherheit und den Schutz unserer B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung zu stellen.“ ((15))<\/p>\n Angesichts dieses Programms bek\u00e4mpfen Teile einer angeblich linken Opposition in der BRD antimilitaristische Positionen in aktuellen Kriegen, fordern die Ausweitung von Bundeswehreins\u00e4tzen noch weit \u00fcber den verhandelten Rahmen hinaus und machen sich in seinen „antideutschen“ Bestandteilen zum systemtragenden, kleinb\u00fcrgerlichen und vor allem peinlichen B\u00fcttel der Herrschenden. Elementare antimilitaristische Einsichten gehen unter und werden weder von einer desolaten Linken, noch im \u00f6ffentlichen Diskurs thematisiert: etwa dass jeder Krieg, jeder Kampfeinsatz Folter bedeutet, Mord, Vergewaltigung, Terror, Massenmord und deshalb prinzipiell abgelehnt und bek\u00e4mpft werden muss! Derweil schreitet die Militarisierung nach innen und au\u00dfen unter dem Primat nationaler deutscher Interessen fort, fast ohne antimilitaristische Opposition – wie noch in den achtziger Jahren -, im parlamentarischen Normalzustand. Seltene Lichtblicke sind dabei zum Beispiel antimilitaristische Mobilisierungen, wie sie jedes Jahr zur M\u00fcnchner „Sicherheitskonferenz“ durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Damals, mitten in den Achtzigern, als wir NATO- und Bundeswehr-Man\u00f6ver (Air-Land-Battle-Doktrin, „Vorneverteidigung“ und wie das alles hie\u00df) st\u00f6rten, mussten nicht wir uns auf sie, sondern sie sich auf uns einstellen. 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