Das Gerichtsverfahren hatte 2 Jahre gedauert, die Richter attestierten Hogefeld „eine besondere Schwere der Schuld“, was eine vorzeitige Haftentlassung stark erschwert. Angeklagt war Hogefeld neben Weiterstadt wegen der Ermordnung des einfachen US-Soldaten Pimental und dem darauffolgenden Anschlag auf die US-Air Base (2 Tote) 1985, dem Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Tietmeyer 1988 und dem Tod des BGS-Polizisten Newrzella bei ihrer Festnahme in Bad Kleinen im Juni 1993, bei der ihr Freund Wolfgang Grams durch den BGS erschossen wurde – was durch ungeheuerliche Ermittlungsfehler zu verdunkeln versucht wurde.<\/p>\n
Es war ein Proze\u00df unter Vorsitz des Richters Schieferstein, der sich nahtlos in die Proze\u00dfgeschichte gegen die RAF einreihen l\u00e4\u00dft. Hogefeld f\u00fchlte sich vom ersten Tag an vorverurteilt, bei der Beweisf\u00fchrung wurden Fakten hingebogen. Um aus der F\u00fclle von Beispielen nur zwei herauszugreifen:<\/p>\n
Da \u00fcberrascht es dann sogar noch, da\u00df Hogefeld vom Bad-Kleinen-Mordvorwurf freigesprochen wurde (schon die Anklage war absurd – Hogefeld war l\u00e4ngst festgenommen, als die Sch\u00fcsse fielen), was allerdings keine Auswirkung auf die H\u00f6he der Haftstrafe mehr hatte. Gisela Wiese (Pax Christi) und Pfarrer Hubertus Janssen, die im Auftrag des „Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie“ den Proze\u00df durchg\u00e4ngig beobachteten, erkl\u00e4rten nach dem Urteil:<\/p>\n
„Das Gericht w\u00e4re gehalten gewesen, nicht nur der Verteidigung zureichende Einsichtschancen zu geben, sondern den von exekutivischen Geheimhaltungen \u00fcberschatteten Proze\u00df abzubrechen; in jedem Fall auf diesbez\u00fcglichen Anklagen und deren Weiterbehandlung zu verzichten. Der 5. Strafsenat tat mitnichten so. Er verhandelte und urteilte nun im Zeichen der eindeutigen Dominanz der Anklage und ihres politisch innenministeriellen Bezugsfeldes.“<\/p><\/blockquote>\n
Peinlich allerdings, wenn die vom demokratischen Ideal durchdrungenen Proze\u00dfbeobachterInnen abschlie\u00dfend konstatieren: „Gerichte sollen Recht sprechen. Sie sollen dies tun, auch wenn die m\u00f6glichen Urteile f\u00fcr die Betroffenen im Rahmen geltenden Rechts hart ausfallen m\u00f6gen. Indes: (…) Solche Gerichte hat die Bundesrepublik, soweit sie sich zu Recht als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, nicht verdient.“<\/p>\n
Sie glauben an den guten Rechtsstaat und m\u00fcssen wider ihr eigenes Erleben den Hogefeld-Proze\u00df als Ausnahme, nicht als Regel interpretieren. Es br\u00e4uchte in heutiger Zeit einmal einen radikalen Kritiker politischer Justiz wie Emil Julius Gumbel in den 20er Jahren, der statistisch einwandfrei und von den Fakten her unwiderlegbar die Anklagepunkte und Strafbemessungen, und auch noch die Haftbedingungen von linken Gesetzes\u00fcbertreterInnen mit denen von rechtsextremen „Einzelt\u00e4tern“ und ihren Gesetzes\u00fcbertretungen vergleicht und auflistet. Eine Riesendiskrepanz w\u00fcrde sich offenbaren. Die ungeheuren, in manchen F\u00e4llen schon weit \u00fcber 20 Jahre gehenden Haftstrafen f\u00fcr RAF-Mitglieder suchen in der Rechtsgeschichte der BRD, inclusive der Verurteilungen f\u00fcr Nazi-Verbrechen, Vergleichbares. Es gibt die politische Justiz, und sie ist konstitutiv f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat! Also ist da schon eher der Berliner Unterst\u00fctzerInnengruppe „Proze\u00dfb\u00fcro Hogefeld“ zuzustimmen, die nach dem Urteil zu dem Schlu\u00df kommt:<\/p>\n
„Der Strafsenat handelte in seiner Abh\u00e4ngigkeit von der Bundesanwaltschaft nicht anders als vor zwanzig Jahren. Damit ist alles Gerede von den angeblichen Widerspr\u00fcchen im Repressionsapparat konterkariert.“ ((3))<\/p><\/blockquote>\n
Birgit Hogefelds kritische Auseinandersetzung mit der RAF-Geschichte<\/h3>\n
Konterkariert wird durch die Proze\u00dff\u00fchrung allerdings auch eine vielgeliebte These von Unterst\u00fctzerInnengruppen der RAF, nach welcher Kritik an der Gewaltf\u00f6rmigeit des RAF-Kampfes von staatlicher Seite honoriert w\u00fcrde, woraus dann immer wieder die Systemsprengkraft des bewaffneten Kampfes und die angebliche Systemimmanenz gewaltfreien Kampfes gefolgert wurde. Honoriert wird eben nicht, das zeigt der Hogefeld- Proze\u00df, die radikale Selbstkritik der Gewalt (von den Unterst\u00fctzerInnen geradezu denunziatorisch „Abschw\u00f6ren“ genannt), honoriert wird etwas ganz anderes: die Denunziation anderer, die Vernutzung als „Kronzeuge“ und das Sich-Einf\u00fcgen in den Rechtsstaat. So haben viele ehemalige RAF-Mitglieder, vor allem infolge ihrer Entdeckung in der DDR nach 1989 gehandelt – Birgit Hogefeld und manch andere heutige RAF-KritikerIn aber nicht. Hogefeld hat niemanden denunziert, sie hat sich der Kronzeugenregelung widersetzt – und sie hat sich trotzdem w\u00e4hrend des Prozesses kritisch mit ihrer eigenen RAF-Geschichte auseinandergesetzt. Das verdient ungeheuren Respekt, denn sie hat darauf verzichtet, sich im Knast auf die RAF-Identit\u00e4t des bewaffneten Kampfes zur\u00fcckzuziehen, die f\u00fcr viele das einzige war, womit sie sich gegen die t\u00e4gliche Repression wehren und dem st\u00e4ndigen Druck standhalten konnten.<\/p>\n
Zweimal, am 21. Juli 1995 und in ihrer Schlu\u00dferkl\u00e4rung am 29.10.96 ((4)), hat sich Hogefeld ausf\u00fchrlich mit ihrer RAF-Vergangenheit auseinandergesetzt. Da\u00df sie das im Gerichtssaal getan hat, kann ihr angesichts der Kontaktsperre und der Unm\u00f6glichkeit, im Knast eine wirkliche Diskussion mit der kritischen \u00d6ffentlichkeit zu f\u00fchren, niemand ver\u00fcbeln.<\/p>\n
Beide Selbstkritiken sind bemerkenswert: Birgit Hogefeld sah und sieht ihren Aufbruch und den „Kampf f\u00fcr eine andere Welt zu jeder Zeit begr\u00fcndet und gerechtfertigt“ und auch, da\u00df ein solcher Kampf konfrontativ gef\u00fchrt werden mu\u00df (95er-Erkl\u00e4rung). Allerdings hat die Erschie\u00dfung des US-Soldaten Pimental, die ihr im Proze\u00df pers\u00f6nlich nicht nachgewiesen werden konnte (trotz Urteil), f\u00fcr die sie sich aber politisch mitverantwortlich f\u00fchlt, zur revolution\u00e4ren Selbstkritik gef\u00fchrt:<\/p>\n
„Eine solche Aktion: 1985 hier einen einfachen GI der US-Armee zu erschie\u00dfen, um an dessen Ausweis zu kommen, ist mit revolution\u00e4rer Moral und revolution\u00e4ren Zielen nicht vereinbar. Ich denke, es ist falsch und ignorant, diese Aktion sozusagen als ‚politischen Unfall‘ abzutun, wie wir das damals gemacht haben, denn in Wirklichkeit spiegelt sich in ihr die Denklogik wider, die unserem Politikverst\u00e4ndnis und unseren Bestimmungen Mitte der 80er Jahre entsprach. (…) Wie konnte es dazu kommen, da\u00df Menschen, die aufgestanden waren, um f\u00fcr eine gerechte und menschliche Welt zu k\u00e4mpfen, sich so weit von ihren urspr\u00fcnglichen Idealen entfernten?“ (95er- Erkl\u00e4rung)<\/p><\/blockquote>\n
Die Geschichte der RAF sieht Hogefeld heute als eine zunehmende Abkopplung der RAF von der sozialen Realit\u00e4t der BRD, bedingt auch durch die Theorie von der Einkreisung der Metropolen durch die Befreiungsbewegungen im Trikont, die zu mythischer St\u00e4rke aufgeblasen wurden. Hogefeld best\u00e4tigt in ihrem selbstkritischen R\u00fcckblick als eine derjenigen, die dabeigewesen ist, die Schwierigkeiten, vor die sich eine entschieden kritische Solidarit\u00e4t, wie sie u.a. von gewaltfreien AnarchistInnen in den 70er und 80er Jahren geleistet werden wollte, gestellt sah: „Solidarisches Handeln an der Frage der Haftbedingungen bei gleichzeitiger Kritik oder Infragestellung unserer politischen Konzeption war nicht erw\u00fcnscht.“ (95er-Erkl\u00e4rung)<\/p>\n
Als Hogefeld von den sozialen Bewegungen zunehmend ausstieg und sich Ende der 70er Jahre auf die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Inhaftierten konzentrierte, hatte eine ungeheure Repressions- und Einsch\u00fcchterungskampagne des Staates und der Medien eben diese Unterst\u00fctzerInnen zu einer eingeschr\u00e4nkten Realit\u00e4tssicht getrieben:<\/p>\n
„Ich wu\u00dfte Bescheid \u00fcber Nato-Strategien und -Man\u00f6ver, las jede Meldung \u00fcber … brutale Bulleneins\u00e4tze gegen Anti-AKW-Demonstrationen. Dagegen wu\u00dfte ich reichlich wenig \u00fcber inhaltliche Auseinandersetzungen und Fragen in diesen Bewegungen. Unsere auf einen bestimmten Ausschnitt reduzierte Wahrnehmung der Welt, einen Ausschnitt, der zwar real existiert hat und auch heute existiert, aber eben nur einen Teil der Realit\u00e4t ausmacht, f\u00fchrte zwangsl\u00e4ufig zu einem falschen, weil eingeengten Bild, in dem alles zu einem Schwarzwei\u00dfschema zusammengepre\u00dft wurde.“ (95er-Erkl\u00e4rung)<\/p><\/blockquote>\n
Hogefeld bewegte sich in einer zunehmend abgeschotteten Subkultur. Neben der Repression findet sie damit einen zweiten Grund f\u00fcr die Welle von KronzeugInnenaussagen nach 1989:<\/p>\n
„Gruppenstrukturen, die keine Differenzen geschweige denn Widerspr\u00fcche aushalten, m\u00fcssen nicht, aber k\u00f6nnen leicht verhindern, da\u00df Menschen wachsen und an innerer St\u00e4rke gewinnen. Ich will damit den Verrat unserer ehemaligen Mitglieder, mit dem sie auf dem R\u00fccken von GenossInnen ihre eigene Haut gerettet haben, nicht entschuldigen, aber ich denke auch, da\u00df es dabei einen hausgemachten Anteil gibt.“ (95er- Erkl\u00e4rung)<\/p><\/blockquote>\n
Die Binnenrealit\u00e4tssicht der Gruppe f\u00fchrte schlie\u00dflich auch zur praktischen Isolierung von den Massenbewegungen der Zeit:<\/p>\n
„Einerseits fanden wir K\u00e4mpfe an den unterschiedlichen Fragen – ob gegen AKW’s, Startbahn West usw. – positiv, und sie waren uns oft aus unserer eigenen Geschichte nah, gleichzeitig standen sie aber bei uns auch immer im Verdacht, K\u00e4mpfe f\u00fcr weitere Metropolenprivilegien zu sein. Aber gerade die K\u00e4mpfe, die an den eigenen Erfahrungen und Lebenssituationen ansetzen, sind Wurzel und Basis f\u00fcr jeden Aufbruch, und daraus entsteht Bewu\u00dftsein – oder kann entstehen – das \u00fcber den konkreten Ansatz hinausgeht. Aber selbst wenn das nicht so ist, sind Forderungen, die die eigenen Lebensgrundlagen verbessern oder sichern oder die Kriege verhindern sollen, f\u00fcr sich genommen legitim. Wir dagegen haben solche K\u00e4mpfe und ihre Inhalte lange Zeit nicht ernst genommen, sondern haben darin vielmehr nur den geringen Teil der Leute gesucht, die \u00fcber den jeweiligen konkreten Anla\u00df hinaus zu systemsprengenden Perspektiven und Bestimmungen kommen wollten. Wenn wir mit solchen Leuten zusammengekommen sind, hie\u00df das immer, da\u00df sie sich dann von den Bewegungen aus denen sie kamen, getrennt haben, was ich im Nachhinein als gro\u00dfe politische Dummheit sehe, weil das unsere Isolierung in den 80er Jahren … zementiert hat.“ (95er-Erkl\u00e4rung)<\/p><\/blockquote>\n
Hogefeld war auch schon an der 1992er-Verzichtserkl\u00e4rung der RAF auf Anschl\u00e4ge gegen Menschen beteiligt gewesen. In ihrer Proze\u00dfschlu\u00dferkl\u00e4rung hat Hogefeld die noch bestehenden RAF-Gruppen zur Selbstaufl\u00f6sung aufgerufen. Dabei hat sie eine radikal realistische Sicht von der politischen St\u00e4rke der RAF, die viele ihrer Mitglieder lange und bis hin zur Mythologie einer milit\u00e4rischen Entscheidung 1977 geleugnet haben:<\/p>\n
„Da kam es sehr schnell zu Verselbst\u00e4ndigungen und einer Eskalation des Milit\u00e4rischen – Bomben-Autos, noch zus\u00e4tzlich best\u00fcckt mit Metallteilen, die Menschen zerrissen haben und auch zerrei\u00dfen sollten, Genicksch\u00fcsse oder die Erschie\u00dfung von Geiseln, wie schon bei der Botschaftsbesetzung in Stockholm. Wir waren denen, die wir bek\u00e4mpfen wollten, in dieser Hinsicht sehr \u00e4hnlich und sind ihnen wohl immer \u00e4hnlicher geworden. (…) Wenn es Erfahrungen gibt, die aus den K\u00e4mpfen bewaffneter oder militanter Gruppen hier gezogen werden k\u00f6nnen, dann geh\u00f6rt dazu unbedingt die, da\u00df aus solchen K\u00e4mpfen keine Massenmobilisierung und in der Regel sogar \u00fcberhaupt keine Mobilisierung entsteht.“ (Schlu\u00dferkl\u00e4rung)<\/p><\/blockquote>\n
Wenn die RAF aber politisch so schwach war, warum dieser Aufwand von seiten des Staates? Warum diese Prozesse, Isolationshaft, Verhinderung einer Diskussion seit Ende der 80er Jahre? Der Staat hat sich einen „Popanz“ gehalten, mit dem er die repressive Weiterentwicklung des Rechtsstaats plausibel machen wollte, ohne sich weiter legitimieren zu m\u00fcssen. Zu dieser bitteren Erkenntnis kommt nun auch Birgit Hogefeld:<\/p>\n
„Ich habe mich lange gegen den Gedanken gestr\u00e4ubt, da\u00df dieser Staat, zumindest der reaktion\u00e4re Teil seines Sicherheits- und Justizapparats, Gruppen wie die RAF braucht, um aus deren Bek\u00e4mpfung f\u00fcr sich selber Sinn und Identit\u00e4t zu ziehen. Doch gerade aus dieser Blockierung einer gemeinsamen wie auch der \u00f6ffentlichen Diskussion der RAF-Gefangenen Ende der 80er Jahre, aber auch aus den Erfahrungen, die ich seit meiner Verhaftung gemacht habe, bleibt eigentlich keine andere Interpretationsm\u00f6glichkeit.“ (Schlu\u00dferkl\u00e4rung)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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