{"id":7770,"date":"2006-12-01T00:00:34","date_gmt":"2006-11-30T22:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=7770"},"modified":"2022-07-26T14:24:22","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:22","slug":"die-nato-in-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2006\/12\/die-nato-in-afghanistan\/","title":{"rendered":"Die NATO in Afghanistan"},"content":{"rendered":"

Der Einsatz, der formal als „Stabilit\u00e4tsexport“ zur „Friedenssicherung“ begann, ist inzwischen zu einer „aggressiven Aufstandsbek\u00e4mpfungsoperation“ geworden, wie es der ISAF-Kommandeur David Richards formuliert. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass es sich bei der NATO-Mission um einen Kampfeinsatz handelt, der sich von dem US-gef\u00fchrten Kriegseinsatz Operation Enduring Freedom <\/em>(OEF) faktisch nicht mehr unterscheidet und in der Tat zunehmend mit diesem verschmilzt.<\/p>\n

Obwohl ISAF und OEF ma\u00dfgeblich zur Eskalation beitragen, indem sie eine quasi-koloniale Besatzungs- und Ausbeutungsstruktur etabliert haben und diese milit\u00e4risch absichern, was innerhalb der afghanischen Bev\u00f6lkerung auf zunehmenden Widerstand st\u00f6\u00dft, steht ein dringend erforderlicher radikaler Kurswechsel in Form eines Abzugs der westlichen Truppen nicht zur Debatte.<\/p>\n

Warum, erkl\u00e4rte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede am 25. Oktober, als sie angab, „dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest f\u00fcr ein erfolgreiches Krisenmanagement und f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige NATO“. Am Hindukusch, so die Kanzlerin, wird also nicht nur Deutschland aktiv verteidigt, was ihr ohnehin niemand mehr glaubt, nein, dort entscheidet sich nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der „transatlantischen Wertegemeinschaft“, also der gesamten westlichen Kriegs- und Ausbeutungspolitik.<\/p>\n

Aus diesem Grund verl\u00e4ngerte der Bundestag am 28. September konsequenterweise das ISAF-Mandat um ein weiteres Jahr, das es erlaubt, bis zu 3.000 deutsche Soldaten in Afghanistan einzusetzen. Ungeachtet aller Skandale wurde am 10. November auch das deutsche OEF-Mandat ebenfalls um 12 Monate verl\u00e4ngert, in dessen Rahmen u.a. das Kommando Spezialkr\u00e4fte in Afghanistan eingesetzt werden kann.<\/p>\n

OEF und ISAF: Zwei Truppen, derselbe Krieg<\/h3>\n

Die Expansion der ISAF-Mission, die mit der faktischen Verschmelzung mit dem US-gef\u00fchrten OEF-Kampfeinsatz einherging, erfolgte bisher in vier Phasen. Nachdem der ISAF-Aktionsradius zun\u00e4chst auf die afghanische Hauptstadt Kabul beschr\u00e4nkt war, erm\u00f6glichte die im Oktober 2003 verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1510 (Ziffer 1) „die Ausweitung des Mandats der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe, [zur] Aufrechterhaltung der Sicherheit in Gebieten Afghanistans au\u00dferhalb Kabuls“. Darauf hin dehnte sich die ISAF in Phase I, die Ende 2004 abgeschlossen war, auf die n\u00f6rdlichen Provinzen und die dort operierenden „Regionalen Wiederaufbauteams“ (PRTs) aus. Im folgenden Jahr wurde in Phase II die Kontrolle \u00fcber die Provinzen im Westen des Landes \u00fcbernommen. Auf Grundlage des Beschlusses der NATO-Au\u00dfenminister vom Dezember 2005, den Einsatz in Afghanistan „auf eine neue Stufe anzuheben“, wurde Phase III im Juli 2006 eingeleitet, bei der das ISAF-Aktionsgebiet auf den schwer umk\u00e4mpften S\u00fcden erweitert wurde.<\/p>\n

Da dies, wie zu erwarten war, unmittelbar zu schweren Auseinandersetzungen f\u00fchrte, wurde die ISAF-Truppenzahl mit der S\u00fcdausweitung von rund 9.000 auf 18.500 Soldaten erh\u00f6ht.<\/p>\n

Seither ist die Truppe praktisch permanent in schwerste K\u00e4mpfe verwickelt, so etwa w\u00e4hrend der Operation „Medusa“ Anfang September, bei der nach NATO-Angaben mehr als 500 Afghanen und \u00fcber zwanzig ISAF-Soldaten ums Leben kamen. Am 28. September beschloss der NATO-Rat schlie\u00dflich die Phase IV, also die Ausweitung auf die Ostprovinzen und damit auf das gesamte Land. Hierdurch kam es auch zu einer Integration von mehr als 10.000 OEF-SoldatInnen in die ISAF, womit deren Gesamtzahl auf 30.000 stieg. Gleichzeitig behalten sich die USA vor, mit den verbliebenen ca. 8.000 Mann unter OEF-Kommando auch weiterhin auf eigene Rechnung in Afghanistan Krieg f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit die NATO auch im S\u00fcden und Osten operiert, sind OEF und ISAF endg\u00fcltig nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Obwohl offiziell auf die strikte Trennung beider Eins\u00e4tze beharrt wird, best\u00e4tigte der k\u00fcrzlich verabschiedete Zivile Repr\u00e4sentant der NATO in Afghanistan, Hikmet \u00c7etin, schon im Juli 2006, mit den Phasen III und IV der NATO-Expansion k\u00e4me es zwangsl\u00e4ufig zu einer „schrittweisen Verschmelzung einiger Funktionen“ (Senlis Council: Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban, Spring\/Summer 2006, S. 38). Tats\u00e4chlich arbeiten ISAF und OEF eng zusammen: auf Kommandoebene, \u00fcber den mit „Doppelhut“ fungierenden US-Milit\u00e4r Benjamin C. Freakley, der sowohl stellvertretender ISAF-Kommandeur als auch f\u00fcr OEF-Kampfoperationen zust\u00e4ndig ist; operativ liefert z.B. die OEF Luftunterst\u00fctzung f\u00fcr ISAF-Operationen.<\/p>\n

Summa summarum: „Die j\u00fcngsten Aktivit\u00e4ten der NATO-ISAF im s\u00fcdlichen Afghanistan deuten darauf hin, dass de facto<\/em> eine Fusion der NATO-gef\u00fchrten ISAF-Truppen mit Operation Enduring Freedom stattgefunden hat.“ (ebd.)<\/p>\n

Diese ganze Ver\u00e4nderung des Einsatzprofils ist die milit\u00e4rische Reaktion auf die Tatsache, dass das Land offensichtlich der westlichen Kontrolle zu entgleiten droht.<\/p>\n

Vom „Stabilit\u00e4tsexport“ zur Aufstandsbek\u00e4mpfung<\/h3>\n

Von allen Seiten wird die derzeitige Situation in Afghanistan nicht nur als kritisch, sondern als katastrophal eingesch\u00e4tzt. Selbst US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice warnte unl\u00e4ngst vor einem Scheitern in Afghanistan und gab an, die Lage sei wegen der zunehmenden Gewalt „sehr schwierig“ (Spiegel.de, 13.09.06). Deutlicher wurde Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark: „Wir sind nicht dabei zu gewinnen.“ (Newsweek, 02.10.06)<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt (Pressemitteilung vom 14.09.06) malt ebenfalls ein d\u00fcsteres Bild: „Die Sicherheitslage insbesondere im S\u00fcden und S\u00fcdosten Afghanistans hat sich seit Ende 2005 versch\u00e4rft und muss als kritisch betrachtet werden.“ Tats\u00e4chlich scheint die Situation in Afghanistan derzeit v\u00f6llig zu eskalieren, wie der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, offen einr\u00e4umt: „Wir haben uns get\u00e4uscht in der Resonanz unserer Bem\u00fchungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bev\u00f6lkerung st\u00fcnde hinter Pr\u00e4sident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterst\u00fctzer zur Verf\u00fcgung.“ (Tagesspiegel, 31.05.06)<\/p>\n

Allein von Januar bis Ende Oktober sind 170 OEF- und ISAF-Soldaten und etwa 3.000 AfghanInnen, darunter auch zahlreiche ZivilistInnen, bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Insgesamt ist die Zahl der Anschl\u00e4ge und bewaffneten Auseinandersetzungen von monatlich 5 im Jahr 2002 \u00fcber 25 (Mitte 2005) auf mehr als 100 im Juli 2006 dramatisch angestiegen. Dabei zeigt sich, dass die NATO mit immer gr\u00f6\u00dferen Gruppen zusammenst\u00f6\u00dft, deren Bewaffnung und Organisationsgrad sich st\u00e4ndig verbessert.<\/p>\n

Angesichts dieser Eskalation hat die ISAF nun ihre Einsatzregeln (rules of engagement), die die Kriterien f\u00fcr die Anwendung bewaffneter Gewalt vorgeben, ge\u00e4ndert. Zwar sind diese offiziell nicht bekannt, allerdings scheint es so zu sein – zumindest, wenn man den Klagen der Kriegf\u00fchrenden folgt -, dass offensiven Aktionen lange enge Grenzen gesetzt waren. Obwohl die Kampfpraxis ohnehin schon l\u00e4nger anders aussieht, scheint dem nun wohl auch offiziell Rechnung getragen worden zu sein, wie eine NATO-Pressekonferenz am 20. Februar belegt: „Das Mandat der ISAF ist es, ein sicheres Umfeld zu garantieren. […] Das ist der Grund, weshalb unsere Kommandeure diese neuen robusten Einsatzregeln erhalten, um damit pr\u00e4emptive Operationen gegen m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr unsere Truppen oder die afghanische Bev\u00f6lkerung durchzuf\u00fchren. Um es zusammenzufassen: Robustere Einsatzregeln.“<\/p>\n

Solch ein Einsatzprofil hat jedoch mit einer „Wiederaufbaumission“ nichts mehr zu tun.<\/p>\n

Da selbst im vergleichsweise ruhigen Norden, wo sich die Bundeswehr-Einheiten aufhalten, die Lage immer gef\u00e4hrlicher wird, zog auch das Verteidigungsministerium die Notbremse: Zur „Erh\u00f6hung des Schutzes, der Durchhaltef\u00e4higkeit sowie der Effektivit\u00e4t“ des deutschen ISAF-Kontingentes, erlie\u00df der „F\u00fchrungsstab Streitkr\u00e4fte“ am 15. September eine Weisung, die u.a. die Bereitstellung einer „gepanzerten Reserve“ (Sch\u00fctzenpanzer MARDER 1A5) zum besseren Schutz der SoldatInnen vor Anschl\u00e4gen anordnet. Insbesondere werden dort neue Einsatzregeln zur „Erh\u00f6hung der Handlungsfreiheit der F\u00fchrer vor Ort“ ausgegeben, um aktiv gegen „gewaltbereite Kr\u00e4fte“ vorgehen zu k\u00f6nnen. In Ziffer 7 des Erlasses wird unter dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen“ daran erinnert, dass der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt bereits dann abgedeckt sei, „wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht“ (Geopowers.com, 22.09.06).<\/p>\n

Von der angeblichen „Friedens- und Stabilisierungsmission“, dem „Wiederaufbau“ usw. ist nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben. Der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Afghanistan, Tom Koenigs, gibt an, die NATO sei in einen regelrechten „Aufstand“ verwickelt. Diesen niederzuschlagen scheint inzwischen die zentrale Aufgabe der ISAF zu sein, wie der NATO-Oberkommandierende James Jones verdeutlicht: „Die NATO wird auch weiterhin jede n\u00f6tige Gewalt einsetzen, um die Aufst\u00e4ndischen zu schlagen.“ (Faz.net, 04.09.06)<\/p>\n

Deutschland: Kampfeins\u00e4tze im S\u00fcden?<\/h3>\n

Gerne wird von deutscher Seite die „Vorreiterrolle“ beim zivilen Wiederaufbau und die F\u00fchrungsfunktion im Norden hervorgehoben. Allerdings sehen dies die Verb\u00fcndeten v\u00f6llig anders: „Noch wagt es niemand, das offen auszusprechen. […] Im S\u00fcden des Landes ist der Krieg gegen die Taliban voll entbrannt. Da ist es nur eine Frage der Zeit, wann Scheffer und Jones ihre diplomatische Zur\u00fcckhaltung aufgeben und noch mehr Einsatz fordern – auch und gerade von Deutschland. Denn bei Nato-Partnern wie Gro\u00dfbritannien oder den Niederlanden w\u00e4chst der Unmut dar\u00fcber, dass die Deutschen sich weigern, in gef\u00e4hrlichere Gebiete vorzur\u00fccken. […] Am Nato-Sitz Br\u00fcssel macht bereits das b\u00f6se Wort von der Sch\u00f6nwetter-Armee die Runde.“ (Handelsblatt, 13.09.06) Der Unmut ist inzwischen so gro\u00df, dass zunehmend Klartext geredet wird: „Ich kann es nicht mehr h\u00f6ren, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist“, zitiert die Welt<\/em> (14.09.06) einen britischen Offizier. „Entscheidend ist doch wohl, dass die Deutschen nicht dort sind, wo sie gebraucht werden.“ Am direktesten \u00e4u\u00dfert sich UN-Botschafter Koenigs: „Deutschland muss unter Umst\u00e4nden in Kauf nehmen, auch in den S\u00fcden Afghanistans zu gehen.“ (FAZ.net, 04.09.06)<\/p>\n

Zwar will die Bundesregierung offiziell (noch) nichts von einem umfangreichen Einsatz im S\u00fcden wissen, doch der Druck steigt derzeit massiv an. Die M\u00f6glichkeit, dass sich deutsche Truppen in gro\u00dfer Zahl – das Kommando Spezialkr\u00e4fte wird dort bereits eingesetzt – inmitten schwerster Kampfhandlungen wieder finden werden, ist also gegeben. Dies ist umso wahrscheinlicher, da der Bundestagsbeschluss (Drucksache 16\/2573) vom 28. September zur Verl\u00e4ngerung des deutschen ISAF-Beitrags keineswegs auf die Nordregion beschr\u00e4nkt ist: „Dar\u00fcber hinaus sind das deutsche ISAF-Kontingent, deutsche Soldaten in NATO-St\u00e4ben wie auch deutsche Anteile an NATO-Verb\u00e4nden (z.B. NATO-Fernmeldebataillone) in der Lage, bei Bedarf neben dem operativen Schwerpunkt ISAF-Nordregion die ISAF-Operation zeitlich und im Umfang begrenzt in anderen Regionen zu unterst\u00fctzen, sofern dies zur Erf\u00fcllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist.“ Zwar ist von einem „begrenzten Umfang“ die Rede, tats\u00e4chlich kamen ja bereits Bundeswehr-Fernmeldetechniker im S\u00fcden zum Einsatz, die Formulierung ist aber derart schwammig, dass das Mandat durchaus auch umfassende Kampfeins\u00e4tze erm\u00f6glichen k\u00f6nnte: „Damit hat das ISAF-Kommando weitgehend freie Hand. Das deutsche Mandat schreibt keine erneute Anh\u00f6rung des Parlaments vor, sollten solche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen n\u00f6tig werden. ISAF-Kommandeur David Richards hat bereits erkl\u00e4rt, er habe die Freiheit, die [\u2026] ISAF-Soldaten dort einzusetzen, wo es milit\u00e4risch Sinn macht. Dazu h\u00e4tten sich die Truppensteller bereit erkl\u00e4rt.“ (ntv, 29.09.06)<\/p>\n

Die traurige Praxis des „Stabilit\u00e4tsexports“<\/h3>\n

Eine Studie mit dem viel sagenden Titel „Afghanistan Inc.“ (Oakland 2006, S. 28) der Afghanin Fariba Nawa beschreibt den neoliberal ausgerichteten „Wiederaufbau“ ihres Landes: „Die Afghanen verlieren das Vertrauen in die Entwicklungsexperten, deren Aufgabe der Wiederaufbau des Landes ist. […] Was die Menschen sehen, sind eine Hand voll ausl\u00e4ndischer Firmen, die Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Wiederaufbau setzen, die sie reich machen, sich aber teilweise auf absurde Weise gegen\u00fcber dem, was notwendig ist, als kontraproduktiv erweisen.“<\/p>\n

W\u00e4hrend westliche Konzerne in die eigenen Taschen wirtschaften und die ISAF-Truppen im Land Krieg f\u00fchren, stirbt die Bev\u00f6lkerung gleichzeitig an Krankheit und Unterern\u00e4hrung. \u00dcber 70 % der AfghanInnen sind chronisch unterern\u00e4hrt, besonders im S\u00fcden des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10 % verf\u00fcgen \u00fcber elektrischen Strom. W\u00e4hrend f\u00fcr milit\u00e4rische Ausgaben von 2002 bis 2006 gigantische 82,5 Mrd. Dollar bezahlt wurden, belief sich die Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf 7,3 Mrd., ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht, um die erdr\u00fcckende Not auch nur ansatzweise zu lindern.<\/p>\n

Umso schlimmer, dass selbst diese niedrige Zahl sogar noch deutlich zu hoch angesetzt ist, denn „ein gro\u00dfer Teil der Entwicklungshilfe wird tats\u00e4chlich f\u00fcr Sicherheitsbelange wie den Aufbau der afghanischen Armee- und Polizeitruppen ausgegeben, anstatt f\u00fcr dringende Ern\u00e4hrungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bev\u00f6lkerung“ (Senlis a.a.O., S. 203). Insgesamt bel\u00e4uft sich die derart zweckentfremdete Entwicklungshilfe auf mindestens 2,2 Mrd. Dollar, w\u00e4hrend die internationale Gemeinschaft lediglich 433 Mio. Dollar f\u00fcr Gesundheits- und Ern\u00e4hrungsprogramme ausgibt – allein die milit\u00e4rischen Kosten f\u00fcr die einj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich auf 460 Mio. Euro.<\/p>\n

Zwar sind ohnehin erhebliche Zweifel angebracht, ob milit\u00e4rischer „Stabilit\u00e4tsexport“ \u00fcberhaupt praktikabel geschweige denn w\u00fcnschenswert ist, v\u00f6llig aussichtslos sind derlei Versuche aber, wenn dabei die Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Bev\u00f6lkerung derart drastisch ignoriert werden, wie dies in Afghanistan der Fall ist.<\/p>\n

Das v\u00f6llige Versagen – wohl zurecht innerhalb der afghanischen Bev\u00f6lkerung als Unwillen interpretiert -, die katastrophale humanit\u00e4re Situation zu verbessern, sondern stattdessen den Interessen westlicher Konzerne und dem milit\u00e4rischen „Kampf gegen den Terror“ Priorit\u00e4ten einzur\u00e4umen, hat zur Folge, dass die westlichen Truppen inzwischen v\u00f6llig diskreditiert sind. F\u00fcr eine wachsende Zahl der AfghanInnen sind die ISAF-SoldatInnen nichts anderes als koloniale BesatzerInnen, weshalb die Bereitschaft w\u00e4chst, diese milit\u00e4risch zu bek\u00e4mpfen. Inzwischen bef\u00fcrworten \u00fcber 50 % der afghanischen Bev\u00f6lkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer. (Senlis a.a.O., S. iv)<\/p>\n

So ist nicht nur die Besatzung des Iraks Wasser auf die M\u00fchlen des Terrorismus, wie von den US-Geheimdiensten inzwischen offiziell eingestanden wird, sondern auch der westliche „Stabilit\u00e4tsexport“ in Afghanistan.<\/p>\n

Die NATO als globale Besatzungstruppe<\/h3>\n

Da ein grunds\u00e4tzlicher Kurswechsel der westlichen Kriegspolitik nicht zur Debatte steht, wird der R\u00fcckgriff auf das Milit\u00e4r zur Aufstandsbek\u00e4mpfung immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund ist die Ank\u00fcndigung von NATO-Generalsekret\u00e4r Jaap de Hoop Scheffer in einer Rede am 7. Oktober nur folgerichtig, „dass Eins\u00e4tze wie der in Afghanistan k\u00fcnftig nicht die Ausnahme sein k\u00f6nnten, sondern vielleicht die Regel“.<\/p>\n

Afghanistan wird so zum Gradmesser, ob die NATO auch im 21. Jahrhundert in der Lage sein wird, als milit\u00e4rischer Arm der westlichen Interessenspolitik zu agieren: „Krisengebiet – im doppelten Wortsinne – ist Afghanistan. Am Hindukusch wird sich nicht nur das Schicksal des Landes entscheiden, sondern auch die Frage, ob die NATO ihren Wandel zur weltweit einsetzbaren Stabilisierungskraft und damit zum Dreh- und Angelpunkt in der globalen Sicherheitslandschaft meistern wird.“ (S\u00fcdwestpresse, 29.09.06)<\/p>\n

Da man hierf\u00fcr buchst\u00e4blich ger\u00fcstet sein will, werden derzeit umfassende Umstrukturierungen der Allianz gefordert. Beispielsweise macht sich James Dobbins, der von Bush kurzzeitig mit dem „Wiederaufbau“ Afghanistans betraut wurde, im Hausblatt der Allianz, dem NATO-Review<\/em> (Sommer 2005), f\u00fcr den Aufbau NATO-eigener „Stabilisierungs- und Wiederaufbautruppen“ stark. Der vielsagende Titel: „Die Rolle der NATO beim Aufbau von Staatswesen“. In dieselbe Kerbe schl\u00e4gt Christoph Bertram, der ebenfalls im NATO-Review<\/em> (Fr\u00fchjahr 2006) die Allianz dazu auffordert, „dass sie Stabilisierungsaufgaben zu ihrem Hauptauftrag erkl\u00e4rt“.<\/p>\n

Letztlich zielen diese Vorschl\u00e4ge darauf ab, eine in sich koher\u00e4nte Besatzungspolitik zu konzipieren und alle zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente auf die Durchsetzung der Interessen der NATO-Staaten zu fokussieren. Es sieht so aus, als steuere man innerhalb der NATO darauf zu, nicht eines, sondern viele Afghanistans zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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