Nach \u00fcber sieben Jahrzehnten der Ausbeutung, Vetternwirtschaft und der brutalen Unterdr\u00fcckung sind die Menschen in Oaxaca nicht mehr bereit, das bisherige politische System in ihrem Bundesstaat weiter zu ertragen.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Teil der oppositionellen Bev\u00f6lkerung leistet seit langer Zeit zivilen Widerstand oder sichert unter gro\u00dfen Entbehrungen und Gefahren das eigene \u00dcberleben. Nicht zuletzt diese langj\u00e4hrigen Erfahrungen im politischen Kampf erm\u00f6glichen den entschlossenen Widerstand, der aktuell in einer zuvor ungekannten Geschlossenheit durchgef\u00fchrt wird: \u00dcber 300 soziale und politische Organisationen verschiedener Gesellschaftssektoren (ArbeiterInnen, B\u00e4uerInnen, GewerkschafterInnen, Hausfrauen, Ind\u00edgenas, Kleinh\u00e4ndlerInnen, LehrerInnen, linke AktivistInnen, StudentInnen u.v.a.) haben sich im Sommer 2006 in der „Versammlung der Bev\u00f6lkerung von Oaxaca“ (APPO) zusammengeschlossen, um den seit 2004 amtierenden Gouverneur Ulises Ruiz von der PRI zum R\u00fccktritt zu zwingen.<\/p>\n
Ulises Ruiz gilt als Despot, der f\u00fcr mehr als 40 politische Morde verantwortlich sein soll und das \u00fcberwiegend indigen gepr\u00e4gte Bundesland, das als eines der \u00e4rmsten Mexikos gilt, nur noch mit Hilfe der Kaziken (lokale Machthaber), der \u00f6konomischen Eliten und der rechtskonservativen Bundesregierung Mexikos unter seiner Herrschaft halten kann.<\/p>\n
Doch der – sogar f\u00fcr S\u00fcdmexiko – ungewohnt gewaltt\u00e4tige Einsatz von Polizeitruppen gegen Zehntausende friedlich streikende LehrerInnen im Juni 2006 im Zentrum der Hauptstadt Oaxaca-Stadt f\u00fchrte zu einer schnellen Solidarisierung enormer Bev\u00f6lkerungsteile. Die DemonstrantInnen forderten den Abzug der Polizei und errichteten zeitweilig \u00fcber 1.000 Barrikaden. Es gelang ihnen, den „Status Quo“ erheblich zu sabotieren. Zahlreiche Regierungsgeb\u00e4ude wurden besetzt und die Funktion\u00e4re vertrieben. Der Nachschub f\u00fcr Regierungsinstitutionen und ihre Repressionsorgane wurde verhindert, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung hingegen wurde von den AktivistInnen unter solidarischer Mithilfe der jeweiligen Nachbarschaften erfolgreich aufrecht erhalten.<\/p>\n
Die offizielle Regierung von Oaxaca verliert seitdem Schritt f\u00fcr Schritt ihre ehemals fast absolute Herrschaft \u00fcber den Bundesstaat. Sie scheut daher nicht davor zur\u00fcck, ihre illegalen Pistoleros gegen die AktivistInnen einzusetzen.<\/p>\n
Neben dem R\u00fccktritt von Ruiz, einem Ende der staatlichen und paramilit\u00e4rischen Repression, der Bestrafung der Folterer und M\u00f6rder sowie der Freilassung ihrer politischen Gefangenen fordert die APPO Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und weitere Infrastruktur zugunsten der marginalisierten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Doch inzwischen reichen die Forderungen deutlich weiter: Seit Monaten analysiert die Bewegung um die APPO die auf extremer Ungleichheit basierenden Defizite der bisherigen Gesellschaftsstruktur. \u00dcber ihre Minimalforderungen hinaus will die APPO neue, linksgerichtete und basisorientierte politische Strukturen durchsetzen, um grunds\u00e4tzliche und dauerhafte Ver\u00e4nderungen zu etablieren. In vielen mexikanischen Medien geht folglich ein Gespenst um, die „Commune von Oaxaca“… Die gro\u00dfen Medien diffamieren und hetzen gegen die APPO, die unabh\u00e4ngigen Medien berichten dagegen mit gro\u00dfem Respekt und Enthusiasmus.<\/p>\n
\u00dcber mehrere Wochen verhandelten provisorische Sprecher der APPO vergeblich mit dem mexikanischen Innenministerium, um \u00fcber eine Anerkennung der „Unregierbarkeit“ von Oaxaca eine legale Absetzung des verhassten Gouverneurs zu erreichen. Doch weil die Partei der Nationalen Aktion<\/em> (PAN), die mit Felipe Calder\u00f3n den zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Mexikos (wahrscheinlich durch eine Wahlf\u00e4lschung) stellt, in beiden Abgeordnetenh\u00e4usern vom Wohlwollen der PRI anh\u00e4ngig ist, scheint es auch zuk\u00fcnftig abwegig, aus dieser Richtung eine rationale Entscheidung erwarten zu k\u00f6nnen. Auch die Gouverneure der sozialdemokratischen PRD konnten sich im obligatorischen Korpsgeist der politischen Klasse nicht dazu durchringen, eine Absetzung von Ulises Ruiz zu verlangen.<\/p>\n Am 27. Oktober 2006 schossen Ruiz‘ Paramilit\u00e4rs an einigen Barrikaden gezielt auf Angeh\u00f6rige der APPO. Es gab mehrere Tote, darunter war der aus den USA stammende Journalist Brad Will vom unabh\u00e4ngigen Medienzentrum Indymedia New York. Er wurde beim Filmen t\u00f6dlich getroffen. F\u00fcr den Mord werden Polizisten und PRI-Kader verantwortlich gemacht, die zivil gekleidet die Stra\u00dfen unter Beschuss nahmen.<\/p>\n Zwei Tage sp\u00e4ter begann die daraufhin vom PAN-Pr\u00e4sidenten und Ex-Coca-Cola-Manager Vicente Fox entsandte „Pr\u00e4ventive Bundespolizei“ (PFP), die von DemonstrantInnen besetzte Stadt brutal zu r\u00e4umen. Die PFP sollte – unter dem zynischen Vorwand des „get\u00f6teten Journalisten aus den USA“ – die „Sicherheit“ im Bundesstaat wieder herstellen. Wiederum wurden mehrere AktivstInnen der APPO get\u00f6tet und Dutzende verletzt. Festgenommenen DemonstrantInnen wurde gedroht, dass sie „verschwinden“ oder aus Helikoptern abgeworfen w\u00fcrden.<\/p>\n Am 2. November 2006 versuchte die Bundespolizei, die von Barrikaden weitr\u00e4umig abgesperrte Universit\u00e4t zu st\u00fcrmen, in der sich das Radio der Bewegung bis heute befindet und sendet.<\/p>\n Doch weil die Bewegung \u00fcber Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt, scheiterte der Versuch der PFP, obwohl Bundespolizisten massive Gewalt wie Tr\u00e4nengasgranaten aus der Luft, Wasserwerfer, R\u00e4umpanzer und sogar Schusswaffen einsetzten. Flankiert wurde der Angriff durch Paramilit\u00e4rs von Gouverneur Ruiz – die Sch\u00fcsse waren \u00fcber die Sendekabine von Radio Universidad deutlich zu h\u00f6ren.<\/p>\n Den APPO-AktivistInnen gelang es durch unerm\u00fcdlichen Barrikadenbau und den Einsatz von Steinen und Molotow-Cocktails, das Eindringen der Staatsmacht in den inneren Universit\u00e4tsbereich zu verhindern. Immer wieder rief das APPO-nahe Radio Universidad dazu auf, keine direkte Gewalt gegen Personen einzusetzen und nicht mit scharfen Waffen auf die Provokationen zu reagieren.<\/p>\n Unterst\u00fctzung erhielt die Bewegung in dieser Situation auch von Professor Neri, dem Rektor der Universit\u00e4t, der einen Einmarsch der PFP entschieden zur\u00fcckwies, da die Universit\u00e4ten in Mexiko einen Autonomie-Status genie\u00dfen. Die PFP zog sich schlie\u00dflich zur\u00fcck und ist zur Zeit nur in einigen Stadtteilen pr\u00e4sent.<\/p>\n „Ya cay\u00f3!“ („Er ist bereits gefallen!“) lautet seit Monaten die gemeinsame Losung der Bewegung, die eine tats\u00e4chliche Legitimit\u00e4t besitzt, denn viele Regierungsstellen wurden und werden von der Bewegung – zumindest tempor\u00e4r – geschlossen.<\/p>\n Tausende Frauen besetzten im Sommer den regierungsnahen TV-Sender und machten einige Tage selbst ihr Programm, bevor ihre Arbeit sabotiert wurde. Mehrere Radiosender wurden ebenfalls zeitweise \u00fcbernommen.<\/p>\n Bis heute werden \u00fcber den Sender der Universit\u00e4t die AktivistInnen zu Besonnenheit aufgerufen, immer wieder kann vor marodierenden Paramilit\u00e4rs gewarnt werden, und jeden Tag k\u00f6nnen die Menschen frei und unzensiert ihre Meinung zum Konflikt live \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Auf ihrem konstituierenden Kongress vom 11. und 12. November w\u00e4hlte die APPO einen Rat, in dem \u00fcber 200 Delegierte zuk\u00fcnftig die Interessen ihrer jeweiligen Region vertreten sollen. Es wurde beschlossen, den Widerstand weiterzuf\u00fchren, bis Ruiz abdankt. Weiter wird diskutiert, l\u00e4ngerfristig mit allen Gruppen der APPO und weiteren Organisationen eine neue Verfassung f\u00fcr Oaxaca und eine neue Form der basisdemokratischen Selbstregierung zu erarbeiten.<\/p>\n Trotz der gro\u00dfen R\u00fcckendeckung der APPO ist die Zukunft sehr unsicher. Fast t\u00e4glich gibt es wichtige neue Nachrichten. Die Einsch\u00e4tzungen auch kenntnisreicher MitstreiterInnen und BeobachterInnen liegen dabei nicht immer nah beieinander.<\/p>\n Eine Gefahr f\u00fcr die Bewegung ist die blanke Repression, denn es stellt sich die Frage, ob die mexikanischen Eliten einen f\u00fcr sie gef\u00e4hrlichen „Pr\u00e4zedenzfall“ – ein wirklich demokratisches Oaxaca – dulden werden, denn in Mexiko brodelt es \u00fcberall.<\/p>\n Eine weitere Gefahr ist die Korruption und Integration von F\u00fchrungspersonen der Protestbewegung durch die politische Klasse, wie es in Mexiko schon so oft geschehen ist.<\/p>\n Wichtig ist auch die Solidarit\u00e4t inner- und au\u00dferhalb von Mexiko. An vielen Orten der Welt gab es bereits Protestkundgebungen gegen den Staatsterror, die sich mit den Forderungen der APPO solidarisierten. In Mexiko selbst ist die Unterst\u00fctzung durch soziale Bewegungen gro\u00df. Auch die von der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) Mitte 2005 angesto\u00dfene „Andere Kampagne“, die mittlerweile \u00fcber 1.000 Organisationen umfasst und in ganz Mexiko friedlich f\u00fcr eine neue antikapitalistische Verfassung „von unten f\u00fcr unten“ k\u00e4mpft, hat sich mit der APPO solidarisiert – zumal einige Organisationen der APPO gleichzeitig in der „Anderen Kampagne“ organisiert sind.<\/p>\n Die Rebellion in Oaxaca z\u00e4hlt zusammen mit dem Aufstand der EZLN von 1994 zu den bedeutendsten sozialen Revolten der letzten Jahrzehnte. Auch wenn sich die politische Klasse halten sollte, werden die Menschen weiterhin Widerstand leisten, denn die AktivistInnen haben erfahren, was sie erreichen k\u00f6nnen, wenn sie gemeinsam vorgehen.<\/p>\n Eine B\u00e4uerin, die \u00fcber Radio Universidad weltweit per Internet zu h\u00f6ren war, brachte es w\u00e4hrend der Polizeiattacke Anfang November auf den Punkt: „Wir, die einfachen Leute, nehmen unser Schicksal jetzt in die eigenen H\u00e4nde.“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach \u00fcber sieben Jahrzehnten der Ausbeutung, Vetternwirtschaft und der brutalen Unterdr\u00fcckung sind die Menschen in Oaxaca nicht mehr bereit, das bisherige politische System in ihrem Bundesstaat weiter zu ertragen. Ein gro\u00dfer Teil der oppositionellen Bev\u00f6lkerung leistet seit langer Zeit zivilen Widerstand oder sichert unter gro\u00dfen Entbehrungen und Gefahren das eigene \u00dcberleben. 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… erneuter Widerstand<\/h3>\n
Ist die Regierung gefallen?<\/h3>\n
Unsichere Zukunft<\/h3>\n