Der Atomausstieg ist beschlossene Sache – eine \u00dcberzeugung, die wahrscheinlich immer noch ein Gro\u00dfteil der deutschen Bev\u00f6lkerung teilt. Mit dem Antrag auf Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr das 1975 in Betrieb genommene und damit in Deutschlands \u00e4lteste Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat der Energiekonzern RWE noch einmal verdeutlicht, dass der „Atomkonsens“ nichts mit Atomausstieg zu tun hat. Bei der 2000 beschlossenen Vereinbarung war von Anfang an klar, dass es sich weder um einen Konsens noch um einen Atomausstieg handeln w\u00fcrde. Geeinigt hatten sich die Regierung und die Atomkonzerne, der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung blieb au\u00dfen vor. Musste er auch, denn gut zwei Drittel der Deutschen lehnt Atomkraft ab, und wie sollten sich diese Menschen mit einem Abkommen zufrieden geben, dass den Weiterbetrieb von zahlreichen AKWs sichert und nicht rechtlich verbindlich ist?<\/p>\n
Um die L\u00fcge vom Atomausstieg ein bisschen glaubhafter zu machen, wurden inzwischen die AKWs Stade und Obrigheim vom Netz genommen. Die Anti-Atom-Bewegung wurde durch das M\u00e4rchen vom beschlossenen Ausstieg soweit geschw\u00e4cht, dass inzwischen wieder verst\u00e4rkt offen \u00fcber eine Renaissance der Atomkraft diskutiert wird. Sprach der e.on-Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat 2004 noch davon, dass er zur „Kernenergie-Verst\u00e4ndigung mit der Bundesregierung“ stehe, hie\u00df es 2006 schon: „Wir k\u00f6nnen weder \u00f6konomische noch \u00f6kologische Fragen sinnvoll diskutieren, wenn wir die Kernkraft ausklammern.“ Mindestens genauso diplomatisch dr\u00fcckt sich Utz Claa\u00dfen, Vorstandsvorsitzender von Energie Baden-W\u00fcrttemberg (EnBW), aus: „Aus meiner Sicht geht es nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Mir geht es darum, die Modalit\u00e4ten des Ausstiegs an ver\u00e4nderte globale Entwicklungen anzupassen und den Konsens dadurch zukunftsf\u00e4hig zu machen.“ Na, dann wollen wir den „Konsens“ doch mal zukunftsf\u00e4hig machen.<\/p>\n
Sind mit ver\u00e4nderten globalen Entwicklungen erh\u00f6hte Risiken von Terroranschl\u00e4gen gemeint? Aber auch ohne die Gefahr eines Terroranschlags auf ein AKW kann Atomkraft niemals zukunftsf\u00e4hig sein, da der M\u00fcll die Erde f\u00fcr Jahrmillionen verstrahlt und es keinen Ort gibt, an dem er sicher gelagert werden k\u00f6nnte. Zukunftsf\u00e4hig wird der Konsens nur dann, wenn er einen sofortigen Atomausstieg vorschreibt. Bei solch einer „laschen“ Vereinbarung war abzusehen, dass sich die Atomkonzerne darum dr\u00fccken werden, ihre moralische Verpflichtung einzuhalten. Dies hat sich in letzter Zeit abgezeichnet, und nur so ist zu erkl\u00e4ren, warum von Seiten der Umweltverb\u00e4nde so prompt und in einem gro\u00dfen B\u00fcndnis auf die faktische Aufk\u00fcndigung des „Atomkonsens“ reagiert werden konnte. Die Beantragung einer Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Biblis A ist aber nicht der einzige Fall, auch Brunsb\u00fcttel und Neckarwestheim 1 sollen es noch bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl schaffen – und danach eventuell auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.<\/p>\n
Die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ wird getragen vom Bund der Energieverbraucher, BUND, NABU, IPPNW, Deutschen Naturschutzring, von der Deutschen Umwelthilfe, von Greenpeace, Robin Wood und X-tausendmal quer – inzwischen sind auch noch der WWF, die Gr\u00fcne Liga, der BBU, urgewald und das Forum Umwelt und Entwicklung hinzugekommen. Mit ihrer Kampagne wollen die Organisationen einen massenhaften Wechsel zu \u00d6kostromanbietern erreichen.<\/p>\n
Der Wechsel zu \u00d6kostrom sei bisher eher „Gewissensberuhigung“ bzw. Privatsache gewesen, nun solle er als eine politische Aktion verstanden werden. Den gro\u00dfen Stromkonzernen soll gezeigt werden, dass die Bev\u00f6lkerung nicht bereit ist, Atomstrom zu beziehen.<\/p>\n
Dabei ist fraglich, ob dies wirklich ein neuer Aspekt ist. Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass die Menschen, die bereits zu einem \u00d6kostromanbieter gewechselt sind, dies nicht auch als eine politische Aktion angesehen haben. Neu ist allerdings, dass ein gr\u00f6\u00dferes B\u00fcndnis zu dem Wechsel aufruft – die Organisationen repr\u00e4sentieren gemeinsam nach eigenen Angaben mehrere Millionen Mitglieder.<\/p>\n
In Gorleben wurde diese Kampagne als „effektivste Unterschriftenliste gegen Atomkraft“ bezeichnet. Vielleicht ist sie das tats\u00e4chlich – trotzdem sollte dies nicht \u00fcber die problematischen Seiten solch einer „Unterschriftenliste“ hinwegt\u00e4uschen. Hat bei der klassischen Unterschriftenliste jede Stimme – zumindest theoretisch – das gleiche Gewicht, so zeigt sich hier deutlich, wer das Sagen hat: die Leute und Unternehmen mit dem Geld.<\/p>\n
Au\u00dferdem wendet sich die Kampagne letzten Endes an die Konzerne, und selbst wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf \u00d6kostrom umsteigt, ist das noch keine Garantie daf\u00fcr, dass nicht noch weiterhin Atomstrom produziert wird.<\/p>\n
Weitere Kritikpunkte an der Kampagne formuliert das Anti-Atom-Plenum Berlin. So wird in einem Offenen Brief die Frage aufgeworfen, ob tats\u00e4chlich die VerbraucherInnen schuld seien, dass es bisher keinen Atomausstieg gebe. Obwohl dies etwas \u00fcberspitzt formuliert ist, weist die Kritik doch in die richtige Richtung. Die Kampagne setze auf „moralisierende Appelle an Verbraucher_innen“, „weg von direkter und konfrontativer Kritik an den Atomkonzernen“.<\/p>\n
Es kann nat\u00fcrlich problematisch werden, wenn die Kampagne so verstanden wird, dass es an den VerbraucherInnen l\u00e4ge, dass die Atomkraftwerke immer noch nicht abgeschaltet sind.<\/p>\n
Dennoch kann nicht davon die Rede sein, dass die Kampagne keine Kritik an den Atomkonzernen \u00fcbt. Dies tut sie ausreichend. Aber vielleicht sind das ja auch die falschen „Ansprechpartner“. Wer kann es den Konzernen schon ver\u00fcbeln, nach dem maximalen Profit zu streben?<\/p>\n
Das geh\u00f6rt zum Kapitalismus dazu. Ein Herumgen\u00f6rgel am „moralischen Versagen der Spitzenmanager“ seitens des Naturschutzbundes (NABU) wirkt da etwas naiv.<\/p>\n
Ein weiterer Kritikpunkt des Anti-Atom-Plenums ist die starke Fokussierung auf private Haushalte, obwohl die Industrie die Atomkraft nicht unerheblich nutzt.<\/p>\n
Obwohl die Kampagne offiziell vorgibt, einen Wechsel bei privaten Haushalten, Gewerbe und Unternehmen herbeif\u00fchren zu wollen (was sie sicherlich auch wollen), ist an anderen Stellen nur von privaten Haushalten die Rede. Auch die „5 Minuten“, die der Atomausstieg kosten soll, sind in einem Unternehmen wohl eher unrealistisch.<\/p>\n
Die „5-Minuten-Formel“ wird vom Anti-Atom-Plenum ebenfalls kritisiert. Es entstehe „bestenfalls die Simulation einer politischen Intervention“. Die These, dass ein Wechsel zu einem \u00d6kostromanbieter keine politische Intervention sei, ist sicherlich streitbar, immerhin wird damit eine Ver\u00e4nderung bewirkt, die Einfluss auf die Energieerzeugung hat. Dennoch wird mit dieser Kritik zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass die Gefahr besteht, dass politische Intervention auf diese Art beschr\u00e4nkt bleibt.<\/p>\n
Eine generelle Kritik an dem Versuch, die Atomkonzerne mit den Mitteln des Marktes zu schlagen, bleibt in dem Offenen Brief des Anti-Atom-Plenums nicht aus; dass dies in der Tat problematisch ist, wurde schon gezeigt.<\/p>\n
Nach so viel Kritik hei\u00dft es am Ende, sie solle „nicht als vernichtende, sondern als solidarische und neugierige Kritik“ verstanden werden. Wie das m\u00f6glich sein soll, wo doch kaum ein gutes Wort an der Kampagne gelassen wurde, ist fraglich.<\/p>\n
F\u00fcr das Anti-Atom-Plenum ist Atomausstieg immer noch Handarbeit – z.B. im Wendland. Aber auch dort wurde schon f\u00fcr die Kampagne geworben – z.B. bei den PolizistInnen.<\/p>\n
Wenn diese den Atomausstieg selber machen, br\u00e4uchten sie vielleicht n\u00e4chstes Jahr nicht so viele unbezahlte \u00dcberstunden leisten.<\/p>\n
Dass dies nicht ganz so einfach ist, haben wir gesehen.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz ist der Wechsel zu einem \u00d6kostromanbieter eine der Methoden, um den Atomausstieg voranzubringen.<\/p>\n
Wenn man das erkannt hat, sollte man auch nicht lange z\u00f6gern und wechseln – und dazu bietet die Internetseite „Atomausstieg selber machen“ wirklich gute Hinweise und Tipps.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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