Der Entwurf zur Ley de Memoria Hist\u00f3rica<\/em> [‚Gesetz der geschichtlichen Erinnerung‘], wie das Gesetz in Spanien g\u00e4ngigerweise genannt wird, ist ein graziler Akt politischer Akrobatik auf dem Hochseil geworden.<\/p>\n Die Regierung Zapatero hatte sich sehr bem\u00fcht, ihn glatt und leise „durchzubringen“. Dreimal wurde der Termin f\u00fcr die Vorstellung des Entwurfs verschoben. Der endg\u00fcltige Termin lag nicht zuf\u00e4llig in der Sommerpause des spanischen Parlaments. Au\u00dferdem genehmigte die Regierung im gleichen Monat die Zahlung von 3 Millionen Euro an B\u00fcrgerinitiativen, die sich um die Aufarbeitung der j\u00fcngeren spanischen Vergangenheit bem\u00fchen.<\/p>\n Gen\u00fctzt hat es ihr wenig: P\u00fcnktlich zum Jahrestag des B\u00fcrgerkriegs brachten Izquierda Unida<\/em> (IU) [‚Vereinigte Linke‘] und Esquerra Republicana de Catalunya <\/em>(ERC) [‚Republikanische Linke Kataloniens‘] einen „Gegenentwurf“ ins Parlament. Die Asociaci\u00f3n para la Recuperaci\u00f3n de la Memoria Hist\u00f3rica<\/em> (ARMH) [‚Vereinigung zur Wiedergewinnung der geschichtlichen Erinnerung‘] ruft auf ihrer Homepage zu einer urgent action<\/em> auf, um den Entwurf zu Fall zu bringen. Sie findet gro\u00dfe Unterst\u00fctzung bei anderen B\u00fcrgerinitiativen. Die Rechte stand ohnehin Gewehr bei Fu\u00df: Mariano Rajoy, Vorsitzender von Spaniens m\u00e4chtiger konservativer Volkspartei Partido Popular<\/em> (PP), warf Ministerpr\u00e4sident Zapatero \u00f6ffentlich vor, die transici\u00f3n<\/em> zu verraten und „die Spanier spalten“ zu wollen. Zapateros Erkl\u00e4rungen klingen dagegen fast flehend: „Dies ist ein Land, in dem wir alle als politische Br\u00fcder friedlich zusammenleben, und 30 vorbildliche, demokratische Jahre haben gezeigt, dass kein Gespenst der Vergangenheit daran etwas \u00e4ndern kann.“<\/p>\n Sollte das spanische Parlament der Gesetzesnovelle zustimmen, wird es f\u00fcr „Gespenster der Vergangenheit“ in Spanien tats\u00e4chlich ungem\u00fctlich. Denn was B\u00fcrgerinitiativen, kleinere Parteien und unabh\u00e4ngige Verb\u00e4nde als l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt der Anerkennung und Wiedergutmachung gefordert hatten, entpuppt sich als gro\u00df angelegter Versuch des Staates, die kritische Auseinandersetzung mit B\u00fcrgerkrieg und Francozeit ein- f\u00fcr allemal zu beenden – als „eine Art Schadensabwicklung“.<\/p>\n Dass durchaus Forderungen kritischer B\u00fcrgerinitiativen wie der ARMH ihren Weg in den Gesetzestext gefunden haben, geh\u00f6rt dabei zum Kalk\u00fcl. So hat die Kommission um Fern\u00e1ndez de la Vega sich redliche M\u00fche gegeben, Archivbest\u00e4nde zu erfassen, die weiteren Aufschluss \u00fcber Opfer franquistischer Repression geben k\u00f6nnten. \u00dcber den Vorschlag, diese Best\u00e4nde frei zug\u00e4nglich zu machen oder sie in einer zentralen Einrichtung, einem „Haus der Erinnerung“ (m\u00f6glicherweise in Salamanca), zusammenzuf\u00fchren, wird weiter diskutiert. K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer der Internationalen Brigaden, denen 1996 kollektiv die spanische Staatsb\u00fcrgerschaft angeboten wurde, sollen nicht l\u00e4nger gezwungen sein, daf\u00fcr ihre bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzugeben.<\/p>\n Auch, was das Valle de los Ca\u00eddos <\/em>[‚Tal der Gefallenen‘] <\/em>betrifft, Francos riesiges Mausoleum in der Sierra de Guadarrama, nordwestlich von Madrid, ist die Kommission den B\u00fcrgerinitiativen entgegengekommen. Zwar sollen die Gr\u00e4ber von Franco und Jos\u00e9 Antonio Primo de Rivera, dem Gr\u00fcnder der Falange<\/em>, nicht l\u00e4nger „verlegt“ und das Grabmal abgetragen werden, wie radikalere Gruppen noch bis vor kurzem gefordert hatten.<\/p>\n Daf\u00fcr aber sollen k\u00fcnftig faschistische Aufm\u00e4rsche, wie sie bisher noch jedes Jahr stattfanden, im Valle de los Ca\u00eddos<\/em> verboten sein. Eine Dauerausstellung soll Besucherinnen und Besucher \u00fcber die Wirklichkeit des Francoregimes informieren.<\/p>\n Ob diese verstreuten Rosinen helfen werden, die faustdicken Kr\u00f6ten zu schlucken, die im Gesetzestext gedeihen, ist allerdings fraglich.<\/p>\n Sollte das Gesetz angenommen werden, w\u00fcrde das spanische Parlament (mit einer 2\/3-Mehrheit) ein f\u00fcnfk\u00f6pfiges Expertengremium benennen, das f\u00fcr die Dauer eines Jahres \u00fcber Antr\u00e4ge von Menschen zu befinden h\u00e4tte, die als Opfer des Franco-Regimes anerkannt werden wollen. Bei den gegenw\u00e4rtigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen m\u00fcsste dieses Gremium mit den Stimmen von Partido Popular<\/em> gew\u00e4hlt werden – keine leichte Aufgabe.<\/p>\n Nach Ablauf der Jahresfrist sollen Opfer von Repression und Gewalt nur mehr eine „moralische Anerkennung“, aber keine finanzielle Wiedergutmachung mehr bekommen. Symbolische Wiedergutmachung, so Ministerpr\u00e4sident Zapatero in einer Ansprache vor dem Parlament, sei „angemessener und vern\u00fcnftiger“ als der Ruf nach Geld.<\/p>\n Von R\u00fcckgabe gestohlenen Eigentums oder Reparationszahlungen solcher Firmen und Betriebe, die sich mit Hilfe von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern w\u00e4hrend des ersten Nachkriegsjahrzehnts bereicherten, ist nirgends mehr die Rede.<\/p>\n Im Gegenteil: Unter Paragraph 7 des Gesetzentwurfs wird festgehalten, dass Namen von Personen oder Institutionen, die Grausamkeiten begangen haben oder an ihnen beteiligt waren, nicht Teil des Anerkennungsverfahrens sein d\u00fcrfen<\/em>. Es w\u00e4re demnach gesetzeswidrig, wenn Angeh\u00f6rige eines von faschistischen Freisch\u00e4rlern ermordeten Arbeiters Nachforschungen anstellen wollten \u00fcber jene, an deren H\u00e4nden das Blut ihres Vaters oder Gro\u00dfvaters klebt, um sie eventuell zur Rechenschaft zu ziehen. Kein spanisches Gericht d\u00fcrfte eine solche Klage zulassen. Spanien f\u00e4nde sich in der paradoxen Lage, dass einerseits Opfer franquistischer Gewalt endlich \u00f6ffentliche Anerkennung erfahren w\u00fcrden, es andererseits aber keine T\u00e4ter mehr g\u00e4be, die sie zu Opfern gemacht h\u00e4tten. Profiteure diktatorischer Regime, die um ihre Pfr\u00fcnde f\u00fcrchten, w\u00fcrden einer solchen Art der Geschichtsabwicklung sicherlich Beifall spenden.<\/p>\n Auch der unter anderem von Amnesty International<\/em> erhobenen Forderung, die haarstr\u00e4ubenden Urteile der ber\u00fcchtigten Milit\u00e4r- und Sondergerichte Francos pauschal zu „Unrechtsurteilen“ zu erkl\u00e4ren, kommt die Kommission mit ihrem Entwurf nicht nach. Zwar sollen sich Opfer der Franco-Justiz vor dem erw\u00e4hnten Expertengremium wie alle anderen auch um Anerkennung bem\u00fchen d\u00fcrfen. Es l\u00e4ge dann freilich an ihnen, zu beweisen, dass sie zu Unrecht verurteilt wurden. Implizit wird die M\u00f6glichkeit offen gelassen, dass Francos Gerichte – deren zentrale Aufgabe es war, politische Gegnerinnen und Gegner zu terrorisieren und klein zu halten – unter Umst\u00e4nden eben doch gerechte Urteile f\u00e4llen konnten.<\/p>\n Am 13. September 2006 erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Zapatero, angesichts der ihm – freilich: nur ihm! – vorliegenden Rechtsgutachten sei es der spanischen Regierung nicht m\u00f6glich, die Urteile der Franco-Justiz pauschal f\u00fcr Unrecht zu erkl\u00e4ren. Dies w\u00fcrde einen „Bruch der Rechtsordnung“ bedeuten. Anerkannte Juristen wie Carlos Castresana Fern\u00e1ndez reagierten mit Unverst\u00e4ndnis: „Die grundlegenden Rechte, denen die Spanier in der Verfassung von 1931 zugestimmt haben, k\u00f6nnen weder durch einen Milit\u00e4rputsch rechtsg\u00fcltig aufgehoben werden, noch durch die Gesetzgebung oder Gerichtspraxis eines Regimes, das faktisch aus dem B\u00fcrgerkrieg hervorgegangen ist und nie demokratisch legitimiert wurde. Die Diktatur hat unsere Rechte nicht aufgehoben, sie hat sie h\u00f6chstens mit F\u00fc\u00dfen getreten. Die juristischen Konsequenzen solcher illegitimen Handlungen sind nichtig.“<\/p>\n Aber gab es \u00fcberhaupt einen Putsch, damals, 1936?<\/p>\n F\u00fcr die „t\u00e4terfreie Geschichte“, die die spanischen Sozialisten mit ihrer Ley de Memoria Hist\u00f3rica<\/em> festschreiben m\u00f6chten, war der Spanische B\u00fcrgerkrieg (im Wortlaut) nur „ein Konflikt zwischen Spaniern“: etwas, das gleichsam dem Boden entsprang, ein tragisches, kaum erkl\u00e4rliches Ereignis, das man am besten kopfsch\u00fcttelnd vergisst, da es mit dem Hier und Jetzt nichts mehr zu tun hat.<\/p>\n Dieses Verwischen historisch eindeutig belegter Verantwortlichkeiten dominiert die spanische Politik und beginnt, sich auch gesellschaftlich durchzusetzen: Beim diesj\u00e4hrigen D\u00eda de las Fuerzas Armadas<\/em>, einer Milit\u00e4rparade auf der Castellana in Madrid, die traditionsgem\u00e4\u00df von K\u00f6nig Juan Carlos abgenommen wird, marschierten erstmals B\u00fcrgerkriegsveteranen der Republik und ehemalige Soldaten Francos Seite an Seite.<\/p>\n Nach einer Umfrage des Centro de Investigaciones Sociol\u00f3gicas<\/em> (CIS) bef\u00fcrworten 54,1 % der Spanierinnen und Spanier eine wie auch immer geartete Form der Anerkennung der Opfer des B\u00fcrgerkriegs.<\/p>\n Nur 24,8 % der Befragten sind dagegen. 53,3 % vertreten die Ansicht, dass es an der Zeit sei, die Sch\u00e4den wieder gut zu machen. 43,3 % sind der Meinung, dass es sinnlos sei, etwas wiedergutmachen zu wollen, was schon l\u00e4ngst Geschichte sei.<\/p>\n Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Entwurf der Ley de Memoria Hist\u00f3rica<\/em> in seinem jetzigen Wortlaut verabschiedet wird. Der Druck der B\u00fcrgerinitiativen auf die Regierung ist hoch.<\/p>\n Angesichts der Stimmungslage im Lande und der best\u00e4ndigen Drohung parlamentarischer Angriffe durch Partido Popular<\/em> wollten Zapatero, Fern\u00e1ndez de la Vega und die \u00dcbrigen augenscheinlich gern vergessen, dass jede kritische Aufarbeitung der Geschichte eine Handlungsaufforderung f\u00fcr die Gegenwart beinhaltet. Sonst ist sie wertlos, ein belangloses, diskursives Spiel.<\/p>\n Dabei w\u00e4re es durchaus reizvoll, einmal grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber nachzudenken, was auf dem weiten Feld der Erinnerung an Unrecht und Gewalt \u00fcberhaupt in die Zust\u00e4ndigkeit eines Staates fallen kann.<\/p>\n Auch dazu macht die Kommission eine Aussage:<\/p>\n Der Gesetzgeber setze sich zur Aufgabe, das „individuelle Recht auf famili\u00e4re und pers\u00f6nliche Erinnerung jedes Staatsb\u00fcrgers zu sch\u00fctzen“ – die „kommunikative Erinnerung“ (Aleida Assmann) also, das, „was man erz\u00e4hlt“, die unverwechselbare, pers\u00f6nliche Erinnerung jedes Einzelnen an Erlebtes und Erfahrenes. Diese bedarf aber weder des Schutzes durch den Staat, noch kann sie dessen Eingriffe tolerieren.<\/p>\n In einem komplizierten Geflecht von gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten und Bedingtheiten bildet die „kommunikative Erinnerung“ die Basis jeder kollektiven oder kulturellen Erinnerung einer Gesellschaft. Aufgabe eines Staates k\u00f6nnte h\u00f6chstens sein, Strukturen zu schaffen, in denen die „kommunikative Erinnerung“ gefahrlos zur „ver\u00f6ffentlichten Erinnerung“ werden kann – eine Situation, in der Menschen es wagen k\u00f6nnen, laut von dem zu berichten, was sie gesehen und erlebt haben.<\/p>\n Mit ihrem Entwurf zur Ley de Memoria Hist\u00f3rica<\/em> dr\u00fcckt sich die sozialistische Regierung Spaniens nicht nur um s\u00e4mtliche politischen Konsequenzen herum, die sich aus der Beziehung des gegenw\u00e4rtigen parlamentarischen Systems zur II. Republik ergeben – einer Beziehung, die Ministerpr\u00e4sident Zapatero bereits \u00f6ffentlich anerkannt hat. Sie versucht dar\u00fcber hinaus, mit ihrem Gesetz die Erinnerung aus dem \u00f6ffentlichen wieder in den privaten Raum (zur\u00fcck) zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Die „Wiederaneignung der Vergangenheit“ durch B\u00fcrgerinitiativen \u00fcberall im Lande wird allerdings wohl noch f\u00fcr einige Zeit verhindern, dass der M\u00fcllhaufen der Geschichte in Spanien von Staatswegen ein St\u00fcckchen h\u00f6her wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gesetz auf Zehenspitzen Der Entwurf zur Ley de Memoria Hist\u00f3rica [‚Gesetz der geschichtlichen Erinnerung‘], wie das Gesetz in Spanien g\u00e4ngigerweise genannt wird, ist ein graziler Akt politischer Akrobatik auf dem Hochseil geworden. Die Regierung Zapatero hatte sich sehr bem\u00fcht, ihn glatt und leise „durchzubringen“. 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