Dennoch war f\u00fcr die ersten Inhaftierten die K\u00e4lte unermesslich. Sie hatten Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung in Deutschland gesucht und nun waren sie die ersten, die inhaftiert wurden, nur weil sie keine Papiere hatten und um den Verwaltungsakt der Abschiebung f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu erleichtern.<\/p>\n
Den ersten Gefangenen folgten schnell weitere, durchschnittlich 3.000 Menschen wurden seitdem von B\u00fcren aus pro Jahr in die Krisenregionen der Welt abgeschoben.<\/p>\n
B\u00fcren manifestierte sich europaweit als ein Synonym f\u00fcr den unmenschlichen Umgang mit Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n
Einige Jahre sind seitdem ins Land gegangen und die Politik hat beschlossen, Fl\u00fcchtlinge erst gar nicht bis nach Deutschland kommen zu lassen. Sie werden mit immer h\u00e4rteren Mitteln bereits an den Grenzen der Festung Europa bek\u00e4mpft. Welche Rolle spielt es im politischen Alltag noch, ob nun ein paar tausend Menschen mehr oder weniger im Mittelmeer ertrinken oder nicht? Die Auswirkungen sind, dass immer weniger Fl\u00fcchtlinge es schaffen, in die Bundesrepublik einzureisen.<\/p>\n
Wird hierzu die immer besser und vor allem schneller funktionierende Abschiebemaschinerie addiert, kommt eine st\u00e4ndig fallende Zahl von Abschiebeh\u00e4ftlingen heraus. Auch in B\u00fcren nimmt die Zahl der Inhaftierten st\u00e4ndig ab.<\/p>\n
So wurden die urspr\u00fcnglich 600 Haftpl\u00e4tze auf 530 reduziert und diese waren im letzten Jahr im Durchschnitt „nur“ zu 50 % belegt.<\/p>\n
Bei fallenden Zahlen von Inhaftierten k\u00f6nnte man denken, die Haftpl\u00e4tze zu reduzieren oder gar das Gef\u00e4ngnis zu schlie\u00dfen. So k\u00f6nnte man denken, so wird aber nicht in NRW gedacht. Klotzen statt Kleckern war in diesem Bereich bereits die Devise der Landesregierung unter Rot-Gr\u00fcn und daran hat sich auch dann die schwarz-gelbe Koalition gehalten. Konkret bedeutete dieses einen massiven Ausbau der JVA B\u00fcren. Die Fl\u00e4che des Gef\u00e4ngnisses, die von einer 6 Meter hohen Mauer umgeben ist, wurde in diesem Jahr verdoppelt, um einen Ausbau voranzutreiben.<\/p>\n
Arbeitsbetriebe in riesigen Hallen wurden errichtet und weitere Geb\u00e4ude sind geplant. Allein f\u00fcr 2007 stellte das Justizministerium weitere 500.000 Euro in den Landeshaushalt f\u00fcr den Ausbau in das Gef\u00e4ngnis ein.<\/p>\n
Im Gegenzug werden 100.000 Euro bei der psychosozialen Beratung f\u00fcr Abschiebeh\u00e4ftlinge eingespart.<\/p>\n
Die Ideen stammen noch aus den Jahren 2005\/2006, als das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft mit der Abschiebehaft geplant wurde. Durch den Ausbau sollte es m\u00f6glich werden, die JVA Neuss, in der bisher die Frauen untergebracht waren, zu schlie\u00dfen und die Gefangenen in B\u00fcren unterzubringen. Damit w\u00e4re eine kontinuierliche Belegung mit 300 Pl\u00e4tzen sicher, doch B\u00fcren w\u00fcrde dem Land weiterhin nur Geld kosten.<\/p>\n
Eine zweite Idee, um auch Geld hereinzuholen, war der Verkauf von Abschiebehaftpl\u00e4tzen. B\u00fcren sollte als die zentrale Drehscheibe der Abschiebepolitik der BRD fungieren und die anderen Bundesl\u00e4nder sollten ihre Gefangenen nach B\u00fcren liefern, um sie hier gegen Geld inhaftieren zu lassen. Durch die Masse und dadurch, dass weite Teile des Gef\u00e4ngnisses privatisiert sind, w\u00e4re die Inhaftierung in B\u00fcren billiger geworden und NRW h\u00e4tte aus der Einkerkerung unschuldiger Menschen Profit geschlagen. Dieses scheiterte jedoch. Nachdem der Verein Hilfe f\u00fcr Menschen in Abschiebehaft B\u00fcren e.V. die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber geheim gehaltene Gespr\u00e4che zwischen der hessischen und der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung informierte, machten die Hessen einen R\u00fcckzieher und NRW blieb auf seinen Haftpl\u00e4tzen sitzen.<\/p>\n
Dann kam am 11.11.2006 der Mord in Siegburg. Zwei Gefangene t\u00f6teten einen Mith\u00e4ftling. Ein Vorfall, der leider in Haftanstalten schon fast normal ist.<\/p>\n
Doch dieses mal war es anders, dieses mal wurde der Skandal von den Medien aufgenommen und die Politik musste sich der Sache annehmen. Sicherlich, ein gefundenes Fressen f\u00fcr die Opposition im Landtag, doch im Nachgang schwer verdaulich. Zu gro\u00df ist die Gefahr, dass ein R\u00fcckblick in die Zeit vor der schwarz-gelben Regierung vorgenommen und festgestellt wird, dass auch dort viele Gefangene die Zeit in staatlicher Obhut nicht \u00fcberlebt haben. So gab es allein in der JVA B\u00fcren drei Todesf\u00e4lle. NGOs erhoben darauf hin schwere Vorw\u00fcrfe gegen das Personal der JVA. Die Todesf\u00e4lle h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen, w\u00e4ren entsprechende Schulungen erfolgt und h\u00e4tte der Grundsatz „Das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit geht vor Arbeitsaufwand und Abschiebung“ gegolten. Nun ist der Skandal da und viele pr\u00fcgeln auf die Justizministerin Roswitha M\u00fcller-Piepenk\u00f6tter (CDU) ein.<\/p>\n
Nachdem sie vergeblich in verschiedenen Sitzungen des Rechtsausschusses des Landtages mehr schlecht als recht versucht hat, ihre Haut zu retten, m\u00fcssen schnelle L\u00f6sungen pr\u00e4sentiert werden. Da kann es doch nicht angehen, dass es da eine JVA im Lande gibt, die nicht zu 105 % ausgelastet ist, w\u00e4hrend die Opposition an dem Stuhl der Ministerin s\u00e4gt. Also werden 200 Gefangene gesucht, die sich m\u00f6glichst schell, koste es, was es wolle, in die JVA B\u00fcren verlegen lassen.<\/p>\n
Ohne viel Nachzudenken pr\u00e4sentierte Frau M\u00fcller-Piepenk\u00f6tter dann auch einige Tage nach dem Mord in Siegburg die L\u00f6sung: Die JVA B\u00fcren soll jugendliche Straft\u00e4ter aufnehmen. Immerhin hat die JVA damit Erfahrung, in Abschiebehaft werden auch Kinder und Jugendliche gesteckt.<\/p>\n
Die Justizministerin f\u00fchlte sich bereits sicher, ihr Stuhl wackelte nicht mehr ganz so stark, als dann doch die ersten Menschen nachdachten. Jugendliche in einem Gef\u00e4ngnis, was 8 km au\u00dferhalb der Stadt, mitten in einem dunklen Tannenwald und ohne jeglichen Anschluss an den \u00f6ffentlichen Nahverkehr liegt, wie sollen dort Resozialisierungsangebote, wie z.B. Freig\u00e4nge oder Urlaub funktionieren?<\/p>\n
Wie sieht es mit dem Recht der Jugendlichen aus, Kontakt zu Ihren Eltern zu halten, wenn diese sie aufgrund eines fehlenden \u00f6ffentlichen Nahverkehrs nicht besuchen k\u00f6nnen? Gibt es \u00fcberhaupt ein vern\u00fcnftiges Konzept f\u00fcr die Unterbringung?<\/p>\n
Nein, das schien es nun wirklich nicht zu geben und nach wenigen Tagen ruderte die Ministerin wieder zur\u00fcck. Nun kommen keine Jugendlichen nach B\u00fcren.<\/p>\n
Aber 200 Haftpl\u00e4tze sind noch immer zu vergeben.<\/p>\n
Also, warum lange nachdenken? Warum nicht einfach Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen verb\u00fc\u00dfen sollen, in B\u00fcren unterbringen?<\/p>\n
Ersatzfreiheitsstrafen werden durchgef\u00fchrt, wenn Menschen kleinere Delikte, wie z.B. das mehrfache Vergessen des L\u00f6sens eines Fahrscheines in der Stra\u00dfenbahn, begangen haben und die Strafe nicht bezahlen k\u00f6nnen. Diese Form der Haft nimmt gerade durch die Verarmung der Bev\u00f6lkerung in Deutschland stark zu. Die Justizministerin sieht diese Gefangenen nun als die L\u00f6sung ihrer Probleme an und will sie nach B\u00fcren verlegen. Die Konsequenzen w\u00e4ren jedoch f\u00fcr alle Gefangenen in B\u00fcren katastrophal. Die Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfen, sind dringend auf Kontakte mit der Au\u00dfenwelt angewiesen. Nicht selten kommt es vor, dass Verwandte, Freundinnen, Freunde oder Bekannte Geld in das Gef\u00e4ngnis bringen, mit dem die Strafe bezahlt und der Gefangene so „freigekauft“ wird.<\/p>\n
Jedoch wird dieses in B\u00fcren wieder an dem fehlenden \u00f6ffentlichen Nahverkehr scheitern, was l\u00e4ngere Haftzeiten zur Folge h\u00e4tte. Aber auch die Abschiebeh\u00e4ftlinge m\u00fcssten leiden.<\/p>\n
Durch die Zunahme der H\u00e4ftlinge kommt es zu einer K\u00fcrzung verschiedener Angebote, wie z.B. Hofgang, Freizeittreff, religi\u00f6se Betreuung. Zudem ist die JVA B\u00fcren nicht geeignet, Straft\u00e4terInnen aufzunehmen. Durch das jetzige Konzept der JVA wird es zu einer Privatisierung des Strafvollzuges durch die Hintert\u00fcr kommen. Zwar sagt das Justizministerium zu, dass dieses nicht passiere, doch wird die Praxis anders aussehen. So war z.B. 1993, bei der Einf\u00fchrung des Wachdienstes in der JVA, geplant worden, dass die „Privaten“ keine hoheitlichen Aufgaben durchf\u00fchren w\u00fcrden. In der Zwischenzeit geh\u00f6rt es jedoch zum Alltag der schwarzen Scherriffs, \u00fcber Antr\u00e4ge zu entscheiden, Durchsuchungen durchzuf\u00fchren und zu regeln, ob ein Gefangener Besuch empfangen darf oder eben halt auch mal nicht. Andere L\u00f6sungen m\u00fcssen her. Doch dazu muss nachgedacht werden, es wird Zeit ben\u00f6tigt, die Frau M\u00fcller-Piepenk\u00f6tter nicht hat.<\/p>\n
Wie w\u00fcrde es z.B. aussehen, wenn in NRW auf Abschiebehaftpl\u00e4tze verzichtet w\u00fcrde?<\/p>\n
Schleswig-Holstein hatte jahrelang nicht die M\u00f6glichkeit, illegalisierte Frauen zu inhaftieren, ohne deswegen sofort einen deutlichen Bev\u00f6lkerungswachstum durch Papierlose festzustellen. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, verst\u00e4rkt auf Haftvermeidung im Strafbereich zu setzen. Ein Gro\u00dfteil der Inhaftierten in NRW sitzt nicht wegen schweren Straftaten, sondern wegen Bagatelldelikten, wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahrens ein. Bleibt zu hoffen, dass die Justizministerin zur\u00fccktritt, ohne vorher die JVA B\u00fcren zu einem Verschiebebahnhof f\u00fcr Strafgefangene zu machen, wie es die Vorg\u00e4nger bereits f\u00fcr MigrantInnen getan haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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