Sie f\u00fchrt Informationen \u00fcber Personen und Sachen (Fahrzeuge, Telefonanschl\u00fcsse usw.) zusammen, die bislang in getrennten Polizei- und Geheimdienstdateien vorhanden sind. An die Stelle von Einzelanfragen mit Genehmigungsprozeduren tritt die Datenabfrage in Echtzeit.<\/p>\n
Das soll f\u00fcr eine neue Qualit\u00e4t der Terrorbek\u00e4mpfung sorgen. Vor allem bringt es eine neue Qualit\u00e4t der \u00dcberwachung mit sich.<\/p>\n
Die Datei hebt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine Konsequenz aus der Geheimen Staatspolizei des 3. Reiches – weitgehend auf.<\/p>\n
Bisher d\u00fcrfen die Geheimdienste nur in Ausnahmef\u00e4llen, etwa bei unmittelbar bevorstehenden Anschl\u00e4gen, ihre Erkenntnisse an die Polizei geben. Diese Ausnahme wird jetzt zur Regel. 38 „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ des Bundes und der L\u00e4nder beteiligen sich: der Bundesnachrichtendienst, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, die Bundes- und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz – also s\u00e4mtliche Geheimdienste. Au\u00dferdem das Bundeskriminalamt und die Landeskriminal\u00e4mter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt. Weitere Polizeibeh\u00f6rden (Staatsschutzdezernate) kann der Innenminister jederzeit mit hinzuziehen.<\/p>\n
Zweck der Datei soll die Bek\u00e4mpfung des „internationalen Terrorismus mit Bezug zu Deutschland“ sein. Neben Mitgliedern und Unterst\u00fctzerInnen terroristischer Vereinigungen wird auch deren politisches und pers\u00f6nliches Umfeld erfasst. Dazu geh\u00f6ren jene, die rechtswidrige „Gewaltanwendung unterst\u00fctzen, vorbereiten, bef\u00fcrworten oder durch ihre T\u00e4tigkeiten vors\u00e4tzlich hervorrufen.“ Das „Bef\u00fcrworten“ setzt keine aktive Handlung voraus, auch keine Delikte wie Volksverhetzung oder Aufforderung zu Straftaten. Es gen\u00fcgt eine Meinungs\u00e4u\u00dferung zugunsten einer „illegalen“ bewaffneten Organisation. Damit bringt die Bundesregierung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in einen direkten Kontext mit terroristischer Gewalt. Das Grundrecht wird dadurch faktisch entwertet, und zwar weit \u00fcber den Kreis der angeblich Gemeinten hinaus (derzeit vor allem „islamische Hassprediger“).<\/p>\n
Wer mit Terrorverd\u00e4chtigen „in Verbindung“ steht („Kontaktpersonen“), auch ohne Kenntnis von deren Umtrieben zu haben, wird ebenfalls gespeichert. Es gen\u00fcgt „eine n\u00e4here pers\u00f6nliche oder gesch\u00e4ftliche Beziehung“, alles, was mehr ist als nur ein fl\u00fcchtiger Alltagskontakt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, auf diese Weise k\u00e4men auch studentische Lerngruppen ins Visier der Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Bei alledem kommt es auf Beweise nicht an, es gen\u00fcgen „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte“. Diese, so beschreibt es Fredrik Roggan von der Humanistischen Union, sind die „unterste Stufe eines Tatverdachts“. Das hei\u00dft: Wenn nur eines von 16 Landeskriminal\u00e4mtern den Verdacht hegt, jemand stehe mit einer Person in Kontakt, die wiederum unter Verdacht steht, sie bef\u00fcrworte Gewalthandlungen, gen\u00fcgt das zur Einspeisung in die Datei“. Tr\u00f6stlich: „Kontaktpersonen zu Kontaktpersonen werden hingegen nicht gespeichert“, steht im Gesetz.<\/p>\n
Die Datei unterscheidet drei Dateiklassen: Zum einen „Grunddaten“, das sind die klassischen Meldedaten sowie Sprachkenntnisse, Dialekte, k\u00f6rperliche Merkmale. Gibt eine Beh\u00f6rde den Suchbegriff ein, erh\u00e4lt sie sofort die Treffer angezeigt. Die „erweiterten Grunddaten“ umfassen Telekommunikationsanschl\u00fcsse, IP-Adressen, Bankverbindungen, Fahrzeuge, Waffenkenntnisse, „besuchte Orte oder Gebiete“, Religions- und „Volkszugeh\u00f6rigkeit“. Um diese Daten einzusehen, muss die abfragende Beh\u00f6rde eine Genehmigung einholen – au\u00dfer in „Eilf\u00e4llen“. Diese wiederum sind v\u00f6llig unpr\u00e4zise definiert und drohen deswegen zum Normalfall zu werden. Als Grund gilt etwa eine „gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die Gesundheit“. Fredrik Roggan reizte das zum Spott: Da gen\u00fcge schon das „Starten schwerer Lastz\u00fcge in der Nacht in Wohngegenden“, f\u00fchrte er in der Anh\u00f6rung vor dem Bundestagsinnenausschuss aus. Das Prinzip standardisierter Datens\u00e4tze wird mit einem Freitextfeld durchbrochen, in das die Beh\u00f6rden nach Gutd\u00fcnken weitere Kommentare, Erkenntnisse und Bewertungen eintragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der einzige Aspekt, der eine gewisse Begrenzung der Datens\u00e4tze garantiert, ist das Geheimhaltungsbed\u00fcrfnis der Dienste. Um InformantInnen und ausl\u00e4ndische Geheimdienste zu sch\u00fctzen, sieht das Gesetz zwei Ausnahmen vor: Die „beschr\u00e4nkte“ bzw. „verdeckte“ Speicherung, die Treffer nur teilweise oder gar nicht anzeigen. <\/em><\/p>\n Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird von der Antiterrordatei genauso verletzt wie das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip. Hinsichtlich der „Bef\u00fcrworter“, „Hervorrufer“ und „Kontaktpersonen“ sind die Regelungen derart schwammig, dass niemand wei\u00df, wann er mit einem Eintrag in die Datei rechnen muss.<\/p>\n „Die Daten selbst ver\u00e4ndern sich ja nicht, indem wir das zusammenf\u00fchren, was ohnehin vorhanden ist“, erkl\u00e4rte in naiver Unschuld der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts, J\u00f6rg Ziercke. Tats\u00e4chlich werden die vorhandenen Daten aus ihrem bisherigen Rechts- und Sinnzusammenhang herausgerissen, denn erhoben wurden sie ja keineswegs immer in Terrorermittlungen. Das verst\u00f6\u00dft gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung. Die Geheimdienste d\u00fcrfen Telefongespr\u00e4che abh\u00f6ren, die Polizei nicht – aber was n\u00fctzt diese Trennung, wenn Erkenntnisse aus diesen Gespr\u00e4chen in der gemeinsamen Datei landen?<\/p>\n Die Beh\u00f6rden gelangen zu Informationen, die sie gar nicht h\u00e4tten gewinnen d\u00fcrfen, und daraus resultieren Ma\u00dfnahmen, die sonst unterblieben w\u00e4ren.<\/p>\n Wenn die Polizei erf\u00e4hrt, dass der Geheimdienst jemanden observiert, wird sie selbst die Betroffenen genauer unter die Lupe nehmen; umgekehrt gilt das Gleiche.<\/p>\n Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die eingespeisten Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhoben sein m\u00fcssen. Das ist vor allem deswegen interessant, weil Verfassungsschutz und Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble vehement daf\u00fcr eintreten, auch zurechtgefolterte Aussagen zu verwenden, die ausl\u00e4ndische Geheimdienste kolportieren.<\/p>\n Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann eine schlichte Meinungs\u00e4u\u00dferung zu internationalen Konflikten die Einspeicherung in die Antiterrordatei nach sich ziehen. Das betrifft die SympathisantInnen von Al-Kaida, irakischen Aufst\u00e4ndischen und mexikanischen Zapatistas gleicherma\u00dfen, sofern es einen „Bezug“ zu Deutschland gibt. Die Gesetzesbegr\u00fcndung nennt das Kriterium, dass eine terroristische Organisation „einer ideologischen Str\u00f6mung angeh\u00f6rt, die sich auch gegen Deutschland oder deutsche Ziele und Interessen richtet“. Deutsche Ziele und Interessen hat der Kriegsminister im Wei\u00dfbuch f\u00fcr die Bundeswehr vorgegeben: Den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit des Handels gegebenenfalls freischie\u00dfen. Wer sich hiergegen wehrt, ist Terrorist und kommt auf die Liste, genau so wie die „Bef\u00fcrworter“ oder „Kontaktpersonen“. Die Antiterrordatei erweist sich damit als innenpolitische Entsprechung des weltweiten Kriegs gegen den Terror und beweist, dass „Terrorismus“ ein politischer Kampfbegriff ist.<\/p>\n Max Stadler, FDP-Innenpolitiker: „Da ist ja nur vom internationalen Terrorismus die Rede mit der Folge, dass man sich schon ausmalen kann, dass nach einem Jahr gesagt wird: Hat sich gut bew\u00e4hrt, aber es sind noch L\u00fccken, die jetzt erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sie f\u00fchrt Informationen \u00fcber Personen und Sachen (Fahrzeuge, Telefonanschl\u00fcsse usw.) zusammen, die bislang in getrennten Polizei- und Geheimdienstdateien vorhanden sind. An die Stelle von Einzelanfragen mit Genehmigungsprozeduren tritt die Datenabfrage in Echtzeit. Das soll f\u00fcr eine neue Qualit\u00e4t der Terrorbek\u00e4mpfung sorgen. 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