Der Besuch zweier venezolanischer Genossen in Paris war Anlass, Ende September 2006 in der „Passerelle“ eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber einen Dokumentarfilm („5 Fabriken – Arbeiterkontrolle in Venezuela“, 81 Min., in der BRD in Spanisch mit dt. Untertiteln erh\u00e4ltlich; A.d.\u00dc.) abzuhalten, der es erm\u00f6glichte, von der strikt ideologischen Konfrontation zur aktuellen Situation und zu den konkreten Bedingungen der Reproduktion des sozialen Lebens \u00fcberzugehen.<\/p>\n
A. ist ein entlassener Metallarbeiter, der heute von der „informellen \u00d6konomie“ lebt, und C. ist Lehrer in einem kleinen Provinzst\u00e4dtchen; beide sind ehemalige Aktivisten der Bewegung der „nationalen Befreiung“, die sie heute kritisieren.<\/p>\n
Im Gegensatz zur Mehrzahl der Mitglieder dieser Gruppen, die das „chavistische Projekt“ unterst\u00fctzt haben, um heute dessen Kader auf lokaler und nationaler Ebene zu konstituieren, engagieren sich A. & C. in den Basisk\u00e4mpfen. Sie vertreten eine Position des antiautorit\u00e4ren Sozialismus und betonen die Notwendigkeit der ArbeiterInnen-Autonomie.<\/p>\n
Der Einladungstext zur Veranstaltung analysierte die j\u00fcngsten Entwicklungen in Venezuela in einem gr\u00f6\u00dferen, historischen Rahmen.<\/p>\n
Die „30 Wirtschaftswunder-Jahre“ gab es nicht nur f\u00fcr die KapitalistInnen der „entwickelten L\u00e4nder“, sondern auch in Lateinamerika: Im Anschluss an die keynesianische Politik der Staatsintervention kam es zu einer starken Industrialisierung und einer bedeutsamen \u00f6konomischen und sozialen Modernisierung. Auch wenn die Landflucht mehr Menschen in die St\u00e4dte trieb, als dort nach Arbeitskr\u00e4ften nachgefragt wurde, war die Perspektive des sozialen Aufstiegs nicht nur reine Illusion, und die Mittelschichten entwickelten sich schnell.<\/p>\n
Die antiimperialistischen „nationalen Befreiungsbewegungen“ repr\u00e4sentierten in gewisser Weise jene Str\u00f6mungen, die von dieser Entwicklung profitieren – und sie eventuell vorantreiben – wollten, ohne sich jedoch den Bedingungen des US-dominierten Weltmarkts zu unterwerfen.<\/p>\n
Der Niedergang des keynesianischen Modells, der sich auf weltweiter Ebene, aber regional in verschiedenen Auspr\u00e4gungen vollzog, f\u00fchrte in Lateinamerika in den achtziger Jahren zur Schuldenkrise. Die darauf folgenden neoliberalen Politiken f\u00fchrten zu einer sozialen Blockade f\u00fcr die Menschen in den Slums und zu einer materiellen Verschlechterung der Lohnabh\u00e4ngigen und der Mittelklasse. Der Zusammenbruch des sowjetischen Blocks und die folgende Vereinheitlichung des kapitalistischen Marktes auf weltweitem Niveau verst\u00e4rkten noch diese Tendenzen. Populistische Ma\u00dfnahmen verschwanden, und die Krise weitete sich massiv auf die ausgebeuteten Klassen aus.<\/p>\n
Zun\u00e4chst sahen sich die politischen Kr\u00e4fte, die sich auf die sowjetische Strategie gegen die nordamerikanische Dominanz gest\u00fctzt hatten, geschw\u00e4cht und brachen eine nach der anderen zusammen.<\/p>\n
Die schlimmen sozialen Folgen der liberal-kapitalistischen „Erfahrungen“ m\u00fcndeten in eine neue Phase von Aufst\u00e4nden und sozialen Explosionen, von denen die Revolte in Chiapas und die der argentinischen ArbeiterInnen die markantesten waren.<\/p>\n
Aus dieser Entwicklung bezog eine neue Generation politischer Kr\u00e4fte ihre zunehmende Macht, wobei sie ihren Populismus mit der Forderung mischte, zum Staatsinterventionismus auf sozialer Ebene zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
C. kam auf der Veranstaltung in seinem kurzen Vortrag auf diese Entwicklung zur\u00fcck, um dann konkreter auf den Sinn des „chavistischen Projekts“ zu sprechen zu kommen:<\/p>\n
„In Venezuela waren die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts durch einen zunehmenden Verfall des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in die Institutionen charakterisiert. Das parlamentarische System hatte keine Antwort mehr auf die Forderungen und W\u00fcnsche der Gesellschaft.<\/p>\n
Der Reichtum konzentrierte sich mehr und mehr in den H\u00e4nden eines eingeschr\u00e4nkten Kreises von Ausbeutern, die auch die politische Macht in der Parlamentsregierung monopolisierten. Die \u00d6lprofite – bedroht durch einen Niedergang der \u00d6lpreise – waren zudem regelm\u00e4\u00dfiges Ziel von Pl\u00fcnderungen von Seiten der Bourgeoisie. So ist die Ausweitung der Korruption ein dominanter Charakterzug der zwei letzten Regierungen der vierten Republik Venezuelas geworden.<\/p>\n
Im Februar 1989 hat eine Revolte von unten – die mehrere Tage dauerte – das Ausma\u00df an Unzufriedenheit an den Tag gebracht. Diese Revolte wurde blutig niedergeschlagen, und wir z\u00e4hlten Hunderte von Opfern.<\/p>\n
Aber dieses Ereignis hat die Bourgeoisie dazu gezwungen, den Lohnforderungen und anderen Anspr\u00fcchen nachzugeben.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist sie zu notwendigen demokratischen Reformen gedr\u00e4ngt worden.<\/p>\n
Doch einige Jahre sp\u00e4ter, 1996, versuchten die Regierung und die UnternehmerInnen mit der aktiven Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften und der Sozialistischen Partei einen neuen Schlag gegen die ArbeiterInnen, indem sie das Arbeitsrecht im Bereich der Sozialleistungen \u00e4ndern wollten, was von den venezolanischen ArbeiterInnen seit jeher als wichtige soziale Errungenschaft angesehen worden war.<\/p>\n
Die Rolle, die dabei der sozialistische Minister Petkoff spielte, wird uns allen im Ged\u00e4chtnis bleiben.<\/p>\n
W\u00e4hrend dieser Zeit entstand innerhalb der Armee eine konspirative Gruppe, die durch die Themen des Nationalismus und Bolivarismus zusammengeschwei\u00dft wurde. Ihre Agitation befasste sich mit der Korruption und der Repression, aber sie thematisierte keineswegs die Ausbeutung der ArbeiterInnen.<\/p>\n
Im Jahre 1992 machten zwei Versuche eines Milit\u00e4rputsches Hugo Ch\u00e1vez bekannt (Februar und November). Und sehr schnell wurde in ihm eine Pers\u00f6nlichkeit gesehen, die f\u00e4hig war, auf die Unruhen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten eine Antwort zu geben: Wie kann das demokratische System gerettet werden? Wie kann die gro\u00dfe Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Institutionen kanalisiert werden?<\/p>\n
Einmal an der Regierung versteckte Ch\u00e1vez nicht seine Intentionen: ‚Ich bin hier, um das Schlimmste zu verhindern!‘<\/p>\n
Bereits die ersten Ma\u00dfnahmen seiner Regierung hatten die Reorganisation der demokratisch-kapitalistischen Institutionen zum Ziel. Die Konstituante von 1999 und, die Kirsche auf dem Kuchen, die ‚bolivarische Verfassung‘<\/em> sind zu den ’neuen‘ institutionellen Referenzen geworden, die einem Teil der Bourgeoisie die Hoffnung zur\u00fcckgegeben haben und die eine Kontrolle der Kundgebungen, Aufst\u00e4nde und Unzufriedenheiten in der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichten.<\/p>\n Aber um das alles Wirklichkeit werden zu lassen, musste eine noch k\u00fchnere Politik durchgef\u00fchrt werden, die auf Demagogie und Populismus basierte, auf einer radikalen Phraseologie und einem scheinbaren Hintanstellen pers\u00f6nlicher Ambitionen.<\/p>\n Der Retter musste erst in den Augen der Menschen als ‚Retter‘ gesehen werden. Ch\u00e1vez war der Mann f\u00fcr die Situation: Er kam aus dem Volk, war Mestize und Milit\u00e4r in einem. Wir d\u00fcrfen nie vergessen, welches Gewicht der ‚Caudillismus<\/em>‚ in der Geschichte Venezuelas hat.<\/p>\n Die Umsetzung eines Programms, das einen kleinen Teil der \u00d6lprofite verteilen sollte, erforderte zwei Bedingungen:<\/p>\n Das Programm musste das Gef\u00fchl erzeugen, dass eine soziale Ver\u00e4nderung in Marsch gesetzt werden sollte; und der Staat, der nun ‚bolivarisch‘ genannt wurde, sollte als Entscheidungstr\u00e4ger erscheinen. Und auf diese Weise wurden die sozialen Programme angegangen – die so genannten ‚Missionen‘ – im Bereich der Erziehung, des Gesundheitswesens, der Besch\u00e4ftigung, der Wohnungen und der Nahrungsmittelverteilung.<\/p>\n In all diesen Programmen wurden die Entscheidungen von oben nach unten gef\u00e4llt; die Ansichten der betroffenen Individuen z\u00e4hlten nicht, au\u00dfer wenn sie im Sinne der bereits getroffenen Entscheidungen waren. In diesem Sinne erscheint die ’neue‘ Demokratie wie ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein der alten repr\u00e4sentativen Demokratie.<\/p>\n In dieser famosen ‚bolivarischen Revolution‘ regeln die Arbeitslosigkeit, das geringe Lohnniveau und die Unsicherheit das Leben der Individuen. Der Alltag der venezolanischen ArbeiterInnen bewegt sich innerhalb eines konkreten Rahmens: einem Monatslohn von 170 Euro im besten Falle; 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind in ‚informellen Anstellungsverh\u00e4ltnissen‘ besch\u00e4ftigt (was faktisch Prekarit\u00e4t in der Arbeit bedeutet) und leben unter der st\u00e4ndigen Bedrohung von Gangs und der Polizei. Zur gleichen Zeit steigt die Korruption weiter an; die neuen Schichten der sozialistischen ‚chavistischen‘ B\u00fcrokratie bereichern sich und ver\u00e4ndern ihren Lebensstil, vor den Augen und mit Wissen der Bev\u00f6lkerung.“<\/p>\n F\u00fcr C. macht der Film (von Azzellini & Ressler; A.d.\u00dc.) „Werbung f\u00fcr eine vorgeblich soziale Bewegung, die den Aufbau einer neuen Art von Sozialismus zum Ziel hat. Aber was der Film tats\u00e4chlich zeigt, negiert gerade diese Tendenz. Kurioser Weise wird ein System der ‚Mitbestimmung‘ und der ‚Selbstbestimmung‘ au\u00dferhalb jeglicher Bewegung der ArbeiterInnen etabliert. Die SprecherInnen scheinen eine bestimmte Rede zu rezitieren, und die gezeigten Entscheidungen haben zum vorrangigen Ziel, den Produktionsablauf zu disziplinieren und zu verbessern. Wo also ist da die radikale Ver\u00e4nderung der Arbeitsbedingungen? Es ist selbstredend der Staat, der das \u00dcberleben dieser ‚Erfahrungen‘ in den verschuldeten Unternehmen organisiert und unterst\u00fctzt, welche die Regierung aufgekauft hat.“<\/p>\n Die aktuellen Entwicklungen in S\u00fcdamerika k\u00f6nnen auf zwei unterschiedliche Weisen analysiert werden. Die klassisch avantgardistische Sicht, die tief im politischen Denken verankert ist, besteht darauf, in den neuen populistischen Kr\u00e4ften das Auftauchen einer politischen antiimperialistischen Tendenz nach altem Muster (gegen den nordamerikanischen Kapitalismus gerichtet) zu sehen, die dazu f\u00e4hig ist, die zunehmenden Massen der Enterbten in eine gerechtere Zukunft zu f\u00fchren.<\/p>\n Auf der anderen Seite, auf der A. & C. stehen, k\u00f6nnen wir im Aufstieg dieser Populismen keineswegs den direkten Ausdruck der Revolten an der Basis sehen, sondern vielmehr eine politische Antwort, die versucht, diese Revolten auf das Terrain des Staates zu kanalisieren. Was bedeutet, dass diese neuen politischen Kr\u00e4fte, von Ch\u00e1vez bis zu Lula, von Morales bis zu Correa, weniger der direkte Ausdruck einer Basisbewegung – sozusagen ihr „Sprachrohr“ – sind, sondern eher die bis dato letzte Erscheinungsform des alten politischen Regimes und seiner Institutionen. Eine Antwort auf die Revolten, die aufgrund der wachsenden Verarmung der lateinamerikanischen Gesellschaften entstanden sind.<\/p>\n W\u00e4hrend der Pariser Diskussionsveranstaltung hat sich die erste Position nicht zu Wort gemeldet, auch wenn sich eine Person dar\u00fcber erz\u00fcrnte, dass wir das chavistische Projekt als eine Form der kapitalistischen Regierung betrachtet haben. W\u00e4hrend sich die Mehrheit der Anwesenden dar\u00fcber einig war, dass dieses Regime eine populistische und demagogische Dimension hat, so haben einige trotzdem betont, dass die neue Situation eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Ausgebeuteten und Marginalisierten mit sich gebracht habe. Im Gegensatz dazu haben andere, darunter die anwesenden venezolanischen Genossen, vorgebracht, was z\u00e4hle, sei der politische Inhalt der Ma\u00dfnahmen, der auf lange Sicht die Chancen einer emanzipatorischen sozialen Umwandlung bestimmen w\u00fcrde.<\/p>\n Es handelt sich hier um zwei verschiedene Denkweisen. Die eine zentriert sich um eine unmittelbare und taktische Auslegung der Situation; die andere setzt, ohne diese Verbesserung zu negieren, den Akzent auf die politischen Konsequenzen der autorit\u00e4ren und etatistischen Methode, die am Werke ist.<\/p>\n Eine Diskussionsteilnehmerin formulierte es so: Diese unmittelbaren materiellen Verbesserungen sind, sofern sie von einer Aktion des Staates geleitet werden, f\u00fcr die Zukunft keineswegs garantiert, sie bleiben fragil und abh\u00e4ngig von der Stabilit\u00e4t des Regimes.<\/p>\n Die venezolanischen Genossen haben die Tatsache betont, dass die soziale Agitation sehr lebendig bleibt und dass die direkten Aktionen zur Besetzung von Land und Wohnungen sowie Streiks ohne Unterbrechung aufeinander folgen; und dass diese Aktionen von ArbeiterInnen durchgef\u00fchrt werden, die sich in ihrer Mehrzahl zum „Chavismus“ bekennen. Aber sie unterstrichen auch, dass das Regime notwendiger Weise interveniert, um die Bewegungen einzuhegen und sie in den staatlich vorgegebenen Rahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n C. erz\u00e4hlte von einem Beispiel: einer Mobilisierung in seiner Schule gegen den Vandalismus von Gangs. Die Versuche zur St\u00e4rkung sozialer Bindungen und zur Aufnahme von Kontakten mit den marginalisierten Jugendlichen konnten nicht umgesetzt werden und wurden ersetzt durch Sicherheitsma\u00dfnahmen, die von den chavistischen Regierungsinstitutionen aufgezwungen wurden.<\/p>\n A. erkl\u00e4rte seinerseits, wie es die Aufforderung zur Gr\u00fcndung von Kooperativen den chavistischen Autorit\u00e4ten erlaubt, Aktivit\u00e4ten im informellen Sektor finanziell zu kontrollieren, und die Menschen dazu verleitet, sich zu AusbeuterInnen anderer Arbeitskr\u00e4fte zu verwandeln, meist von Mitgliedern ihrer eigenen Familie.<\/p>\n Die venezolanischen Genossen erkl\u00e4rten mit eigenen Worten, dass das konkrete Ergebnis des „Chavismus“ die neuerliche Aufwertung der staatlichen Institutionen sei, jener Institutionen, die das korrupte demokratische Vorg\u00e4ngerregime jeglicher Glaubw\u00fcrdigkeit beraubt hat.<\/p>\n Es werde in Zukunft entscheidend darauf ankommen, ob die unabh\u00e4ngige Aktion der Ausgebeuteten und Marginalisierten erstickt wird oder sich verst\u00e4rken kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Besuch zweier venezolanischer Genossen in Paris war Anlass, Ende September 2006 in der „Passerelle“ eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber einen Dokumentarfilm („5 Fabriken – Arbeiterkontrolle in Venezuela“, 81 Min., in der BRD in Spanisch mit dt. 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