Aus Protest gegen unsoziale Studiengeb\u00fchren, das neoliberale Hochschulfreiheitsgesetz und schlechte Studienbedingungen haben StudentInnen bundesweit mit kreativen Aktionen f\u00fcr Aufsehen gesorgt. In vielen St\u00e4dten wurden Rektorate und Senate besetzt, Forderungen an die Universit\u00e4tsleitungen formuliert und die direkte Auseinandersetzung mit VertreterInnen der Staatsmacht gesucht.<\/p>\n
Unter dem Titel „Kick it like Frankreich“ fasst eine kurze Filmproduktion die Proteste in Hessen zusammen. Ein Film, in dem Studierende mit der Nationalfahne Frankreichs bewaffnet hessische Autobahnen besetzen und im Schlusssatz noch einmal allen erkl\u00e4rt wird, dass ja bald wieder Wahlen seien und dann die Stimme des Volkes die gegenw\u00e4rtige Politik sanktionieren w\u00fcrde. Ausdruck der leidlichen Tatsache, dass die wenigsten Proteste in Zusammenhang gestellt wurden mit Kritik an parlamentarischer „Demokratie“ und Neoliberalismus, so KritikerInnen.<\/p>\n
Immerhin, die Proteste blieben friedlich. Zumindest von Seiten der Studierenden.<\/p>\n
Wie sowohl der Film als auch Erfahrungen aus anderen Bundesl\u00e4ndern zeigen, ging die Polizei immer wieder \u00fcberm\u00e4\u00dfig hart und brutal gegen Studiengeb\u00fchrengegnerInnen vor. Ein Beispiel aus Siegen: Am 16. Oktober 2006 fand dort eine friedliche Demonstration gegen Studiengeb\u00fchren und Sozialabbau statt, an der circa 400 Menschen teilnahmen. Nach Beendigung der offiziellen Demo zogen etwa 100 TeilnehmerInnen in einer Spontandemo in die Innenstadt, was die Herren und Damen von der Polizei wohl etwas unvorbereitet traf. Ihre Reaktion: Pfefferspray und Gummikn\u00fcppel gegen Protestierende und PassantInnen, absolutes Chaos und ungerechtfertigte Verhaftungen.<\/p>\n
Im Gemenge st\u00fcrzte eine 86-j\u00e4hrige Dame, die Versorgung der Passantin wurde von der Polizei tatkr\u00e4ftig behindert. ((1))<\/p>\n
Siegen ist ein Beispiel von vielen. Immer wieder h\u00f6rte man von DemonstrantInnen, die von der Polizei aufgefordert wurden, den Platz zu r\u00e4umen, bei dieser Aufforderung allerdings l\u00e4ngst eingekesselt waren, von „Razzien“ in Studierendenkneipen, bei denen G\u00e4ste verletzt wurden, und vom brutalen Vorgehen der Polizei bei Verhaftungen.<\/p>\n
Wenn gar nichts mehr geht, muss sich eben die deutsche Jurisprudenz der Problematik annehmen. In vielen Bundesl\u00e4ndern sind Studiengeb\u00fchren l\u00e4ngst gesetzliche Realit\u00e4t (Hamburg, Niedersachsen, NRW, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern). Daraus schlie\u00dft das „Protestkomitee Bochum“, die Zeit f\u00fcr Demonstrationen und kreative Aktionen seien nun vorbei. ((2))<\/p>\n
Die Studierendenschaften w\u00e4hlen nun den Weg \u00fcber die Gerichte, um schlie\u00dflich doch noch Studiengeb\u00fchrengesetze abzuschaffen.<\/p>\n
Beispiel Hessen: In der Verfassung Hessens gibt es einen kleinen Absatz, der besagt, dass die Grund- bis Hochschulausbildung geb\u00fchrenfrei sein muss.<\/p>\n
Mit Berufung auf diesen Artikel, kann nun jedeR hessischeR B\u00fcrgerIn Verfassungsklage gegen das Studienbeitragsgesetz (StuBeiG) einreichen. ((3))<\/p>\n
Auch nicht schlecht: Wenn Vater Staat nicht ausreicht, muss der greise Opa UNO ran. Der „Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften“ (fzs) reicht eine Beschwerde ein beim UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, da Studiengeb\u00fchren gegen den UN-Sozialpakt von 1968 versto\u00dfen, in dem sich die BRD verpflichtet hat, keine Geb\u00fchren in ihrem Bildungswesen zu erheben.<\/p>\n
Was passiert, wenn der UN-Ausschuss dem fzs Recht gibt? UN-Blauhelmtruppen? Landen wir auf Bushs Liste der Schurkenstaaten?<\/p>\n
Nein, nicht ganz. Aber fast. Die UN kann die BRD „r\u00fcgen“, und das wiederum kann Auswirkungen auf unsere nationale Rechtssprechung haben, zum Beispiel bei Verfassungsklagen wie in Hessen.<\/p>\n
Und wem das noch nicht anarchistisch genug ist, der kann auch selber was machen \u2026<\/p>\n
Der Student oder die Studentin, die nicht den zur R\u00fcckmeldung im neuen Semester erforderlichen Beitrag plus Studiengeb\u00fchren entrichtet (im Schnitt zwischen 600 und 700 Euro), wird exmatrikuliert, also „rausgeschmissen“.<\/p>\n
Die Massenboykottaktion allerdings ist eine ausget\u00fcftelte Aktion, um das Gesetz ad absurdum zu f\u00fchren und somit die Abschaffung von Studiengeb\u00fchren zu beschleunigen. Anstatt die 500 Euro Studiengeb\u00fchren an die Universit\u00e4t zu \u00fcberweisen, wird das Geld auf ein Treuhandkonto gezahlt, das von einem Anwalt oder einer Anw\u00e4ltin betreut wird.<\/p>\n
Wenn ein bestimmter Prozentsatz von Studierenden auf das Treuhandkonto einzahlt, entsteht daraus im besten Fall ein Verhandlungspotential. Also Geld, das die Uni will, aber nicht kriegen kann. Weil eine Universit\u00e4t aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht auf einen Schlag Hunderte von Studierenden exmatrikulieren kann, wird sie zu Verhandlungen gezwungen.<\/p>\n
Das Ganze funktioniert nat\u00fcrlich nur, wenn gen\u00fcgend Beteiligung vorhanden ist. Ist ausreichend Geld auf den Sperrkonten eingegangen, wird mit Land und Uni verhandelt. Scheitern die Verhandlungen, werden die Geb\u00fchren von dem Treuhandkonto auf das Universit\u00e4tskonto weitergeleitet, um Exmatrikulationen zu vermeiden. Das Gleiche passiert, wenn sich nicht der erforderliche Prozentsatz der Studierenden an der Boykottaktion beteiligt. Sind die Verhandlungen erfolgreich, werden die 500 Euro an die Studierenden zur\u00fcckgezahlt. In diesem Fall w\u00e4ren Studiengeb\u00fchren dann nur noch eine Farce.<\/p>\n
Der fzs und die Asten der von Studiengeb\u00fchren betroffenen Universit\u00e4ten rufen alle Studierenden auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Doch angesichts der Beteiligung an Protesten, Demos, Besetzungen etc, bei denen sich haupts\u00e4chlich die Elite der Hochschulpolitik sehen lie\u00df, mag man skeptisch bleiben. Die Kommunikationswege zwischen den Asten und der Basis der Studierendenschaft sind chronisch marode, das Desinteresse und der vorauseilende Gehorsam bei vielen Studis erfahrungsgem\u00e4\u00df virulent.<\/p>\n
Doch zum Verzagen ist es noch zu fr\u00fch, und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dem friedlichen Protest nun den Boykott der staatlichen Gesetze folgen zu lassen, ist ein logischer Schluss und in jedem Fall eine gute Idee.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Protestieren \u2026 Aus Protest gegen unsoziale Studiengeb\u00fchren, das neoliberale Hochschulfreiheitsgesetz und schlechte Studienbedingungen haben StudentInnen bundesweit mit kreativen Aktionen f\u00fcr Aufsehen gesorgt. In vielen St\u00e4dten wurden Rektorate und Senate besetzt, Forderungen an die Universit\u00e4tsleitungen formuliert und die direkte Auseinandersetzung mit VertreterInnen der Staatsmacht gesucht. Unter dem Titel „Kick it like Frankreich“ fasst eine kurze Filmproduktion … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Protestieren, Klagen, Boykottieren - graswurzelrevolution","description":"Protestieren \u2026 Aus Protest gegen unsoziale Studiengeb\u00fchren, das neoliberale Hochschulfreiheitsgesetz und schlechte Studienbedingungen haben StudentInnen bundesw"},"footnotes":""},"categories":[470,1042],"tags":[],"class_list":["post-7915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-316-februar-2007","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7915"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7915\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}