US-Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnen bei ihrem Abschied gut reden und vor Gefahren warnen. Ihre Nachfolger schlagen aber Warnungen in der Regel leichtfertig in den Wind.<\/p>\n
Der Milit\u00e4rindustrielle Komplex (MIK) d\u00fcrfte inzwischen, beinahe ein halbes Jahrhundert nach Eisenhowers Einsicht, dank der Kalten Kriegs-\u00c4ra in den 1960er und 1970er Jahren einen noch deutlich gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf das politische System der Vereinigten Staaten gewonnen haben. Heute scheint es unvorstellbar zu sein, dass ein Kandidat, der sich f\u00fcr das Amt des US-Pr\u00e4sidenten bewirbt, in der Lage ist, einen Wahlkampf gegen den MIK f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Anderenfalls m\u00fcsste er damit rechnen, schon vorher Opfer von dessen gezielten Kampagnen zu werden.<\/p>\n
Der MIK ist ein gigantisches Netzwerk und umfasst zun\u00e4chst die R\u00fcstungsindustrie mit f\u00fcnf Gro\u00dfkonzernen wie Boeing, Lockhead-Martin, Northrop Grumman, Raytheon<\/em> und General Dynamics<\/em>, die aufgrund ihrer Dominanz und ihres direkten Einflusses auf das Pentagon als einzigem Waffenk\u00e4ufer einen echten Wettbewerb nicht zu bef\u00fcrchten haben und den Markt oligopolistisch unter sich aufteilen. Hinzu kommen 85.000 private Subunternehmer, die f\u00fcr die gro\u00dfen F\u00fcnf arbeiten, so dass insgesamt ca. 3 Millionen Menschen ihr Brot in der R\u00fcstungsindustrie verdienen.<\/p>\n Das Netzwerk umfasst auch etliche Think Tanks, u.a. Rand Corporation<\/em> und Hoover Institution<\/em>, es kooperiert intensiv mit Forschungsinstitutionen wie MIT und Harvard University.<\/p>\n Der MIK arbeitet auch mit 350 Universit\u00e4ten zusammen, die f\u00fcr milit\u00e4rische Forschungszwecke vom Pentagon gesponsert werden. Auch das Pentagon selbst muss mit all seinen zahlreichen milit\u00e4rischen und zivilen Institutionen inner- und au\u00dferhalb der USA, einschlie\u00dflich CIA und NASA, zum Netzwerk des MIK gez\u00e4hlt werden. ((2))<\/p>\n Das Netzwerk ist seit Beginn des Kalten Krieges in der einzigartigen Position, die Rolle der USA in der Weltpolitik ma\u00dfgeblich zu beeinflussen, obwohl es sich im Unterschied zu den Auto- und \u00d6lkonzernen nicht auf soziale Verb\u00fcndete in der US-Gesellschaft st\u00fctzen kann und es materiell den Menschen keinen unmittelbaren Nutzen bringt, sondern diesen im Gegenteil Steuermittel im betr\u00e4chtlichem Umfang raubt. Trotz der fehlenden fl\u00e4chendeckenden sozialen Basis braucht es sich um die permanent steigenden Verteidigungsausgaben der US-Regierungen keine Sorgen zu machen.<\/p>\n Das kommunistische Feindbild konnte \u00fcber vier Dekaden stets als eine wirkungsvolle Legitimationsressource f\u00fcr den Ausbau milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten mobilisiert werden. Die US-Verteidigungsausgaben bewegten sich im Zeitraum 1950-2002 zwischen 300 und 500 Mrd. US-Dollar. Das t\u00f6dliche Wettr\u00fcsten mit Atomwaffen in den 1960er und 1970er Jahren, die Nachr\u00fcstung in den 1980er Jahren und die Entwicklung von Weltraum gest\u00fctzten atomaren Waffensystemen geh\u00f6ren zu den Wesensmerkmalen US-amerikanischer Sicherheitspolitik, die weitgehend vom MIK konzipiert und mit Hilfe der jeweiligen US-Regierung durchgesetzt wurden.<\/p>\n Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion drohte der MIK seine Legitimation in der Gesellschaft zu verlieren, da Amerikas Feindbild, n\u00e4mlich der Kommunismus – bis dato ein fester Bestandteil der amerikanischen Ideologie -, praktisch \u00fcber Nacht abhanden gekommen war.<\/p>\n Jedoch gelang es den Vereinigten Staaten, die verloren gegangene kommunistische Gefahr ebenso rasch durch das neue Feindbild Islam zu ersetzen: Khomeinis islamische Revolution im Iran und die anschlie\u00dfende Geiselnahme des US-Botschaftsangeh\u00f6rigen durch die islamischen Revolutionsgarden in Teheran lieferten die Grundlage f\u00fcr das neue Feindbild.<\/p>\n Huntingtons Clash of Civilizations<\/em> leistete seinerseits zur Verbreitung des neuen Feindbilds Islam einen wichtigen Beitrag. Mit dem 11. September betrat ein neuer Feind die B\u00fchne der Weltpolitik: der internationale Terrorismus, dem George W. Bush unmittelbar den Krieg erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n Der US-Krieg in Afghanistan 2001 stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, der Irak-Krieg wurde u.a. auch mit der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in Verbindung gebracht. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak 2003 entdeckte die US-Regierung die neue Bedrohung f\u00fcr die „internationale Gemeinschaft“, die wegen der Weiterverbreitung von Atomwaffen und Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus vom Iran ausgehe. Das iranische Atomprogramm wurde seit 2003 zur Hauptzielscheibe der US-Propaganda. Somit ist das Bild neuer Bedrohungen abgerundet: der Islam, der internationale Terrorismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen.<\/p>\n Alle diese Bedrohungen werden aus US-amerikanischer Sicht miteinander in Verbindung gesetzt, w\u00e4hrend gleichzeitig die aktuellen Konfliktherde, in die die US-Hegemonialmacht verwickelt ist, sich allesamt im Mittleren und Nahen Osten, also genau in der Region befinden, die in mehrfacher Hinsicht f\u00fcr das Hegemonialsystem von existenzieller Bedeutung ist. ((3))<\/p>\n In der US-amerikanischen \u00d6ffentlichkeit herrscht allgemein das Bewusstsein vor, dass sich der Westen unter US-F\u00fchrung mit der islamischen Welt – \u00e4hnlich wie in der Kalten Kriegs-\u00c4ra mit der kommunistischen Welt – im Vorkriegszustand befindet. Nicht selten besch\u00f6nigte US-Pr\u00e4sident George W. Bush pers\u00f6nlich den US-amerikanischen „Kreuzzug“ gegen die Tyrannei und Finsternis, h\u00e4ufig bekundete er Amerikas Entschlossenheit, „westliche Freiheit in die entferntesten Gebiete der Finsternis“ zu bringen. Vor diesem Hintergrund kann sich der MIK auf die mittel- und langfristige Bereitschaft, das Verteidigungsbudget auf hohem Niveau zu halten und sogar auszubauen, verlassen. Die Verschmelzung des neuen US-amerikanischen Patriotismus mit dem religi\u00f6sen Fundamentalismus entwickelte sich ohnehin zu der innenpolitisch m\u00e4chtigsten Legitimationsressource f\u00fcr den Fortbestand des MIK. Tats\u00e4chlich wurde das US-Verteidigungsbudget von 290 Mrd. US-Dollar in 1995 (dem niedrigsten Stand seit 1960) bis auf \u00fcber 460 Mrd. US-Dollar in 2005 angehoben.<\/p>\n Die besondere Aktivit\u00e4t des Pentagons besteht seit diesem Zeitpunkt darin, die US-Milit\u00e4rbasen weltweit auszubauen. Bis 2001 verf\u00fcgten die USA \u00fcber 725 Milit\u00e4rbasen in 153 L\u00e4ndern mit einem Wert von 118 Mrd. US-Dollar und einem Personalbestand einschlie\u00dflich der Familienangeh\u00f6rigen von 531.277 Personen. ((4)) Hinzu kommen etliche geheime St\u00fctzpunkte wie beispielsweise Camp Bondsteel, das 1999 im Anschluss an den Kosovo-Krieg in der N\u00e4he von Pristina gebaut wurde und mit 5.675 Milit\u00e4rbediensteten einer der gr\u00f6\u00dften US-St\u00fctzpunkte im Ausland sein soll. Ein dichtes Netz von weltweit installierten Lauschposten existiert. ((5))<\/p>\n Die US-Milit\u00e4rbasen sind nach dem 11. September betr\u00e4chtlich ausgeweitet worden, vor allem in zentralasiatischen Staaten und in Osteuropa, im und um den Gro\u00dfraum Mittlerer und Naher Osten, in der N\u00e4he von \u00d6l- und Gas-Transportrouten, die von dieser Region nach Europa und zum Indischen Ozean f\u00fchren.<\/p>\n Das neue und inzwischen medial erfolgreich im Bewusstsein einer gro\u00dfen Mehrheit der US-AmerikanerInnen verankerte Feindbild Islam, internationaler Terrorismus und Irans Atombomben fiel durchaus nicht nach dem 11. September vom Himmel. Es resultiert aus einer Politik der US-Hegemonialmacht, die seit mehreren Jahrzehnten vor allem im Mittleren und Nahen Osten verfolgt wurde und die erheblich zur Destabilisierung der Region beigetragen hat. „Ein halbes Jahrhundert lang standen die USA f\u00fcr politische und wirtschaftliche Freiheit“, schreibt Emmanuel Todd in der Einleitung seines „Nachrufes“ auf die Weltmacht USA. „Aber heute“, konstatiert Todd, „erscheinen sie immer mehr als ein Faktor der internationalen Unordnung, und wo sie k\u00f6nnen, f\u00f6rdern sie Instabilit\u00e4t und Konflikte.“ ((6))<\/p>\n Bush trieb die US-Destabilisierungspolitik nur auf die Spitze, was inzwischen auch Neokonservative zur Kritik veranlasst. In seiner Kolumne „Der Triumph des Unrealismus“ in der Washington-Post wirft der neokonservative Starkolumnist George Will Bush den Bruch mit der klassischen Realpolitik fr\u00fcherer US-Pr\u00e4sidenten im Nahen Osten vor. „Bush betrachtet“, schrieb er, „Stabilit\u00e4t als das eigentliche Problem im Mittleren und Nahen Osten. Dieses Problem ist gel\u00f6st worden.“ ((7))<\/p>\n Die US-Intervention im Iran\/Irak-Krieg zugunsten des Iraks in den 1980er Jahren hat die Konfliktstrukturen im Mittleren Osten vertieft, das Saddam-Regime gest\u00e4rkt und zum Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen im irakischen Teil Kurdistans und im Iran w\u00e4hrend des Iran\/Irak-Kriegs ermutigt.<\/p>\n Dieser Chemiewaffeneinsatz durch das Nachbarland gab den Ausschlag f\u00fcr das iranische Atomprogramm mit eigenen Urananreicherungskapazit\u00e4ten, das nun die US-Regierung als neue Bedrohung angeprangert. Auch in den 1990er Jahren haben die Vereinigten Staaten beim Bosnien- und Kosovo-Konflikt auf dem Balkan die Chancen von nicht-milit\u00e4rischen L\u00f6sungen leichtfertig verspielt und den Milit\u00e4rinterventionen sowie dem Festhalten an der NATO trotz der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Schw\u00e4chung der OSZE eindeutig den Vorzug gegeben. ((8)) Besonders folgenreich ist der Umgang der USA mit dem Nahost-Konflikt. Todd spricht offen aus, was viele in Europa und anderen Weltregionen denken. Sie verstehen nicht, konstatiert Todd, „warum Amerika den Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina nicht regelt, obwohl es dazu in der Lage w\u00e4re. Sie fragen sich allm\u00e4hlich, ob es Washington ins Konzept passen k\u00f6nnte, dass dieser st\u00e4ndig schwelende Konflikt im Nahen Osten existiert und dass die arabischen V\u00f6lker wachsende Feindseligkeit gegen\u00fcber der westlichen Welt bekunden.“ ((9))<\/p>\n Die Nahost-Politik der USA hat die islamisch-fundamentalistischen Str\u00f6mungen in der islamischen Welt gest\u00e4rkt und dem internationalen Terrorismus den N\u00e4hrboden geliefert.<\/p>\n Robert Dreyfuss spricht gar vom Spiel mit dem Teufel, das die USA in den letzten 60 Jahren im Mittleren und Nahen Osten systematisch betrieben und den politischen Islam selbst, insbesondere die afghanischen Mudjahedin, gegen das Sowjet-Imperium erfunden, gest\u00e4rkt bzw. angestachelt haben. ((10))<\/p>\n Komplizierend und folgenreich kommt hinzu, dass der MIK und seine m\u00e4chtigen F\u00fcrsprecher in Washington laut einer gut recherchierten Studie des US-Historikers Joel Beinin von der Stanford University in enger Verbindung mit den Anh\u00e4ngern der Idee von Gro\u00dfisrael zusammen arbeiten. ((11)) Dieser Studie zufolge ist das Szenario des Irak-Krieges ein gemeinsames Produkt des American Enterprise Institutes<\/em>, in dem m\u00e4chtige F\u00fcrsprecher des MIK, der \u00d6lindustrie und des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) <\/em>vertreten sind. <\/em>Hier schlie\u00dfen sich offenkundig die Interessen von zwei Akteursgruppen in fataler Weise konfliktversch\u00e4rfend zusammen: einerseits der MIK in den USA, der sich durch den fortw\u00e4hrenden Nahost-Konflikt auf Jahre unabk\u00f6mmlich machen w\u00fcrde, und andererseits der militante Zionismus \u00e0 la Sharon, Olmert und anderer israelischer Politiker, die einen lebensf\u00e4higen Pal\u00e4stinenserstaat konsequent ablehnen. ((12))<\/p>\n Dabei riskieren der MIK und die US-Regierungen eine „schleichende ‚Israelisierung‘ der US-amerikanischen Au\u00dfenpolitik und eine ‚Pal\u00e4stinisierung‘ des Konflikts … im Greater Middle East“. ((13))<\/p>\n K\u00f6nnte es sein, dass der Milit\u00e4rindustrielle Komplex in den Vereinigten Staaten und Israel sowie die neokonservativen Hegemonialstrategen im Mittleren und Nahen Osten eine Allianz mit Chaos und Terror geschmiedet haben, weil sie glauben, so den Status quo, n\u00e4mlich das US-Hegemonialsystem in der Welt und Israels milit\u00e4rische Hegemonie in der Region, absichern und die Delegitimierung des Milit\u00e4rindustriellen Komplexes f\u00fcr weitere Jahrzehnte verhindern zu k\u00f6nnen?<\/p>\n Die aktuelle Irak-Politik des US-Pr\u00e4sidenten, die wegen ihrer Unvernunft und weil sie nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region den Konflikt betr\u00e4chtlich versch\u00e4rfen d\u00fcrfte, abgelehnt wird, gewinnt durch diese Hypothese m.E. eine innere Logik: Entgegen der Vorschl\u00e4ge der Baker-Kommission folgte Bush den Empfehlungen des American Enterprise Institute <\/em>und entschied sich f\u00fcr die Aufstockung der US-Truppen um 22.000 Soldaten und f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben um 7 Milliarden Dollar.<\/p>\n Statt Verhandlungen mit dem Iran zu f\u00fchren, legt er es darauf an, den Iran durch Entsendung eines weiteren Flugzeugtr\u00e4gers in den Persischen Golf und Milit\u00e4raktionen an der irakisch-iranischen Grenze zu provozieren – von der Er\u00f6ffnung einer neuen Kriegsfront in Somalia einmal ganz abgesehen.<\/p>\n So wird immer offensichtlicher: Nicht Stabilit\u00e4t und Konflikteind\u00e4mmung im Mittleren und Nahen Osten sind das Ziel der mit MIK und US-Hegemonialsystem eng verbundenen Neokonservativen, sondern das genaue Gegenteil davon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" US-Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnen bei ihrem Abschied gut reden und vor Gefahren warnen. 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