Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die Aktionskonferenz in Frankfurt im November letzten Jahres versuchte, als Erfolg zu deklarieren, dass die Versch\u00e4rfungen von Hartz IV nicht so drastisch ausgefallen sind wie geplant. Im Gegenteil. Eine „Bewegung“, die versucht, ihre Existenz \u00fcber solche „Erfolge“ nachzuweisen, ist keine. Und eine, die sich was vormacht, auch nicht.<\/p>\n
Was keinesfalls hei\u00dfen sollte, die Bem\u00fchungen um den Aufbau einer solchen sozialen Widerstandsbewegung gegen die Verelendungspolitik endg\u00fcltig aufzugeben und somit praktisch zu kapitulieren! Was hierf\u00fcr aber fehlt, sind Gegenentw\u00fcrfe zum bestehenden Zwangssystem, die auf dessen \u00f6konomische Sachzw\u00e4nge keine R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n
Die sozialen Angriffe gegen uns sind drastisch und grundlegend. So lange sie funktionieren, werden sie auch Schritt f\u00fcr Schritt versch\u00e4rft.<\/p>\n
So weit, wie wir es eben zulassen.<\/p>\n
Gleichzeitig gibt es viele K\u00e4mpfe, wahrscheinlich mehr K\u00e4mpfe und Widerstand, als in den letzten zwei Jahrzehnten zuvor.<\/p>\n
Es gibt ein ganzes Spektrum individueller Formen, den Imperativen der Arbeitsverwaltung auszuweichen oder sie f\u00fcr den Einzelnen und seine Familie ertragbar, alltagspraktisch lebbar zu machen. Doch jeder k\u00e4mpft f\u00fcr sich allein, ob als von der Arbeitsagentur schikaniertes Individuum oder als um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen k\u00e4mpfende Belegschaften. Es mangelt an kollektiven Formen, im Alltag solidarisch Widerstand zu leisten, der \u00fcber den Reparaturbetrieb des kapitalistischen Elends hinaus weist.<\/p>\n
Die These dieses Beitrags lautet, dass diese Isolierung der Proteste und Widerstandsbem\u00fchungen eng mit der Wahl der Kampf- und Protestformen zusammenh\u00e4ngt und diese wiederum mit der Art der Forderungen. Hieran muss m.E. angesetzt werden, wenn diese Widerstandsbewegung die jeweilige Isolation aufbrechen will, um erfolgreicher zu werden.<\/p>\n
Die angesprochene Aktionskonferenz in Frankfurt im November letzten Jahres widmete sich der Planung von Protestaktionen in diesem Jahr. Ob ein „Bettelmarsch“ oder Hungerstreik – die besprochenen Protestformen spiegeln m.E. unsere Schw\u00e4che wider, eine Schw\u00e4che, die auf Abh\u00e4ngigkeit, Erpressbarkeit und Unterw\u00fcrfigkeit basiert.<\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr die k\u00fcrzlich stattgefundene „Einseif- und Bewerbungsaktion“ bei Kurt Beck oder individuelle Hungerstreiks gegen Hartz IV von bis zu 5 Personen bundesweit. ((1)) <\/strong><\/p>\n Es geht mir dabei nicht darum, unsere Abh\u00e4ngigkeit, Erpressbarkeit und Unterw\u00fcrfigkeit zu leugnen. Im Gegenteil, es scheint mir wichtig, dass wir sie uns ehrlich eingestehen, allerdings nur, um nach Wegen zu suchen, diese zu mildern oder gar zu \u00fcberwinden. Wenn uns Abh\u00e4ngigkeit, Erpressbarkeit und Unterw\u00fcrfigkeit behindern und in die gesellschaftliche Isolation treiben, m\u00fcssen wir versuchen, sie zu \u00fcberwinden. Dies gilt sowohl f\u00fcr unsere politischen Ziele, als auch die Wege dahin, also unsere Protest- und Kampformen.<\/p>\n Im Aufruf von Peter Grottian: „Hungerstreik gegen Hartz IV im April 2007 – existenzielle Zumutungen mit existenziellen Protestformen beantworten!“ hei\u00dft es „Ein Hungerstreik ist ein existenzieller Notschrei der Verzweiflung, der nur dann legitim und angemessen erscheint, wenn fast alle Artikulations- und Protestformen ausgelotet sind und nichts mehr bleibt, um die menschenrechtlich unzumutbare Not in einer reichen Gesellschaft auszudr\u00fccken<\/em>.“<\/p>\n So ist es.<\/p>\n ABER es ist keinesfalls so, dass „fast alle Artikulations- und Protestformen ausgelotet sind<\/em>„! ((2))<\/p>\n Denn dass alle Hartz-Gesetze mit ihren Grausamkeiten, den Protesten zum Trotz, tagt\u00e4glich reibungslos umgesetzt werden, liegt m.E. nicht an einer fehlenden dritten Gro\u00dfdemo, wie einige meinen, oder gar an einem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Hungerstreik, sondern an dem zu schwachen Alltagswiderstand der Betroffenen (samt Unterst\u00fctzung durch alle potentiell Mitbetroffenen), den ich zum Bereich der Revolte z\u00e4hle. Wenn also angeblich „fast alle Artikulations- und Protestformen<\/em>“ erfolglos waren, sollten wir uns fragen, ob wir gegen die Verarmungs- und Entw\u00fcrdigungspolitik richtig argumentiert und nicht richtig protestiert haben.<\/p>\n Nat\u00fcrlich w\u00fcrde die Zielsetzung des geplanten kollektiven Hungerstreiks, „keine realen Hartz IV-Senkungen zu verf\u00fcgen und zum 1.1.2008 die Alg II-S\u00e4tze auf 500 Euro anzuheben sowie die Repressionen zu reduzieren<\/em>„, das Leben aller Erwerbslosen erheblich erleichtern. Aber – genauso wenig wie die h\u00e4ufige und verk\u00fcrzende Kritik „Hartz IV schafft keine Arbeitspl\u00e4tze“ – \u00e4ndert es nichts hieran, dass die meisten Erwerbslosen sich die schikan\u00f6se Behandlung gefallen lassen und den entrechtenden Ein-Euro-Jobs sogar noch hinterher rennen, da sie auf den Brosamen dieses „Sozialstaates“ angewiesen sind. Es \u00e4ndert auch nichts daran, dass die meisten Besch\u00e4ftigten der Arbeitsagenturen und Argen ganz offenbar keine Probleme damit haben, zu schikanieren und zu dem\u00fctigen. Die berechtigte Kritik daran wird von ver.di sogar (?) vehement abgeblockt. Kurzum: Egal zu welchem Regelsatz, die Hartz-Gesetze werden reibungslos umgesetzt, tagt\u00e4glich.<\/p>\n Was mildert und bek\u00e4mpft diese allseits praktizierte Unterw\u00fcrfigkeit? Nicht destruktive Aktionen gegen sich selbst und \u00f6ffentliche Ausstellung unserer Ohnmacht wie im Hungerstreik – ob individuell oder kollektiv.<\/p>\n Nicht unsere Existenz sollte in die Waagschale geworfen werden, sondern die des Systems. Nicht moralische Erpressung, sondern Zorn, Wut und Verweigerung, aber auch Selbstbewusstsein. Ist die wachsende, massenhafte Arbeitslosigkeit doch nur offensichtlicher Ausdruck davon, dass die herrschende Wirtschaftsideologie uns nichts mehr bieten kann und folglich Alternativen \u00fcberf\u00e4llig sind. Nicht freiwilliger Hunger also, sondern Champagner f\u00fcr alle, also Anspruchshaltung und Aneignung, wie sie die \u00dcberfl\u00fcssigen z.B. praktizieren. Nicht die Bettelei um Ausbeutung und \u00f6ffentliche K\u00f6rperpflege (auch wenn alle Lohnabh\u00e4ngigen tagt\u00e4glich schlimmere Dem\u00fctigungen erdulden), sondern selbstbewusstes Pochen auf bedingungslose Grundrechte und W\u00fcrde – und zwar unabh\u00e4ngig von der jeweiligen \u00f6konomischen Verwertbarkeit.<\/p>\n Destruktive Aktionen gegen sich selbst sind geradezu dazu angetan, offensive Protestformen zu verhindern. Denn den eigenen K\u00f6rper in die Waagschale zu werfen, impliziert Resignation, Handlungsunf\u00e4higkeit und L\u00e4hmung. Offensive, selbstbewusste Aktionen hingegen skandalisieren nicht die Erwerbslosigkeit, sondern die systemimmanente Entw\u00fcrdigung. Nicht die Folgen, sondern die Ursachen.<\/p>\n Der Unterw\u00fcrfigkeit der Erwerbslosen in der Hoffnung auf einen Arbeitsplatz steht die Unterw\u00fcrfigkeit der noch „Besch\u00e4ftigten“ in Angst um den Arbeitsplatz gegen\u00fcber. Mit der Faust in der Tasche lassen sich „Besch\u00e4ftigte“ und ihre Interessenvertretungen zu fast allem erpressen, um dem Schicksal der Erwerbslosen zu entgehen. Und erst wenn alle Standards – die der Belegschaften und dar\u00fcber auch die der Erwerbslosen – abgesenkt sind und dies vom Kapital zwar gerne mitgenommen wird, aber nichts an den Verlagerungs- oder Schlie\u00dfungspl\u00e4nen \u00e4ndert, erst dann wird gek\u00e4mpft. Aber auch jetzt wieder nicht gegen das Kapital oder den Kapitalismus selbst, sondern f\u00fcr den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze und gegen konkurrierende Belegschaften. Nicht gegen die erschreckenden und entw\u00fcrdigenden Lebensbedingungen der Erwerbslosen, sondern dagegen, sie selbst erleben zu m\u00fcssen.<\/p>\n Wenn Abh\u00e4ngigkeit und Erpressbarkeit uns zur Unterw\u00fcrfigkeit zwingen, m\u00fcssen wir die Abh\u00e4ngigkeit und Erpressbarkeit mildern und bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Dabei sollte jedem klar sein, dass unsere Produktivit\u00e4t in Gestalt des flei\u00dfigen und f\u00fcgsamen Arbeitenden gerade der Grund f\u00fcr sinkende L\u00f6hne und wachsende Arbeitslosigkeit ist. Es liegt nicht an uns, sondern am herrschenden System, dass steigende Produktivit\u00e4t unausweichlich wachsende Armut erzeugt.<\/p>\n So wie Gewerkschaften eigentlich gegr\u00fcndet wurden, um die Konkurrenz der Lohnabh\u00e4ngigen auf dem Arbeitsmarkt zu minimieren, so m\u00fcssten sie im gleichen Interesse bestrebt sein, die Erpressbarkeit der (noch?) besch\u00e4ftigten Lohnabh\u00e4ngigen zu minimieren. Eine dieser Erpressbarkeiten basiert auf der hartn\u00e4ckigen Legende, Lohnarbeit sei alternativlos als Mittel zur Existenzsicherung. Ausdruck und Folge dieser Legende ist, dass um Lohnarbeit regelrecht gebettelt (und bei Panasonic sogar gehungert) wird, auch wenn sie l\u00e4ngst keine Existenz, geschweige eine komfortable, sichern kann.<\/p>\n W\u00e4hrend das Kapital den Faktor Arbeit als notwendiges \u00dcbel und als einen zu minimierenden Kostenfaktor betrachtet, hatte sich die traditionelle ArbeiterInnenbewegung leider entschieden, anstatt das Grund\u00fcbel der ausbeutenden, krankmachenden Lohnarbeit zu bek\u00e4mpfen, aus der Not eine Tugend zu machen. Der Stolz der ArbeiterInnen beruht zu Recht auf dem Wissen, alle lebensnotwendigen Waren zu schaffen. Statt zu einem berechtigten Selbstbewusstsein zu f\u00fchren und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, wurde aber nicht die Quelle des Stolzes („Alle R\u00e4der stehen still, wenn Dein starker Arm es will“), sondern das Mittel Arbeit – und zwar auch die lohnabh\u00e4ngige – zum Fetisch erhoben.<\/p>\n Als verh\u00e4ngnisvoll erweist sich dabei, dass viel zu selten zwischen Arbeit, also einem zum \u00dcberleben des Menschen notwendigen T\u00e4tigsein, und Lohnarbeit, als pervertiertem Sklaventum der Menschen, unterschieden wurde und wird. Eine allen gerecht werdende Gesellschaft w\u00fcrde m.E. die gesellschaftlich notwendige Arbeit als ein eben notwendiges \u00dcbel betrachten, unsere \u00fcberh\u00f6ht sie zum Selbstzweck.<\/p>\n Die Erpressbarkeit der (noch?) „besch\u00e4ftigten“ Lohnabh\u00e4ngigen zu minimieren hei\u00dft, einerseits fast noch mehr gegen die Hartz-Gesetze zu k\u00e4mpfen als f\u00fcr die n\u00e4chste Lohnerh\u00f6hung. Die Standards der schw\u00e4chsten unter den Lohnabh\u00e4ngigen mit allen Mitteln anheben helfen, statt Protzbunker in der N\u00e4he der Regierenden zu bauen. Und es hei\u00dft, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu unterst\u00fctzen und nicht zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist im Kapitalismus die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen \u00fcberhaupt nicht durchsetzbar.<\/p>\n Dies liegt nicht nur an den aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen, die eine reelle Tariferh\u00f6hung genauso schwer realisierbar machen wie ein repressionsfreies Grundeinkommen – oder gar die Revolution. Vielmehr kann das Kapital bei Strafe seines Untergangs kein bedingungsloses Grundeinkommen zulassen, da es auf die disziplinierende und kostensenkende Wirkung der Lohnabh\u00e4ngigkeit und der damit verbundenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt angewiesen ist.<\/p>\n Die sozialpartnerschaftliche Vorstellungen stiftenden Kr\u00e4fte des Kapitals sind jedoch ersch\u00f6pft. Jeder soll unter der Pr\u00e4misse „Eigenverantwortung“ nun wie ein Kapitalist denken und handeln, allerdings ohne am Reichtum der Gesellschaft teil zu haben. Wir sollen alles Soziale beiseite schieben, weil das Kapital seine Lebensl\u00fcge vom Sozialstaat nicht mehr aufrechterhalten kann. Genau darin liegt in meinen Augen die systemsprengende Funktion dieser Forderung: die Bedeutung der damit verbundenen Erpressbarkeit der Lohnabh\u00e4ngigen zu verdeutlichen, \u00fcber den Kapitalismus zu desillusionieren und Alternativen denkbar zu machen. Es liegt ausschlie\u00dflich am herrschenden Wirtschaftssystem, dass Arbeit Zwangscharakter besitzt. So wie Hartz IV und Kombil\u00f6hne f\u00fcr das Kapital ein „Trojanisches Pferd“ f\u00fcr die Akzeptanz „echter“, subventionsfreier Niedrigl\u00f6hne bedeutet, kann die Forderung nach einem – theoretisch problemlos finanzierbaren – bedingungslosem Grundeinkommen f\u00fcr uns ein „Trojanisches Pferd“ in der „Festung“ neoliberaler Ideologie sein, zur Entwicklung antikapitalistischer Alternativen zur Lohnabh\u00e4ngigkeit. Sie er\u00f6ffnet den Horizont f\u00fcr \u00dcberlegungen, was und wie, wie lange sowie zu welchem Lohn ich gerne arbeiten w\u00fcrde, wenn ich \u00fcberhaupt den „Luxus“ der Wahl h\u00e4tte\u2026 Sie er\u00f6ffnet den Horizont f\u00fcr Selbstachtung und Selbstbewusstsein und damit den Weg f\u00fcr ein anderes Handeln bereits heute.<\/p>\n Wer hingegen um Ausbeutung buhlt, wer seine Gesundheit und W\u00fcrde riskiert, um den Arbeitsplatz zu behalten, wird anschlie\u00dfend kaum gegen Ausbeutung und Lohnabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpfen. Geschweige eine w\u00fcrdevollere, freiere Gesellschaftsordnung mit aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wer kritiklos um Ausbeutung buhlt, wird noch nicht mal eine „humanere Ausbeutung“ erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die Aktionskonferenz in Frankfurt im November letzten Jahres versuchte, als Erfolg zu deklarieren, dass die Versch\u00e4rfungen von Hartz IV nicht so drastisch ausgefallen sind wie geplant. Im Gegenteil. Eine „Bewegung“, die versucht, ihre Existenz \u00fcber solche „Erfolge“ nachzuweisen, ist keine. Und eine, die sich was vormacht, auch nicht. Was keinesfalls … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Unterw\u00fcrfigkeit bek\u00e4mpfen - graswurzelrevolution","description":"Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die Aktionskonferenz in Frankfurt im November letzten Jahres versuchte, als Erfolg zu deklarieren, dass die Versch\u00e4rfungen von Ha"},"footnotes":""},"categories":[472,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-7952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-317-marz-2007","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7952"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7952\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Unterw\u00fcrfigkeit contra Anspr\u00fcche und Aneignung<\/h3>\n
Abh\u00e4ngigkeit und Erpressbarkeit contra globale bedingungslose Menschenrechte ohne Lohnabh\u00e4ngigkeit<\/h3>\n
Abh\u00e4ngigkeit, Erpressbarkeit und Unterw\u00fcrfigkeit bek\u00e4mpfen statt ausleben<\/h3>\n