Lange Zeit war der Konflikt auf dem Balkan vergessen, aber jetzt taucht Kosovo wieder in den Schlagzeilen auf. In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten wollen die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten eine „L\u00f6sung“ f\u00fcr die Zukunft Kosovos durchsetzen. Die umstrittene „Statusfrage“ der Provinz soll dabei „endg\u00fcltig gekl\u00e4rt“ werden, hei\u00dft es in zahlreichen Verlautbarungen westlicher Au\u00dfenpolitikerInnen.<\/p>\n
Trotz des Einmarschs der Nato und der Errichtung eines UN-Protektorats blieb Kosovo nach dem Krieg im Fr\u00fchjahr 1999 v\u00f6lkerrechtlich weiterhin Bestandteil von Serbien. Nur unter dieser Bedingung konnte damals ein gr\u00f6\u00dferer Konflikt der Nato mit Russland verhindert werden. Und nur unter dieser Konzession war das Regime Slobodan Milosevics zur Unterzeichung eines Waffenstillstandes bereit. Nach einer \u00fcber drei Monate w\u00e4hrenden Bombenkampagne, der zunehmend ZivilistInnen zum Opfer fielen, sah sich die Nato im Juni 1999 unter wachsendem Druck, den Krieg zu beenden.<\/p>\n
W\u00e4hrend es heute Serbien ist, das die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 vom Juni 1999 verteidigt, hat sich der Westen zu einem neuen Anlauf bei der Durchsetzung der Unabh\u00e4ngigkeit entschlossen. Der Tausende internationale MitarbeiterInnen z\u00e4hlende Apparat der UN-\u00dcbergangsverwaltung im Kosovo sieht sich gezwungen, mit der albanischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit entscheidende Schritte in Richtung einer vollst\u00e4ndigen Unabh\u00e4ngigkeit zu gehen. Der Wendepunkt war dabei der 17. und 18. M\u00e4rz 2004. Ein gro\u00dffl\u00e4chiger Aufstand von nach UN-Sch\u00e4tzungen \u00fcber 50.000 albanischen Jugendlichen und UCK-Veteranen versetzte die UN-Verwaltung damals in einen nachhaltigen Schockzustand.<\/p>\n
Die erschreckende Gewaltt\u00e4tigkeit der RandaliererInnen richtete sich nicht nur gegen die im Kosovo verbliebene serbische Minderheit, orthodoxe Kirchen und Roma, sondern an vielen Orten gezielt auch gegen die UNMIK. Das zeigt sich auch in der Opferbilanz. Bei dem Pogrom wurden acht Serben get\u00f6tet und \u00fcber 4.000 SerbInnen und Roma aus ihren H\u00e4usern vertrieben.<\/p>\n
Den Unruhen fielen aber auch elf Albaner zum Opfer. Die Mehrzahl wurde dabei von Nato-Soldaten und UNMIK-Polizisten erschossen.<\/p>\n
Der M\u00e4rz 2004 war ein Warnsignal f\u00fcr die m\u00f6gliche eskalierende Konfrontation zwischen Teilen der albanischen Bev\u00f6lkerung und den internationalen Institutionen, die immer mehr als Besatzer wahrgenommen werden. Ein Szenario, das der Westen unter allen Umst\u00e4nden vermeiden will, w\u00fcrde es doch nach den gescheiterten Missionen im Irak und Afghanistan auch den dritten gro\u00dfen internationalen Milit\u00e4reinsatz der vergangenen Jahre in Frage stellen.<\/p>\n
Kaum war im M\u00e4rz 2004 der Aufstand niedergeschlagen, riss die UN-Verwaltung das Ruder um. Im Juni 2004 beauftragte UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan den norwegischen Spitzendiplomaten Kai Eide mit einer umfassenden Untersuchung der Situation im Kosovo und der Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Zukunft. In seinem im Herbst 2005 vorgelegtem Bericht kam Eide zu frustrierenden Ergebnissen. Die soziale Lage wurde als au\u00dferordentlich schlecht beschrieben.<\/p>\n
Kosovo ist nicht nur eine der \u00e4rmsten Regionen Europas, sie weist auch die j\u00fcngste Bev\u00f6lkerungsstruktur und die h\u00f6chste Arbeitslosenquote des Kontinentes auf. Ein sozialer Sprengsatz. Das „organisierte Verbrechen“ bezeichnete Eide als eine „ernste Gefahr“. Korruption durchziehe das Institutionengef\u00fcge. Das von der UNMIK aufgebaute Justizsystem sei ineffektiv und bef\u00f6rdere ein „Klima der Straflosigkeit“. Insbesondere die nicht-albanischen ethnischen Minderheiten seien von Gewalt und allen negativen Entwicklungen am sch\u00e4rfsten betroffen. Von den \u00fcber 200.000 SerbInnen und Roma, die im Sommer 1999 nach dem Einmarsch der Nato aus dem Kosovo vertrieben worden waren, sei nur eine kleine Anzahl zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n
Eides Einsch\u00e4tzungen waren dabei nicht neu. Sie best\u00e4tigten nur, was unabh\u00e4ngige BeobachterInnen und Menschenrechtsorganisationen seit 1999 immer wieder nachdr\u00fccklich festgestellt hatten. Neu indes waren Eides Empfehlungen: Um aus der blockierten Situation auszubrechen, schlug er die Einleitung von Gespr\u00e4chen \u00fcber eine L\u00f6sung der „Statusfrage“ vor. Nur durch die verbindliche Regelung des v\u00f6lkerrechtlichen Status des Kosovos k\u00f6nne eine positive Entwicklung eingeleitet werden, lautete das Argument. Damit wurde die bisherige Strategie der UNMIK auf den Kopf gestellt. Hatte es bis zu den Unruhen des M\u00e4rz 2004 gehei\u00dfen, zuerst m\u00fcssten bestimmte „Standards“ beim „Aufbau eines funktionierenden Staatswesens“ erf\u00fcllt werden, erst dann k\u00f6nne \u00fcber den „Status“ verhandelt werden, lautete die Maxime nun: Nur durch den „Status“ k\u00f6nnten auch die „Standards“ erf\u00fcllt werden. KritikerInnen sahen in dieser Wende eine Kapitulation der UNMIK vor den Gewaltdrohungen albanischer ExtremistInnen.<\/p>\n
16 Monate nach Eides Empfehlungen steckt Kosovo nun in der gr\u00f6\u00dften Krise seit 1999. Die UN-Funktion\u00e4re und die sie unterst\u00fctzenden PolitikerInnen aus den USA und der EU waren im Herbst 2005 von einer folgenschweren Fehlannahme ausgegangen. Bei der Einleitung des Verhandlungsprozesses \u00fcber die Statusfrage im Februar 2006 zeigte sich der von der UN zum Vermittler bestellte ehemalige finnische Pr\u00e4sident Martti Ahtisaari \u00fcberzeugt, er k\u00f6nne Serbien davon \u00fcberzeugen, auf den Kosovo zu verzichten. Mittlerweile ist klar, dass dies nicht gelingen wird. Die serbische Regierung um Premierminister Vojislav Kostunica und den Pr\u00e4sidenten Boris Tadic hat nachdr\u00fccklich klar gemacht, dass Serbien unter keinen Umst\u00e4nden einer Abspaltung Kosovos zustimmen wird.<\/p>\n
Unterst\u00fctzt wird die serbische Position dabei mit wachsender Entschiedenheit von Russland. Damit scheint es keine verhandelbare Kompromissl\u00f6sung zu geben. Und damit wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine L\u00f6sung einigen kann. Hier m\u00fcsste aber eine international rechtsverbindliche Entscheidung getroffen werden. Vladimir Putin und sein Au\u00dfenminister Sergej Lawrow haben angek\u00fcndigt, jede L\u00f6sung zu blockieren, die nicht auch die Zustimmung Belgrads findet. Die Kosovo-Frage ist dabei, erneut zu einem Konflikt zu werden, \u00fcber den das Machtverh\u00e4ltnis zwischen Russland und dem Westen neu bestimmt wird.<\/p>\n
Wie Putin auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 deutlich gemacht hat, will Russland die unilateral betriebene Hegemonialpolitik des Westens nicht mehr ohne Widerstand hinnehmen. Die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos kann dabei ein wichtiger symbolischer Konflikt werden. Erstens war Russland 1999 gegen das damals ohne Unterst\u00fctzung des UN-Sicherheitsrats gef\u00fchrte Bombardement der Nato. Zweitens kann Russland durch die Unterst\u00fctzung Serbiens Einfluss auf den Verlauf und das Tempo der weiteren EU- und Nato-Osterweiterung nehmen. Und drittens w\u00e4re die vom Westen geforderte Anerkennung Kosovos als ein unabh\u00e4ngiger Staat ein Pr\u00e4zedenzfall in den internationalen Beziehungen, der Russland schaden k\u00f6nnte. Bisher wurden Sezessionsgebiete immer nur anerkannt, wenn es sich um f\u00f6derale Einheiten eines Staatenbundes handelte oder wenn die Sezession in beiderseitigem Einverst\u00e4ndnis erfolgte. Beides ist im Kosovo nicht der Fall. Die unilaterale Anerkennung Kosovos w\u00fcrde zentrale internationale Rechtsprinzipien brechen, welche die „Souver\u00e4nit\u00e4t“ von Nationalstaaten und die Unantastbarkeit von Grenzen vorschreiben.<\/p>\n
Noch ist unklar, ob sich Russland und der Westen in einem diplomatischen Deal nicht doch noch auf eine L\u00f6sung einigen und damit die Gefahr erneut eskalierender Gewalt im Kosovo verringern k\u00f6nnen. Aber selbst f\u00fcr diesen g\u00fcnstigen Fall sieht die Zukunft Kosovos d\u00fcster aus. Dies zeigt der Plan, den Martti Ahtisaari im Februar 2007 nach einem Jahr vergeblicher Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien als seinen Vorschlag vorgelegt hat. ((1)) Statt einen Weg aus der sozialen Misere und der Ethnifizierung zu weisen, welche die Gesellschaft im Kosovo durchzieht, soll ein Mechanismus des autorit\u00e4ren Krisenmanagements installiert werden, der die Probleme voraussichtlich langfristig weiter vertiefen wird.<\/p>\n
Ahtisaaris Plan enth\u00e4lt dabei drei Hauptelemente.<\/p>\n
Erstens soll Kosovo symbolisch zwar alle Elemente eines souver\u00e4nen Staates erhalten. Dazu z\u00e4hlt neben einer neuen Verfassung, dem Recht, internationale Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, einer Nationalfahne und Hymne vor allem eine eigenst\u00e4ndige Armee unter dem Namen Kosovo Security Force<\/em> (KSF). Als zweites Element sieht der Plan allerdings eine weitere \u00dcberwachung Kosovos durch die Europ\u00e4ische Union (EU), den UN-Sicherheitsrat und die Nato vor. Einem International Civilian Representative<\/em> (ICR) werden dabei diktatorisch anmutende Vollmachten einger\u00e4umt, welche die formale Souver\u00e4nit\u00e4t der Selbstverwaltungsorgane entscheidend einschr\u00e4nken.<\/p>\n Der ICR soll die „letzte Autorit\u00e4t“ bei der \u00dcberwachung der Arbeit von Parlament und lokalen Selbstverwaltungen haben.<\/p>\n Im Notfall wird der ICR das Recht haben, jeden gew\u00e4hlten \u00f6ffentlichen Funktionstr\u00e4ger der Selbstverwaltungsorgane abzusetzen (Annex IX, Art. 2.1.d). Der ICR wird dabei vom UN-Sicherheitsrat ernannt. Die Funktion wird aber in Personaleinheit mit einem European Union Special Representative<\/em> (EUSR) ausge\u00fcbt werden, der vom Ministerrat der EU bestimmt wird (General Principles, Art. 11.1). Im Klartext wird Kosovo also in Zukunft durch den UN-Sicherheitsrat und die EU regiert werden. Flankiert wird die neue zivile Oberaufsicht von der milit\u00e4rischen Absicherung durch die Nato, welche in Form einer International Military Presence<\/em> (IMP) weiter im Kosovo stationiert bleiben wird (General Principles, Art.13).<\/p>\n Das dritte Element des Ahtisaari-Vorschlags ist unter dem Stichwort der „Dezentralisierung“ (Annex III) eine Gemeindereform, die die bestehende ethnische Segregation im Kosovo langfristig zu institutionalisieren droht. Ist die angestrebte Abspaltung des Kosovos aus Serbien bereits als Durchsetzung eines ethnonationalen Ordnungsmodells zu betrachten, wird dieses auch in den Strukturen des neu zu schaffenden Staates weiter fortgesetzt.<\/p>\n In serbischen Mehrheitsgemeinden sollen die Gemeindeverwaltungen dabei unter anderem das Recht haben, die lokalen Polizeikommandeure zu bestimmen (Annex VIII, Art. 2.6). Schulen in den serbischen Gemeinden sollen Textb\u00fccher benutzen d\u00fcrfen, die vom serbischen Bildungsministerium herausgegeben werden (Annex III, Art. 7.1). Eine horizontale Vernetzung der serbischen Gemeinden im Kosovo ist m\u00f6glich (Annex III, Art. 9.1). Auch eine Finanzierung der serbischen Gemeinden aus Belgrad wird m\u00f6glich sein (Annex III, Art. 11). Ein kompliziertes Wahlsystem soll durch die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Sitzen die Repr\u00e4sentation von VertreterInnen der ethnischen „Communities“ sicherstellen – unabh\u00e4ngig davon, wie viel Stimmen diese bekommen (Annex I, Art. 3).<\/p>\n Bei der Analyse des Ahtisaari-Plans dr\u00e4ngen sich Vergleiche zum Protektorat in Bosnien-Herzegowina auf. Auch dort herrscht seit Kriegsende 1995 ein „Hoher Repr\u00e4sentant“ \u00fcber die von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlten Abgeordneten und hat das Recht, missliebige PolitikerInnen abzusetzen. Und auch in Bosnien-Herzegowina wird die institutionelle Ordnung durch ethnische Verteilungsschl\u00fcssel in Machtpositionen und ethnisch bestimmte Territorialabgrenzungen bestimmt. So existiert in der Hauptstadt Sarajevo ein dreik\u00f6pfiges Staatspr\u00e4sidium, das sich aus jeweils einem Vertreter der drei ethnisch-religi\u00f6sen Gruppen zusammensetzt. Jeder genie\u00dft dabei ein Vetorecht, das politische Mehrheitsentscheidungen verunm\u00f6glicht und korrupten interethnischen Kuhhandel bef\u00f6rdert.<\/p>\n In \u00fcber zehn Jahren hat dieses System in Bosnien-Herzegowina f\u00fcr eine Verfestigung ethnisch-territorialer Abgrenzungen und eine Blockade politischer Entscheidungsprozesse gesorgt. Ausdruck der Stagnation ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem Institutionengef\u00fcge und der Rolle des „Hohen Repr\u00e4sentanten“, welche von der lokalen Bev\u00f6lkerung genauso geteilt wird wie von den internationalen Organen, die es geschaffen haben. Kaum beachtet von der Medien\u00f6ffentlichkeit wird derzeit der amtierende „Hohe Repr\u00e4sentant“, Christian Schwarz-Schilling, ausgewechselt. Der fr\u00fchere CDU-Politiker musste bereits nach einem Jahr im Amt sein Scheitern konstatieren.<\/p>\n Am wenigsten ist in der Diskussion \u00fcber die Zukunft Kosovos heute vom Schutz der Menschenrechte die Rede. Dabei wurde mit diesem 1999 der Krieg der Nato propagandistisch begr\u00fcndet.<\/p>\n Auch auf diesem Feld muss ein weit gehendes Versagen der internationalen Mission konstatiert werden. Die Nato konnte im Fr\u00fchjahr 1999 zwar den Terror serbischer Paramilit\u00e4rs und Armeeeinheiten gegen die albanische Bev\u00f6lkerung stoppen, sie zeigte sich aber au\u00dferstande, der folgenden Vertreibung von serbischen ZivilistInnen und Roma durch albanische NationalistInnen im Sommer 1999 Einhalt zu gebieten.<\/p>\n Damit wurden die interethnischen Beziehungen weiter vergiftet.<\/p>\n Dieses Unverm\u00f6gen wurde durch das erneute Versagen der Nato bei den Unruhen im M\u00e4rz 2004 noch verst\u00e4rkt. Die noch etwa 100.000 Angeh\u00f6rigen von nicht-albanischen Minderheitengruppen im Kosovo haben kaum Vertrauen in die internationalen Truppen.<\/p>\n Sie leben in ethnisch segregierten Wohnvierteln und D\u00f6rfern. Zu ihrer Situation erkl\u00e4rte die renommierte Minority Rights Group<\/em> (IMG) aus London k\u00fcrzlich: „Nirgendwo in Europa gibt es ein solches Niveau der Angst f\u00fcr so viele Minderheiten, verfolgt oder attackiert zu werden.“<\/p>\n Zu den Menschenrechtsverletzungen tragen dabei nicht nur die gespannten interethnischen Beziehungen bei, sondern ganz direkt auch das Handeln der UNMIK und anderer internationaler Regierungsinstitutionen.<\/p>\n So werden aus den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union – in erster Linie aus Deutschland – Menschen nach Kosovo abgeschoben, denen es dort an elementaren \u00dcberlebensbedingungen mangelt.<\/p>\n Gleichzeitig ist das von UNMIK aufgebaute Justizsystem bei der Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen und der Verfolgung von Kriegsverbrechern weitgehend gescheitert. So wurde bisher beispielsweise kein einziger der verantwortlichen Drahtzieher f\u00fcr die ethnische S\u00e4uberungen gegen die Minderheiten im Anschluss an die Nato-Intervention zur gerichtlichen Rechenschaft gezogen.<\/p>\n Es ist aber nicht nur das Nichtverhalten und die Ignoranz der UNMIK, welche Menschenrechtsverletzungen Vorschub geben. Die internationale Polizei geht mittlerweile auch selbst mit brachialer Gewalt gegen die Bev\u00f6lkerung vor, um die fragile Ordnung wenigstens scheinbar zu sichern. Bei einer Demonstration in Pristina am 9. Februar 2007 wurden zwei unbewaffnete Jugendliche get\u00f6tet und zahlreiche andere Jugendliche teilweise schwer verletzt. Sie waren dem Aufruf der albanischen Protestbewegung „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) gefolgt, die das UNMIK-Regime als „kolonialistisch“ verurteilt. ((2))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange Zeit war der Konflikt auf dem Balkan vergessen, aber jetzt taucht Kosovo wieder in den Schlagzeilen auf. 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