Am 17.01.07 setzte der Senat der Uni M\u00fcnster „Studiengeb\u00fchren“ auf seine Tagesordnung.<\/p>\n
Im Vorfeld dieser Sitzung hatten sich offenbar „protesterfahrene“ Altachtundsechzigersenatsmitglieder zusammengesetzt und diskutiert, wie man m\u00f6gliche Studierendenproteste im Keim erstickt.<\/p>\n
Ergebnis: Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bei gleichzeitiger Zulassung der \u00d6ffentlichkeit zur Wahrung der Scheindemokratie – und Beauftragung einer privaten Sicherheitsfirma, die die Durchg\u00e4nge zum Senatssaal absperren sollte.<\/p>\n
Besonders mit dem ersten Punkt tat man sich etwas schwer, roch das doch sehr nach einem schlechten Versuch der Quadratur des demokratischen Kreises.<\/p>\n
Doch man gab sich die gr\u00f6\u00dfte M\u00fche, die Absurdit\u00e4t zu ignorieren, und stellte f\u00e4lschungssichere (!) Eintrittskarten f\u00fcr auserw\u00e4hlte Studierende her, die zur Verteilung an den AStA-Vorsitzenden geschickt wurden.<\/p>\n
Dieser rief: „Die spinnen, die Senatoren!“ und weigerte sich, aus rund 40.000 Studierenden 15 ProteststatistInnen auszuw\u00e4hlen.<\/p>\n
Der AStA wurde jetzt richtig sauer, und wenn ein AStA sauer ist, dann bedeutet das rauchende K\u00f6pfe, hitzige Diskussionen – und am Ende steht: ein <\/strong>Antrag.<\/strong><\/em><\/p>\n Mehrere Hundert Studierende versammelten sich am 17.01.07 vor dem M\u00fcnsteraner Schloss, w\u00fctend \u00fcber die „Deeskalationsma\u00dfnahmen“ der protesterfahrenen AltachtundsechzigerInnen. Und w\u00e4hrend der AStA und die Senatsstudis noch ihren Antrag<\/em> „zur Herstellung der \u00d6ffentlichkeit“ formulierten, stellte sich die \u00d6ffentlichkeit selbst her, indem sie die Absperrung der Security nieder rannte und den Senatssaal st\u00fcrmte.<\/p>\n Die Senatsstudis fanden das gar nicht gut, hatten sie doch jetzt keinen Antrag<\/em> mehr. Deshalb stellten sie spontan einen Ersatzantrag: Antrag auf Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit.<\/p>\n Nein, der Senat war nicht beschlussf\u00e4hig, was bedeutete, dass die Sitzung beendet war.<\/p>\n Dieser Antrag bedeutete aber auch, dass es eine au\u00dferordentliche Nachholsitzung geben w\u00fcrde, die schon wenige Tage sp\u00e4ter stattfinden k\u00f6nnte und in jedem Fall beschlussf\u00e4hig w\u00e4re.<\/p>\n Schon drei Tage sp\u00e4ter fand sie dann auch statt: an einem Samstagmorgen um 8:00 Uhr in Handorf (wo??) auf einem ehemaligen Milit\u00e4rgel\u00e4nde!<\/p>\n Es grenzte an ein Wunder, dass etwa 500 Studierende mitten in der Nacht, mitten in der Pampa vor einem NATO-Zaun standen und auf eine kleine Baracke blickten, in der die Senatssitzung stattfand. Es gab keine M\u00f6glichkeit, in die Baracke zu gelangen. Zuviel NATO-Draht, zu viele PolizistInnen, die rennt man nicht einfach so nieder wie die Security. Also standen sie da, singend, frierend, f\u00fcnf Stunden lang. Aus Langeweile wohl r\u00fcttelten einige am Zaun, was eine Polizistin zum Einsatz von Tr\u00e4nengas motivierte. Eine mehr als \u00fcberzogene Reaktion. Die Opfer: ein junger Mann und eine Studentin, die ein paar Meter weiter weg stand, lediglich in die Richtung blickte und vor Schreck die Augen weit aufriss. Am n\u00e4chsten Tag berichtete zum Beispiel der lokale Rundfunksender in M\u00fcnster, PolizistInnen h\u00e4tten Tr\u00e4nengas gegen gewaltbereite Studierende einsetzen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n Sp\u00e4testens da beginnt man, an die Existenz von Paralleluniversen zu glauben. Immer wieder kamen widerspr\u00fcchliche Nachrichten aus dem Senat, am Ende drei Antr\u00e4ge:<\/p>\n \u00b7 Antrag des Rektorats: Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in H\u00f6he von 300 Euro.<\/p>\n \u00b7 Antrag der Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen: Einrichten einer Kommission zur Untersuchung des Verwendungszwecks f\u00fcr Studiengeb\u00fchren bis zum 31.03.07<\/p>\n \u00b7 Antrag der Studierenden: Einrichten einer Kommission zur Untersuchung der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit von Studiengeb\u00fchren ohne Zeitlimit.<\/p>\n Ein Jubel ging durch die Menge, als man h\u00f6rte, der erste Antrag sei abgelehnt worden. Doch nachdem sich die Euphorie gelegt hatte, fragten sich viele: Was haben sich die Senatsstudierenden bei der Formulierung ihres Antrags gedacht? Glaubten die, man k\u00f6nne nach jahrelangem Protest, Diskussionen und Aktionen jetzt pl\u00f6tzlich im Rahmen einer Kommission die ProfessorInnen von der Sinnlosigkeit von Studiengeb\u00fchren \u00fcberzeugen? Macht man sich so nicht eher zu TeilhaberInnen an der Mission „Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren“? Viele Studierende hatten kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre VertreterInnen im Senat.<\/p>\n Das klang zu sehr nach „Wenn du nicht mehr weiter wei\u00dft, bilde einen Arbeitskreis“.<\/p>\n Doch die Realit\u00e4t im Senat lie\u00df den studentischen SenatorInnen wohl kaum eine Wahl. Die Verfahrenspraxis dort ist eher eine „Demokratur“ – also eine Mischung aus Demokratie und Diktatur: Als Senatsstudierender muss man sich immer \u00fcberlegen, ob man einen Antrag stellt, der im Sinne der Studierendenschaft ist, oder einen, der beschlossen wird. Durch die Mehrheit der ProfessorInnen und Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen haben die Studis wenig Gestaltungsspielraum.<\/p>\n Der Antrag der Studierenden wurde trotzdem abgelehnt, und viele fragten sich, ob es nicht besser gewesen w\u00e4re, mit wehenden Fahnen unterzugehen, anstatt sich zu Handlangern der „demokratorischen“ Praxis machen zu lassen. Nun sitzen vier Studierende mit vier ProfessorInnen und vier Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in einer Kommission, die untersucht, wie man Studiengeb\u00fchren verwenden sollte, und sind dadurch Ausdruck ihrer eigenen Kreisquadratur: die Teilhabe an nicht-demokratischen Institutionen mit dem Argument, man m\u00fcsse die Chance der Demokratie nutzen und zumindest noch das Wenige, das m\u00f6glich ist, „rausschlagen“. Damit wird die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren an der Uni M\u00fcnster f\u00fcr die Studierenden zu einer ganz besonderen Lektion in Sachen moderner Demokratie und Parlamentarismus.<\/p>\n Der Senat und das Rektorat haben sich alle M\u00fche gegeben, m\u00f6glichst effektiv mit den Studiengeb\u00fchrengegnerInnen umzugehen. Zuerst setzten sie private Security gegen die eigenen Studis ein, dann die Bullen und zuletzt eine Kommission – die ganzen Waffen der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 17.01.07 setzte der Senat der Uni M\u00fcnster „Studiengeb\u00fchren“ auf seine Tagesordnung. Im Vorfeld dieser Sitzung hatten sich offenbar „protesterfahrene“ Altachtundsechzigersenatsmitglieder zusammengesetzt und diskutiert, wie man m\u00f6gliche Studierendenproteste im Keim erstickt. 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