{"id":8019,"date":"2007-04-01T00:00:03","date_gmt":"2007-03-31T22:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=8019"},"modified":"2022-07-26T14:24:21","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:21","slug":"nein-zu-militar-guerilla-und-milizen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2007\/04\/nein-zu-militar-guerilla-und-milizen\/","title":{"rendered":"Nein zu Milit\u00e4r, Guerilla und Milizen"},"content":{"rendered":"<p>Kolumbien leidet seit 50 Jahren unter einem der am l\u00e4ngsten andauernden internen bewaffneten Konflikte in Lateinamerika, mit zahlreichen AkteurInnen: die Guerillas der ELN ((1)) und der FARC ((2)), paramilit\u00e4rische Gruppen, das offizielle Milit\u00e4r sowie verschiedene Sicherheitskr\u00e4fte des kolumbianischen Staates.<\/p>\n<p>In den letzten zehn Jahren fielen diesem Krieg mehr als 40.000 Menschen zum Opfer. Mehrere Versuche, in Kolumbien einen Friedensprozess in Gang zu bringen, sind gescheitert. ((3))<\/p>\n<p>Ex-Guerillas, die sich am politischen Prozess zu beteiligen versuchten, wurden von Paramilit\u00e4rs ermordet oder ins Exil getrieben.<\/p>\n<p>Der &#8222;Krieg gegen Terror&#8220; und der &#8222;Plan Colombia&#8220; (seit 1999), sowie die Wahl Uribes zum Pr\u00e4sidenten haben die Situation weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Doch Militarisierung in Kolumbien l\u00e4sst sich nicht so einfach auf die Aktionen des Milit\u00e4rs und der Regierung beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Die Bogot\u00e1er Gruppe <em>Acci\u00f3n Colectiva por la Objeci\u00f3n de Conciencia en Colombia<\/em> &#8211; ACOCC (Kollektive Aktion f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien) schreibt daher:<\/p>\n<p>&#8222;<em>Die Aktionen des Milit\u00e4rs haben ihre Entsprechungen in denen der Guerillas der ELN und der FARC. Letztendlich zeigt sich, dass es auf dem Schlachtfeld nicht m\u00f6glich ist, Ideologien zu unterscheiden. Vom Gesichtspunkt der Kriegsmethoden her erf\u00fcllen alle bewaffneten Gruppen &#8211; legale wie illegale &#8211; die gleichen Funktionen von Unterwerfung, Kontrolle, Verletzung der Menschenrechte.<\/em>&#8220; ((4))<\/p>\n<h3>Militarisierung als Folge des Plan Colombia und Plan Patriota<\/h3>\n<p>1999 wurde mit dem &#8222;Plan Kolumbien&#8220; der milit\u00e4rische Konflikt eskaliert. Unter dem Deckmantel des &#8222;Krieg gegen Drogen&#8220; erhielt Kolumbien US-(Milit\u00e4r-)Hilfe, um den Krieg gegen die FARC zu intensivieren. Dem &#8222;Plan Kolumbien&#8220; folgte der &#8222;Plan Patriota&#8220;, die bisher gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Offensive der USA und des kolumbianischen Milit\u00e4rs gegen die FARC.<\/p>\n<p>Einher mit dem &#8222;Plan Patriota&#8220; geht Uribes Konzept der &#8222;demokratischen Sicherheit&#8220;, die in der Praxis eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft bedeutet. Konsequenz: die gegenw\u00e4rtige Regierung, zusammen mit der politischen und \u00f6konomischen Elite und den Massenmedien, hat Kolumbien \u00fcber die Schwelle eines autorit\u00e4ren und paramilit\u00e4rischen Staates gebracht. Erreicht wurde dies durch die Unterdr\u00fcckung der Ausgegrenzten auf dem Land und in der Stadt, sowie der Gemeindeorganisationen und sozialen Bewegungen; auf Kosten der NGOs, die die Menschenrechte verteidigen, der internationalen Kooperationen auf Nichtregierungsebene und zu Lasten der demokratischen politischen und akademischen Sektoren.<\/p>\n<p>All diese Akteure wurden einem repressiven Modell der sozialen Kontrolle unterworfen, das auf dem Milit\u00e4r als st\u00e4rkster Kraft im Staat beruht.<\/p>\n<p>Die Strategie, die Pr\u00e4senz des Staates in allen Ecken und Winkeln des Landes zu verst\u00e4rken, zeigt einmal mehr die Politik der Militarisierung, die die gegenw\u00e4rtigen politischen Amtstr\u00e4ger verfolgen. Historisch zur\u00fcckgelassene und verarmte Bev\u00f6lkerungsgruppen werden durch den Staat nun mit Soldaten, Panzern, Flugzeugen und Waffen bereichert. All dies steht in scharfem Gegensatz zu der Negierung des B\u00fcrgerkrieges im Land, die von Alvaro Uribe V\u00e9lez selbst direkt ge\u00fcbt wurde.<\/p>\n<p>Das Paradoxe an dieser Milit\u00e4raktion unter dem fadenscheinigen Deckmantel der &#8222;Sicherheit&#8220; als Hauptentwicklungsprinzip des Landes ist, dass die Armee (zum Preis des Ausblutens des Staatshaushalts und all der anderen t\u00f6dlichen Konsequenzen) angewachsen ist, ohne dass gleichzeitig ein baldiges Ende des Krieges zu ahnen w\u00e4re. Im Gegenteil, die Konfrontation hat sich versch\u00e4rft, obwohl die offiziellen Zahlen sich bem\u00fchen, das Gegenteil zu zeigen. Die Missachtung und Verletzung der Menschenrechte und der Internationalen Humanit\u00e4ren Rechte bleiben ein Besorgnis erregendes Thema.<\/p>\n<h3>Kriegsdienstverweigerung als Antwort<\/h3>\n<p>Kriegsdienstverweigerung (KDV) im weiteren Sinne ist eine Antwort auf die Polarisierung des bewaffneten Konfliktes, in der es nur noch ein &#8222;f\u00fcr&#8220; oder &#8222;gegen&#8220; den Staat\/die Guerilla zu geben scheint. Im weiteren Sinne, denn neben der traditionellen Verweigerung des Milit\u00e4rdienstes nimmt sie auch andere Formen an:<\/p>\n<p><strong>Friedensgemeinden (comunidades de paz)<\/strong><\/p>\n<p>Die Comunidad de paz San Jos\u00e9 de Apartad\u00f3 ist wohl die bekannteste der Friedensgemeinden und war auch die erste, gegr\u00fcndet am 23. M\u00e4rz 1997. Insgesamt gibt es mittlerweile mehr als 50 dieser Friedensgemeinden.<\/p>\n<p>Ihre Mitglieder gehen f\u00fcnf Verpflichtungen ein:<\/p>\n<ul>\n<li>sich an Arbeitsanstrengungen der Gemeinschaft zu beteiligen;<\/li>\n<li>&#8222;Nein&#8220; zu sagen zu Ungerechtigkeit und Straflosigkeit;<\/li>\n<li>sich weder direkt noch indirekt am Krieg zu beteiligen;<\/li>\n<li>keine Waffen zu tragen;<\/li>\n<li>weder zu manipulieren noch Informationen an einen der bewaffneten Akteure zu geben ((5)).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Somit verweigern sich die Friedensgemeinden praktisch dem Krieg &#8211; doch wird dies weder von der Guerilla, noch von der Regierung anerkannt.<\/p>\n<p>Pr\u00e4sident Uribe besteht auf der Pr\u00e4senz bewaffneter Polizeikr\u00e4fte auf dem Gebiet der Friedensgemeinden, und zwingt diese somit zu erneuter Umsiedlung, wenn sie diese Pr\u00e4senz nicht anerkennen. Mitglieder der Friedensgemeinden werden immer wieder von Paramilit\u00e4rs, Milit\u00e4r oder Guerilla umgebracht &#8211; allein San Jos\u00e9 de Apartad\u00f3 hat mittlerweile 168 Opfer zu beklagen ((6)).<\/p>\n<p><strong>Milit\u00e4rdienstverweigerung<\/strong><\/p>\n<p>Kriegsdienstverweigerung als \u00f6ffentliche Aktion hat in Kolumbien bereits mehr als 10 Jahre Geschichte.<\/p>\n<p>Im Januar 1994 pr\u00e4sentierte sich Luis Gabriel Caldas Le\u00f3n dem Milit\u00e4r und erkl\u00e4rte seine Kriegsdienstverweigerung. Am 10. Juni 1995 wurde er verhaftet, und wegen Desertion verurteilt. Am 28. November 1995 wurde er aus der Haft entlassen. Sein Fall ist derzeit noch beim Interamerikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren haben sich KriegsdienstverweigererInnen in Kolumbien vermehrt organisiert. Zu Beginn gab es lediglich Gruppen in der Hauptstadt Bogot\u00e1 und in Medell\u00edn, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes.<\/p>\n<p>Doch im letzten Jahr schlossen sich Gruppen aus 9 St\u00e4dten und Regionen zur &#8222;<em>Nationalen Versammlung der Kriegsdienstverweigerer und -verweigerInnen<\/em>&#8220; (ANOOC) zusammen.<\/p>\n<p>Die kolumbianische Verfassung von 1991 verpflichtet alle KolumbianerInnen, das Land und die \u00f6ffentlichen Institutionen mit Waffen zu verteidigen ((7)).<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich dies zun\u00e4chst auf alle KolumbianerInnen &#8211; Frauen und M\u00e4nner &#8211; bezieht, macht Gesetz Nr. 48\/1993, welches die Wehrpflicht regelt, deutlich, dass sich diese nur auf M\u00e4nner erstreckt. Frauen k\u00f6nnen sich jedoch freiwillig zum Milit\u00e4r melden, oder k\u00f6nnen per Regierungsbeschluss dazu verpflichtet werden, &#8222;<em>wenn die Lage des Landes dies erfordert<\/em>&#8220; ((8)).<\/p>\n<p>Trotz Wehrpflicht ist die Zahl der Wehrpflichtvermeidungen gro\u00df: von 1995-2003 vermieden ca. 25% der Wehrpflichtigen den Kriegsdienst, und im Jahr 2003 stieg diese Zahl gar auf 48,5% an ((9)).<\/p>\n<p>Die Antwort des Staates ist Zwangsrekrutierung durch Razzien auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, in Bussen, und wo immer sich zahlreiche Jugendliche aufhalten.<\/p>\n<p>Wer in einer solchen Situation nicht nachweisen kann, dass er rechtm\u00e4\u00dfig nicht beim Milit\u00e4r ist, hat schlechte Karten und kann sich schnell in der Kaserne wiederfinden.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich macht die &#8222;libreta militar&#8220;, die offizielle Bescheinigung der Erf\u00fcllung des oder Befreiung vom Milit\u00e4rdienstes es all denjenigen schwer, die den Wehrdienst vermeiden oder offen verweigern: ohne libreta militar kein Studium, keine offizielle Besch\u00e4ftigung, keinen F\u00fchrerschein, keinen Reisepass.<\/p>\n<p>Wehrpflichtvermeider sowie Kriegsdienstverweigerer werden damit durch die libreta militar zu einer Lebensweise gezwungen, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Falle des t\u00fcrkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat \u00dclke als &#8222;zivilen Tod&#8220; bezeichnet hat.<\/p>\n<h3>Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t<\/h3>\n<p>Seit dem letzten Jahr bereiten die kolumbianischen Gruppen sowie Gruppen innerhalb der War Resisters&#8216; International (WRI) eine breitere Unterst\u00fctzungskampagne f\u00fcr kolumbianische Kriegsdienstverweigerer vor.<\/p>\n<p>Es ist klar, dass sich ohne internationale Unterst\u00fctzung die Situation nicht verbessern wird, und es f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer lebensgef\u00e4hrlich werden kann. Wesentliche Elemente dieser Kampagne sind:<\/p>\n<p>eine internationale und mehrsprachige Datenbank mit Information zu allen kolumbianischen KriegsdienstverweigererInnen (um in Notf\u00e4llen, z.B. Verhaftung oder Zwangsrekrutierung) Hintergrundinformationen schnell zugreifbar zu haben;<\/p>\n<p>eine ID-Karte f\u00fcr kolumbianische KriegsdienstverweigererInnen, herausgegeben von der War Resisters&#8216; International. Diese ID-Karte weist aus, dass die\/der KDVerIn Teil des internationalen Unterst\u00fctzungsnetzwerkes ist, und dass ein Arrest oder Zwangsrekrutierung zu einer internationalen Reaktion f\u00fchren werden;<\/p>\n<p>eine Dokumentation zu Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien, erh\u00e4ltlich in Englisch, Spanisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, und m\u00f6glicherweise anderen Sprachen;<\/p>\n<p>Vortragsreisen von kolumbianischen VerweigererInnen in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA, m\u00f6glichst noch in diesem Jahr, die zum Aufbau eines internationalen Unterst\u00fctzungs- und Alarmnetzwerkes beitragen;<\/p>\n<p>ein internationales Meeting mit Aktion am Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) 2007 in Kolumbien, um die internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die kolumbianischen Beh\u00f6rden und \u00d6ffentlichkeit sichtbar zu machen.<\/p>\n<p>Dies wird mit der public launch der ID-Karten f\u00fcr KriegsdienstverweigererInnen in Kolumbien selbst, und Treffen mit RegierungsvertreterInnen sowie Menschenrechtsorganisationen im Land selbst verbunden.<\/p>\n<p>Derzeit laufen die Vorbereitungen f\u00fcr den Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung, der in Medell\u00edn mit Aktivit\u00e4ten vom 11-16. Mai begangen werden wird, auf Hochtouren. Wer sich daran beteiligen m\u00f6chte, oder lokal eine Aktion am 15. Mai organisieren m\u00f6chte, wende sich bitte an das B\u00fcro der War Resisters&#8216; International (<a href=\"mailto:info@wri-irg.org\">info@wri-irg.org<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kolumbien leidet seit 50 Jahren unter einem der am l\u00e4ngsten andauernden internen bewaffneten Konflikte in Lateinamerika, mit zahlreichen AkteurInnen: die Guerillas der ELN ((1)) und der FARC ((2)), paramilit\u00e4rische Gruppen, das offizielle Milit\u00e4r sowie verschiedene Sicherheitskr\u00e4fte des kolumbianischen Staates. In den letzten zehn Jahren fielen diesem Krieg mehr als 40.000 Menschen zum Opfer. 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