Das ist nat\u00fcrlich nicht nett und \u00fcber die k\u00f6rperlichen Gebrechen anderer Leute macht man auch keine Witze. Aber sp\u00e4testens seit Funny van Dannen wei\u00df man: Auch lesbische schwarze Behinderte k\u00f6nnen \u00e4tzend sein. Und es trifft nun mal einfach zu: Wolfgang Sch\u00e4uble geh\u00f6rt zu jenen Menschen, vor denen uns unsere Eltern zu Recht immer gewarnt haben.<\/p>\n
Denn anders als der stahlbehelmte Manfred Kanther oder der nach mannigfaltiger politischer Metamorphose ausgeh\u00e4rtete Otto Schily gibt sich Wolfgang Sch\u00e4uble gern als Law-and-Order-Mann mit menschlichem Antlitz:<\/p>\n
Da tritt er bei einer gemeinsamen Tagung der Kinderkommission des Deutschen Bundestags und UNICEF zur Situation von Roma-Kindern in Deutschland und Europa auf und lobt das deutsche Ausl\u00e4nderrecht als besonders humanit\u00e4r:<\/p>\n
„Sie k\u00f6nnen mir glauben, dass das deutsche Ausl\u00e4nderrecht gro\u00dfz\u00fcgiger ist als in den meisten anderen Staaten.“<\/p>\n
Da legt sich Wolfgang gar mit seinen Parteifreunden aus Bayern und Niedersachsen an und verhandelt konsequent eine Bleiberechtsregelung f\u00fcr geduldete Fl\u00fcchtlinge durch: „Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann.“<\/p>\n
Und darin besteht genau ein Teil des Problems: In der \u00d6ffentlichkeit wird fast ausschlie\u00dflich die „Bleiberechtsregelung“ wahrgenommen, wenn es um das \u00c4nderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz geht.<\/p>\n
Dabei besteht diese nur aus zwei Paragrafen – nicht mal eine halbe Seite im Vergleich zu mehreren hundert Seiten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu den sonstigen Vorschriften.<\/p>\n
Und die bestehen ganz \u00fcberwiegend aus teils drastischen Versch\u00e4rfungen. Wolfgang Sch\u00e4uble ist also das Kunstst\u00fcck gelungen, Hardliner-Positionen durchzudr\u00fccken und gleichzeitig als Menschenfreund wahrgenommen zu werden.<\/p>\n
So geschickt hat sich noch nicht einmal Otto Schily in Szene setzen k\u00f6nnen – er hat es allerdings auch gar nicht erst versucht.<\/p>\n
Es gibt drei wesentliche \u00c4nderungen, die weitergehend sind als die Vorschriften der Innenminister: Die Frist zur Arbeitssuche f\u00fcr geduldete Fl\u00fcchtlinge wird verl\u00e4ngert bis Ende 2009 statt bis September 2007 und die betroffenen Menschen erhalten bereits vor einer eigenst\u00e4ndigen Lebensunterhaltssicherung eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n
Die Innenminister hatten hier lediglich weiterhin die Duldung vorgesehen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gibt es die M\u00f6glichkeit f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder und Jugendliche ab 14 Jahren ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht zu bekommen – wenn ihre Eltern „freiwillig“ ausreisen. Abgesehen davon, dass der Euphemismus „Freiwillige Ausreise“ zum Unwort des Jahres 2006 gew\u00e4hlt worden ist (siehe dazu den Artikel auf Seite 9), hat offenbar selbst Dieter Wiefelsp\u00fctz, Chefverhandler der SPD, Bauchschmerzen bei dieser familienfeindlichen Regelung: Sie erscheine in der Tat „ein bisschen gaga und lebensfremd“, aber zugestimmt hat er dennoch.<\/p>\n
Gaga und lebensfremd sind indes noch ganz andere Vorschriften:<\/p>\n
Die Tatsache, dass erwerbsunf\u00e4hige Menschen und Personen \u00fcber 65 Jahren nur dann dauerhaft hier bleiben d\u00fcrfen, wenn die Kosten f\u00fcr ihren Lebensunterhalt einschlie\u00dflich einer ausreichenden Krankenversicherung privat \u00fcbernommen werden, etwa.<\/p>\n
Oder die von Dr. Edmund Stoiber und Niedersachsens Innenminister Sch\u00fcnemann auf den letzten Dr\u00fccker hineinverhandelte Einschr\u00e4nkung, dass Personen, die noch keinen Job haben, zwar leistungsberechtigt nach dem SGB II – also Hartz 4 – w\u00e4ren, aber dennoch Sachleistungen und Lagerunterbringung m\u00f6glich bleiben sollen.<\/p>\n
Ein sch\u00f6ner Testballon, ob das nicht auf alle Hartz 4- Empf\u00e4ngerInnen \u00fcbertragbar sein k\u00f6nnte?<\/p>\n
Die – zugegebenerma\u00dfen dauerbetroffene – Claudia Roth sieht hierin zurecht einen „Wettlauf der Sch\u00e4bigeit“.<\/p>\n
Die zeitlichen Voraussetzungen – sechs bzw. achtj\u00e4hriger Aufenthalt – erf\u00fcllen mehr als die H\u00e4lfte der bundesweit etwa 190.000 Geduldeten. Bei einem Gro\u00dfteil werden allerdings Ausschlusskriterien greifen: Wenn man in der Vergangenheit nicht ausreichend an seiner eigenen Abschiebung mitgewirkt hat, oder wenn man zu geringen Geldstrafen verurteilt worden ist.<\/p>\n
Hans-Peter Uhl, beinharter CSU-Innenpolitiker, erwartet denn auch, dass nur 30.000 bis 40.000 Menschen tats\u00e4chlich ein Bleiberecht erhalten werden und sieht f\u00fcr die \u00fcbrigen erwartungsvoll „ein gro\u00dfes Abschiebungspotenzial“.<\/p>\n
Die Aufgabe f\u00fcr Unterst\u00fctzerInnen und Fl\u00fcchtlingsselbstorganisationen, Abschiebungen unm\u00f6glich zu machen, bleibt also bestehen.<\/p>\n
Das rudiment\u00e4re Bleiberecht ist teuer erkauft: Auf mehreren hundert Seiten des Zweiten \u00c4nderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz finden sich haupts\u00e4chlich Versch\u00e4rfungen und Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
Der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das ein Leben unterhalb des Existenzminimums rechtlich erst m\u00f6glich macht, wird von drei auf vier Jahre heraufgesetzt.<\/p>\n
Das Nachzugsalter f\u00fcr Ehegatten wird von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt und nachziehende Ehegatten m\u00fcssen Deutschkenntnisse nachweisen, bevor sie nach Deutschland kommen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Bu\u00dfgelder f\u00fcr „integrationsunwillige Ausl\u00e4nder“ werden eingef\u00fchrt, eine erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr junge Menschen wird eingeschr\u00e4nkt, die Inhaftierung bei Einreise aus einem anderen EU-Staat, der m\u00f6glicherweise f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens zust\u00e4ndig sein k\u00f6nnte, wird zur Regel erkl\u00e4rt, die M\u00f6glichkeit der Altersfeststellung durch R\u00f6ntgen der Handwurzel wird ausdr\u00fccklich festgeschrieben.<\/p>\n
Besonders pikant: Offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u00c4nderung des Zuwanderungsgesetzes ist die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht, die h\u00e4ufig einen weiter gehenden Fl\u00fcchtlingsschutz vorschreiben, als er in Deutschland gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Diese Richtlinien werden im Gesetzentwurf jedoch nur unzureichend umgesetzt.<\/p>\n
Beispiel 1: <\/strong><\/p>\n Die EU fordert f\u00fcr „besonders schutzbed\u00fcrftige Personen“, vor allem Minderj\u00e4hrige, den Zugang zu den „erforderlichen“ medizinischen Leistungen. Dies ber\u00fccksichtigt auch das \u00c4nderungsgesetz nicht: Minderj\u00e4hrige im Asylverfahren oder mit Duldung erhalten medizinische Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin nur, wenn die Erkrankung schmerzhaft oder akut ist – die erforderliche Behandlung einer chronischen Erkrankung ist auch in Zukunft nicht vorgesehen.<\/p>\n Beispiel 2: <\/strong><\/p>\n Die sogenannte „Qualifikationsrichtlinie“ der EU sieht ein Abschiebungsverbot f\u00fcr Menschen vor, die in ihrem Herkunftsstaat verfolgt werden, weil sie ihre religi\u00f6se \u00dcberzeugung \u00f6ffentlich aus\u00fcben. Geltende Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist bisher: Hier muss kein Schutz gew\u00e4hrt werden, da man seine religi\u00f6sen Praktiken ja auch daheim im Keller hinter verschlossener T\u00fcr aus\u00fcben k\u00f6nne. Dies widerspricht dem EU-Recht, ist aber auch im \u00c4nderungsgesetz nicht ausdr\u00fccklich klargestellt.<\/p>\n Wolfgang Sch\u00e4uble sagt, man k\u00f6nne ihm glauben, das deutsche Ausl\u00e4nderrecht sei „gro\u00dfz\u00fcgiger als in vielen anderen L\u00e4ndern“. Das Gegenteil ist richtig:<\/p>\n Deutschland hinkt der EU in vielen Bereichen hinterher. Allein die Umsetzung der oben genannten „Qualifikationsrichtlinie“ in nationales Recht wird im Juli, wenn das \u00c4nderungsgesetz vermutlich verabschiedet werden wird, ein dreiviertel Jahr sp\u00e4ter erfolgt sein, als die EU dies vorschreibt.<\/p>\n Dies ist symptomatisch: Statt die EU-Richtlinien als Mindestnormen zu begreifen, die durch nationales Recht erweitert werden k\u00f6nnen, setzt Deutschland sogar diese Mindestnormen nur widerwillig um. Stattdessen ist das deutsche Ausl\u00e4nderrecht gepr\u00e4gt von den Gedanken der Ausgrenzung, Abschottung und Einschr\u00e4nkung. Da \u00e4ndert auch ein so genanntes Bleiberecht nichts daran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das ist nat\u00fcrlich nicht nett und \u00fcber die k\u00f6rperlichen Gebrechen anderer Leute macht man auch keine Witze. Aber sp\u00e4testens seit Funny van Dannen wei\u00df man: Auch lesbische schwarze Behinderte k\u00f6nnen \u00e4tzend sein. Und es trifft nun mal einfach zu: Wolfgang Sch\u00e4uble geh\u00f6rt zu jenen Menschen, vor denen uns unsere Eltern zu Recht immer gewarnt haben. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\"Gro\u00dfes Abschiebungspotenzial\" - graswurzelrevolution","description":"Das ist nat\u00fcrlich nicht nett und \u00fcber die k\u00f6rperlichen Gebrechen anderer Leute macht man auch keine Witze. Aber sp\u00e4testens seit Funny van Dannen wei\u00df man: Auch"},"footnotes":""},"categories":[474,1033],"tags":[],"class_list":["post-8021","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-318-april-2007","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8021"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8021\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}