{"id":8028,"date":"2007-04-01T00:00:30","date_gmt":"2007-03-31T22:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=8028"},"modified":"2022-07-26T14:24:20","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:20","slug":"es-wird-nicht-meine-letzte-verurteilung-gewesen-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2007\/04\/es-wird-nicht-meine-letzte-verurteilung-gewesen-sein\/","title":{"rendered":"„Es wird nicht meine letzte Verurteilung gewesen sein“"},"content":{"rendered":"

Die Anklage bezog sich auf eine Blockadeaktion der AATW<\/em> vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv, die am 3. Februar 2004 durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Stunden zuvor waren die AktivistInnen daran gehindert worden, nach Tulkarem, einer pal\u00e4stinensischen Stadt im Norden der Westbank, dessen BewohnerInnen die AATW<\/em> zu einer Demonstration eingeladen hatten, zu fahren. Erm\u00f6glicht wurde dies durch ein offenbar gut funktionierendes \u00dcberwachungsnetzwerk: Ein Polizist in Zivil verfolgte die Libert\u00e4ren bereits von dem Ort in Tel Aviv aus, an dem sich die Aktiven getroffen hatten, mit einem Motorrad. Dieser wurde etwas sp\u00e4ter durch einen Polizei-Helikopter, der die Observation der Gruppe \u00fcbernahm, ersetzt. Die AktivistInnen w\u00e4hlten, in zwei Gruppen geteilt, jeweils verschiedene Anfahrtsrouten, wurden jedoch trotzdem an zwei unterschiedlichen Checkpoints, an der Grenze zum Westjordanland, an der Weiterfahrt gehindert. Als Reaktion auf diese ausufernde \u00dcberwachung und Repression der Exekutive, beschlossen die AktivistInnen, nachdem sie zwangsl\u00e4ufig zur\u00fcck nach Tel Aviv gefahren sind, die Kaplan Street vor dem Verteidigungsministerium, als deutliches Zeichen des Protestes und der Emp\u00f6rung, zu blockieren.<\/p>\n

Eine brutale R\u00e4umung der Blockade, Verhaftungen und das Gerichtsverfahren, das nun zu Ende gegangen ist, waren die Folgen.<\/p>\n

Schuldspr\u00fcche gegen alle AktivistInnen<\/h3>\n

Die insgesamt 11 AnarchistInnen, die auf der Anklagebank sa\u00dfen, wurden alle mit Schuldspr\u00fcchen belegt. Sieben AATW<\/em>-Mitglieder wurden zu 80 Stunden Sozialdienst verurteilt, bei drei weiteren Angeklagten ist das Verfahren, aufgrund weiterer Ermittlungen, noch nicht abgeschlossen. F\u00fcr den israelischen Anarchisten und Friedensaktivisten Jonathan Pollak lautete das Urteil 3 Monate Haft auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Sollte er innerhalb von 2 Jahren noch einmal gegen das Gesetz versto\u00dfen, muss er die Haftstrafe antreten. Jonathan Pollak sagte in seiner Erkl\u00e4rung vor Gericht, dass er sich weigere, mit der Bew\u00e4hrungshilfe zusammen zu arbeiten, und erg\u00e4nzte, dass er bereit sei, sofort ins Gef\u00e4ngnis zu gehen.<\/p>\n

„Obwohl dies meine erste Verurteilung ist, wird es mit Sicherheit nicht meine letzte gewesen sein. Ich bin immer noch der \u00dcberzeugung, dass das, was ich getan habe, richtig und moralisch korrekt gewesen ist und dass es jedermanns Verpflichtung ist, Widerstand gegen Unterdr\u00fcckung zu leisten, auch wenn dies pers\u00f6nliche Konsequenzen nach sich zieht. (…) Es \u00fcberrascht mich keineswegs, dass wir heute hier f\u00fcr schuldig befunden wurden, aber ungeachtet dessen, kann ich diese Strafe nicht als legitim anerkennen. Das ist der Grund, weshalb ich mich weigere, mit der Bew\u00e4hrungshilfe zusammen zu arbeiten und weshalb ich auch keinen Sozialdienst leisten werde.“<\/p>\n

Der Staatsanwalt, der auch eine Geldstrafe f\u00fcr Pollak gefordert hatte, meinte nach dem Gerichtsverfahren, dass es ihn traurig stimme, wenn ein reifer und eloquenter Mensch zu dem Schluss komme, dass der einzige Weg, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, der sei, gegen das Gesetz zu versto\u00dfen.<\/p>\n

Der Richter verzichtete jedoch darauf, Pollak neben der Bew\u00e4hrungsstrafe auch noch mit einer Geldstrafe zu belegen, mit der Begr\u00fcndung, dass er sich dessen bewusst sei, dass der Aktivist sich ohnehin weigern werde, diese Geldbu\u00dfe zu bezahlen.<\/p>\n

Pollak richtet sich zum Schluss seiner Rede auch noch an den Richter pers\u00f6nlich:<\/p>\n

„Wenn Euer Ehren denkt, dass jemand f\u00fcr eine solche Tat ins Gef\u00e4ngnis gesperrt werden soll, dann bitte ich Sie, sich die Freiheit zu nehmen und mich hier und jetzt pers\u00f6nlich ins Gef\u00e4ngnis zu bringen.“ ((1))<\/p>\n

Vom Brechen der Gesetze<\/h3>\n

„Auf unsere Behauptung, dass es Zeiten gebe, in denen es notwendig sei, das Gesetz zu brechen, erwiderte das Gericht, dass man in Zeiten wie diesen aber auch die darauf folgende Strafe akzeptieren m\u00fcsse. Diese Antwort beinhaltet jedoch offensichtlich eine moralische Fehleinsch\u00e4tzung. Die richtige Antwort m\u00fcsste lauten, dass diejenigen, die das Gesetz brechen, damit rechnen m\u00fcssen, bestraft zu werden.<\/p>\n

Damit rechnen sehr wohl, aber unter keinen Umst\u00e4nden sie als legitim akzeptieren,“ ((2)) sagte Jonathan Pollak vor Gericht und bewegte sich somit argumentativ auf den Spuren von Pers\u00f6nlichkeiten wie zum Beispiel Henry David Thoreau, der 1849 in seinem Essay \u00dcber die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat<\/em>, das er aus Protest gegen die amerikanische Eroberungs- und Sklavenpolitik verfasste, schrieb, dass der Gesetzesbruch aus Gewissensgr\u00fcnden, der zivile Ungehorsam, notwendig und rechtens sei.<\/p>\n

„Muss der B\u00fcrger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber \u00fcberlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen? (…) Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit.“ ((3))<\/p>\n

Sp\u00e4ter liest man einen Satz, der bereits auf Generationen von AktivistInnen st\u00e4rkend und mutmachend wirkte – und er tut dies bestimmt auch bei den israelischen FriedensaktivistInnen und KriegsdienstverweigerInnen:<\/p>\n

„Unter einer Regierung, die irgend jemanden unrechtm\u00e4\u00dfig einsperrt, ist das Gef\u00e4ngnis der angemessene Platz f\u00fcr einen rechtschaffenen Menschen.“ ((4))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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