Zun\u00e4chst einmal war das Milit\u00e4r \u00fcberhaubt nicht von der gro\u00dfen nationalen und internationalen Aufmerksamkeit begeistert, die diesem Proze\u00df zuteil wurde. Die War Resisters‘ International hatte eine internationale Delegation entsandt, t\u00fcrkische und internationale Presse war zum Proze\u00df erschienen, und Unterst\u00fctzerInnen aus der gesamten T\u00fcrkei versammelten sich auch vor dem Haupteingang des Gel\u00e4ndes des Generalstabes des Milit\u00e4rs, auf dem sich auch das Milit\u00e4rgericht befindet.<\/p>\n
Anla\u00df des Prozesses war Ossi’s Wehrpa\u00dfverbrennung vom 1. September letzten Jahres, mit der er „das Volk vom Milit\u00e4r distanziert“ hat, eine Straftat nach Art. 155 t\u00fcrkisches Strafgesetzbuch, die vor dem Milit\u00e4rgericht mit bis zu zwei Jahren Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis geahndet wird (vgl. ausf\u00fchrlich in der letzten GWR<\/a>).<\/p>\n Doch es ging eindeutig um mehr. Die besondere politische Bedeutung dieses Prozesses, mit dem zum ersten Mal letztendlich auch die Kriegsdienstverweigerung zum Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung in der T\u00fcrkei wird, dokumentiertern beide Seiten.<\/p>\n Ossi wurde von 15 Anw\u00e4ltInnen vertreten, was dem Gericht \u00fcberhaupt nicht pa\u00dfte. Doch alle Versuche, nicht alle Anw\u00e4ltInnen zuzulassen, scheiterten, und so fand sich das Gericht schlie\u00dflich damit ab. Doch auch die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft zeigte offen, welche Bedeutung sie dem Proze\u00df beima\u00df: der Milit\u00e4rstaatsanwalt wurde von sechs Kollegen begleitet – eine vollkommen un\u00fcbliche Vorgehensweise.<\/p>\n Zu einem Urteil kam es aber trotzdem nicht. Der Proze\u00df wurde vertagt, mit der durchsichtigen Begr\u00fcndung, man wolle den Anw\u00e4ltInnen mehr Zeit zur Vorbereitung geben. Dennoch wurde Ossi aus der bisherigen Untersuchungshaft im Mamak Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis entlassen und seiner Einheit \u00fcberstellt. Bei Redaktionsschlu\u00df dieser GWR befindet sich Ossi noch in einem anderen Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in Ankara, soll aber zu seiner Einheit, dem 9. Feldj\u00e4gerausbildungsregiment in Bilecik in der Provinz Bursa, \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n Damit w\u00fcrde sich zum ersten Mal ein erkl\u00e4rter Kriegsdienstverweigerer in den H\u00e4nden des Milit\u00e4rs befinden. Die t\u00fcrkischen KriegsgegnerInnen f\u00fcrchten dort um seine Sicherheit und bitten daher um dringende internationale Unterst\u00fctzung in Form von Protestbriefen oder -faxen an die Einheit in Bilecik.<\/p>\n Direkt nach dem Proze\u00df sollte vor dem Eingang des Milit\u00e4rgerichtes (also mitten auf dem Gel\u00e4nde des Gro\u00dfen Generalstabs) eine Pressekonferenz stattfinden. Das wurde jedoch durch massive Milit\u00e4rpr\u00e4senz verhindert. Auf einer improvisierten Pressekonferenz auf der Stra\u00dfe erkl\u00e4rte Serdar Tekin vom Verein der KriegsgegnerInnen Izmir f\u00fcr die t\u00fcrkischen Solidarit\u00e4tsgruppen: „Die bewu\u00dfte Verletzung des Artikel 155 wird zunehmen. Diejenigen, die bislang ihre Kriegsdienstverweigerung erkl\u00e4rt haben, werden jetzt den Staat daran erinnern.“<\/p>\n Kemir \u00dclke, Ossi’s Vater, erkl\u00e4rte: „Mein Sohn tritt f\u00fcr die freie Rede in der T\u00fcrkei ein. Mein Sohn ist aufrichtig und zu couragiert f\u00fcr dieses Land. Er ist radikal.“<\/p>\n Die Situation in der T\u00fcrkei versch\u00e4rft sich somit mit der zu erwartenden Verlegung Ossi’s zu seiner Milit\u00e4reinheit erneut. Bereits am 7. November war vom Gouverneur der bisher legale Verein der KriegsgegnerInnen Izmir verboten worden, worin die t\u00fcrkischen AntimilitaristInnen eindeutig eine Eskalation der Repression sehen, um die KriegsgegnerInnen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n Gernau dies gelang ihnen aber bisher nicht. Ossi’s Verhaftung hat zur Gr\u00fcndung von Solidarit\u00e4tskomitees in sechs t\u00fcrkischen St\u00e4dten gef\u00fchrt, und auch das gro\u00dfe Medieninteresse am Proze\u00df zeigt eher, da\u00df sich die antimilitaristische Bewegung einen Platz auf der politischen Agenda in der T\u00fcrkei verschafft hat.<\/p>\n Es ist nicht klar, was Ossi in den H\u00e4nden des Milit\u00e4rs tats\u00e4chlich droht. Entsprechend den milit\u00e4rrechtlichen Regelungen folgt auf die Weigerung, den Befehlen zu gehorchen, zun\u00e4chst ein einw\u00f6chiger Disziplinararrest, dem ein weiterer Arrest folgen k\u00f6nnte. Danach m\u00fc\u00dfte Ossi in ein Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis verlegt und wegen „Desertion“ oder \u00e4hnlichem angeklagt werden. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft; gefolgt m\u00f6glicherweise von einer erneuten Einberufung und Anklage usw…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zun\u00e4chst einmal war das Milit\u00e4r \u00fcberhaubt nicht von der gro\u00dfen nationalen und internationalen Aufmerksamkeit begeistert, die diesem Proze\u00df zuteil wurde. 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