Der Leidensweg des 17-j\u00e4hrigen Baljit Singh fing am 26.01.2007 an. Er reiste als unbegleiteter, minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling an der belgischen Grenze bei Aachen ein. Bei einer Zugkontrolle der Bundespolizei wurde festgestellt, dass er keinen Pass mit sich f\u00fchrte. Die Bundespolizei hat ihn daraufhin der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt Aachen \u00fcbergeben.<\/p>\n
Anstatt das Jugendamt einzuschalten und den Jugendlichen in ein Kinderheim unterzubringen, beantragte die Beh\u00f6rde Abschiebehaft.<\/p>\n
Der Antrag der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Aachen enthielt jede Menge Fehler. Es wurde nicht gepr\u00fcft, ob \u00fcberhaupt eine Abschiebung m\u00f6glich ist oder ob es mildere Mittel als Abschiebehaft gibt.<\/p>\n
Baljit sollte sofort f\u00fcr 3 Monate eingesperrt werden, obwohl bei Minderj\u00e4hrigen nur 6 Wochen erlaubt sind. Trotz dieser massiven M\u00e4ngel gab das Amtsgericht dem Antrag statt, und Baljit kam in die Abschiebehaft der JVA B\u00fcren.<\/p>\n
Als der Vorsitzende des Vereins „Hilfe f\u00fcr Menschen in Abschiebehaft B\u00fcren e.V.“, Frank Gockel, von diesem Fall erfuhr, legte er am 3.2.07 Beschwerde gegen die Inhaftierung ein, worauf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde am 5.2.2007 Baljit aus der Haft entlassen hat. Gockel holte den Jugendlichen von dem Gef\u00e4ngnis ab und beantragte beim Jugendamt Kreis Paderborn, in dessen Bezirk die JVA B\u00fcren liegt, die Inobhutma\u00dfnahme. Dieses wurde gesetzeskonform von der Beh\u00f6rde bewilligt, und Baljit wurde noch am gleichen Tag in einem Kinderheim in Paderborn untergebracht.<\/p>\n
Baljit erhielt bei seiner Entlassung von der JVA B\u00fcren die Auflage, sich bis zum 9.2.07 bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Stadt Paderborn zu melden. Am 8.2.07 sprach er dort vor und beantragte eine Duldung. Die Stadt Paderborn weigerte sich, den Duldungsantrag zu bearbeiten, und wollte diesen lediglich an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt Aachen weiterleiten. Baljit erhielt ein Schreiben, dass er sich bis zum 14.2.07 bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Stadt Aachen zu melden h\u00e4tte.<\/p>\n
In den darauf folgenden Telefongespr\u00e4chen teilte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt Aachen erst mit, sie sei zust\u00e4ndig und Baljit k\u00f6nne zu ihnen kommen. Da jedoch das Jugendamt der Stadt Aachen sich nicht zust\u00e4ndig f\u00fchlte, lehnte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde am 13.2.07 ihre Zust\u00e4ndigkeit ab. Damit Baljit nicht in die Obdachlosigkeit abrutschte, beschloss er, am 14.2.07 nicht nach Aachen zu fahren. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Paderborns gab ihm daraufhin erneut eine Frist, sich bis zum 26.2.07 bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt Aachen zu melden.<\/p>\n
Nach Gespr\u00e4chen am 23.2.07 mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Stadt Aachen erkl\u00e4rte diese sich wieder f\u00fcr zust\u00e4ndig, das Jugendamt Aachen lehnt jedoch weiterhin eine Zust\u00e4ndigkeit ab.<\/p>\n
Damit droht Baljit, wenn er am Montag nach Aachen reist, die Obdachlosigkeit, da die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Wohnsitznahme in Aachen als Auflage erlassen wird und er damit nicht mehr zur\u00fcck nach Paderborn kann.<\/p>\n
Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Stadt Paderborn will nicht zusagen, die Frist f\u00fcr die Fahrt nach Aachen erneut zu verl\u00e4ngern. Baljit muss sich also entscheiden: Entweder reist er am 26.2.07 nach Aachen, wo die Gefahr besteht, dass er in die Obdachlosigkeit geraten wird, oder er bleibt in Paderborn und wird damit illegal.<\/p>\n
Um sich gegen das Verhalten der Beh\u00f6rden wehren zu k\u00f6nnen, braucht Baljit dringend anwaltlichen Rat. Da er \u00fcber kein eigenes Geld verf\u00fcgt, k\u00f6nnte er eine Kostenzusage beim Amtsgericht in Form eines Beratungsscheines beantragen. Das Amtsgericht Paderborn lehnt dieses jedoch ab, weil keine Vormundschaft \u00fcber ihn existiert. Die Vormundschaft wird vom Amtsgericht Paderborn nicht eingerichtet, da Baljit nicht in Paderborn lebt. Das Amtsgericht Aachen lehnt die Einrichtung einer Vormundschaft ebenfalls ab, da er nicht in Aachen lebt.<\/p>\n
Damit ist Baljit vogelfrei. Er darf viele Dinge nicht f\u00fcr sich selber regeln, da er noch keine 18 Jahre ist. Es gibt aber auch keinen Vormund, der f\u00fcr ihn entsprechende Entscheidungen treffen k\u00f6nnte. Sich in einem Rechtsstreit wehren, Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen oder lebensnotwendige Operationen, dies alles ist nicht m\u00f6glich. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die St\u00e4dte Aachen und Paderborn und die Amtsgerichte alles daran setzen, das Baljit als Minderj\u00e4hriger obdachlos und illegal auf der Stra\u00dfe lebt.<\/p>\n
Selbst wenn sich nun eine Stadt f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, so ist noch lange nicht der Aufenthaltsort f\u00fcr Baljit gekl\u00e4rt. Die Beh\u00f6rden werden dann ein besonderes Umverteilungsverfahren f\u00fcr geduldete Fl\u00fcchtlinge veranlassen, was dazu f\u00fchren wird, dass Baljit nach wenigen Tagen wieder umziehen muss und ein neuer Streit zwischen den St\u00e4dten entstehen kann.<\/p>\n
„Es ist ein Skandal, wie die St\u00e4dte Aachen und Paderborn einen Jugendlichen einfach so aufreiben“, so Frank Gockel. Er ber\u00e4t den Jugendlichen auch nach der Abschiebehaft weiter und versucht, mit ihm zusammen L\u00f6sungen zu finden. Baljit ist indes tief verzweifelt. Er bekommt mit, dass keiner ihn haben will und dass die Beh\u00f6rden es am liebsten sehen w\u00fcrden, wenn er in die Illegalit\u00e4t verschwinden w\u00fcrde. F\u00fcr Gockel ist die L\u00f6sung einfach. Alle Beh\u00f6rden sollten sich zusammensetzen und nach einer L\u00f6sung suchen, die dem Minderj\u00e4hrigen gerecht wird.<\/p>\n
Erst wenn alle Umverteilungsverfahren abgeschlossen sind und der endg\u00fcltige Wohnort feststeht, sollte Baljit umziehen.<\/p>\n
„Solange k\u00f6nnen sich die Beh\u00f6rden gegenseitig in Amtshilfe unterst\u00fctzen“, so Gockel, „doch sowohl Aachen als auch Paderborn bek\u00e4mpfen sich lieber gegenseitig auf Kosten des Jungen, anstatt miteinander zu kommunizieren.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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