Die jetzt im 14. Jahr erschienene Dokumentation der Antirassistischen Initiative „Bundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik und ihre t\u00f6dlichen Folgen“ beschreibt in fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen der Fl\u00fcchtlingspolitik auf die Betroffenen selbst. Die Sammlung umfasst Selbstt\u00f6tungen, Selbstt\u00f6tungsversuche und Verletzungen von Fl\u00fcchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen, Todesf\u00e4lle und Verletzungen vor und w\u00e4hrend Abschiebungen, Misshandlungen und Folter nach Abschiebungen, Todesf\u00e4lle und Verletzungen bei Grenz\u00fcberquerungen, Br\u00e4nde und Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingssammellager und mehr. Sie ist ein umfassender Beleg f\u00fcr die Tatsache, dass es Freiwilligkeit in diesem Lande nicht gibt – erst recht nicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Der Aufenthalt entwickelt sich f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge hier zu einem Kampf ums \u00dcberleben.<\/p>\n
Ohnehin durch Verfolgung, Krieg und Flucht k\u00f6rperlich und seelisch schwer verletzt, geraten die Fl\u00fcchtlinge durch die staatlichen und gesellschaftlichen Repressionen immer wieder in akute Krisensituationen, die Viele Schritt f\u00fcr Schritt zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2006 mit 21.000 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 30.756 Entscheidungen des Bundesamtes nur 251 (!) Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,8 %). 1.097 (3,6 %) Menschen erhielten einen Abschiebeschutz nach \u00a7 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.<\/p>\n
Aber f\u00fcr 100 % der Fl\u00fcchtlinge bedeutet der Aufenthalt in der BRD – egal, wie er endet – einen jahrelangen Kampf gegen den erkl\u00e4rten Grenzabschottungs- und Abschiebewillen des Staates. Ein Marathon, der aufgrund seiner zeitlichen L\u00e4nge mittlerweile die Kinder und Kindeskinder der urspr\u00fcnglich eingereisten Menschen betrifft.<\/p>\n
Ca. 200.000 „Geduldete“ und 100.000 Fl\u00fcchtlinge mit einer so genannten Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung sind davon betroffen. Sie sind gezwungen, in einer Art Wartezustand zu verharren, immer in dem irrt\u00fcmlichen Bewusstsein, an dieser Situation noch etwas \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Einerseits immer die Hoffnung auf ein „genehmigtes“ Leben in der BRD – andererseits die st\u00e4ndige Angst vor der Abschiebung. Ein Kampf gegen Windm\u00fchlen.<\/p>\n
Die immer wieder ablehnenden Bescheide der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die negativen Urteile der Gerichte und die Schikanen die die SachbearbeiterInnen der Sozial\u00e4mter systematisch und l\u00fcckenlos veranstalten, setzen die Menschen \u00fcber lange Zeit unter Druck. Ein Druck, der mit der Macht des M\u00f6glichen und mit dem Ziel entwickelt wird, die Fl\u00fcchtlinge in die Entscheidung zu zwingen, von sich aus das Land zu verlassen.<\/p>\n
Um die „Freiwilligkeit“ zu erh\u00f6hen, wird den Menschen die gewaltsame Trennung von den Kindern angedroht oder sie werden \u00fcber den Inhalt der Freiwilligkeitserkl\u00e4rung belogen. In den Abschiebekn\u00e4sten werden den Gefangenen Formulare zur Unterschrift vorgelegt, mit der sie ihrer „freiwilligen“ Ausreise zustimmen.<\/p>\n
„Freiwilligkeit“ angesichts einer drohenden Abschiebung, ist dieselbe Freiwilligkeit, die die Kassiererin der Sparkasse dem bewaffneten Bankr\u00e4uber gegen\u00fcber hat, dem sie das Geld „freiwillig“ \u00fcber den Tresen reicht. Die „freiwillige“ Entscheidung, die den Fl\u00fcchtlingen abverlangt wird, besteht nicht in der Wahl zwischen entweder hier bleiben oder ausreisen, sondern in der Sackgasse, entweder von alleine gehen oder eine gewaltsame Abschiebung erleben zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit der Unterschrift unter eine derartige „Freiwilligkeitserkl\u00e4rung“ verzichten die Menschen in der Regel auf s\u00e4mtliche Rechtsmittel. Eingereichte medizinische Gutachten oder sonstige Dokumente, die gegebenenfalls eine Abschiebung wenigstens vorerst verhindern k\u00f6nnten, spielen dann keine Rolle mehr.<\/p>\n
Bei Fl\u00fcchtlingen, die nicht „freiwillig“ gehen, weil sie nicht wollen oder k\u00f6nnen, wird der Aufenthalt letztendlich mit massivem Polizeieinsatz – oft unter Beteiligung sogenannter Abschiebe\u00e4rzte – beendet. Abgesehen von den n\u00e4chtlichen Abholungen aus den Wohnungen mit gro\u00dfem polizeilichem Aufgebot und deutlichen k\u00f6rperlichen Gewaltma\u00dfnahmen, werden Menschen auch direkt bei Beh\u00f6rdenterminen verhaftet oder aus ihren Betten in psychiatrischen Kliniken zur Abschiebung weggeschleppt. Einige Fl\u00fcchtlinge werden zur Einnahme von Beruhigungsmitteln gen\u00f6tigt oder vor Injektionen gar nicht gefragt.<\/p>\n
Minderj\u00e4hrige Kinder werden durch die Abschiebung von Mutter oder Vater getrennt.<\/p>\n
Angesichts der drohenden Abschiebung und deren vorhersehbaren Folgen gehen viele Menschen in die Illegalit\u00e4t.<\/p>\n
Vordergr\u00fcndig haben sie sich dadurch zun\u00e4chst dem Zugriff der Abschiebebeh\u00f6rden entzogen – die Festnahme der jetzt per Haftbefehl Gesuchten ist dann aber nur noch eine Frage der Zeit.<\/p>\n
Selbst die wenigen anerkannten Fl\u00fcchtlinge sind sich ihres Lebens nicht sicher. Aufgrund von Auslieferungsersuchen – speziell der T\u00fcrkei – wurden Menschen aus ihren Wohnungen geholt und in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft genommen.<\/p>\n
Menschen, die aufgrund ihrer nachgewiesenen Folter- und Verfolgungserlebnisse nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl bekamen und pl\u00f6tzlich durch die Festnahme in die akute Gefahr geraten, in den Verfolgerstaat ausgeliefert zu werden.<\/p>\n
170 Fl\u00fcchtlinge starben auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 127 an den deutschen Ost-Grenzen ((*)),<\/p>\n
470 Fl\u00fcchtlinge erlitten beim Grenz\u00fcbertritt Verletzungen, davon 290 an den deutschen Ost-Grenzen*,<\/p>\n
138 Fl\u00fcchtlinge t\u00f6teten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 50 Menschen in Abschiebehaft,<\/p>\n
669 Fl\u00fcchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende<\/p>\n
Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 399 Menschen in Abschiebehaft,<\/p>\n
5 Fl\u00fcchtlinge starben w\u00e4hrend der Abschiebung und<\/p>\n
327 Fl\u00fcchtlinge wurden durch Zwangsma\u00dfnahmen oder Misshandlungen w\u00e4hrend der Abschiebung verletzt,<\/p>\n
25 Fl\u00fcchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und mindestens<\/p>\n
411 Fl\u00fcchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Milit\u00e4r misshandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Notsituationen,<\/p>\n
67 Fl\u00fcchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,<\/p>\n
13 Fl\u00fcchtlinge starben bei abschiebe-unabh\u00e4ngigen Polizeima\u00dfnahmen,<\/p>\n
390 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 129 Fl\u00fcchtlinge in Haft.<\/p>\n
67 Menschen starben bei Br\u00e4nden oder Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte,<\/p>\n
744 Fl\u00fcchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,<\/p>\n
13 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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