{"id":8112,"date":"2007-05-01T00:00:29","date_gmt":"2007-04-30T22:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=8112"},"modified":"2022-07-26T14:24:19","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:19","slug":"den-nationalstaat-unterminieren-und-uberschreiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2007\/05\/den-nationalstaat-unterminieren-und-uberschreiten\/","title":{"rendered":"Den Nationalstaat unterminieren und \u00fcberschreiten!"},"content":{"rendered":"<p>Sowohl in den Metropolen wie auch in der Peripherie, besonders aber die Traditionen der Arbeiterbewegung, der Umweltbewegungen, der antirassistischen Bewegung und der Frauenbewegung. Global agierend, solidarisch mit weit entfernt lebenden Opfern der eigenen Regierungen waren auch schon fr\u00fchere Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Nicht umsonst versuchte sich die Arbeiterbewegung von Anbeginn als &#8222;Internationale&#8220; zu organisieren. Die Studierendenbewegungen von 1968 waren ein weltweites Ph\u00e4nomen und von &#8222;Peoples Power&#8220; wurde 1989\/90 nicht nur in Osteuropa beim Sturz des Staatssozialismus, sondern auch auf den Philippinen beim Sturz Marcos&#8216; oder bei der Transformation in S\u00fcdafrika gesprochen.<\/p>\n<p>Die neue Bewegung des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung ist also nicht wirklich neu. Was je nach Standpunkt und Vorlieben 1994 mit dem Aufstand der Zapatistas im mexikanischen Chiapas, mit den Streiks der franz\u00f6sischen Arbeiterbewegung von 1995, mit dem weltweiten Widerstand gegen das multilaterale Abkommen \u00fcber Investitionen (MAI) 1997\/98 oder mit der massiven Blockade des Treffens der Welthandelsorganisation (WHO) in Seattle\/USA 1999 begann, hat sich inzwischen zu einer machtvollen Bewegung mit Weltsozialforen, alternativen Foren und Aktionskampagnen gegen Gipfeltreffen der M\u00e4chtigen entwickelt. Sie verbreitet ein Bewusstsein daf\u00fcr, dass die L\u00f6sung globaler Krisen nicht mehr in nationalstaatlichem Rahmen, sondern nur noch weltweit gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Revolte in Argentinien 1999 sowie die weitgehend gewaltfreie Demonstration in Genua 2001, die auf brutale St\u00f6r- und Repressionsstrategien der italienischen Polizei und eingeschleuster Faschisten traf, waren die bisherigen H\u00f6hepunkte der Bewegung.<\/p>\n<p>Diese neue Bewegung unterscheidet sich trotz aller Kontinuit\u00e4t von einer unmittelbar voraus gehenden Phase der traditionellen, linken Solidarit\u00e4t mit nationalen Befreiungsbewegungen.<\/p>\n<p>Als vormalige Guerilleros die Staatsmacht eroberten und deren bewaffnete Verb\u00e4nde nun die neue Armee stellten, haben allzu viele nationale Befreiungsbewegungen ihren Frieden mit dem globalen Kapitalismus gemacht und nur noch ihren &#8211; oft den Eliten der neuen Klassen vorbehaltenen &#8211; Anteil am Kuchen eingefordert, anstatt wirklich eine freie, solidarische Gesellschaft anzustreben.<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt der heutigen weltweiten Bewegung steht nicht mehr die Eroberung der staatlichen Zentralmacht, auch dort nicht mehr, wo sie sich noch als Guerilla organisiert (die EZLN in Chiapas strebt nicht die zentralstaatliche Macht\u00fcbernahme in Mexico-City an). Den Schwerpunkt bilden vielmehr: vielf\u00e4ltige regionale und lokale Bewegungen, oft von Minderheiten; die kulturell verschiedenen Widerstandstraditionen, auf die sie sich beziehen; sowie die M\u00f6glichkeit des transnationalen Austausches und der grenz\u00fcberschreitenden Solidarit\u00e4t, die ihnen die weltweite Bewegung er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>So haben sich Betroffene industriell-kapitalistischer Gro\u00dfprojekte weltweit organisieren k\u00f6nnen: Seien es die Opfer gro\u00dfer Zwangsumsiedlungen von Staudammprojekten; seien es indigene Bev\u00f6lkerungen, die in Uranminen unter Lebensgefahr den Rohstoff f\u00fcr die Atomkraftwerke liefern und dabei jetzt, heute schon sterben; oder seien es von gro\u00dfen Fischfabriken und der \u00dcberfischung traditioneller Fischereigr\u00fcnde bedrohte Fischerfamilien, die sich seit 1997 im WFFP (World Forum of Fisher Peoples) organisieren.<\/p>\n<p>Ihnen allen liefert die weltweite Bewegung einen neuen Rahmen des Austausches und der Organisierung von Kampagnen (z.B. 21. November als Welttag der Fischer), die den nationalstaatlichen Rahmen zugleich transnational \u00fcberschreiten wie lokal unterminieren. ((1))<\/p>\n<p>Im Rahmen dieser regionalen, nicht auf den nationalen Rahmen zielenden Bewegungen sind die von den Menschen angewandten Kampfformen auf ein niedriges Gewaltniveau begrenzt oder bewusst von gewaltfreien Kampfformen gepr\u00e4gt, die eine grunds\u00e4tzliche Kritik des Militarismus transportieren. In Israel\/Pal\u00e4stina haben gemeinsam durchgef\u00fchrte direkte gewaltfreie Aktionen, unterst\u00fctzt von AktivistInnen aus aller Welt, die zu Aktionen vor Ort anreisen, den Mauerbau zwischen den beiden Gesellschaften in Frage gestellt, den Schutz der Betroffenen vor Milit\u00e4rgewalt erfolgreich organisieren und die Repression zu einem nicht hinnehmbaren Skandal machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Diese befreienden Potentiale und Tendenzen des lokal verankerten Transnationalismus werden in der weltweiten Widerstandsbewegung st\u00e4ndig von drei Seiten her herausgefordert:<\/p>\n<p>erstens von einer sozialdemokratisch orientierten Integrations- und Entradikalisierungstendenz parteipolitischer Vorfeldorganisationen und von b\u00fcrokratisch agierenden Nicht-Regierungs-Organisationen, welche die Weltsozialforen pr\u00e4gen, bei denen urspr\u00fcnglich Parteien ebenso wie bewaffnete Verb\u00e4nde ausgeschlossen bleiben sollten;<\/p>\n<p>zweitens von linken Etatisten und Militaristen wie Hugo Chav\u00e9z in Venezuela, die sich eher auf die alte Tradition der nationalen Befreiungsbewegungen st\u00fctzen, die sich beim Weltsozialforum 2006 in Caracas bereits als Personenkult inszenierten und gleichzeitig die Kritik des alternativen Forums als &#8222;faschistisch&#8220; denunzierten;<\/p>\n<p>drittens linke Traditionsstr\u00f6mungen wie etwa die trotzkistische Socialist Workers Party, die das Europ\u00e4ische Sozialforum 2004 in London dominierten und auch strategisch manipulierten.<\/p>\n<p>Es wird sich zeigen, ob sich die libert\u00e4ren und gewaltkritischen Potentiale in den k\u00fcnftigen Diskussionen als eigenst\u00e4ndige und selbst bewusste Str\u00f6mung pr\u00e4sentieren und durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl in den Metropolen wie auch in der Peripherie, besonders aber die Traditionen der Arbeiterbewegung, der Umweltbewegungen, der antirassistischen Bewegung und der Frauenbewegung. 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