{"id":8186,"date":"2007-06-01T00:00:50","date_gmt":"2007-05-31T22:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=8186"},"modified":"2022-07-26T14:24:18","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:18","slug":"verhandlungen-oder-hoffnungslosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2007\/06\/verhandlungen-oder-hoffnungslosigkeit\/","title":{"rendered":"Verhandlungen oder Hoffnungslosigkeit?"},"content":{"rendered":"

Nun bleibt doch wieder alles beim Alten: In Spanien wird man mit den Schultern zucken, sich beim Betreten \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude weiter durch Metalldetektoren schieben, Bewaffnete sp\u00f6ttisch gr\u00fc\u00dfen, die mittlerweile schon vor Stadtbibliotheken und Schwimmb\u00e4dern stehen, und beim Aufschlagen der morgendlichen Zeitung die gewohnten Meldungen lesen – von Bomben, Toten, Feuer und Gewalt. Die baskische Terror-Organisation ETA [Euskadi Ta Askatasuna<\/em>, ‚Baskenland und Freiheit‘] hat am Morgen des 4. Juni 2007 ihren vor 15 Monaten begonnenen Waffenstillstand offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Das Communiqu\u00e9 wurde in zwei baskischen Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht. Die Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung seien gescheitert, hie\u00df es. Der Kampf werde nun „an allen Fronten“<\/em> fortgesetzt. Die Hoffnungen auf ein Ende der terroristischen Gewalt in Spanien sind – wieder einmal – zerschlagen.<\/p>\n

Zugegeben, seit dem schweren Bombenanschlag vom 20. Dezember 2006 auf ein Parkhaus am Flughafen von Madrid-Barajas, bei dem zwei Ecuadorianer unter den Tr\u00fcmmern begraben wurden, war der Traum vom Frieden mit ETA ohnehin kaum mehr als eine politische Man\u00f6vriermasse im Machtgerangel zwischen Spaniens regierender Sozialistischer Partei PSOE und dem konservativen Partido Popular<\/em> (PP) gewesen. Mariano Rajoy, Vorsitzender des PP, dem der Geifer bei seinen immer drastischer werdenden Anw\u00fcrfen gegen Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero nur so vom Munde troff, darf triumphieren: Es hat tats\u00e4chlich den Anschein, als habe ETA die Feuerpause lediglich dazu genutzt, seine arg gebeutelte Kommandostruktur zu regenerieren und Waffen f\u00fcr neue Anschl\u00e4ge zu beschaffen.<\/p>\n

Seit \u00fcber 40 Jahren h\u00e4lt ETA die Flagge eines kruden, krypto-v\u00f6lkischen baskischen Nationalismus hoch. Ihr Ziel ist – wie schon zu Zeiten Francos – die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen baskischen Staates, bestehend aus sieben Provinzen des spanischen und franz\u00f6sischen Baskenlandes sowie des Nordens der spanischen Region Navarra. Ausgehend von den Schriften des erzreaktion\u00e4ren baskischen Nationalisten Sabino de Arana, der 1895 die Baskische Nationalistische Partei (PNV) gr\u00fcndete, begreift ETA das genannte Territorium als „milit\u00e4risch besetztes Gebiet“<\/em> und sieht den bewaffneten Kampf gegen die – vorz\u00fcglich spanischen – „Besatzer“<\/em> als legitim. Untermauert wird das Ganze von einer nur schlecht versteckten rassistischen \u00dcberh\u00f6hung des „wahren Basken“<\/em>, der nat\u00fcrlich – gleichsam als Erkennungsmerkmal – den Kampf von ETA unterst\u00fctze. Der baskische Nationalismus, schrieb der spanische Schriftsteller Miguel de Unamuno, ein geb\u00fcrtiger und stolzer Baske, sei „eine Doktrin von entsetzlicher Schlichtheit, die selbst den einfachsten Gem\u00fctern zur Verf\u00fcgung steht. Sie basiert auf einer Reihe von Vorurteilen, Legenden, l\u00e4ppischen Behauptungen sowie historischen, soziologischen und ethnologischen Fehlern. Ihre Kraft besteht nicht darin, Argumente zu entwickeln, sondern sie zu wiederholen“<\/em>. ETAs zeitweilige marxistisch-revolution\u00e4re Orientierung in den siebziger Jahren stand angesichts dieses „theoretischen“ Fundaments vor erheblichen Problemen und war wohl eher der politischen Konjunktur geschuldet: 1976 diskutierte Emilio L\u00f3pez Adan, ‚Beltza‘, damals ideologischer Kopf der ETA, die Frage, ob es m\u00f6glich sei, die im Zuge der sogenannten Dritten Welle der Industrialisierung zu Tausenden ins Baskenland str\u00f6menden Arbeiterinnen und Arbeiter aus allen Regionen Spaniens mit dem baskischen Proletariat zu einer k\u00e4mpferischen Organisation zusammenzuf\u00fchren. Seine Antwort war, wie zu erwarten, negativ:<\/p>\n

„Die Einheit der Arbeiterschaft mu\u00df entstehen ausgehend von der Existenz zweier verschiedener Arbeiterschaften unterschiedlicher Nationalit\u00e4t“<\/em>.<\/p>\n

Heute ist ETA, au\u00dfer jenem traditionellen sabinischen Nationalismus, der im Communiqu\u00e9 vom 4. Juni nochmals bekr\u00e4ftigt wird, eigentlich kein erkennbares politisches Profil mehr geblieben.<\/p>\n

Seit Francos Tod hat jede spanische Regierung, konservativ oder sozialdemokratisch, versucht, Verhandlungen mit ETA zu f\u00fchren. Die Gr\u00fcnde, warum diese Versuche scheiterten, k\u00f6nnten unterschiedlicher allerdings kaum sein: 1981 war Leopoldo Calvo-Sotelo, vormals Minister der konservativen Regierung Su\u00e1rez, ma\u00dfgeblich an der Selbstaufl\u00f6sung von ETA pol\u00edtico-militar<\/em> [Politisch-milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der ETA] beteiligt. Der andere Fl\u00fcgel der gespaltenen Organisation, ETA militar<\/em> [Milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der ETA], mordete allerdings munter weiter. Als Felipe Gonz\u00e1lez‘ Verhandlungen mit ETA gescheitert waren, lie\u00dfen die Sozialisten, kaum, da\u00df sie 1982 die absolute Mehrheit errungen hatten, eine staatlich organisierte, kommandierte und gedeckte Todesschwadron von der Leine: Die GAL [Grupos Antiterroristas de Liberaci\u00f3n<\/em>, ‚Antiterroristische Befreiungsgruppen‘], die von 1983 bis 1986 im franz\u00f6sischen Baskenland gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Aktivistinnen und Aktivisten der ETA vorgingen, schossen voll besetzte Kneipen zusammen, mordeten, entf\u00fchrten, folterten, bombten und brachten es – nicht zuletzt dank des wohlwollenden Desinteresses der franz\u00f6sischen Polizei – in den drei Jahren ihres Bestehens auf 60 Todesopfer, darunter mehrere Kinder. Als in Spanien dieser Akt des offenen Staatsterrorismus ruchbar wurde und Verd\u00e4chtigungen gegen Ministerpr\u00e4sident Felipe Gonz\u00e1lez aufkamen, lie\u00df sich dieser \u00f6ffentlichen zu einer verr\u00e4terischen Klage \u00fcber die „Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte“<\/em> hinrei\u00dfen. Sozialistische Politiker, die mit der GAL nichts zu tun hatten haben wollen, berichteten der Presse, wie sehr es sie angewidert habe, nach jedem neuen Mord von Einwohnern ihres Wahlkreises begl\u00fcckw\u00fcnscht zu werden(!). F\u00fcr ETA und seinen politischen Arm, die Partei Herri Batasuna<\/em>, waren die Verbrechen der GAL eine willkommene Best\u00e4tigung ihrer Behauptung, man lebe eben nicht in einer parlamentarischen Demokratie, sondern in einer „faschistischen Milit\u00e4rdiktatur“<\/em>, in der sich seit Francos Zeiten nichts ge\u00e4ndert habe. Es folgte eine neue Welle der Gewalt (Bis heute hat ETA 800 Menschenleben auf dem Gewissen). Und schlie\u00dflich wurde auch unter Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Mar\u00eda Aznar (PP) „mit Terroristen verhandelt“<\/em>, auch wenn er und Mariano Rajoy dies bei jeder Gelegenheit abstreiten: 1999 beendete ETA den Waffenstillstand von Lizarra, der erkl\u00e4rt worden war, um \u00fcber das Schicksal der ETA-Gefangenen und eine Ausweitung des baskischen Autonomie-Statuts diskutieren zu k\u00f6nnen. Aznar war zu Zugest\u00e4ndnissen bereit gewesen, intensivierte jedoch gleichzeitig die polizeiliche Verfolgung, um ETA mit den Mittel der Staatsgewalt zu zerschlagen. Als ETA den Waffenstillstand beendete, verlor Herri Batasuna<\/em> an der Wahlurne 80.000 Stimmen. Aznars Polizeiaktionen konnten ETA, wenig \u00fcberraschend, nicht zerschlagen.<\/p>\n

Das aktuelle Scheitern der Verhandlungen – die trotz eines grassierenden, mitunter schon sarkastischen Pessimismus in Spanien doch immer wieder Hoffnungen wecken – hat wohl andere Gr\u00fcnde. Denn bei allem s\u00e4belrasselnden Wortget\u00f6se, bei allen immergleichen, gewaltverherrlichenden Phrasen und aller haarstr\u00e4ubenden Anma\u00dfung enth\u00e4lt das ETA-Communiqu\u00e9 vom 4. Juni 2007 doch zumindest einen Punkt, den man nicht so leichtfertig \u00fcbergehen sollte, wie es die Mehrzahl der europ\u00e4ischen Pressekommentatoren tut: Den Vorwurf n\u00e4mlich, die baskischen Regionalwahlen vom 27. Mai 2007 seien „undemokratisch verlaufen“<\/em>. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte zu den Verhandlungsangeboten, die Ministerpr\u00e4sident Zapatero im Jahr 2005 – unter den misstrauischen Blicken der spanischen Presse – \u00f6ffentlich machte, ein „runder Tisch“<\/em>, an dem alle baskischen Parteien \u00fcber die Zukunft des Baskenlandes beraten sollten. Herri Batasuna<\/em> aber ist in Spanien keine legale Partei mehr. Partido Popular<\/em> sah die Illegalisierung des politischen Arms der ETA als Nagel zum Sarg der Terror-Organisation: Batasuna<\/em> sei nichts weiter als eine Geldwasch- und Rekrutierungsorganisation f\u00fcr ETA, hie\u00df es. So wahr diese Behauptung sein mag: Es hat sich l\u00e4ngst gezeigt, da\u00df die Illegalisierung Batasunas<\/em> die soziale Basis f\u00fcr ETA durch eine versch\u00e4rfte, h\u00e4ufig vollkommen unsinnige und willk\u00fcrliche Polizeirepression nur verbreitert hat. Der Regierung Zapatero ging gleichzeitig der entscheidende politische Ansprechpartner f\u00fcr Verhandlungen verloren. Denn auch wenn die Hoffnung gering gewesen w\u00e4re: Herri Batasuna<\/em> h\u00e4tte m\u00f6glicherweise – um einen in Spanien beliebten, aber hinkenden Vergleich zu bem\u00fchen – \u00e4hnlich wie Sinn Fein<\/em> in Nordirland politische Fortschritte ohne Waffengewalt erreichen und auf diese Weise auf ETA Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Nun aber kann ETA \u00f6ffentlich verk\u00fcnden, die „faschistische<\/em> Regierung“<\/em> habe – wieder einmal – s\u00e4mtliche Wege des zivilen Widerstands verbaut, und ihr \u00fcbliches blutiges Garn abspulen. Wer mit einem Federstrich s\u00e4mtliche Parteien aus dem Wahlregister streichen m\u00f6chte, die dem irrwitzigen Phantom eines baskischen Nationalstaates nachlaufen, schafft ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger damit nicht aus der Welt und wird wohl auch nie erfahren, wieviele es wirklich sind. Der Aufruf Batasunas<\/em>, bei den Wahlen f\u00fcr die legale ANV zu stimmen, wurde in der spanischen Presse dargestellt wie eine Aufforderung zum Raubmord. <\/em>Der pr\u00e4historische Nationalismus von ETA zehrt im Baskenland von der allgemein schlechten Lage, nebst einem diffusen Rabauken-Radikalismus, der es schick findet, wenn es knallt und brennt. Aber dadurch, da\u00df der spanische Staat eine mehr oder weniger freie Diskussion der abstrusen Forderungen von ETA oder Herri Batasuna<\/em> innerhalb der baskischen Gesellschaft behindert und selbst solchen Gruppen Steine in den Weg legt, die zwar links und kritisch sind, mit ETA aber nicht das geringste zu tun haben, macht er sich selber sehr direkt zu einem „Rekrutierungsb\u00fcro“<\/em> f\u00fcr Terroristen. Perspektivisch wird kaum eine andere M\u00f6glichkeit bleiben, als Herri Batasuna<\/em> – oder eine andere Partei \u00e4hnlicher Farbgebung – wieder zu legalisieren, wenn die spanische Regierung ernsthaft zu einem Frieden mit ETA kommen will. Das mag keine gute L\u00f6sung sein – aber alle anderen sind schlechter. Denn je weniger sich der spanische Staat im Baskenland an seine eigenen Spielregeln h\u00e4lt, desto mehr sorgt er daf\u00fcr, da\u00df der blutige Irrsinn des ETA-Terrors im neuen Jahrtausend weitergeht. Da\u00df ETA im Baskenland eine dauerhafte Atmosph\u00e4re der Angst erzeugt und namhafte Kritikerinnen und Kritiker mit dem Tode bedroht, \u00e4ndert an diesem Befund wenig. Es ist in \u00fcber 40 Jahren nicht gelungen, ETA polizeilich zu zerschlagen. Ein pl\u00f6tzliches Erwachen ihrer Aktivistinnen und Aktivisten aus ihrem blutigen Irrsinn ist nicht zu erwarten. Die Repression des spanischen Staates hat nur zu verst\u00e4rktem Zulauf in den Reihen von ETA gef\u00fchrt. Es bleiben nur Verhandlungen. Oder Hoffnungslosigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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