Was waren das f\u00fcr hoffnungsvolle Zust\u00e4nde in Frankreich, vom M\u00e4rz 2006 bis zum April 2007! Die phantasievolle, gr\u00f6\u00dftenteils mit Kampfmitteln der gewaltfreien Aktion vorgehende Bewegung von StudentInnen und ArbeiterInnen gegen den Erstanstellungsvertrag (CPE) der konservativen Regierung de Villepin hatte gesiegt und damit diese Regierung sowie den alternden Pr\u00e4sidenten Chirac in seinem letzten Amtsjahr quasi paralysiert. Nun war klar, dass jedes gr\u00f6\u00dfere Regierungsprojekt auf nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen verschoben werden musste.<\/p>\n
Zwar hatte auch dieses Jahr des \u201ePatts\u201c zwischen Regierung und sozialen Bewegungen einen Wermutstropfen, denn der von der Anti-CPE-Bewegung unbesiegt gebliebene Innenminister Sarkozy setzte sein Gesetz zur Teillegalisierung der \u201eSans-Papiers\u201c durch: Danach wurden 2006 genau 6924 von insgesamt 33.000 BittstellerInnen (insgesamt leben in Frankreich mehr als 60.000 Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis) legalisiert (was 2006 insgesamt zur gr\u00f6\u00dften Quote an Legalisierungen in den letzten Jahren f\u00fchrte) ((1))<\/span>, w\u00e4hrend f\u00fcr 2007 rund 25.000 Abschiebungen teils bereits durchgef\u00fchrt, zum gro\u00dfen Teil jedoch erst angek\u00fcndigt wurden und nun nach der Machteroberung Sarkozys wohl schnell durchgezogen werden. Aber sogar hier, im Alltag des institutionellen Rassismus Frankreichs, zeigte sich, dass Sarkozy im Jahre 2006 \u2013 in seiner Praxis, keineswegs in seiner rassistischen Rhetorik \u2013 noch vorsichtig vorgehen musste und durch die Schw\u00e4che des Regierungslagers in den sozialen Auseinandersetzungen gehemmt war.<\/p>\n Doch nun ist alles anders. Die durch die Teilerfolge der sozialen Bewegungen ermattete, zum sozialen \u201ePatt\u201c verurteilte alte Garde um Chirac hat abgedankt und der seinem Auftreten nach wie ein kleiner Napoleon wirkende Sarkozy hat im zweiten Wahlgang mit \u00fcber 53 Prozent die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen. Weil der Pr\u00e4sident Frankreichs in der f\u00fcnften Republik vielerlei politische Vollmachten und die letzte Entscheidungsgewalt innehat, k\u00f6nnte selbst ein eventueller Sieg der parlamentarischen Linken bei den Parlamentswahlen im Juni Sarkozys Macht nur bedingt eind\u00e4mmen.<\/p>\n Wer erinnert sich noch an Franz-Josef Strau\u00df? Potenzieren Sie bitte den Typus Strau\u00df mit heutigen Rechtsauslegern der deutschen Staatsgewalt wie Beckstein, Sch\u00e4uble oder Sch\u00f6nbohm, dann haben Sie eine ungef\u00e4hre Vorstellung von dem, was Sarkozy verk\u00f6rpert.<\/p>\n Das System Sarkozy basiert auf einer medial unterst\u00fctzten Allgegenwart der Person Sarkozy. Was auch immer passiert, die Medien nehmen sofort Sarkozy ins Bild, der auch immer prompt am Ort des Geschehens auftaucht. So wird der Eindruck einer Omipotenz Sarkozys suggeriert. Besonders wirksam funktionierte das im Wahlkampf, als Sarkozys Polizei nach Abh\u00f6rung von Gespr\u00e4chen des franz\u00f6sischen Unterst\u00fctzerkomitees den brasilianischen Staatsorganen die Festnahme des italienischen Linksradikalen Cesare Battisti in Brasilien ((2))<\/span> erm\u00f6glichte. Battisti, der in Italien f\u00fcr Akte seiner Gruppe \u201eBewaffneter Proletarier f\u00fcr den Kommunismus\u201c wegen vierfachen Mordes verurteilt ist, aber bis heute jede direkte Beteiligung an Morden abstreitet, hatte in den 90er Jahren von der so genannten \u201eMitterand-Doktrin\u201c profitiert, wonach speziell politische Fl\u00fcchtlinge aus Italien Asyl in Frankreich bekamen, weil angesichts der Verwicklung der italienischen Staatsmacht in die politischen Morde der Linken (\u201eStrategie der Spannung\u201c genannt) faire Prozesse der italienischen Justiz angezweifelt wurden. Sarkozy hat nun angek\u00fcndigt, Battisti an Italien ausliefern zu wollen und damit den Bruch dieser Doktrin vollzogen. Viele BeobachterInnen werteten die Festnahme Battistis, der mittlerweile nach Brasilien geflohen war, als geplanten Wahlkampf-Coup Sarkozys, der damit auch seine F\u00e4higkeit demonstrierte, international F\u00e4den spinnen und Machtpolitik betreiben zu k\u00f6nnen. Den notorischen W\u00e4hlerInnen des Rechtsextremen Le Pen konnte dies nicht verborgen bleiben.<\/p>\n Sarkozy f\u00fchrte seinen Wahlkampf ideologisch extrem rechts. Er machte offen rassistische Propaganda gegen ImmigrantInnen, was bisher nur Le Pen gewagt hatte. Wer Frankreich nicht liebe, solle gehen, so war von Sarkozy explizit zu h\u00f6ren. Gleichzeitig schlug er ein \u201eMinisterium der Immigration, der Integration und der nationalen Identit\u00e4t\u201c vor, das er nun inthronisiert hat.<\/p>\n Sarkozy hatte sich im Wahlkampf vom Vorg\u00e4nger Chirac distanziert: Er stehe f\u00fcr einen Bruch mit der bisherigen Politik \u2013 eine eigent\u00fcmliche Aussage f\u00fcr jemanden, der f\u00fcnf Jahre Innenminister unter Chirac gewesen war. Seine Rhetorik des Bruchs, die er offen und direkt auch als Bruch mit den kulturellen Werten der 68er-Revolte pr\u00e4sentierte und wogegen er eine d\u00fcstere Arbeits-, Ordnungs-, Autorit\u00e4ts- und Produktivit\u00e4tspropaganda setzte, war der reaktion\u00e4re Kern seiner Wahlkampfstrategie. Sie war eindeutig auf das W\u00e4hlerInnenpotential Le Pens und dessen rechtsextremem \u201eFront National\u201c gezielt, der 2002 im ersten Wahlgang fast 17 und jetzt nur noch 10 Prozent bekommen hatte. Sarkozy hat Le Pen das Wasser abgegraben, aber, wie Le Pen anmerkte, indem er dessen Inhalte \u00fcbernommen hatte. Doch Le Pen \u2013 der seine letzte Chance verspielt hat \u2013 ist seine S\u00fcffisanz abhanden gekommen, denn diesmal hat die Kopie tats\u00e4chlich das Original ausgestochen.<\/p>\n Gegen\u00fcber der parlamentarischen Linken, besonders der Sozialistischen Partei und ihrer Kandidatin Royal hat Sarkozy klar die Themen bestimmt. Der Versuch Royals, mit Anpassungen an rechte Inhalte (Streichung der Familienunterst\u00fctzung in den Vorst\u00e4dten bei delinquenten Jugendlichen; deren m\u00f6gliche Festsetzung unter milit\u00e4rische (!) \u00dcberwachung; Bekenntnis zur Nation; Forderung nach mehr Nationalflaggen, Ann\u00e4herungen ans b\u00fcrgerliche Parteienlager usw.) zu punkten, ist im Wahlkampf gescheitert. Das sehen inzwischen nicht nur anarchistische BeobachterInnen ((3))<\/span>, sondern auch Stimmen aus dem eigenen Lager der parlamentarischen Linken so ((4))<\/span>.<\/p>\n Das Regierungsprogramm Sarkozys hat es in sich. \u201eF\u00fcnf harte Jahre\u201c h\u00e4tten die sozialen Bewegungen zu erwarten, so titelte Le Monde Libertaire am 26. Mai. Sarkozy will einen vereinheitlichten Anstellungsvertrag ((5))<\/span> durchsetzen, die Universit\u00e4ten privatisieren, die in Frankreich als einzigem Land Europas noch geltende 35-Studen-Woche abschaffen, K\u00fcndigungen erleichtern und mit einem Service minimum das Streikrecht auch beim \u00f6ffentlichen Nahverkehr und im Zugverkehr aushebeln.<\/p>\n Was zu erwarten ist, zeigte bereits seine Ernennung von Fran\u00e7ois Fillon zum Premierminister. Der hatte sich im Wahlkampf damit gebr\u00fcstet, 2003 gegen die Streiks der Arbeiterbewegung das versch\u00e4rfte Rentengesetz durchgepr\u00fcgelt zu haben.<\/p>\n Doch nach der schweren Niederlage 2003 schienen sich die sozialen Bewegungen erholt zu haben. Da gab es im Jahre 2005 zun\u00e4chst den Sieg des \u201eNein\u201c im Referendum zur europ\u00e4ischen Verfassung, dann die Aufst\u00e4nde in den Vorst\u00e4dten im November 2005 ((6))<\/span> und schlie\u00dflich den Sieg der studentisch gepr\u00e4gten Bewegung gegen den CPE im Fr\u00fchjahr 2006 ((7))<\/span>. Oder etwa nicht? Bei n\u00e4herem Hinsehen zeigen sich hier linke Fehleinsch\u00e4tzungen dieser sozialen K\u00e4mpfe, die ma\u00dfgeblich zur \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen Kr\u00e4fte besonders bei den vielen kleinen Parteien der radikalen Linken beigetragen haben. Ich denke da vor allem an die trotzkistische Ligue communiste r\u00e9volutionnaire (LCR) mit seiner 68er-Symbolfigur Alain Krivine und dem jungen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Olivier Besan\u00e7enot; aber auch an die anderen doktrin\u00e4ren Arbeiterparteien oder an den aus den sozialen Bewegungen kommenden Jos\u00e9 Bov\u00e9, der mit etwas mehr als einem Prozent bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen geradezu j\u00e4mmerlich abschnitt.<\/p>\n An all diesen K\u00e4mpfen waren auch anarchistische Gruppen und Einzelpersonen beteiligt, trotzdem kann nicht einfach gesagt werden, die sozialen Bewegungen in Frankreich seien libert\u00e4r gepr\u00e4gt, und zwar weder kulturell, noch organisatorisch. Die Arbeiterbewegung ist zwar in viele Organisationen zersplittert, was deren Radikalit\u00e4t eher zugute kommt, doch die mitgliederstarken Organisationen sind traditionell immer noch kommunistisch (CGT), trotzkistisch-reformistisch (Force Ouvri\u00e8re) oder sozialdemokratisch (CFDT). Und in der Studentenschaft dominiert die LCR, die praktisch alles andere als \u201erevolution\u00e4r\u201c ist \u2013 ein Wort \u00fcbrigens, das in der franz\u00f6sischen Linken nicht nur inflation\u00e4r, sondern oft auch inhaltsleer gebraucht wird.<\/p>\n So hatten Besan\u00e7enot und seine LCR, die bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit rund 4 Prozent noch am meisten Stimmen auf der Seite der radikalen Linken einfuhren, bereits direkt nach dem Referendum 2005 die folgenschwere Fehleinsch\u00e4tzung geliefert, die rund 55 Prozent Nein-Stimmen seien ein \u201eSieg der Linken\u201c. Dabei \u00fcbersahen sie v\u00f6llig (oder wollten ganz bewusst nicht sehen?) den gro\u00dfen Anteil der Front National-Stimmen gegen die europ\u00e4ische Verfassung, die aus Gr\u00fcnden des Rassismus gegen die EU-Erweiterungspolitik mit Nein stimmten. Nach den Aufst\u00e4nden in den Vorst\u00e4dten spielten sich die LCR-Kader ungefragt als die Repr\u00e4sentanten der Jugendlichen auf und \u00fcbersch\u00e4tzten abermals deren Bedeutung. Denn real wurden die Aufst\u00e4nde in den Vorst\u00e4dten brachial polizeilich niedergeschlagen und Sarkozy ging aus ihnen als der starke Mann hervor, als Schutzherr der Polizei, dem die b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit applaudierte. Und schlie\u00dflich dominierten die LCR, Lutte Ouvri\u00e8re und die KP auch die Debatten der StudentInnen in den Amphitheatern der Universit\u00e4ten bei der M\u00e4rz-Bewegung 2006. Dort waren libert\u00e4re und unabh\u00e4ngige StudentInnen w\u00e4hrend der Aktionstage zwar stark genug, eigene Akzente der direkten Aktion zu setzen. Aber direkt nach der Bewegung gegen den CPE orientierte die LCR auf die politische B\u00fchne, auf das Establishment und die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Der Sieg gegen das CPE wurde nicht zur St\u00e4rkung der Perspektive einer revolution\u00e4ren Gesellschaftsumwandlung durch die Betonung der Kampfmittel der direkten Aktion genutzt, sondern in einer Art Harakiri wurde die siegreiche StudentInnenbewegung unmittelbar auf die Wahlmaschinerie orientiert. Dabei lieferten sich die ProtagonistInnen zum Teil peinliche Man\u00f6ver, und zwar quer durch alle Spektren: Die LCR propagierte die Wahleinheit mit Lutte Ouvri\u00e8re, bevor dann Besan\u00e7enot und Laguillere doch wieder einzeln und getrennt kandidierten; Attac Frankreich spaltete sich auf ihrem eigenen Kongress und lieferte sich selbst der Marginalisierung aus, weil ihr Vorsitzender pl\u00f6tzlich auf die Idee kam, auch noch f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren zu wollen und daf\u00fcr sogar Vorstandswahlen f\u00e4lschte, was allerdings aufflog; die KP-Vorsitzende Buffet wollte partout als Kandidatin der globalisierungskritischen Linken durchgehen und verzichtete daf\u00fcr auf das KP-Logo auf ihren Wahlplakaten; und nachdem ihm seine eigene Organisation, die Conf\u00e9d\u00e9ration Paysanne, davon abriet, wollte es sich Jos\u00e9 Bov\u00e9 trotzdem nicht nehmen lassen, zu kandidieren. Sie alle sorgten daf\u00fcr, dass soziale Bewegungen ihre Energie auf die politische Ebene konzentrierten, dass sich AktivistInnen entweder erfolglos f\u00fcr einen Einheitskandidaten oder genauso erfolglos f\u00fcr die sinnlosen Wahlkampagnen einer\/s ihrer ProtagonistInnen einsetzten und die St\u00e4rkung sozialer K\u00e4mpfe aus den Augen verloren.<\/p>\n Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen. Die sozialen Bewegungen sind geschw\u00e4cht und Jos\u00e9 Bov\u00e9 hat erreicht, dass die globalisierungskritische Bewegung auf eine Legitimation von ca. 1 Prozent blicken kann und in der \u00d6ffentlichkeit als marginalisierte Sekte dasteht. Nur die LCR ist gest\u00e4rkt und steht in den Medien als offizielle Repr\u00e4sentantin der radikalen Linken da \u2013 ein lachender Sieger auf dem Scherbenhaufen der Bewegung.<\/p>\n Die kleinen Scharm\u00fctzel frustrierter Jugendlicher direkt nach Bekanntgabe der Wahl Sarkozys sind teils schnell abgeflaut, teils durch die frisch legitimierte Polizei niedergekn\u00fcppelt worden, dessen Schutzherr die Flics nun im Pr\u00e4sidentenamt wissen.<\/p>\n Die Lage ist katastrophal und die sozialen Bewegungen m\u00fcssen ganz von vorne beginnen. Sie m\u00fcssen die drakonischen Ma\u00dfnahmen Sarkozys, die mit Sicherheit schnell in Angriff genommen werden, praktisch bek\u00e4mpfen und \u00fcber den Kampf auf der Stra\u00dfe den Mythos des Siegertypen Sarkozy zerst\u00f6ren. Das wird schwer.<\/p>\n Das personenbezogene Direktwahlsystem Frankreichs ist in gewissem Sinne noch problematischer als das deutsche Parteienwahlsystem, denn es bietet pers\u00f6nlichem Karrieredenken, dem individuellen politischen Ego eine Versuchung der Macht, der nur wenige widerstehen k\u00f6nnen. So kommt Sarkozys neuer Au\u00dfenminister Bernard Kouchner aus der Sozialistischen Partei. Er hatte in Biafra in den siebziger Jahren die Menschenrechtsorganisation M\u00e9decins sans Fronti\u00e8res (\u00c4rzte ohne Grenzen) gegr\u00fcndet und erf\u00fcllt sich nun einen Machttraum, weil die Sozialistische Partei seine Ambition nicht gen\u00fcgend gew\u00fcrdigt hatte, so lie\u00df er verlauten. Solche \u00dcbertritte sind in Frankreich an der Tagesordnung. Auch Jos\u00e9 Bove konnte der Versuchung nicht widerstehen, die LCR will es sowieso nicht, und die sozialen Bewegungen zahlen die Zeche. Solange Leute und Organisationen wie diese die sozialen Bewegungen ma\u00dfgeblich beeinflussen, ist kein Ausweg aus der Krise und kein positives Gef\u00fchl der eigenen Kampfkraft in Sicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was waren das f\u00fcr hoffnungsvolle Zust\u00e4nde in Frankreich, vom M\u00e4rz 2006 bis zum April 2007! 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