Aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung war er zwischen 1996 und 1999 bereits acht Mal verurteilt worden und insgesamt 701 Tage im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
Seitdem lebt er unter schwierigen Bedingungen in der t\u00fcrkischen Hafenstadt Izmir. Immer mit der Drohung jederzeit wieder inhaftiert zu werden.<\/p>\n
Nun wurde er aufgefordert, eine „Reststrafe von 17 Monaten und 15 Tagen“ anzutreten. Er solle sich bei der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft melden.<\/p>\n
Auf Nachfrage seiner Anw\u00e4ltin hat sich herausgestellt, dass seine fr\u00fcheren Haftstrafen zusammengez\u00e4hlt wurden, ohne dass das, was er schon abgesessen hat, abgezogen wurde.<\/p>\n
Nicht zuletzt um die enorme Macht des Milit\u00e4rs und den zuletzt vor wenigen Monaten drohenden Milit\u00e4rputsch zu verhindern, ist die gerade mit gro\u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlte, islamisch-konservative Regierungspartei AKP bestrebt die T\u00fcrkei zu einem Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union zu machen.<\/p>\n
Mit dem neuen Haftbefehl gegen Ossi stellt sich die t\u00fcrkische Milit\u00e4rjustiz gegen ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, in dem Ossis Leben im Geheimen als „ziviler Tod“ gegei\u00dfelt wurde. Sie sabotiert somit die Bestrebungen der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Erdogan (AKP) nach EU-Mitgliedschaft.<\/p>\n
„Unserer Rechnung von 1999 zufolge, als ich freigelassen wurde – und auf diese Zeit bezieht sich diese Haftstrafe auch -, m\u00fcsste ich dem Staat drei bis sieben Tage Haft schuldig sein. Aber nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte ist auch das nicht mehr g\u00fcltig“, so Ossi.<\/p>\n
In der T\u00fcrkei gibt es nach wie vor keine gesetzliche Regelung zur Kriegsdienstverweigerung. Ossi und andere Kriegsdienstverweigerer werden als Deserteure behandelt.<\/p>\n
Das Milit\u00e4r akzeptiert die politischen Entscheidungen der AKP-Regierung nicht, und erst recht nicht solche, bei denen es ums Milit\u00e4r geht.<\/p>\n
„Es k\u00f6nnte sehr gut sein, dass das Milit\u00e4r, allein um der zivilen Regierung im Prozess des EU-Beitritts Probleme zu bereiten, solch eine Inhaftierung anordnet“, so Ossis Bef\u00fcrchtung.<\/p>\n
Zum ersten Mal mit dem Thema Kriegsdienstverweigerung befasst hat sich Ossi 1990 in der Uni. Zu diesem Zeitpunkt haben die beiden ersten Kriegsdienstverweigerer in der T\u00fcrkei ihre Verweigerung erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Eine Sensation in einem Land, das nach den blutigen Milit\u00e4rputschen 1960, 1971 und 1980 de facto noch immer vom Milit\u00e4r dominiert wird. Den Begriff „Kriegsdienstverweigerer“ gibt es im T\u00fcrkischen nicht.<\/p>\n
Ossi hat die ersten 15 Lebensjahre in seinem Geburtsland Deutschland gelebt, bevor ihn seine Eltern 1985 zwangsweise in die T\u00fcrkei schickten.<\/p>\n
1990, als Zwanzigj\u00e4hriger sammelte er Unterschriften f\u00fcr die ersten Verweigerer. Zwei Jahre sp\u00e4ter gr\u00fcndete er gemeinsam mit Freundinnen und Freunden in Izmir den ersten und – bis zu seiner Aufl\u00f6sung 2002 – einzigen legalen Verein f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und KriegsgegnerInnen.<\/p>\n
„Ich habe dann meine eigene Kriegsdienstverweigerung erst einmal zur\u00fcckgestellt, weil wir St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck das Thema durch neue Kriegsdienstverweigerungen aktuell auf der Tagesordnung halten wollten“, so Ossi im August 2007.<\/p>\n
Nach seiner \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung kam es 1995 zu einem Prozess vor dem Milit\u00e4rgericht in Ankara, wo er wegen „Entfremdung des Volkes vom Milit\u00e4r“ angeklagt war. Zwar wurde er damals freigesprochen, aber dann direkt aus dem Gef\u00e4ngnis zum Rekrutierungsb\u00fcro gebracht.<\/p>\n
„Danach habe ich dann die Milit\u00e4rpapiere, die mir gegeben wurden, am 1. September, dem Weltfriedenstag, verbrannt und meine Kriegsdienstverweigerung erkl\u00e4rt. Nach 1995 erwarteten wir eigentlich eine sofortige Verhaftung, aber die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft hat dann noch \u00fcber ein Jahr auf sich warten lassen.“<\/p>\n
Im Oktober 1996 wurde Ossi verhaftet und mit Unterbrechungen bis M\u00e4rz 1999 inhaftiert.<\/p>\n
Im Gef\u00e4ngnis teilte er sich die Zelle u.a. mit Mehmet Bal, der Mitglied der faschistischen Grauen W\u00f6lfe (MHP) und wegen Mordes inhaftiert war.<\/p>\n
Ossi: „Er war der Zellenf\u00fchrer, weil er schon am l\u00e4ngsten da war. Und die Zelle wurde, bevor ich ankam, vorgewarnt, dass jetzt ein Landesverr\u00e4ter kommt. Deswegen waren die alle schon darauf eingestellt und haben sich dann entschlossen, dass sie in ein Embargo treten, dass niemand mehr mit mir spricht. So wurde ich f\u00fcr einen Monat in der Zelle ausgegrenzt. Aber als ich dann freigelassen wurde und dann selbst freiwillig wieder vor das Milit\u00e4rgericht trat und dadurch nat\u00fcrlich wieder inhaftiert wurde, hatte Mehmet das Staunen, also, warum ich freiwillig wieder zur\u00fcck komme. Dann haben wir angefangen uns viel zu streiten. Das Embargo gegen mich wurde aufgehoben. Und nach einer Weile hat er dann angefangen, die B\u00fccher, die meine Freunde mir mitgebracht haben, zu lesen, bis bei ihm dann irgendwann das ganze Weltbild zusammengefallen ist. Wir haben \u00fcber 1,5 Jahre gemeinsam verbracht im Gef\u00e4ngnis. Er wurde dann mehr und mehr zu einem Libert\u00e4ren. Einige Jahre, nachdem ich dann 1999 freikam, hat er seine Strafe abgesessen und wurde zur\u00fcck in seine Kaserne geschickt, wo er dann seine Kriegsdienstverweigerung erkl\u00e4rt hat.“<\/p>\n
Wie Ossi kann sein Freund Mehmet Bal jederzeit wieder verhaftet und eingesperrt werden.<\/p>\n
Es gibt in der T\u00fcrkei etwa 60 Menschen, die ihre Kriegsdienstverweigerung erkl\u00e4rt haben, auch wenn sie legal nicht definiert ist. Davon sind elf Frauen, die die Kriegsdienstverweigerung als eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Militarisierung aufgegriffen haben.<\/p>\n
\u00dcber diese 60 Personen hinaus gibt es einen weiteren Kreis von aktiven AntimilitaristInnen.<\/p>\n
Aber es sind diese selbst deklarierten Kriegsdienstverweigerer, die haupts\u00e4chlich von Inhaftierung betroffen oder diesem Risiko ausgesetzt sind.<\/p>\n
Nach knapp acht Monaten Haft wurde der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda am 28. Juli 2007 aus der Haft entlassen. Ein Erfolg der internationalen Solidarit\u00e4tskampagne – auch wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass dieser nur kurzfristig ist.<\/p>\n
In der T\u00fcrkei gibt es nach wie vor kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Verweigerer k\u00f6nnen theoretisch lebensl\u00e4nglich immer wieder inhaftiert werden.<\/p>\n
Deshalb haben sich die t\u00fcrkischen AntimilitaristInnen 1997, als Ossi noch im Gef\u00e4ngnis sa\u00df, an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gewandt, mit zwei Anliegen: einmal die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung. Zweitens: Ein Ende der wiederholten Kriminalisierung f\u00fcr ein und dieselbe „Tat“.<\/p>\n
Die M\u00fchlen der EU-B\u00fcrokratie mahlen langsam. Erst neun Jahre sp\u00e4ter, im Januar 2006, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die T\u00fcrkei verurteilt.<\/p>\n
Ossi: „Es wurde entschieden, dass die wiederholte Bestrafung so nicht gehen kann und dass sie deshalb die Gewissensentscheidung und die Kriegsdienstverweigerung gar nicht erst diskutieren wollen, weil der legale Rahmen so nicht stimmt und dass das aufh\u00f6ren muss. Das hei\u00dft, dass die T\u00fcrkei seit 2006 unter der Auflage ist mich legalisieren zu m\u00fcssen. Und das hat die T\u00fcrkei dem Ministerrat des Europarates im Juni 2007 auch zugesagt. Aber kurz nach dieser Zusage habe ich von der neuen Vorladung ins Gef\u00e4ngnis erfahren.“<\/p>\n
Im Juli 2007, kurz bevor bekannt wurde, dass gegen Ossi ein neuer Haftbefehl ausgestellt wurde, haben wir ihn und seine Familie in Izmir besucht.<\/p>\n
Zwar ist Ossi seit 1999 nicht mehr im Gef\u00e4ngnis, als Illegalisierter kann er aber immer nur durch Nebengassen gehen, immer mit der Angst im Nacken einem der unz\u00e4hligen Kontrollposten von Milit\u00e4r und Polizei in die Arme zu laufen. Die T\u00fcrkei ist eine Milit\u00e4rdemokratur und ein Polizeistaat, in dem st\u00e4ndig und \u00fcberall Kontrollen stattfinden.<\/p>\n
Ossis Pass ist vor acht Jahren abgelaufen.<\/p>\n
„Da wo ich wohne, bin ich nicht eingetragen, womit ich abwende, dass ich sozusagen von ganz normalen Polizeibeamten inhaftiert werde. Ich will ja gar nicht fliehen, als Kriegsdienstverweigerer ist meine Tat offen und ich stehe dazu. Wenn man mich finden will, dann kann man das auch. Ich will aber nicht, dass das zuf\u00e4llig passiert. Deswegen bin ich nirgends eingetragen, habe kein Konto, bin nicht versichert, kann keine offizielle Arbeit aufnehmen. Ich bin nicht eingetragen als der Vater meines Sohnes.“<\/p>\n
Immer wieder setzen Gendarmen und Polizisten Ossis herzkranken Vater unter Druck und fragen, wo der fahnenfl\u00fcchtige Sohn sich „versteckt“.<\/p>\n
„Wobei das nur Schikane ist. Eigentlich bin ich im Menschenrechtsbereich sehr aktiv und deswegen ist es kein Geheimnis wo ich bin“, so Ossi.<\/p>\n
Bislang war es relativ einfach, sich mit Ossi zu treffen. Der t\u00fcrkische Staat hat es vermieden ihn wieder zu inhaftieren, obwohl es einen Haftbefehl gegen ihn gibt. So soll wohl verhindert werden, dass das Thema Kriegsdienstverweigerung wieder \u00f6ffentlich diskutiert wird.<\/p>\n
„Es war bisher strategisch nicht sinnvoll mich zu inhaftieren.“<\/p>\n
Zu bef\u00fcrchten ist, dass sich das durch den neuen Haftbefehl ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n
Ossis Situation ist jetzt noch unertr\u00e4glicher als zuvor. Darunter leiden auch seine Liebsten: sein vierj\u00e4hriger Sohn und seine Lebensgef\u00e4hrtin.<\/p>\n
Ossi fordert die Aufhebung aller Prozesse gegen Kriegsdienstverweigerer, die Re-Legalisierung aller Kriegsdienstverweigerer und die Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung.<\/p>\n
Er ist ein gewaltfreier Anarchist. Wie fast alle Kriegsdienstverweigerer in der T\u00fcrkei versteht er sich als Totalen Kriegsdienstverweigerer, der Zwangsdienste grunds\u00e4tzlich ablehnt.<\/p>\n
Ossi: „Aber wir sind uns nat\u00fcrlich dar\u00fcber klar, dass die Totale Kriegsdienstverweigerung noch nicht durchgesetzt werden kann. Deshalb muss es eine Mindestforderung sein, wenn es ein Gesetz zu Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst gibt, dass der Zivildienst so organisiert wird, dass er keinen bestrafenden Charakter hat, dass man sich zumindest an die europ\u00e4ischen Standards h\u00e4lt.“<\/p>\n
Ossis Fall hat eine weltweite Ausstrahlung. Die IPPNW haben ihm den Clara-Immerwahr-Preis verliehen (die GWR berichtete). Durch sein Beispiel, seine Standhaftigkeit, durch den gro\u00dfen Mut, den er beweist, ist er ein Vorbild.<\/p>\n
Es ist eine Aufgabe aller humanistisch und friedensbewegten Menschen weltweit, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass Ossi auf keinen Fall wieder inhaftiert wird.<\/p>\n
Er darf keinen einzigen Tag mehr ins Gef\u00e4ngnis! Durch weltweiten \u00f6ffentlichen Druck muss von unten durchgesetzt werden, dass er als freier Mensch durch die Weltgeschichte gehen und ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren kann.<\/p>\n
Die jetzt drohende Haftstrafe muss abgewendet werden. Das geht, wenn eine weltweite \u00d6ffentlichkeit hergestellt wird, wenn Druck auf die T\u00fcrkei ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns engagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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