Vergleicht man den sechsw\u00f6chigen Telekom-Streik im Mai\/Juni 2007, der ver.di sch\u00e4tzungsweise 40 Millionen Euro gekostet und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten mehr oder weniger gar nichts gebracht hat, mit dem – bislang blo\u00df geplanten und gerichtlich abgew\u00fcrgten – Streik der Lokf\u00fchrerInnen und ihrer KollegInnen im August, so l\u00e4sst sich erkennen, dass der eine vormals staatliche Gro\u00dfkonzern, die Telekom, ihren Streik mit arroganter Gelassenheit ausgesessen hat, w\u00e4hrend der andere, die DB, schon im Vorfeld zeterte als w\u00fcrden die Roten Brigaden in Deutschland Betriebszellen einrichten. Bahn-Chef Mehdorn nannte die streikwilligen Lokf\u00fchrer in BILD tats\u00e4chlich Terroristen. Und die Angst des Konzerns ging auf weite Teile der Medien und anderer Unternehmen \u00fcber.<\/p>\n
Das liegt – mag man als \u00f6konomisch beschlagene Leserin sagen – an der strategischen Bedeutung der Transportwirtschaft f\u00fcr die globalisierte deutsche Export-Import-Wirtschaft, die auf dem Containerverkehr zu Schiff, Stra\u00dfe und Schiene basiert. (Der genormte Container, die Twenty feet Equivalent Unit, wurde \u00fcbrigens vom US-Milit\u00e4r im Vietnam-Krieg eingef\u00fchrt.)<\/p>\n
Hinzu k\u00e4me die Just-in-time-Produktion, eingef\u00fchrt von Toyota Anfang der 1980er Jahre, welche die Lagerhallen der Unternehmen auf die Verkehrswege gerollt hat.<\/p>\n
Andererseits ist die Telekommunikation, deren Netze aus Kabeln, Satelliten und Computern, ein ebenso wichtiger Nervenstrang des modernen Kapitalismus. Als kurzzeitig die Idee auftauchte, ver.di k\u00f6nnte vielleicht den G8-Gipfel in Heiligendamm bestreiken, bekam die Gegenseite das erste und einzige Mal schwitzende H\u00e4nde.<\/p>\n
Doch ver.di-Boss Frank Bsirske konnte die Gem\u00fcter schnell beruhigen. Wirklich weh tun wollte ver.di niemandem.<\/p>\n
Ver.di hat in Wirklichkeit w\u00e4hrend der besagten sechs Wochen gar nicht gestreikt, sondern protestiert. Ein Streik muss das Ziel haben, das Unternehmen zum Einlenken zu zwingen. Und das geschieht nur, indem der Schaden f\u00fcr das Unternehmen schrittweise gesteigert wird, bis es f\u00fcr die Gegenpartei entweder zu teuer oder zu riskant wird, weiter auf stur zu stellen. Diese – mindestens 150 Jahre alte und fast vergessene – Erkenntnis scheint sich in der 1867 gegr\u00fcndeten GDL (damals noch Verein Deutscher Lokomotivf\u00fchrer) irgendwie gehalten zu haben.<\/p>\n
Wenn ein Unternehmen wie die Telekom Tausende entlassen will, hat es wenig Sinn, wenn nur die Betroffenen streiken.<\/p>\n
Da diese Leute ohnehin verzichtbar zu sein scheinen, stellen sie ihre \u00dcberfl\u00fcssigkeit so nur unter Beweis, motivieren sie das Unternehmen durch den Streik sogar dazu, den Wegfall des Stammpersonals mit Hilfe von StreikbrecherInnen und Rationalisierungen schneller und reibungsloser zu gestalten. Mir ist kein Fall bekannt, an dem der Telekom-Streik 2007 im Alltag irgendwie aufgefallen w\u00e4re. So steigert die Streikf\u00fchrung nur die Resignation unter den Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Der Telekom-Streik w\u00e4re nur zu gewinnen gewesen, wenn ver.di den Arbeitskampf auf andere – tendenziell alle – Besch\u00e4ftigte der Telekom ausgeweitet h\u00e4tte. Als Syndikalist sage ich sogar: auf die gesamte Telekommunikations-Branche. Wo waren die modernen Konzepte von „Community organising“, die ver.di angeblich bei ihren amerikanischen Kollegen von SEIU studiert? Wo waren die Proteste und Blockaden vor T-Points in den Stadtteilen und Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen?<\/p>\n
Wo waren attac, Studis und bewegte Arbeitslose, die sich stets reflexhaft auf „die Gewerkschaften“ beziehen?<\/p>\n
Nada. Niente. Nothing.<\/p>\n
Ver.di ging es blo\u00df um sozialpsychologische Regulierung.<\/p>\n
Dampf ablassen. Das Gef\u00fchl, mal so richtig auf den Tisch gehauen zu haben. Davon wird aber am Ende des Tages keine Familie satt.<\/p>\n
Als das Arbeitsgericht N\u00fcrnberg diverse GDL-Streik-Ans\u00e4tze verboten hatte, mit der abenteuerlichen Begr\u00fcndung, diese k\u00f6nnten einen „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schaden“ anrichten, da schrieen sogar die konkurrierenden DGB-Gewerkschaften laut auf. In der linken Tageszeitung „junge Welt“ war von „Anschl\u00e4gen auf das Streikrecht“ zu lesen. Das ist zu kurz gedacht. In Deutschland gibt es kein wirkliches Streikrecht. Schon im Grundgesetz, das gern als Schutzschild hoch gehalten wird, steht in Artikel 9: „Ma\u00dfnahmen […] d\u00fcrfen sich nicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe richten, die zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen […] gef\u00fchrt werden.“<\/p>\n
Da ein ernst gemeinter Streik – wie oben ausgef\u00fchrt – naturgem\u00e4\u00df nicht die F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingung zum Ziel haben kann, ist hier schon das rechtliche Fundament faul.<\/p>\n
Dementsprechend wurde beispielsweise 1971 ein sehr effektiver sechsmonatiger Bummelstreik der Fluglotsen vom Bundesgerichtshof abgew\u00fcrgt.<\/p>\n
Die Richter forderten zun\u00e4chst einen Schadenersatz von 200 Millionen DM. Die Lotsen brachen den Streik ab und kamen nach einem Vergleich mit der Regierung mit einer Zahlung von 2 Mio. DM davon.<\/p>\n
Bei einem Streik von BusfahrerInnen bei HBB in Leverkusen Anfang 2004, die zuvor vom kommunalen Betrieb „Wupsi“ ausgelagert worden waren und nun einen angemessenen Tarifvertrag forderten, verbot das Gericht einen Streik der noch nicht ausgelagerten Wupsi-KollegInnen, die T\u00fcr an T\u00fcr im benachbarten Betriebshof t\u00e4tig waren. Solidarit\u00e4tsstreiks sind in Deutschland genauso verboten wie politische Streiks.<\/p>\n
Eine zunehmende Orientierung auf wilde Streiks, Krankfeiern, schlampiges Arbeiten und Sabotage, welche jede Arbeiterbewegung in der Geschichte hervorgebracht hat, wenn ihr eine angemessene legale Kampfform verweigert wurde, w\u00e4re die logische Konsequenz.<\/p>\n
Es ist nicht ganz unberechtigt, wenn ver.di, Bsirske und Konsorten die \u00d6ffentlichkeit als wichtigen Faktor im Streik ernst nehmen. Dabei sollten sie jedoch nicht BILD, BamS und Glotze mit der Stimmung in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verwechseln. Selbstverst\u00e4ndlich versuchen „die Medien“ immer KonsumentInnen gegen ProduzentInnen auszuspielen.<\/p>\n
Einem eklatanten Mangel an Klassenbewusstsein in deutschen Landen war es geschuldet, dass dieses durchsichtige Unterfangen oft genug gelungen ist. F\u00fcr eine Gewerkschaft kann es dann nur hei\u00dfen: Helm auf und durch! Die Presse kann sie letztlich nicht beeinflussen. Sie muss sich auf ihre St\u00e4rken besinnen.<\/p>\n
Interessant am GDL-Arbeitskampf war bislang: Die \u00fcberwiegende Mehrheit der befragten PassantInnen in den Bahnh\u00f6fen hatten Verst\u00e4ndnis. Und es ging nicht blo\u00df um die konkreten Forderungen und um die Erkenntnisse, dass in anderen EU-L\u00e4ndern Lokf\u00fchrerInnen mehr verdienen, dass der DB-Vorstand sich kurz zuvor einen 62-prozentigen Schluck aus der Pulle genehmigt hatte, und dass zufriedenere Lokf\u00fchrerInnen Sicherheit f\u00fcr die Reisenden bedeuten. Die Bev\u00f6lkerung, die da tagt\u00e4glich zur Arbeit pendelt, hat nach jahrelangen Reallohnverlusten, sozialen Einschnitten, Rentenk\u00fcrzungen etc. schlicht die Schnauze voll.<\/p>\n
Sie steht hinter der GDL. Die Leute erkennen die Gemeinsamkeit zwischen sich als Arbeitenden und den Lokf\u00fchrerInnen. Das ist f\u00fcr Deutschland in dieser Breite ein nicht zu untersch\u00e4tzender Umschwung.<\/p>\n
Der Gigant ver.di: Steht er auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen, ist er ein Kaiser ohne Kleider? Welches Wortbild wollen wir bem\u00fchen?<\/p>\n
Es wird immer offensichtlicher, dass die Mega-Fusionen im Gewerkschaftsbereich den selben Gesetzen folgen, wie die Fusionen in der Wirtschaft.<\/p>\n
Die \u00f6tv, die gr\u00f6\u00dfte Fusionsgewerkschaft bei ver.di, war nach einem desastr\u00f6sen Streik 1992 schlicht pleite. Gewerkschafts-Austritte sowie Entlassungen und Umstrukturierungen in der Wirtschaft f\u00fchrten in den Folgejahren zu einem \u00dcberhang an Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, der sich aus Beitr\u00e4gen nicht mehr finanzieren lie\u00df. Das sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr Fusions-Gebilde wie ver.di.<\/p>\n
Die ganze Propaganda von „Gemeinsam sind wir stark!“ ist hohl. Die beschworene Einheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung stellt sich f\u00fcr kampfwillige Belegschaften, Berufsgruppen und Branchen vielmehr als babylonische Gefangenschaft in einem unt\u00fcchtigen Konstrukt dar. Zu kl\u00e4ren w\u00e4re die Frage, zu welchem Grad die Einheitsgewerkschaften kampfunwillig oder kampfunf\u00e4hig sind.<\/p>\n
Und das m\u00fcssen auch jene Gewerkschaftslinken gefragt werden, die an Lenin, Trotzki etc. geschult sind und die uns seit etwa 1921 vorhalten, die „Einheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung“ w\u00e4re durch die Einheitsgewerkschaften quasi vorweggenommen, alles andere bedeute Sektierertum und Spaltung: Was kommt denn dabei heraus? Wem nutzt es und wem schadet es?<\/p>\n
Die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit und die \u00c4rztegewerkschaft Marburger Bund wachsen derzeit wie Unkraut im verregneten Sommer. Die Nachteile einer berufsst\u00e4ndisch zersplitterten und von Standesd\u00fcnkel durchzogenen Gewerkschaftslandschaft sind in den USA und in England seit \u00fcber 100 Jahren zu studieren.<\/p>\n
Die Nachteile von Zersplitterung durch politisch-ideologisch fundierte Richtungsgewerkschaften lassen sich in Italien, Frankreich und Spanien studieren. Aber wo sind die Vorteile gez\u00e4hmter und in vorauseilendem Gehorsam parierender Einheitsgewerkschaften, wie sie im deutschsprachigen Raum vorherrschen? Was bringt es noch, ihnen durch unerm\u00fcdliche Basisarbeit neues Leben einzuhauchen?<\/p>\n
Eine quasi vormoderne berufsst\u00e4ndische Gewerkschaft wie die GDL zeigt uns momentan, wo der Hammer h\u00e4ngt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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