{"id":8304,"date":"2007-10-01T00:00:24","date_gmt":"2007-09-30T22:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=8304"},"modified":"2022-07-26T14:14:51","modified_gmt":"2022-07-26T12:14:51","slug":"realisierbar-ist-wofur-wir-kampfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2007\/10\/realisierbar-ist-wofur-wir-kampfen\/","title":{"rendered":"Realisierbar ist, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"

„Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, da\u00df Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech.“<\/em> (Kurt Tucholsky)<\/p>\n

1. Die Forderung nach BGE und die Gewerkschaftslinke: Fetisch Lohnarbeit<\/h3>\n

Vor Jahren (1999) schrieb ich \u00fcber „Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke“ ((1)).<\/p>\n

Seit dem hat sich Dreierlei ge\u00e4ndert: Erstens habe ich gelernt, zwischen „Arbeit“ und „Lohnarbeit“ zu unterscheiden und w\u00fcrde es heute Fetisch „Lohnarbeit“ nennen.<\/p>\n

Zweitens hat sich meine Position zum BGE ge\u00e4ndert, das ich zwar als Alternative zu diesem „Fetisch Lohnarbeit“ begr\u00fc\u00dfte, aber damals wegen m.E. mangelnder Auswirkungen auf bestehende und k\u00fcnftige Arbeitsverh\u00e4ltnisse kritisierte. ((2))<\/p>\n

Drittens schlie\u00dflich hat sich bei vielen der Gewerkschaftslinken etwas ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Mein Vorwurf lautet zwar immer noch: W\u00e4hrend das Kapital den Faktor Arbeit als notwendiges \u00dcbel und einen zu minimierenden Kostenfaktor betrachtet, hatte sich die traditionelle ArbeiterInnenbewegung leider entschieden, anstatt das Grund\u00fcbel der ausgebeuteten, krankmachenden Lohnarbeit zu bek\u00e4mpfen, aus der Not eine Tugend zu machen.<\/p>\n

Der Stolz der ArbeiterInnen beruht zu recht auf dem Wissen, alle lebensnotwendigen Waren zu schaffen.<\/p>\n

Statt zu einem berechtigten Selbstbewusstsein zu f\u00fchren und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, wurde aber nicht die Quelle des Stolzes („Alle R\u00e4der stehen still, wenn Dein starker Arm es will“), sondern das Mittel Arbeit – und zwar auch die lohnabh\u00e4ngige – zum Fetisch erhoben.<\/p>\n

Inzwischen tritt durch die als neoliberal bezeichneten Kapitalangriffe der Fetisch Lohnarbeit zumindest bei den meisten Gewerkschaftslinken leider noch deutlicher – als Abwehrkampf um jeden Arbeitsplatz – zu Tage. Nachfolgend sollen daher die wichtigsten Argumente gegen ein BGE seitens vieler Gewerkschaftslinken diskutiert und ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n

a) Arbeitszeitverk\u00fcrzung und Mindestlohn versus BGE?<\/h3>\n

Obwohl die Erwerbslosengruppierungen ihre Forderung nach einem BGE ausdr\u00fccklich als eine Triade mit derjenigen nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung und gesetzlichem Mindestlohn betrachten, wird oft versucht, diese Forderungen gegeneinander auszuspielen. BGE w\u00fcrde sie torpedieren und zudem zu Lohndr\u00fcckerei f\u00fchren.<\/p>\n

Sicher: Eine drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung (mit vollem Lohn- und Personalausgleich) w\u00fcrde allen Arbeitenden (sofern gesetzlich<\/em>) eine Verbesserung der Lebensbedingungen (auch wenn sie keine Deintensivierung der Arbeit garantiert) und einigen Erwerbslosen eine Option auf einen der dadurch (vielleicht?) gewonnenen Arbeitspl\u00e4tze bringen.<\/p>\n

Hier haben allerdings die Gewerkschaften in der Vergangenheit zwei gravierende Fehler gemacht, die nun demobilisierend wirken: Zugelassen, dass Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit Flexibilisierung und Leistungsverdichtung gleichgesetzt wird und unterlassen, die (theoretische) Arbeitszeitverk\u00fcrzung durch eine alternative soziale und kulturelle Offensive zu begleiten. Was blieb: Fokussierung auf die faktische Lohnabh\u00e4ngigkeit, ohne die Arbeitsbedingungen zu thematisieren und ohne – bei aller Abh\u00e4ngigkeit vom Geld als Existenzgrundlage – h\u00f6here Anspr\u00fcche zu entwickeln. Beides zusammen macht die aktuelle Lohnarbeit tats\u00e4chlich zum alternativlosen Sachzwang um jeden Preis.<\/p>\n

Was spricht daher gegen eine Alternative in Form des BGE?<\/p>\n

Sicher: Ein gesetzlicher Mindestlohn – sofern bei mindestens<\/em> 10 Euro\/Stunde – k\u00f6nnte einen gewissen Schutz gegen Lohndumping und Armutsl\u00f6hne bringen und der erzwungenen Unterbietungsspirale etwas entgegensetzen, wenn auch nicht derjenigen der 1-Euro-Jobs. Doch auch ein Mindestlohn sch\u00fctzt nicht vor Entlassung, w\u00e4hrend ein hohes BGE auch den Mindestlohn erh\u00f6ht, der zudem nicht unter BGE fallen kann.<\/p>\n

So wichtig allein die Durchsetzung dieser beiden Forderungen w\u00e4re – weder Arbeitszeitverk\u00fcrzung noch Mindestlohn verhindern den Arbeitszwang f\u00fcr Erwerbslose und sagen etwas \u00fcber die Qualit\u00e4t der Lohnarbeit aus.<\/p>\n

Und beide \u00e4ndern nichts daran, dass es unter den gegebenen Umst\u00e4nden der fortgeschrittenen und nicht verweigerten Produktivit\u00e4t kein Zur\u00fcck in Zeiten der Vollbesch\u00e4ftigung mehr geben wird und dass Lohnarbeit und Einkommen l\u00e4ngst entkoppelt sind. Also \u00e4ndern sie auch nichts an der Situation der Erpressbarkeit aller Lohnabh\u00e4ngigen, die schon heute zum aktiven Unterlaufen von Gesetzen und Tarifen f\u00fchrt. Dies macht nicht nur die Durchsetzungskraft f\u00fcr diese beiden Ma\u00dfnahmeb\u00fcndel unwahrscheinlich, es \u00e4ndert auch nichts an den Grundlagen dieser Erpressbarkeit und ihrer Akzeptanz durch die Mehrheit der Opfer dieses Systems.<\/p>\n

Wenn manche Gewerkschaftslinke behaupten, „BGE senkt die L\u00f6hne“, sagt es daher weniger \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen des BGE aus, als \u00fcber ihr Menschenbild.<\/p>\n

Das Kapital kann immer die L\u00f6hne senken, wenn wir uns nicht wehren. Gerade der aktuell verbreitete Arbeitsfetisch der Bev\u00f6lkerung und ihr fehlendes Bewusstsein f\u00fchren (auch heute!) zu Lohndr\u00fcckerei (und die L\u00f6hne sinken ohnehin!). Die Mindestlohnfunktion des BGE w\u00fcrde dies bremsen.<\/p>\n

Und noch wichtiger: BGE geht davon aus, dass viele mit der Erfahrung des BGE ihr Bewusstsein \u00e4ndern und sich der kapitalistischen Produktionsweise widersetzen. Schichtarbeit, Nachtarbeit, Flie\u00dfband – wer t\u00e4te dies freiwillig?<\/p>\n

Durch BGE wird Lohnarbeit grunds\u00e4tzlich freiwillig – warum sollte sie deshalb billiger werden?<\/p>\n

Lohndumping und einen permanent wachsenden Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft gibt es bereits, gerade<\/em>, weil es kein BGE gibt! Denn die Grundlage der Ausbeutung und Erpressbarkeit ist der Arbeitszwang bzw. die Lohnabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Diese gilt es zu bek\u00e4mpfen, wenn man ihre Folgen bek\u00e4mpfen m\u00f6chte.<\/p>\n

b) Staat oder Kapital? Staat als Gesamtkapitalist!<\/h3>\n

Viele Gewerkschaftslinke sind auch deshalb gegen ein BGE, weil es ein Kombilohn sei und solche Lohnsubventionen Profite des Kapitals steigern. Aber die Kombilohnwirkung des BGE h\u00e4ngt vom Anspruchsniveau des Arbeitswilligen ab. Warum sollten sie trotz BGE f\u00fcr Niedrigstl\u00f6hne arbeiten, anstatt f\u00fcr eine weitere Erh\u00f6hung des BGE zu k\u00e4mpfen?<\/p>\n

Uns egal, wer zahlt!<\/p>\n

Denn der Staatshaushalt ist nichts anderes als der staatliche Anteil am Mehrwert und die Quelle der Lohnanteile (Lohnkapitalist oder Staat) sagt nichts \u00fcber die Mehrwertverteilung aus (Lohn oder Profit).<\/p>\n

Davon abgesehen, dass der Staat eh‘ der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber und auch Vorreiter bei Niedrigl\u00f6hnen ist, gab es schon immer staatliche Zusatzleistungen, also staatliche Lohnbestandteile, die jetzt jedoch (ohne BGE!) durch Sparen und Privatisierung zusammengestrichen werden oder ganz wegfallen – ohne nennenswerten Widerstand.<\/p>\n

Wenn wir uns einig sind, dass der Staat der ideelle Gesamtkapitalist ist, sollten wir endlich realisieren, dass der Staatshaushalt nicht<\/em> klassen\u00fcbergreifend und nicht<\/em> Gemeineigentum ist.<\/p>\n

Durch den Kampf um die H\u00f6he des BGE w\u00fcrden der Staat sogar zum reellen Gesamtkapitalist und \u00f6konomische Streiks zu politischen um die Umverteilung werden.<\/p>\n

Was spricht gegen einen Kampf gegen den Staat statt Einzelkapitalisten?<\/p>\n

Die Gewerkschaften verhandeln ohnehin \u00fcber Bruttol\u00f6hne, womit der Netto-Lohn, unsere Existenzgrundlage, politisch variabel wird (und die „Lohnnebenkosten“ egal).<\/p>\n

Ein Streik gegen den Staat kann zudem weit mehr Einfluss haben als betrieblicher bzw. branchenspezifischer Tarifkampf.<\/p>\n

Gerade weil wir diesen<\/em> Staat nicht wollen\u2026<\/p>\n

Manche Gewerkschaftslinke (hier v.a. Rainer Roth) machen sich Sorgen um den Wert der Ware Arbeitskraft und verwechseln dabei den Lohn mit Reproduktionskosten.<\/p>\n

W\u00e4hrend aber BGE vom Wert der Arbeitskraft unabh\u00e4ngig ist, sind Reproduktionskosten politisch, staatlich austariert.<\/p>\n

Staatliche Streichungen von Sozialleistungen z.B. senken den Wert der Ware Arbeitskraft direkt – auch daher sind politische Streiks notwendig und wirkungsvoller.<\/p>\n

So h\u00e4tten z.B. Arzt-Zuzahlungen gewerkschaftlich durch Lohnsteigerungen aufgefangen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dennoch macht sich Rainer Roth auch Sorgen um das Tarifsystem. Was ist gut am aktuellen Tarifsystem oder Fl\u00e4chentarifvertrag? Was soll an aktuellen Niederlagen durch BGE verschlimmert werden?<\/p>\n

Anspr\u00fcche an das Lebensniveau machen mit den Wert der Ware Arbeitskraft aus!<\/p>\n

Diese Anspr\u00fcche m\u00fcssen aber erhoben, erk\u00e4mpft und verteidigt werden, nicht versagende Instrumente\u2026<\/p>\n

c) BGE als Spalter? Wer ist hier der Spalter?<\/h3>\n

Viele Gewerkschaftslinke sind sich sicher, die Forderung nach BGE spalte die Arbeitenden und die Erwerbslosen. Ich habe daraufhin mit dem Gedanken gespielt ((4)), das BGE nur auf die Nicht-Arbeitenden zu beschr\u00e4nken, aber wer soll das kontrollieren und wo sind die Grenzen dieser Kontrolle?<\/p>\n

Unser Kampf muss gerade jetzt jeder Form von Kontrolle und Repression gelten.<\/p>\n

Solche Einschr\u00e4nkung der Bedingungslosigkeit (auch Reiche auszunehmen konterkariert tendenziell die Bedingungslosigkeit und ist zahlenm\u00e4\u00dfig vernachl\u00e4ssigbar: Heute zahlen „wir“ viel mehr f\u00fcr sie!) verhindert kein Lohndumping, weil eben diese die Erwerbslosen und Arbeitenden spalten w\u00fcrde, w\u00e4hrend BGE f\u00fcr alle – als das bessere, universelle Streikgeld – die Kampfkraft um die Lohnh\u00f6he und Arbeitsbedingungen best\u00e4rkt.<\/p>\n

Durch BGE w\u00fcrden alle Arbeitenden zum knappen Gut mit hoher Verhandlungsmacht werden. Was ist daran spalterisch? (Wem) Kann es schaden, wenn sie auch gegen\u00fcber den Gewerkschaftsapparaten selbstbewusster werden?<\/p>\n

BGE muss also unbedingt bedingungslos sein und das bedeutet: f\u00fcr alle!<\/p>\n

Die (wichtige!) Forderung nach einem m\u00f6glichst hohen repressionsfreien Regelsatz hilft zwar auch den Arbeitenden als quasi Mindestlohn und geringere Angst vor Erwerbslosigkeit und ist daher als ein 1. Schritt geeignet. Sie hebt aber nicht die Lohnabh\u00e4ngigkeit auf und bek\u00e4mpft daher nicht die kapitalistische<\/em> Spaltung zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen.<\/p>\n

Eines der Elemente der kapitalistischen Spaltungen ist das – gewerkschaftlich nie wirklich bek\u00e4mpfte – Lohnabstandsgebot. So meint auch Roth, wenn schon BGE, m\u00fcsse es, wegen des Lohnabstandsgebots, noch tiefer liegen als der Mindestlohn, sonst w\u00e4re es unsolidarisch. Doch wer ist hier unsolidarisch? Gerade beim Lohnabstandsgebot ist hohes BGE gut, es kehrt ohnehin die Wirkung des Lohnabstandsgebots um. Aber wer soll durch das Lohnabstandsgebot gesch\u00fctzt werden? Der Arbeitsethos?<\/p>\n

Warum nicht statt BGE das Lohnabstandsgebot bek\u00e4mpfen?<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr ein weiteres Element der kapitalistischen Spaltungen: Die Struktur der Finanzierung der sozialen Systeme nach dem Solidarprinzip (statt Verursacherprinzip), die f\u00fcr Umverteilung innerhalb der gesch\u00e4digten Klasse sorgt.<\/p>\n

Dennoch wird auch von Links die „Leistungsgerechtigkeit“ hochgehalten.<\/p>\n

Da Leistung durch das Kapital definiert wird, sollte sie auch aus Gesundheit, Rente etc. herausgehalten werden. W\u00e4re da eine Forderung nach kostenloser Infrastruktur (siehe unten) nicht fortschrittlicher, da unabh\u00e4ngig von der Leistung, die vom Kapital nach dessen Bed\u00fcrfnissen definiert wird?<\/p>\n

Konkurrenz und Spaltung ist dem Kapitalismus wesentlich, bleibt aber beim BGE f\u00fcr alle endlich au\u00dfen vor, durch leistungsunabh\u00e4ngige Gleichbehandlung.<\/p>\n

Aber immer noch soll sich „Leistung“ lohnen. „Die Lohnabh\u00e4ngigen finanzieren das BGE“, schreien einige Gewerkschaftslinke. Na und? Sie m\u00fcssen ja nicht lohnarbeiten. Und: Die Lohnabh\u00e4ngigen finanzieren eh‘ alles (und das international nicht nur national!). W\u00e4re ein BGE, das unsere Erpressbarkeit mindert, nicht besser als R\u00fcstung oder Schn\u00fcffler? Ist es nicht besser, Minderung der Lohnabh\u00e4ngigkeit statt Lohnarbeit und Konkurrenz zu finanzieren? \u00dcbrigens w\u00fcrde auch der Vorschlag von Roth zur Finanzierung der Forderungen des Frankfurter Appells aus einem Fond – wie BGE – aus dem Wertprodukt der Arbeitenden finanziert. Aber: Vom Mehrwert, nicht vom Lohn! Warum sind blo\u00df die LohnarbeiterInnen nur bei den Kosten der Erwerbslosigkeit so selbstbewusst?<\/p>\n

Nur da ist es „ihr Geld“\u2026<\/p>\n

Je h\u00f6her die ideologische Bindung an den Kapitalismus, umso h\u00f6her die gedachte<\/em> Konkurrenz untereinander – das BGE f\u00fcr alle<\/em> soll helfen, diese Bindung aufzuheben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann es zu Streitigkeiten, Neid und Missgunst kommen, wenn mancher auf Lohnarbeit fixierter BGE ungerecht findet. Aber es steht ihr\/ihm ja frei, sich auch mit dem BGE zu begn\u00fcgen (und dann ggf. f\u00fcr dessen Erh\u00f6hung zu k\u00e4mpfen) und v.a. kann ein solcher Streit nur aufkl\u00e4rerisch wirken (tut es teilweise bereits) und ist staatlichen Beschr\u00e4nkungen, Kontrollen und Schikanen allemal vorzuziehen!<\/p>\n

Gerade in der aktuellen Auseinandersetzung und in den m\u00f6glichen Konflikten innerhalb der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen zeigt sich das aufkl\u00e4rerische und emanzipatorische Moment des BGE.<\/p>\n

d) Recht auf Arbeit oder Arbeitszwang statt BGE?<\/h3>\n

BGE – wenn wirklich bedingungslos – ist ein Kampf gegen den Zwangscharakter der Lohnarbeit, der uns erpressbar macht. „Wer Lohnarbeit als Selbstzweck – nicht nur ein<\/em> m\u00f6gliches Mittel zur Existenzsicherung – will und akzeptiert, dem m\u00fcssen Forderungen nach einer Existenzsicherung ohne Lohnarbeit (und damit in dessen Verst\u00e4ndnis ohne Gegenleistung<\/em>) zumindest unverst\u00e4ndlich bleiben.“ ((2))<\/p>\n

„Recht auf Arbeit“ wird dann gern als Alternative zum BGE gefordert. Aktuell ist dies aber faktisch eine Forderung nach Ausbeutung, Erniedrigung und Armut. Auch durch das Verbot von Entlassungen, wie von manchen Gewerkschaftslinken gefordert, wird die Macht des Kapitals nicht verringert.<\/p>\n

Ist Befreiung von existenzieller Angst – und damit unserer Erpressbarkeit – nicht besser als Armut trotz Lohnarbeit?<\/p>\n

BGE sichert die Existenz (und hoffentlich mehr), der Lohn nicht. Zumal man vom BGE nicht entlassen werden kann\u2026<\/p>\n

Auch Teilhabe und Vergesellschaftung (z.B. Anerkennung und Selbstbest\u00e4tigung) k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber l\u00e4ngst nicht mehr durch Lohnarbeit erreicht werden und werden zudem nach kapitalistischen Kriterien vergeben.<\/p>\n

In vielen, weniger „wichtigen“ Berufen bedeutet Lohnarbeit Ausgrenzung, Dem\u00fctigung, Entw\u00fcrdigung und Angst.<\/p>\n

Wer dieser (m\u00f6glichen) Funktion der Lohnarbeit quasi naturgesetzlichen und alternativlosen Charakter zuweist (Michael Schlecht, Rainer Roth ((3))), verwechselt den historischen mit einem anthropologischen Charakter der Arbeit. BGE aber hat die Ver\u00e4nderung der Vergesellschaftungsverh\u00e4ltnisse als Fokus und ist Teil der Forderung nach gleichen, sozialen Menschenrechten f\u00fcr alle – unabh\u00e4ngig von kapitalistisch definierter Leistung.<\/p>\n

Auch ein „Recht auf Arbeit“ \u00e4ndert nichts daran, dass die Lohnabh\u00e4ngigkeit Arbeitszwang bedeutet. Viele (Gewerkschafts-)Linke verwechseln diesen Lohnarbeitszwang mit der Notwendigkeit zur Arbeit auch in einer pr\u00e4- oder postkapitalistischen Gesellschaft.<\/p>\n

So spricht Roth – aus Angst um die Arbeitswilligkeit im Sozialismus – von „sinnlosem“ Arbeitszwang bei wirklich „\u00fcberfl\u00fcssigen“ Erwerbslosen, dann erst sei BGE gerechtfertigt, so wie er nicht gegen jede, nur gegen diskriminierende<\/em> Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung ist. Kann es einen „sinnvollen“ Arbeitszwang geben?<\/p>\n

Davon abgesehen, dass der hier von Links bef\u00fcrwortete 2. oder 3. Arbeitsmarkt ebenfalls kapitalistisch organisiert und durchaus „n\u00fctzlich“, weil abschreckend und disziplinierend f\u00fcr den 1. Arbeitsmarkt sind – was rechtfertigt einen Zwang zu sinnlosen, wenn nicht gar sch\u00e4dlichen T\u00e4tigkeiten?<\/p>\n

Arbeit kann durchaus notwendig sein und ihren Nutzen haben. Dieser zeigt sich allerdings erst im Ergebnis dieser Arbeit und daran, wem sie n\u00fctzt.<\/p>\n

Viele notwendige T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen aber auch als Selbstzweck reizvoll sein (Reproduktion, Kommunikation) – ganz ohne Zwang.<\/p>\n

Wird der Arbeitsplatz zum Selbstzweck, erscheinen schnell Lohnabsenkungen, erh\u00f6hte Ausbeutung und Sozialabbau als „akzeptabel“.<\/p>\n

Wer zudem die Arbeit zum Selbstzweck erhebt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob denn eine arbeitszentrische sozialistische Gesellschaft so ein gro\u00dfer Fortschritt w\u00e4re.<\/p>\n

Einen Sozialismus anstreben, ohne den Zwang aufheben zu wollen, bedeutet zumindest, diesen Zwang auch im Sozialismus hinzunehmen, weil Teilhabe an der Gesellschaft aus \u00dcberzeugung undenkbar erscheint.<\/p>\n

Sozialismus f\u00e4llt aber nicht vom Himmel und er w\u00e4re – das wissen wir aus Erfahrung – keine wirkliche Alternative ohne emanzipatorische Anspr\u00fcche, die jetzt schon wachsen, weil sie auch nach einer Revolution nicht vom Himmel fallen.<\/p>\n

2. Geld ist nicht alles – soziale Infrastruktur<\/h3>\n

Soziale Infrastruktur, wie sie vom Links-Netz gefordert wird ((5)), bedeutet dass ein repressionsfreies BGE f\u00fcr alle <\/em>– als Teil der Menschenrechte f\u00fcr alle<\/em> – durch f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche und kostenfreie \u00f6ffentliche G\u00fcter (Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilit\u00e4t, Kommunikation etc.) erg\u00e4nzt wird. Das langfristige Ziel besteht in der \u00dcberwindung der Wertform, der Entkommodifizierung der gesellschaftlichen Beziehungen und in der gesellschaftlichen Aneignung samt neuen Formen demokratischer Verwaltung.<\/p>\n

Es basiert auf aktuellem und auszuweitendem Kampf gegen Privatisierung, verst\u00e4rkt das Interesse auch an den Arbeitsbedingungen in einem solchen echten<\/em> \u00d6ffentlichen Dienst und erm\u00f6glicht im Verlauf dieser Entwicklung eine „BG-Sicherung“ mit tendenziell immer weniger Geld.<\/p>\n

3. BGE: Unkapitalistische und hinausweisende Forderung<\/h3>\n

Echtes<\/em> BGE setzt grundlegend andere gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse voraus und allein die Forderung bedeutet den ersten Schritt dahin. Es w\u00e4re jedoch eine fatale Illusion zu \u00fcbersehen, dass Lohnk\u00e4mpfe unter kapitalistischen Bedingungen ebenfalls eine tendenziell zunehmende Verelendung nicht verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies liegt nicht nur an den aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen, die eine reelle Tariferh\u00f6hung genauso schwer realisierbar machen wie ein repressionsfreies Grundeinkommen oder gar die Revolution. Vielmehr wird das Kapital sich mit allen Kr\u00e4ften gegen ein echtes BGE wehren, da es auf die disziplinierende und Kosten senkende Wirkung der Lohnabh\u00e4ngigkeit und der damit verbundenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt angewiesen ist.<\/p>\n

So wie Hartz IV und Kombil\u00f6hne f\u00fcr das Kapital ein „Trojanisches Pferd“ f\u00fcr die Akzeptanz „echter“, subventionsfreier Niedrigl\u00f6hne bedeutet, kann die Forderung nach einem – theoretisch problemlos finanzierbaren – bedingungslosem Grundeinkommen f\u00fcr uns ein „Trojanisches Pferd“ in der „Festung“ neoliberaler Ideologie (Sach- und Sparzw\u00e4nge) sein und die Denkbarkeit und Entwicklung antikapitalistischer Alternativen zur Lohnabh\u00e4ngigkeit bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Sie er\u00f6ffnet den Horizont f\u00fcr \u00dcberlegungen, was und wie, wie lange sowie zu welchem Lohn ich gerne arbeiten w\u00fcrde, wenn ich \u00fcberhaupt den „Luxus“ der Wahl h\u00e4tte\u2026 Was undenkbar erscheint, kann n\u00e4mlich nie zu einer Forderung, geschweige einem realisierbaren Ziel werden.<\/p>\n

In einer postkapitalistischen Gesellschaft – und das verwechseln linke Kritiker des BGE -, w\u00fcrde die Produktion gesellschaftlich notwendiger G\u00fcter anders organisiert werden.<\/p>\n

Wenn Entscheidungen \u00fcber Produkte, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten kollektiv und solidarisch getroffen wie umgesetzt werden, besteht nicht die Gefahr, dass „freiwillig Erwerbslose“ auf Kosten der „heroisch Arbeitenden“ leben, was eine Sorge vieler Gewerkschaftslinken ist, die sie irrt\u00fcmlich auf die aktuelle kapitalistische Gesellschaft projizieren. Aktuell erarbeiten alle Arbeitenden und lohnabh\u00e4ngige KonsumentInnen das s\u00fc\u00dfe Leben von wenigen, aber hoch geachteten „Nichtstuern“. In Ermangelung denkbarer Alternativen finden sie es normal.<\/p>\n

Das Ziel meiner Forderung nach einem BGE ist eine Gesellschaft, die keines BGE mehr bedarf. Dennoch ist auf dem Weg dahin mit dieser Forderung viel zu gewinnen, denn sie kn\u00fcpft an vorhandene Bed\u00fcrfnisse nach Existenzsicherung ohne Angst an. Im Gegensatz zu vielen kurzfristigen Forderungen beinhaltet sie aber eine Bewusstseinsver\u00e4nderung auch in Bezug auf allt\u00e4gliche (heutige wie postkapitalistische) Lebensverh\u00e4ltnisse und Anspr\u00fcche (Konsum, soziale Beziehungen etc.). Sie kn\u00fcpft also an bestehende soziale K\u00e4mpfe an, geht aber dabei weit \u00fcber diese hinaus.<\/p>\n

Ob eine zwangfreie, postkapitalistische Gesellschaft oder „nur“ die Erh\u00f6hung des ALG II als 1. Schritt: Beides ist undenkbar und unerk\u00e4mpfbar ohne ein breites, emanzipatorisches Anspruchsniveau, das weit \u00fcber das momentan als realisierbar erscheinende hinausgeht.<\/p>\n

Realisierbar ist, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, da\u00df Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech.“ (Kurt Tucholsky) 1. Die Forderung nach BGE und die Gewerkschaftslinke: Fetisch Lohnarbeit Vor Jahren (1999) schrieb ich \u00fcber „Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke“ ((1)). Seit dem hat sich Dreierlei … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Realisierbar ist, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen - graswurzelrevolution","description":"\"Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, da\u00df Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech.\" (K"},"footnotes":""},"categories":[485,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-8304","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-322-oktober-2007","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8304"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8304\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}