In einer auff\u00e4lligen Variante ist letzteres in Sachen der selbst ernannten Rote Armee Fraktion (RAF), ihren im Jahre 1977 h\u00f6hepunktigen Taten und den Taten und Reaktionen der staatlich herrschenden Fraktionen der Bundesrepublik und ihres publizistisch legitimatorischen Umhofs der Fall. Das Erinnern eine Generation sp\u00e4ter dominieren heute nahezu exklusiv herrschaftspublizistische und publizistisch-herrschende Varianten. Sie sch\u00e4umen darum besonders auf. Die alles in allem kleinen Gruppen, die in den Umkreis der tats\u00e4chlich ein historisches Ereignis darstellenden RAF geh\u00f6rten, sind entweder tot, noch in Haft, ihre Leben lang gesch\u00e4digt und\/oder in irgendeiner Nische unauff\u00e4llig abgetaucht. Recht besehen w\u00e4re die Zeit l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, sich der RAF als einem Symptom der BRD der siebziger Jahre und ihrer Vorgeschichte seit 1945 quellennah und empathisch mit der ‚Hebelkraft des Miterlebens‘ anzunehmen.<\/p>\n
Damit alle beteiligt Nachlebenden oder auf deren Schultern Stehenden lernten. Vor allem wie man durch eigenes Tun und Lassen Gewalt und Hetze mit durchgehend schlimmen Folgen hinfort vermeiden k\u00f6nne.<\/p>\n
Nichts dergleichen ist zu ersp\u00e4hen. Die Einstimmung ins Geschehen der verweigerten Erinnerung gab die Debatte um die etwas vorzeitige Begnadigung lange inhaftierter Mitglieder der RAF wie Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die biedermeierlich aufgeregte Debatte hat sich nach dem bundespr\u00e4sidialen Farcenende rasch gelegt (von dem, was „Gnade“ gerade auch f\u00fcr die Gnade ‚Gebenden‘ bedeutet, durchgehend keine ahnende Spur).<\/p>\n
Vergebens waren von der krokodilstr\u00e4nenkundigen sogenannten Politik und ihrer \u00d6ffentlichkeit das Herz pralinensymbolisch ergreifende schamlose Schambekundungen der noch Inhaftierten verlangt worden.<\/p>\n
Die BRD ist darin bekanntlich seit den 70iger Jahren in Sachen NS-Vergangenheit eine Meisterin in Deutschland.<\/p>\n
Seitdem aber herrschen die seri\u00f6sen Vorgaben der FAZ, des SPIEGEL und anderer meinungsschreierischer Organe vor, sekundiert von angeblich wissenschaftlichen Untersuchungen, wie sie noch letztes Jahr, lexikondick, zweib\u00e4ndig von Wolfgang Kraushaar unter dem sprechenden Titel „Die RAF und der linke Terrorismus“ in der „Hamburger Edition“ herausgegeben worden sind.<\/p>\n
Das, was sich um die RAF scharte, mehr klammerte, waren, wie Georg Paul Hefty von der FAZ leitartikelnd wei\u00df, „revolution\u00e4re Triebt\u00e4ter und ihre Helfershelfer“. „Obsessionshistorisch“ orakelt anthropologisch grundelend Jan Philip Reemtsma. Verallgemeinernd behauptet er (und schl\u00e4gt damit mehrere Fliegen auf einmal): „man versteht nichts von der Geschichte der RAF, wenn man nicht insbesondere die Gewaltlockung erkennt, die in der Idee eines nicht entfremdeten, authentischen Lebens liegt“ (in: Kraushaar u.a.: Rudi Dutschke, Andreas Baader und die RAF, 2005; \u00e4hnlich im zweib\u00e4ndigen Werk, das die RAF vornehmlich aus der RAF und ihrer „autistischen“ „Selbstkonstruktion des Ich“ verkl\u00e4rt). „Den Extremismus“, so trieft folgerichtig SPIEGEL-profitlich Stefan Aust in einem FAZ-Gespr\u00e4ch, der den nun verfilmten „Klassiker“ zum Thema geschrieben haben soll („Der Baader-Meinhof-Komplex“, g\u00e4nzlich ohne Belegboden), „den Extremismus muss man schon in der Pers\u00f6nlichkeitsstruktur haben, um auf diesem Weg der RAF voranzugehen“ (Wer die RAF verstehen will, muss ‚Moby Dick‘ lesen, in: FAZ vom 22.8.2007). So konvergiert sein Urteil mit dem Heftys. „Es war ein zentraler Angriff auf das moralische und sicherheitspolitische Selbstbewusstsein dieses Landes.“<\/p>\n
Seltsam, wenn es doch nur eine kleine Gruppe geborener Extremisten gewesen ist. Aust f\u00e4hrt fort: „Vermutlich h\u00e4tte der Staat gar nicht anders handeln k\u00f6nnen, als er in dieser Zeit gehandelt hat – von ein paar Ungeschicklichkeiten (heute allgemein „Kollateralsch\u00e4den“ genannt, WDN) einmal abgesehen.“ Hefty schl\u00e4gt darob kr\u00e4ftig auf die erb\u00e4rmlich schmale Staatsschulter: „Es geh\u00f6rt zum immer noch nicht ausgerotteten Mythos, dass die RAF den Rechtsstaat in Gefahr gebracht habe. Das Gegenteil trifft zu. Die Bundesrepublik hat damals an Statur gewonnen.“<\/p>\n
Allgemein gilt: Indem historisch gespielt wird, wird eine selbstredend immer nur unter gegenw\u00e4rtiger Perspektive m\u00f6gliche geschichtliche Betrachtung verweigert.<\/p>\n
So es ihr mit dem Ranke gesprochen darum zu tun sein sollte, „wie es eigentlich gewesen“ ist, dann bedeutete das, darauf auszugehen, die RAF in und aus dem seinerzeit gegebenen Kontext und seinem Werden zu verstehen, das bundesdeutsche Syndrom (= Gerinnsel) also.<\/p>\n
So n\u00fcchtern, quellenf\u00fcllig, skrupul\u00f6s und kriterienklar wie m\u00f6glich. Dazu m\u00fcssten gerade in einem solchen Fall, die eigene Position und die eigenen Interessen so durchsichtig wie m\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n
Nein. Der herrschende Kontext und seine dynamisch wirksame Mitschuld, zun\u00e4chst in einem au\u00dfermoralischen Sinne verstanden, werden geradezu systematisch ausgespart. Dort, wo sie wenigstens erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen, geschieht dies punktuell, beil\u00e4ufig und fast als schriebe man: Goethe hat zwischen 1749 und 1832 gelebt.<\/p>\n
Der atlantische Ozean schlug auch seinerzeit Wellen. 1755 ereignete sich das Erdbeben von Lissabon. Damit wird die RAF ein Ph\u00e4nomen uralter Zeiten, das sich auf einer Insel mitten in der BRD ereignete, wenngleich die Inselbewohnerinnen und Inselbewohner verr\u00fcckt, paranoid auf das umgebende Festland und seine g\u00e4nzlich ‚unbetroffenen‘ Gr\u00f6\u00dfen m\u00f6rderisch \u00fcbergriffen. Die isolierte M\u00e4r von der RAF als einst mit- oder heute nacherlebtem Schrecken rechtfertigt nicht nur all das, was seinerzeit gegen die RAF und ihr Umfeld staatlicherseits getan worden ist.<\/p>\n
Sie rechtfertigt die Kontinuit\u00e4t des Antiterrorismus in dreifacher Hinsicht (und so verschlingt sich auch die halbseitig blockierte Erinnerung mit den Jungschen Schl\u00e4ubleiaden der Gegenwart): Im Sinne des fortgesetzten Ausbaus des Sicherheitsapparats, je feiner ziseliert desto besser.<\/p>\n
Der Bek\u00e4mpfung aller inneren Opposition unter dem Verdacht schlafenden Terrorismus. Heiligendamm und der streuende Missbrauch des selbst schon grundrechtswidrigen \u00a7 129 a StGB, 1976 getauft, stehen daf\u00fcr exemplarisch. Schlie\u00dflich der ‚innere‘ und ‚\u00e4u\u00dfere Sicherheit‘ entdifferenzierende Kampf wider den selbst mitgesch\u00f6pften, darum legitimatorisch jederzeit einsetzbaren Terrorismus, ohne die geringsten \u00c4nderungen eigener Politik und gesellschaftlicher Produktion.<\/p>\n
Folgte ich meinem Lehrer im ersten politikwissenschaftlichen Proseminar (1959), dem 2006 verstorbenen Friedrich Karl Fromme, f\u00fchrender publizistischer Vertreter der staatlichen Berufsverbotskampagne der 70er Jahre und gleichfalls worthandfertiger FAZ-Mundschenk derjenigen, die \u00fcberall Sympathisantens\u00fcmpfe witterten, dann steckte ich in den 70er Jahren tief im Sumpf.<\/p>\n
Wenn ich es selbst recht sehe, bin ich in demselben mit meinen anarchistischen Motiven und Konzepten immer tiefer, ja unrettbar abgesoffen.<\/p>\n
Zwar waren mir wie vielen meinen seinerzeitigen Genossinnen und Genossen anl\u00e4sslich des Angela Davis-Kongresses 1972 in Frankfurt, Oskar Negts Distanznahme zur RAF aus dem Verstande gesprochen.<\/p>\n
Dass wir die eigene Illegalisierung als politisch kontraproduktiv begriffen und die darin begr\u00fcndete demokratische Isolation und Abstraktion f\u00fcr radikal falsch hielten. Dass wir den Weg angeblich der Emanzipation (oder Befreiung in den Spuren Frantz Fanons) n\u00fctzlicher, gegen etablierte Vertreter der Gesellschaft gerichteter Gewalt gleichfalls ohne Wenn und Aber f\u00fcr analytisch t\u00f6richt und politisch verh\u00e4ngnisvoll erachteten.<\/p>\n
Die Vier Agitatoren in Brechts Ma\u00dfnahme haben unrecht, wenn man darum k\u00e4mpft, dass sich die Beleidigten, die Ausgebeuteten, die durch Armut verhunzten, die kapitalistisch funktional entfremdeten Menschen dieser Erde selbst befreien k\u00f6nnen:<\/p>\n
„Aber nicht andere nur, auch uns t\u00f6ten wir, wenn es not tut
\nDa doch nur mit Gewalt diese t\u00f6tende
\nWelt zu \u00e4ndern ist, wie
\nJeder Lebende wei\u00df…
\n… Einzig mit dem
\nUnbeugsamen Willen, die Welt zu ver\u00e4ndern begr\u00fcndeten wir
\nDie Ma\u00dfnahme.“ (Den Mord am eigenen Genossen).<\/p>\n
Wer die Mittel f\u00fcr seine Ziele nicht bedenkt, gibt letztere preis.<\/p>\n
Diese ‚Position‘ in einem dichotomisch nicht zugelassenen Niemandsland hat mich jedoch seinerzeit nicht davon abgehalten, Ambivalenzen zu sehen und zu differenzieren – obwohl ich mich nach dem Ponto-Mord einmal qua allzu hastig von falschen Freunden abgeluchster Unterschrift mit einseitigen Distanznahmen identifizierte.<\/p>\n
Da sch\u00e4me ich mich heute noch. Diese ‚Position‘, im Kern kaum ver\u00e4ndert, veranlasst mich heute, mich in 4 Punkten zu \u00e4u\u00dfern, wenn dies auch in der gerade politisch-moralisch komplexen Sache nur verk\u00fcrzt geschehen kann.<\/p>\n
1. Die genetische, den herrschenden Kontext ohne opportune R\u00fcckhalte einbeziehende Betrachtung des Ph\u00e4nomens RAF ist unabdingbar.<\/p>\n
Darum ist die gegenw\u00e4rtige SPIEGEL-Serie trotz mancher neuer Informationen und wichtiger Aspekte vom Ansatz her verfehlt. Sie schildert eine Geschichte, in der die L\u00fccken signifikanter sind, als das im Thriller-Stil Geschilderte (Nr.37 ff. vom 10.9.2007 Umschlagstitel: RAF. SPIEGEL-SERIE 30 Jahre Deutscher Herbst. Die Nacht von Stammheim). Fritz Sack insbesondere und Heinz Steinert\/Henner Hess haben in der vom seinerzeitigen Innenminister Baum herausgegebenen Buchserie Anfang der 80er Jahre einen n\u00fctzlichen Anfang gemacht. Er ist nie umfassend genug fortgesetzt worden (vgl. neuerdings gleichfalls zu punktuell und mit unzureichendem Zusammenblick K. Weinhauer, J. Requate, H.G. Haupt (Hrsg.): Terrorismus in der Bundesrepublik). Erst eine solche faktenreiche, aber zusammengesichtige Analyse aus den sechziger Jahren und davor, lie\u00dfe einsehen wie berechtigt Klaus Wagenbachs Grabrede f\u00fcr Ulrike Meinhof gewesen ist.<\/p>\n
„Was Ulrike Meinhof umgebracht hat, waren die deutschen Verh\u00e4ltnisse. Der Extremismus derjenigen, die alles nur ‚extremistisch‘ erkl\u00e4ren, was eine Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse auch nur zur Debatte stellte. Das wollen wir nicht vergessen. Es sind unsere Verh\u00e4ltnisse, die wir nicht vergessen wollen“ (Motto des Buches von Peter Br\u00fcckner, wahrhaft eines Staatsopfers zuletzt im Umkreis der uns\u00e4glichen Mescalero-Aff\u00e4re 1977: Ulrike Marie Meinhof und die deutschen Verh\u00e4ltnisse, (1976), Neuausgabe 1987). In einer Sendung des S\u00fcdwestfunks dieses Jahres sagt Hanna Krall, Autorin des Buches „Dem Herrgott Zuvorkommen“, die 1990 mehrere Tage lang Stefan Wisniewski in der Haft besucht und mit ihm gesprochen hat: „Ich habe die Geschichte der RAF nicht erforscht und auch nicht die Ideologie der RAF. Sie hat mich nicht sehr interessiert. Und es steht au\u00dfer Zweifel, dass in dieser einen Geschichte, in diesem einen Schicksal, die Kriegszeit eine entscheidende Rolle gespielt hat. Entscheidend war, dass sein Vater H\u00e4ftling in Dachau war, dass er in Dachau gequ\u00e4lt und erniedrigt wurde, dass er schwer krank aus dem Lager zur\u00fcckkam. Und dass die Dem\u00fctigung weiterging, denn seine deutsche Frau hat nach dem Krieg keinerlei Hilfe von der inzwischen demokratisch gew\u00e4hlten deutschen Regierung erhalten. Dieser Gang der Dinge hat meiner Ansicht nach letztlich dazu gef\u00fchrt, dass sich Stefan der RAF angeschlossen hat. Es war letztlich sein Aufstand gegen die andauernde Dem\u00fctigung. Mich hat nur Stefan Wisniewski interessiert.“<\/p>\n
Nicht vorzustellen, so dringend man es sich gew\u00fcnscht h\u00e4tte, in den 80iger, sp\u00e4testens in den 90 Jahren w\u00e4re die offizielle BRD zu einer Amnestie in der Lage gewesen. Eine solche Amnestie, nicht zu verwechseln mit Amnesie, der Tilgung von Geschehnissen, wie es jetzt der Fall ist, h\u00e4tte verlangt, dass Terrorismus und Antiterrorismus auf die analytisch eindringliche Waage skrupul\u00f6sen Urteilens gelegt worden w\u00e4ren. Auch die staatlichen Instanzen und ihr Drumherum h\u00e4tten ihre massiven Beitr\u00e4ge und Fehler zum Geschehen bis hin zur Revision des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, den aufgebl\u00e4hten Apparaten der Bundesanwaltschaft, des BKA u.a. im unerh\u00f6rten Mut, sich ihres eigenen Verstandes demokratisch zu bedienen, auf die Waage \u00f6ffentlicher Debatte legen m\u00fcssen. Mit dem Song „Wir Wunderkinder“ aus den sechziger Jahren gesungen: „Ach, wie k\u00f6nnte das sch\u00f6n sein!“ Wenn aber ‚das Sch\u00f6ne‘ nicht ist, dann m\u00fcssen Leute, die intellektuell und politisch ernst genommen werden wollen, mehrere Seiten der Sache sehen und entsprechend Folgerungen ziehen. Sonst gilt der Vorwurf opportunistisch selbst und fremd angelegter Scheuklappen.<\/p>\n
2. Im 2. Kraushaarband weist Reemtsma zurecht auf den „mangelnden Realit\u00e4tssinn“ hin. Das, was Hannah Arendt den gefahrvoll abstrahierenden „Wirklichkeitsverlust“ nennt, gilt jedoch herrschaftlich st\u00e4rker f\u00fcr die (seinerzeitige) Politik, ihre Vertreter und die f\u00fchrenden Medien. Damit humane ‚Wirklichkeit‘ sein k\u00f6nne, g\u00e4lt es die Ursachen dieses negativ bis in die „Nacht von Stammheim“ korrespondierenden Wirklichkeitsverlusts herauszufinden. Da sie politisch staatlich dauern, sollte versucht werden, Mittel zu finden, sie zu \u00fcberwinden. Wer aber wollte schon lernen, wenn keine kapitalistisch verwertbaren „Innovationen“ locken?!<\/p>\n
3. Erst in diesem Fr\u00fchjahr habe ich ein im ID-Verlag 1997 erschienenes B\u00fcchchen gelesen. Ein Freund hat es mir geschickt. Stefan Wisniewski: Wir waren so unheimlich konsequent… Ein Gespr\u00e4ch zur Geschichte der RAF (ich kann an dieser Stelle die neuen Vorw\u00fcrfe an Stefan Wisniewski nicht er\u00f6rtern. Peter J\u00fcrgen Book, l\u00e4ngst zum mehrfachen Krohnzeugen gemausert, u.a. SPIEGEL-honoriert, ist als h\u00f6chst zweifelhafter Gew\u00e4hrsmann verdachtsraunender Wahrscheinlichkeit aufgetreten. Nach all dem, was ich wei\u00df, kann ich Stefan Wisniewski nur meiner vollen Sympathie und leider nicht sehr wirksamen Unterst\u00fctzung versichern!).<\/p>\n
Mich treibt die Lekt\u00fcre seither um. Sie hat mich motiviert, mich in Sachen RAF und besonnte Erinnerungen an die toll bew\u00e4hrte bundesdeutsche Staatsgesellschaft wieder zu Wort zu melden.<\/p>\n
Dass die Haftbedingungen der RAF-H\u00e4ftlinge eine enorme Rolle spielten, engagierte junge Leute in den Dunstkreis der RAF zu ziehen und teilweise zu formieren, wusste ich selbstredend l\u00e4ngst. Ebenso, dass die Haftbedingungen doppelt instrumentalisiert werden konnten. Staatlich. Von Seiten der inhaftierten RAF-VertreterInnen. H\u00e4tten nicht in der bald umstrittenen Kritik an den Haftbedingungen (bis hin zur „Isolationsfolter“) etliche, schlechterdings nicht zu rechtfertigende K\u00f6rnchen Wahrheit gesteckt, w\u00e4re ihre einseitige Funktionalisierung nicht m\u00f6glich gewesen (s. sogar die vermischten, nicht neu recherchierten Zusammenstellungen von Martin Jander und Gerd Koenen im 2. Kraushaarband „Isolation“, „Camera silens“; siehe auch noch die aktuelle SPIEGEL-Serie).<\/p>\n
Seinerzeit geh\u00f6rte ich zu denen, die die Haftbedingungen kritisierten. Politische Freunde von mir und ich haben es jedoch gerade in unserer Niemandslandposition, kein Ort, jedoch angebbarer weise „irgend“, vers\u00e4umt uns mit all unserer Zeit und Kraft nicht nur verbal gegen die Haftbedingungen zu \u00e4u\u00dfern. Wir h\u00e4tten noch und noch Gefangene besuchen sollen – oder klagen, dass wir sie besuchen k\u00f6nnen -, mit ihnen reden, mit ihnen und gegen sie schreien m\u00fcssen. In dieser Hinsicht gilt Stefan Wisniewskis Kritik ohne Abstrich: „Peter Br\u00fcckner und andere wurden vor den Kopf gesto\u00dfen. Da gibt es noch viel Widerw\u00e4rtiges aufzuarbeiten. Trotzdem seid ihr damit noch lange nicht aus dem Schneider (Mitglieder unterst\u00fctzender Gruppe, WDN), denn es gab – parallel zum R\u00fcckzug der 68er – auch eine massive Entsolidarisierung. Das hat sich dann sp\u00e4ter ger\u00e4cht.<\/p>\n
Wer die Bedingungen der Gefangenen in den Isolationstrakten verdr\u00e4ngte und keine Verantwortung \u00fcbernahm, zum Beispiel durch eine eigene, unabh\u00e4ngige Position, der sollte sich nachtr\u00e4glich wenigstens nicht wundern, dass ihn die Gefangenenfrage im Herbst 77 in einer milit\u00e4rischen Zuspitzung wiederholte.“<\/p>\n
Schlimme Vers\u00e4umnisse meinerseits trotz aller m\u00f6glichen Wirbeleien an der FU Berlin besonders mit ‚dem Golli‘ (meinem Freund Helmut Gollwitzer), Margherita von Brentano u.a. Sie kommen wie die Reue zu sp\u00e4t. Sie z\u00e4hlen nur, wenn ich, wenn vielleicht sogar J\u00fcngere daraus lernten.<\/p>\n
4. In einem Bericht, den Hanna Krall, die ungew\u00f6hnliche polnische Autorin \u00fcber Stefan Wisniewski, Sohn eines Zwangsarbeiters aus dem Schwarzwald, im April dieses Jahres gegeben hat, lautet eine Passage: „Bei den Aktionen, die mit der Entf\u00fchrung von Schleyer begannen, gab es mehr als ein Duzend Opfer. Schleyer selber, sein Fahrer, die drei Polizisten, die drei Flugzeugentf\u00fchrer, der Flugkapit\u00e4n, die H\u00e4ftlinge in Stammheim … Ja, eine Menge Opfer, r\u00e4umt Stefan W. ein. Aber keiner w\u00e4re darauf gekommen, dass die Regierung ihre Forderungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Darauf w\u00e4re keiner gekommen. Sie wussten seit langem, der Imperialismus ist blutr\u00fcnstig, aber dass er in einem solchen Ma\u00dfe … Das hatten sie nicht gedacht.“<\/p>\n
Schon 1997 hatte sich Stefan W. dazu eingelassen und u.a. ausgef\u00fchrt. „Ein Kompromiss von uns aus war m\u00f6glich.“<\/p>\n
„Man kann uns vieles vorwerfen, aber nicht, dass wir die Interessen der Gefangenen ignoriert h\u00e4tten.“ „Aber die menschlichen Gesichtspunkte wurden vom Krisenstab bewusst ausgeschaltet.“<\/p>\n
Die m\u00f6rderische Entf\u00fchrung ist nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n
Auch nicht ‚dem Staat‘ und seinen F\u00fchrungsleuten in die Schuhe zu schieben. Die j\u00fcngst erneut akute Frage stellt sich jedoch unvermindert dringlich (gerade an dieser Stelle bedauere ich den Mangel an Platz am meisten): Darf ‚der Staat‘ nicht nachgeben? Wer ist denn dieser Riesenmensch und sterbliche Gott, wie Hobbes diesen Herrschaftsbock bezeichnete? Ist es zul\u00e4ssig, dass dieses Institutionenb\u00fcndel grundrechtlich demokratisch verfasst, heute als unerbittlich streng strafender Gott aufstampft, ein „Gott“ zumal, der als zweite Natur seine Sterblichkeit leugnet (und leugnen l\u00e4sst. Darum sind Anarchisten, Herrschaftsfeinde, zu denen jedes Kind z\u00e4hlt und jeder freiheitlich gerichtete Mensch z\u00e4hlen m\u00fcsste, von vornherein terrorismusverd\u00e4chtig, obwohl wahre Anarchisten heute ohne Gewalt auftreten. Denn alle Gewalt ist herrschaftstr\u00e4chtig).<\/p>\n
Die Bundesrepublik und ihr Staat h\u00e4tten sich qualitativ gewandelt, h\u00e4tte die Bundesregierung und ihr Krisenstab die unwahrscheinliche Gr\u00f6\u00dfe gehabt, schon um des Menschen Hans-Martin Schleyer willen, kalkuliert und diszipliniert nachzugeben.<\/p>\n
Das Gegenteil des allein b\u00fcrokratisch logischen Pr\u00e4zedenzfallarguments w\u00e4re eingetreten. Pr\u00e4zedenzfall meint, wenn beh\u00f6rdlich einmal nachgegeben w\u00fcrde, wollten unverweilt alle Menschen, die daf\u00fcr in Frage k\u00e4men oder auch nicht, ein entsprechendes Nachgeben haben.<\/p>\n
Nur ein solcher Staat, hinter dessen autokratischen Mantelwurf mit Eisensp\u00e4nen bestickt sich kleine menschliche Gest\u00e4ltchen verstecken, kann nie und nimmer st\u00fcckweise nachgeben, darf sich nicht auf Kompromisse mit seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einlassen, der sich nicht prim\u00e4r demokratisch und menschenrechtlich legitimiert.<\/p>\n
Dieser dominierende Staatstypus muss vielmehr sein Monopol, Gewalt \u00fcbend, dauernd erneuern und ausbauen.<\/p>\n
Damit er dadurch dieses Monopol selbst und seine sonstigen Institutionen legitimiere. Nicht nur Schleyer und Menschen um ihn herum w\u00e4ren gerettet worden.<\/p>\n
Von einem Tag auf den anderen h\u00e4tte es all das, was sich im K\u00fcrzel RAF b\u00fcndelte, nicht mehr gegeben.<\/p>\n
Freilich: dann w\u00e4re auch die heutige Instrumentalisierung der RAF nicht m\u00f6glich: Als terroristische Vereinigung einer Bande von geboren Verr\u00fcckten und Verf\u00fchrten in Richtung des ausgedehnten staatlichen Anti-Terrorismus seit dem 11.9. und seiner fadenscheinigen Legitimation.<\/p>\n
Wenn indes andere nicht lernen wollen, herrschende Institutionen und ihre VertreterInnen in ihrem wirklichkeitsverd\u00fcnnten, nur in seiner Scheinmacht \u00fcppigen Gef\u00e4ngnis -, wir sollten uns die Chance nicht nehmen lassen. Von niemandem.<\/p>\n
Auch nicht dem antiterroristisch einsch\u00fcchternden Staat und seinen kl\u00e4glichen Vertretern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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